Energiekosten-Entlastungspaket: Soziale und ökologische Irrfahrt

Das Entlastungspaket der Ampelregierung geht in die falsche Richtung. Statt einer Pendlerpauschale sind Programme zum Energiesparen erforderlich.

Das Entlastungspaket geht in die falsche Richtung: angebracht wäre eine Prämie für RadlerInnen Foto: Paul Langrock

Die Bundesregierung hat angesichts der steigenden Energiepreise ein Entlastungspaket für Bür­ge­r:in­nen geschnürt – das ist eine richtige Initiative. Aber wie die Ampelregierung es anpackt, ist falsch: Für Menschen mit wenig Einkommen sind die geplanten Zahlungen viel zu niedrig, insgesamt profitieren Wohlhabende stärker. Nicht nur sozial, auch ökologisch ist das Paket eine einzige Irrfahrt.

Zum Beispiel die Pendlerpauschale, die erhöht werden soll und mit der Berufstätige ihre Steuerlast senken können: Zig Studien zeigen, dass davon Wohlhabende sehr viel mehr profitieren als Arme. Menschen mit niedrigem Einkommen haben nichts oder wenig davon, weil sie kaum Steuern zahlen. Dabei leiden sie am heftigsten unter den steigenden Preisen, nicht nur für Sprit.

Wohlhabende sparen zwar keine (für sie) allzu hohen Summen, aber bei den leidenschaftlichen Au­to­fah­re­r:in­nen unter ihnen dürfte das politische Signal der Regierung gut ankommen: Fahrt nur schön weiter, wir kümmern uns, damit ihr unbesorgt sein könnt. Das ist angesichts der Klimakrise und des Krieges in der Ukraine, den durch die Ölimporte aus Russland schließlich hierzulande Au­to­fah­re­r:in­nen mitfinanzieren, eine völlig unangemessene Botschaft.

Angebrachter wäre ein Bonus fürs Abschaffen von Autos und eine Prämie für alle, die ein Rad oder E-Bike kaufen oder ein ÖPNV-Abo abschließen wollen. Auch von der vorgesehenen Erhöhung der steuerlichen Freibeträge profitieren Gut­ver­die­ne­r:in­nen mehr als Niedriglöhner:innen. Arme Rent­ne­r:in­nen und Hartz-IV-Empfänger:innen gehen dabei ganz leer aus. Zu Recht kritisieren Sozialverbände, dass die für sie vorgesehene Zahlung von 100 Euro ein Tropfen auf dem heißen Stein ist.

Wer arm ist, braucht jetzt Unterstützung – und zwar eine wirkungsvolle und keine symbolische. Von dieser Akuthilfe abgesehen, muss es aber darum gehen, Hilfen in Einklang mit einer konsequenten Klimapolitik zu gewähren, anstatt sie zu konterkarieren. Nicht sinnvoll ist, dass der Staat blind steigende Energiepreise subventioniert.

Die Bundesregierung muss stattdessen mit aller Kraft die Abkehr von Öl und Gas voranbringen, indem sie den Ausbau der erneuerbaren Energien weitaus energischer vorantreibt, und Bür­ge­r:in­nen beim Energiesparen unterstützt, etwa durch Förderung neuer Heizungen oder ein Austauschprogramm für Haushaltsgeräte.

Klimapolitisch ist das überfällig und geopolitisch jetzt wie nie zuvor geboten. Jeder Kubikmeter Gas, der beim Heizen, Kochen, bei der Warmwasser- oder Stromgewinnung verbraucht wird, und jeder verfahrene Liter Sprit ist doppelt fatal: Er fördert die Erderhitzung – und füllt auch noch die russische Kriegskasse.

Comments

[DiMa]

Arme Rentner und HartzIV Empfänger haben im Gegensatz zur arbeitenden Bevölkerung auch keine steigenden Kosten im Zusammenhang mit dem Weg zur Arbeit.

Und die Pendlerpauschale wird unabhängig von gewählten Verkehrsmittel gewährt. Radfahrer, Fussgänger und Nutzer des ÖPNV profitieren daher ebenso.

[Adam Weishaupt]

"...eine Prämie für alle, die ein Rad oder E-Bike kaufen..." E-Bike: Das wäre ein Fehler. Die meisten E-Bike-Käufer lösen damit nicht ihr Auto, sondern ihr "Bio-Bike" ab. Wenn schon Prämie, dann für die, die ein "Bio-Bike" kaufen.

[John Farson]

"Angebrachter wäre ein Bonus fürs Abschaffen von Autos und eine Prämie für alle, die ein Rad oder E-Bike kaufen oder ein ÖPNV-Abo abschließen wollen."

Funfact: Die Pendlerpauschale gilt auch für Bahn- und Radfahrer. Wenn Sie mit dem Fahrrad Ihre 21 Kilometer Strecke am Tag fahren, machen Sie mad cash.

[4813 (Profil gelöscht)]

@John Farson ja, aber wer kein Auto hat wohnt nicht sehr weit vom Wohnort.

Ein Bonus für nahe am Arbeitsort wohnen würde mich bereichern.

Also die Anti-Pendlerpauschale.

Kann man sich aber sowieso nur als Einkommensstarker leisten.