SPD-Landesparteitag: So wird das nichts mit dem Roten Rathaus

Die SPD wirkt nicht so, als hätte sie durchweg begriffen, worauf es zur Wahl ankommt: ihren Spitzenkandidaten Krach zu stützen, statt zu attackieren.

Bei der Inszenierung noch Luft nach oben: Steffen Krach Foto: Annette Riedl/dpa

Wollen die’s wirklich? Es wirkt nicht so am Samstag beim SPD-Landesparteitag in einem Hotel in Mitte. Wenn sie denn alle ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September tatsächlich ins Rote Rathaus bringen wöllten, dann dürfte es gerade manches nicht geben. Dann dürfte nicht gut jeder und jede dritte Delegierte die Hand dafür heben, das Thema Olympa aus dem Wahlprogramm zu streichen, das Krach so sehr unterstützt. Nicht allzu viel fehlt, Krach öffentlich heftigst zu beschädigen.

Nicht, dass es in einer Partei keine Diskussionen geben sollte – ein dauerhafter Kanzler- und Kanzlerinwahlverein wie die CDU zu Zeiten von Helmut Kohl und Angela Merkel soll da nicht das Vorbild sein. Die Frage ist bloß: Sind diese Diskussionen ausgerechnet vier Monate vor einer Wahl angesagt? Geht es da nicht vielmehr darum, nach außen zu zeigen, wie sehr man vom eigenen Kandidaten begeistert ist?

Dabei hätte die SPD sich nur die Bilder und Berichte vom Parteitag der Linkspartei zwei Wochen zuvor anschauen müssen. „Eigentlich ist es eher eine Show“, schrieb die taz dazu. Spitzenkandidatin Elif Eralp kam zu Hildegard Knefs Ohrwurm von „Berlin, Berlin, die Perle an der Spree“ auf die Bühne, am Ende wurde eine Konfettikanone geschossen und Dutzende Genossinnen und Genossen defilierten an ihrer Frontfrau zu den Klängen von Stadionrock vorbei.

Das muss man in dieser Form nicht mögen, genauso wenig wie Eralps Botschaften. Aber es ist von ganz klarer Priorisierung geprägt. Es ist ja nicht so, als ob es in einer Linkspartei, die vom eher linkspopulistisch agierenden Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak bis zum bedächtigen Haushaltspolitiker Steffen Zillich reicht, nicht auch Streitpunkte gäbe. Aber dort scheint man klar zu sehen, dass sich gerade eine historisch bisher einmalige Chance auftut: wegen der Schwäche der SPD erstmals in Berlin nicht nur mitzuregieren, sondern an der Spitze einer Links-Koalition das Rote Rathaus zu übernehmen.

Co-Referate statt Konfetti

Selbst die Grünen haben sich Mitte April mehr auf Inszenierung verstanden als jetzt die SPD, auch wenn weit weniger Mitglieder als gedacht zu ihrem Parteitag kamen. Statt Spitzenkandidat Werner Graf Knüppel bei seiner Bewerbung zwischen die Beine zu werfen, kam die Frage danach, ob er schon einen Workshop zu kritischer Männlichkeit besucht habe, was Graf mit einem Lächeln bestätigen konnte.

Zwar gab es auch bei den Grünen Delegierte, die aus Ärger über eine ihnen missfallende Kandidatenliste bei der Schlussabstimmung anders als bei einem früheren Meinungsbild nicht für Graf stimmten. Aber die manchen immer noch als alternativ geltenden Grünen können damit letztlich fast noch kokettieren und sagen: „So sind wir halt.“

Die SPD kann das nicht von sich sagen, sie muss die Seriosität einer selbsternannten Hauptstadt-Partei nach außen transportieren und so wenig wie möglich tun, um Aufmerksamkeit von ihrem Spitzenmann abzulenken. Das tut sie aber nicht. Statt am Freitagabend Krach und die Landesparlamentarierin Bettina König nach deren Reden zügig als neue Parteichefs zu wählen, vielleicht auch noch in Linken-Manier Konfetti zu streuen und schöne Bilder für Fernsehen und Internet zu produzieren, gibt es nach den Reden der beiden erst mal „Wortmeldungen“.

Nachvollziehbar wäre, wenn das nun Fragen wären. Stattdessen ist nun das zu hören, was bei einer SPD-Abteilungsversammlung erfunden worden sein muss: das Co-Referat. Über ein Dutzend Menschen geht ans Mikro, wiederholt im Kern das, was Krach und König gesagt haben, und versichert sie langatmig ihrer Unterstützung. Man hält es halt für wichtig, das auch noch mal gesagt zu haben. Erst danach wird Krach mit sehr guten 95 Prozent gewählt, und auch König erhält rund 86 Prozent – aber viel zu spät für Live-Bilder in der RBB-Abendschau

Olympia ist kein Einzelfall

Am nächsten Vormittag dann Krachs Olympia-Begeisterung zu attackieren, toppt dieses spezielle Selbstverständnis der SPD-Delegierten noch. Es gibt zwar keinen offiziellen vorherigen Parteitagsbeschluss, eine Olympiabewerbung zu unterstützen. Aber nur fünf Tage zuvor haben auch die SPDler im Senat das Konzept für eine Olympia-Bewerbung mitgetragen. Jetzt infrage stellen, wofür der eigene Spitzenmann seit September massiv wirbt?

Aber das reiht sich ein in einen Hang, sich selbst in der Öffentlichkeit als ganz spezieller Verein darzustellen. In Neukölln den eigenen Bezirksbürgermeister Martin Hikel mit starkem Ergebnis erneut als Nummer eins zu nominieren, weil der zumindest außerhalb seines Kreisverbands beliebt ist? Aber nicht doch, der Mann hat ja in ein, zwei Punkten eine eigene Haltung vertreten, die den Parteilinken nicht passt.

Das folgende schwache Abstimmungsergebnis nahm Hikel im November zum Anlass, seine Kandidatur zurückzuziehen und auch sein Amt als Landesvorsitzender aufzugeben. Was der Grund war, warum Krach überhaupt als neuer Berliner SPD-Chef einspringen muss. Das ließe sich bis zu den jüngsten Streitigkeiten über die SPD-Spitzenkandidatur im Bezirk Mitte fortsetzen.

Noch sind es vier Monate, noch kann sich auch die SPD eine Konfettikanone besorgen und einen Wahlkampf rocken. Gut, in der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen fänden es vielleicht nicht alle so toll, wenn sich Krach – wie Linken-Spitzenkandidatin Eralp bei einem Konzert am 1. Mai – mit einer leicht bekleideten Rapperin auf eine Bühne stellen würde. Aber es gibt ja auch noch das SPD-Mitglied Roland Kaiser. Oder Sebastian Krumbiegel von den Prinzen, nach eigenen Worten „quasi SPD-sozialisiert“.

Die CDU könnte noch mehr schwächeln

Das wäre umso lohnendwerter, weil in der jüngsten Umfrage sogar die lange weit enteilte CDU in Reichweite ist. Was umso mehr gilt, falls sich in der Fördergeld-Affäre noch zeigen sollte, dass Regierungschef Kai Wegner mehr wusste, als er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zugeben mochte. Dann hätte er erneut – wie beim Thema Tennisspiel zu Beginn des Blackouts – nicht die ganze Wahrheit gesagt.

Und dann wäre wirklich alles offen. Ob sich aber eine dadurch noch mehr von der Politik enttäuschte Wählerschaft der mitregierenden SPD zuwendet, ist fraglich. Weil die zwar einen sauberen Spitzenkandidaten hat, aber bislang eben keine wirkliche Geschlossenheit vermittelt.