Ausgleich für höhere Energiekosten: Ampel uneins über Pendlerpauschale
FDP und Teile der SPD sind für eine Erhöhung der Pendlerpauschale, die Grünen dagegen. Nun tagt die Koalition.
Darin enthalten: mehr fossile Gaskraftwerke, möglichst kein Ausbau von Windenergie auf zwei Prozent der Landesfläche – und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Fast zeitgleich sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der ARD, auch er sei offen für die Erhöhung der Pendlerpauschale.
Noch in dieser Woche will die Koalition ihr Maßnahmenpaket gegen die Preissteigerungen bei den Energiekosten vorlegen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Grünen und FDP an. Es gehe um eine „umfassende Entlastung“, sagte Klingbeil.
Um die Pendlerpauschale dürfte dabei gestritten werden. „Ich finde, dass eine Anhebung der Pendlerpauschale ein schnell wirksames Instrument sein könnte“, sagte die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Die Grünen und ihr Vizekanzler Robert Habeck sind allerdings dagegen. Laut ExpertInnen begünstigt die Pendlerpauschale die Zersiedlung, außerdem profitieren vor allem Besserverdienende von ihr.
EEG-Umlage soll abgeschafft werden
Klingbeil wollte sich nicht dazu äußern, nannte aber dafür als Maßnahme die frühere Abschaffung der EEG-Umlage. Diese soll wie bereits bekannt vom Jahresende auf Juni vorgezogen werden. Zudem erwähnte er den bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld.
Der sei viel zu gering, kritisierten die Verbraucherzentralen. Der Zuschuss für Wohngeld-Empfänger, Studierende mit Bafög und Auszubildende mit Ausbildungsgeld dürfe nicht nur bei ab 115 Euro pro Person liegen, es müssten im Schnitt mindestens 500 Euro pro Haushalt sein, sagte Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband.
Seine Kritik ging weiter: Das bislang von der Ampel geplante Klimageld – eine Kompensation für den CO₂-Preis – müsse pro Kopf gezahlt werden. Zu möglichen weiteren Maßnahmen zählen ein Kindersofortzuschlag und eine Klimaprämie.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnte indes vor den Folgen der gestiegenen Energiepreise für die Produktion in Deutschland. „Selbst standorttreue mittelständische Unternehmen“, dächten inzwischen, „über eine Verlagerung ins Ausland nach“, sagte Russwurm.
84 Prozent der Firmen sind laut einer BDI-Umfrage der Ansicht, die Bundesregierung solle die Erhöhung der CO₂-Preise überdenken. Laut Statistischem Bundesamt lagen die Energiepreise im Januar im Schnitt 20,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat.
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