Banken und Kommunen im Signa-Konkurs: Benko und das Staatsversagen
Die Insolvenz der Signa-Gruppe passierte nicht im Vakuum, die öffentliche Hand ließ sich lange von René Benko blenden – und sitzt jetzt mit im Boot.
P rivate Investoren und Hedgefonds haben dem Pleitier René Benko und seiner zusammengebrochenen Signa-Gruppe Unmengen an Geld gegeben. No risk, no fun: Nach dieser Devise darf jeder sein Geld anlegen, ausgeben oder auch rauswerfen, wenn er am Ende alleine dafür einsteht, auch für den Totalverlust.
Anders verhält es sich bei staatlichen und öffentlichen Einrichtungen, denn sie sind der Allgemeinheit verpflichtet und werden von ihr getragen. Der Auftrag an Signa zum Bau des 245 Meter hohen Elbtowers in Hamburg etwa ging von der Hansestadt aus. Nun weiß niemand, ob der Turm jemals fertiggestellt wird.
Ähnliches, eine Nummer kleiner, aber bauhistorisch bedeutsam, spielt sich bei der Alten Akademie in München ab. Der Totalumbau des Komplexes aus dem 16. Jahrhundert ist auf dem Viertel des Weges gestoppt. Schicke Läden und hippes Reichenwohnen wird es dort nun lange Zeit nicht geben. Der Freistaat Bayern hatte Benko die Alte Akademie nach Erbbaurecht zur Nutzung überlassen.
Wie kann das sein? Bedenken, Benko sei ein Hochrisikospieler, wurden beiseitegewischt. Die Ursache solcher Fehler ist schlicht Gier – nach Geld, nach Ruhm. So eine Hafencity, die Alte Akademie und die ganzen anderen Signa-Bauten hätten die Politiker vor Ort in strahlendes Licht rücken sollen. In Deutschland gibt es Kontrollen von vielem und Vorschriften für nahezu alles. Benko aber schlüpfte immer durch.
Ähnlich verhält es sich mit den Landesbanken. Diese sind Anstalten des öffentlichen Rechts und dienen öffentlichen Zwecken. Ob Landesbank Hessen-Thüringen, die LBBW in Baden-Württemberg oder die Bayern-LB – sie alle haben Benko in Erwartung guter Renditen Geld gegeben, von jeweils satten dreistelligen Millionenbeträgen ist die Rede. Die Union-Investment-Gruppe ist auch mit dabei, eine Tochter der Volks- und Raiffeisenbanken, also von Genossenschaftsbanken. Welch Hohn, wurden diese doch einst gegründet, um finanzielle Selbsthilfe für kleine Leute zu leisten.
Der Fall René Benko ist auch ein Fall von Versagen der staatlichen und öffentlichen Institutionen.
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