Rohstoffpolitik: Mit dem kolonialen Erbe am runden Tisch
Unsere Autorin war zu einem Gespräch über Rohstoffpolitik geladen, wo Einigkeit herrschte: Menschenrechte sind deplatziert, wenn es um Ressourcen geht.
Foto: Jürgen Bätz/dpa
V or einiger Zeit war ich zu einer nichtöffentlichen Gesprächsrunde eingeladen. Ein runder Tisch zu Rohstoffpartnerschaften mit Afrika. Geladen waren Vertreter*innen der Wirtschaft aus Deutschland, Europa, Afrika und der Demokratischen Republik Kongo, von den UN und der Bundesregierung. In zweiter Reihe saßen wenige Journalist*innen und eine Person aus der Zivilgesellschaft.
Geladen hatte die Denkfabrik Global Perspectives, für die Veranstaltung mietete sie die Berliner Büroräume des renommierten US-Beratungsunternehmens McKinsey in der Bikini Mall. Im Flur billiger Plastikstrass an den Wänden, innen moderner Büroraum in Schwarz-Weiß. Es galten Chatham-Haus-Regeln – heißt, es darf zitiert werden, aber die Redner*innen dürfen nicht preisgegeben werden.
Der Wettlauf um Afrikas Ressourcen ist so alt wie der Kolonialismus (kein Zufall). Im Moment dominiert das Gefühl bei Investmentfirmen, in der EU, in der Bundesregierung, die Chinesen hätten diesen Wettlauf gewonnen. China ist zum Schlagwort für alles geworden.
Leila van Rinsum schreibt in dieser Kolumne regelmäßig über hohe Vermögen – und das Vermögen ihrer Besitzer*innen, sich damit auf Kosten der Allgemeinheit weiter zu bereichern. Verbrecherisch, aber nicht immer gesetzeswidrig. Denn wer reich ist, hat oft auch die Macht, Regeln zu gestalten – oder zu umgehen. Wie funktionieren die Systeme der extremen Ungleichheiten und wo gibt es Auswege?
Erstens: Wenn wir nicht Rohstoffe, Infrastruktur in der Welt sichern, macht China das.
Zweitens: Europäer sind immer noch die Guten, wir machen es nicht billig aber dafür mit Qualität und Menschenrechten – und auf Augenhöhe! –, so die Erzählung. Es wurmt viele Politiker*innen, dass einige Akteure im Globalen Süden Europäer nicht als die Guten ansehen (sie vermuten russische Propaganda).
Die eigene koloniale Aufarbeitung reicht gerade gezwungenermaßen bis an Museumspforten, aber nicht mal in die Nähe von Handelsbeziehungen oder Finanzsystemen. Rohstoffunternehmen werfen an diesem Abend der Bundesregierung vor, unstrategisch vorzugehen. Mit Projekten in der Demokratischen Republik Kongo staatliche Behörden aufzubauen, dann aber den Bergbau den Chinesen zu überlassen. Kein Thema sind der Rohstoffhunger, Profitinteressen von Eliten, die bekanntermaßen den ewigen Krieg in Kongo beflügeln.
Lieferkettengesetz? Kostet hunderttausende Euro!
Ein besonders verärgerter Mann wirft einen Umschlag auf den Tisch. Darin seien die ganzen Beschwerden nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, mit denen sich sein Unternehmen rumschlagen müsse. Hunderttausende Euros an menschlichen Ressourcen koste jeder Fall, sagt er.
Das Gesetz soll Unternehmen dazu bringen, ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverstöße zu überprüfen und anschließend Geschäftspraktiken zu überdenken, die zu Umweltschäden oder Sklavenarbeit beitragen. So viel zur Theorie. In der Praxis wird das kaum überprüft, und einige laute Unternehmer beschweren sich über Bürokratie – so wie der Herr am Tisch von McKinsey. Bekannt ist das Gesetz allgemein als Lieferkettengesetz. Die Sorgfaltspflichten im Mittelteil des Wortungetüms sind in Vergessenheit geraten. Ist es für Unternehmen zu viel, Sorgfalt bei Verstößen gegen Menschenrechte und Naturschutz walten zu lassen?
Zuletzt hat die Leier der Wirtschaftsverbände erreicht, dass Regelungen in Deutschland und der EU stark abgeschwächt wurden. Die Verbände scheinen dabei eher die exorbitanten Managergehälter und Dividenden zu vertreten als Unternehmensinteressen. Was die Siege der Lobby lehren, ist, wie sehr die Umsetzung von Recht vom politischen Willen abhängt. An diesem Tisch sind sich alle über die Prioritäten einig: Rohstoffe. Die Chatham-Haus-Regeln schützten ihre Identitäten, doch die Widersprüche liegen offen auf dem Tisch. Und mit ihnen das koloniale Erbe.
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