Berliner SPD-Parteitag: Krach nun auch Parteichef

Der SPD-Spitzenkandidat setzt auf Hacker und Mietenpolizei und hofft trotz Platz 5 in der jüngsten Umfrage auf den Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl.

Steffen Krach ist nun nicht nur Spitzenkandidat der SPD, sondern steht mit Bettina König auch an der Spitze ihres Landesverbands Foto: Annette Riedl/dpa

Die Umstände könnten durchaus besser sein für einen Landesparteitag der SPD weniger als vier Monate vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Auf 14 Prozent ist die Partei in der jüngsten Umfrage für Berlin abgestürzt, auf Bundesebene sind es sogar noch zwei Prozentpunkte weniger. Anders als erhofft, zündet es immer noch nicht, Steffen Krach wieder nach Berlin geholt und zum Spitzenkandidaten gemacht zu haben. Doch die Hoffnung stirbt auch bei der SPD zuletzt, und auf dem Weg dahin hat die Partei Krach am Freitagsabend nun auch zu ihrem Landesvorsitzenden gemacht.

Vorgesehen war das nicht, als die SPD Krach Ende August als Spitzenkandidat vorstellte. Aber es wurde notwendig, als das erst 2024 gewählte Vorsitz-Duo aus Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini Ende November zurücktrat. Beide sahen sich von der Partei bei ihren Kandidaturen nicht ausreichend unterstützt – als Bezirksbürgermeister in Neukölln der eine, für einen ausrichtsreichen Listenplatz fürs Abgeordnetenhaus die andere.

Zur Einstimmung hat sich die SPD zu ihrem Parteitag am Freitagabend den Generalsekretär der Bundespartei eingeladen, Tim Klüssendorf. Der wünscht viel Erfolg und kündigt an: „Du hast jede Unterstützung der Bundespartei“ und „Ich werde mit am Start sein“ – was bei der gegenwärtigen Unbeliebtheit der Bundes-SPD eher wie eine Drohung wirkt.

Inhaltlich bringt Klüssendorf von der Bundesebene eine Zusage bei einem Thema, bei dem Krach jüngst Veränderung forderte. Die SPD werde sich „dafür stark machen, dass es zu einer Länderöffnungsklausel kommt.“ Die ist nötig, um erneut, aber dieses Mal rechtssicher einen Mietendeckel einführen zu können. Ein erster Anlauf 2020 des damaligen rot-rot-grünen Senats scheiterte, als ihn das Bundesverfassungsgericht ein Jahr später kippte. Das Land Berlin sei schlicht nicht zuständig, war der Tenor des Urteils – bei einer Öffnungsklausel wäre das anders.

Neuer Anlauf für einen Mietendeckel

Krach will als Regierender Bürgermeister einen zweiten Anlauf, er vermisst ohnehin in der Mietenpolitik mehr Anstrengungen des gegenwärtigen Regierungschefs Kai Wegner von der CDU. Der weicht ihm, so Krachs Empfinden, bisher in Diskussionsrunden aus, er sei schwer zu finden. Das will Krach beenden und macht Wegner gleicht zu Beginn seiner Bewerbungsrede für den SPD-Landesvorsitz ein Angebot: Er will er auch dorthin kommen, wo der CDUler sicher zu finden sei, auf dem Tennisplatz – Wegner hängt auch nach vier Monaten weiter an, dass er im Januar zu Beginn des Black-Outs eine Stunde Tennis spielte und das anfangs verschwieg. Er brauche nur die Adresse, sagte Krach, „dann bin ich jederzeit da“.

Krach verteidigt, dass im Entwurf des Wahlprogramms, das der Parteitag am Samstag beschließen soll, Wirtschaft ganz vorne steht. Man müsse um jeden Arbeitsplatz kämpfen, sagt er, und nennt als jüngstes Beispiel dafür den angekündigten Job-Abbau von 1.200 Stellen und die Schließung der Berliner Zentrale bei der VW-Tochter IAV.

Beim Großthema Mieten und fehlende Wohnungen – aus Sicht von Unternehmensverbänden das größte Investitionshindernis in Berlin – lobt Krach seine Partei für die vor einem Jahr eingerichtete Mietenprüfstelle und das jüngst mit der CDU verabredete Mietenkataster. Vermieter, die überteuert vermieten, erinnert er an die Mietenpolizei, die er als Regieurngschef einrichten will – 100 zusätzliche Kräfte sollen die Bezirke bei Prüfungen verstärken. Krach empfahl den Vermietern, die nächsten Monate zu nutzen, die Mieten freiwillig zu senken: „Wenn die Mietenpolizei Anfang 2027 klingelt, wird es richtigt teuer.“

Ob das geplante Mietenkataster funktioniert, hängt auch von einer erfolgreichen Digitalisierung ab. Auch da will Krach einen neuen Weg gehen: „Ich werde die besten Hacker dieser Stadt ins Rote Rathaus holen, damit sie die Verwaltung digitalisieren.“

Krach verspricht mehr Sauberkeit in der Stadt

Den zu Jahresbeginn rund 17.800 Mitglieder starken Landesverband führt der 46-jährige Krach künftig nicht allein, sondern mit der ein Jahr älteren Bettina König. Die gehört seit 2016 dem Abgeordnetenhaus an und ist in der SPD-Fraktion für Gesundheitspolitik zuständig. „Damit es besser werden kann, müssen wir Probleme benennen“, fordert sie gleich mehrfach – bloß tut sie das selbst nicht. In Berlin viel gehörte Kritik bei den Themen Sicherheit, Sauberkeit und Zuverlässigkeit von Bus und Bahn kommen in ihrer Rede nicht vor.

Krach immerhin gibt ein konkretes Versprechen ab: „Nach einem Jahr Steffen Krach (als Regierungschef, d. taz) wird die Stadt sauberer sein, als sie es jetzt ist.“ Zu den für die SPD miserablen Umfragen sagt er: „Ich finde sie alle Mist.“ Ob 14, 16 oder 17 Prozent, das sei „alles nichts, womit wir uns zufrieden geben können als Hauptstadt-SPD“. Aber in der jüngsten Umfrage würden zwischen der CDU auf Platz 1 und der SPD auf Platz 5 derzeit nur fünf Prozentpunkte liegen. Krach schließt daraus: „Wir können den Wahlsieg schaffen.“

Mehr Prozente bekommen Krach und König zumindest bei ihrer eigenen Wahl als neue Parteichefs: 95,1 Prozent Zustimmung unter den rund 250 Delegierten gibt es für den Spitzenkandidaten, 85,7 Prozent für seine Co-Vorsitzende. Diese Ergebnisse lassen sich dann bei einer anschließenden Parteiparty feiern. Die ist mit „Krach machen“ überschrieben – auch die SPD bastelt inzwischen wie viele Medien Wortspiele aus dem Namen ihres Spitzenmanns.