Aushöhlung des Lieferkettengesetzes : Reiche in Habecks Fußstapfen
Im Interesse großer Konzerne wird die Lieferkettenrichtlinie Schritt für Schritt zurückgeschraubt. Was unter den Grünen anfing, geht mit der Union weiter.
Foto: Rajib Dhar/ap
W ieder einmal und wenig überraschend richtet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ihre Politik nach den Wünschen der fossilen Lobby aus. Wie Recherchen von der Frankfurter Rundschau und FragDenStaat zeigen, nahm sie an mehreren Treffen mit einer Lobbygruppe teil, die die europäische Lieferkettenrichtlinie aushöhlen wollte.
Zur Erinnerung: Das Gesetz verpflichtet Unternehmen dazu, entlang ihrer Lieferketten für die Einhaltung von Menschenrechten zu sorgen. In einem Schreiben fordern die Erdölkonzerne ExxonMobil, Chevron und Koch Industries die Ministerin dazu auf, die Richtlinie so zu ändern, dass sie nur Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 1,5 Milliarden Euro betrifft – wenn Reiche die Regeln schon nicht ganz absägen kann.
Dieser Wunsch schaffte es dann auch in die Neuauflage der Richtlinie der Europäischen Union, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) veranlasste – und die der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber mit den Rechtsextremen Ende 2025 durchs Parlament brachte.
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Das Lieferkettengesetz ist ein Paradebeispiel dafür, wie Deutschland immer wieder die Interessen der besonders mächtigen Wirtschaftslobby durchsetzt, der fossilen oder auch der großen Verbände der Industrie (BDI und DIHK), der Arbeitgeber (BDA), der Autos (VDA). Die waren von Anfang an gegen das deutsche Lieferkettengesetz und die europäischen Regeln.
Überall offene Türen
Die Lobby der Großkonzerne rennt aber bei Weitem nicht nur bei FDP- und CDU-Spitzenpolitiker*innen offene Türen ein. Auch ein Robert Habeck (Grüne), der sich eigentlich lieber an Küchentischen in deutschen Wohnzimmern inszeniert, stand Ende 2024 – noch als Vizekanzler und Wirtschaftsminister – auf großer Bühne vor CEOs und Managern und sagte, das Lieferkettengesetz könne nicht verbessert werden, da helfe nur noch, „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“. Unterstützung hatte er auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Bereits unter Habeck blockierte das Wirtschaftsministerium die Kontrollbehörde Bafa und zog Personal ab, das zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes arbeiten sollte. Habeck verschob die Berichtspflichten der Unternehmen per Weisung. Noch krasser geht es unter Merz und Reiche weiter, heute arbeitet nur noch die Hälfte der Mitarbeitenden bei der Bafa, das Wirtschaftsministerium hat angewiesen, Gesetzesverstöße nur noch in Ausnahmefällen zu sanktionieren und Berichtspflichten zu streichen.
Die EU-Richtlinie ist auch dank des deutschen Einsatzes so weit abgesägt, dass nur noch ein Kettenglied übrig ist, und es ist so klein, dass es in Friedrich Merz’ Hosentasche passt. Es gilt nur noch für die allergrößten Konzerne, die ihre direkten Zulieferer überprüfen sollen – in Deutschland sind es dann 150 Unternehmen. Wie so häufig im Kapitalismus hat sich auch hier wieder das Prinzip durchgesetzt: Profit vor Menschenrechten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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