Aufnahmestopp im sächsischen Freiberg: Sie könnten, aber wollen wohl nicht
Die Stadt Freiberg möchte keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen. IntegrationshelferInnen halten die Notsituation für übertrieben.
„Die Notsituation ist sehr übertrieben“, kommentiert Amir. Im gleichen Sinn äußern sich Vereine und private Integrationshelfer, die man an diesem Aschermittwoch in Freiberg trifft. Auch bei den munteren Plaudereien zum Küfa-Schmaus ist das Vorgehen der Stadt kein dringendes Thema. Genau an diesem Tag hat Freiberg nach einem Stadtratsbeschluss von Anfang Februar offiziell bei der Landesdirektion den Antrag auf einen Stopp des Asylbewerberzuzugs eingereicht. Nach Salzgitter, Delmenhorst, Wilhelmshaven im Westen und Cottbus im Osten geht die traditionsreiche Stadt des sächsischen Silberbergbaus als fünfte diesen Schritt. Adressat ist der für die Flüchtlingsverteilung zuständige Landkreis Mittelsachsen.
Die Stadt beruft sich auf den Paragrafen 12a des Bundesaufenthaltsgesetzes, der sowohl eine positive Wohnsitzauflage als auch das Aufenthaltsverbot regeln kann. Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) spricht von einer Notbremse. „Uns bleibt gar keine andere Wahl“, behauptet er. Das Rathaus zählt in der Begründung für die Stadtratsvorlage zahlreiche Integrationsbemühungen der Stadt als auch freier Initiativen und Verbände auf. Aber um diese Integration nicht zu gefährden, könne Freiberg keine weiteren Zuweisungen von Asylbewerbern mehr verkraften. Die Lage in Kindergärten und Schulen sei schon durch den Geburtenanstieg angespannt. In einigen Einrichtungen betrage der Anteil von Migrantenkindern bis zu 30 Prozent. Gemeint ist das Alt-Neubauviertel Wasserberg, wo viele Ausländer wohnen und sich auch die einzig verbliebene Sammelunterkunft befindet.
Genannt wird eine Zahl von 2.000 Asylsuchenden, deren Anteil also fünf Prozent der 42.000 Einwohner Freibergs ausmache. Damit wären 70 Prozent der Flüchtlinge des gesamten Kreises Mittelsachsen auf Freiberg konzentriert. Anfang Februar stimmten 23 der 34 Stadträte einer Antragsvorlage für einen Aufnahmestopp zu. Die SPD drängte sogar darauf, die „Schonfrist“ von zwei auf vier Jahre zu verlängern.
Eine Frage der Sichtweise
Wie dramatisch ist die Situation wirklich? Masoud Ramatian aus Afghanistan hat für seine beiden Kinder 2016 nicht sofort einen Kindergartenplatz bekommen, berichtet er beim internationalen Essen in der Begegnungsstätte. Von seinen Freunden an den Tischen aber spürt niemand etwas von einer Drucksituation und wenig von einer angespannten Atmosphäre. Läufer Stefan Benkert findet es belebend, dass in der alternden Stadt mit immer mehr leeren Schaufenstern wieder kleine exotische Läden aufmachen. Eine seiner „Mitläuferinnen“ hat selbstverständlich keine Angst beim Gruppenjoggen in der Dunkelheit. „Man muss die Beziehung suchen, um Vorbehalte abzubauen“, sagt sie.
Holger Lueg betreut am Rande des Wasserberg-Viertels ein internationales Gartenprojekt des Naturschutzbundes Nabu. Nichts Spektakuläres, nur 600 Quadratmeter, eine mühsam beräumte Müllhalde. Ein paar Quadratmeter kann hier jeder nach seinem Gutdünken beackern und bepflanzen. Dazu ein steinerner Flachbau, eine Grillmöglichkeit, ein Biotop ist im Entstehen. „Integration passiert hier nebenbei“, meint Lueg. Eine Win-win-Situation für alle, die auch Vorbehalte verkraftet. Man hört sie auch hier von einer älteren Dame, die ihren Garten aufgeben musste. Ihr gilt deutsche Ordnung und Sauberkeit mehr als alles, und sie sieht eben keine spießig-exakten Kleingartenbeete. Was dem Miteinander auf der Scholle aber keinen Abbruch tut.
Ob man sich überfordert fühle, sei eine Frage der Sichtweise, sagt Naturschützer Lueg. Ob das Glas also halb voll oder halb leer sei. Zur Befassung mit Flüchtlingen ist er durch die Amokfahrt des sogenannten „Macheten-Mannes“ gekommen, dessen Opfer er beinahe in einer Freiberger Fußgängerzone geworden wäre. Der aus Tunesien stammende Deutsche wurde wegen seiner Attacken 2017 zu sechs Jahren Haft verurteilt. Lueg wollte wissen, wer dieser angebliche Flüchtling war, der vor zwei Jahren ausländerfeindliche Stimmungen in Freiberg anheizte. Ein Hinweis auf die Vorgeschichte des aktuellen Vorgehens der Stadt. Das käme nicht aus heiterem Himmel, sagt die Linken-Stadträtin und sächsische Landtagsabgeordnete Jana Pinka.
Auch Wutbürger wohnen hier
Die promovierte Geowissenschaftlerin konstatiert erst einmal mit Genugtuung, dass es in der Stadt keine offenen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge gibt. Die Geschichte der Silberstadt und die weltoffene Bergakademie prägten die Grundstimmung. „Freiberg ist nicht Cottbus“, spielt sie auf die jüngsten Zusammenstöße in Brandenburg an.
Aber Kommunalpolitiker bedienten auch hier latente Ressentiments. Acht neue Stellen für einen Ordnungsdienst ähnlich einer Wachpolizei wurden geschaffen, die Videoüberwachung verschärft. Eine andere Flüchtlingshelferin berichtet von einer eingeschlagenen Schaufensterscheibe, hinter der eine große Collage „Fluchtwege“ ausgestellt war. Und wer die in kläglichstem Deutsch verfassten Kommentare auf „Russia today“ zu einem Freiberg-Video liest, weiß, dass hier auch Wutbürger wohnen.
Im Oktober des Vorjahres verfasste der ultrakonservative CDU-Kreisverband zehn sogenannte Freiberger Thesen. Neben dem Rücktritt der Merkel-Mannschaft wurde auch ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert. Dem folgt nun der SPD-Oberbürgermeister? Oder handelt es sich nur um eine wohlkalkulierte Provokation, um Hilfen und eine Entlastung für die Stadt herauszuschlagen, wie neben Pinka auch viele andere vermuten? Sven Krüger hat es ja schon einmal theatralisch wirksam versucht, als er dem Bundeskanzleramt Kosten für die Flüchtlingsbetreuung in Höhe von 736.000 Euro für das Jahr 2016 in Rechnung stellte.
Gleichmäßigere Verteilung möglich
Aber gerade diese Zahlen und Rechnungen zweifelt Jana Pinka an. Sie hat Beschwerde gegen den Stadtratsbeschluss beim Landratsamt eingelegt. Bei den genannten Ausländerzahlen würden auch gemischte Familien und Studenten eingerechnet. Außerdem hält sie den Entscheid für rechtswidrig, weil sich der Paragraf 12 des Aufenthaltsgesetzes auf Einzelfälle beziehe. Auch Annett Schrenk, Ausländerbeauftragte des Kreises Mittelsachsen, spricht von nur 1.500 Freibergern mit Migrationshintergrund. Eine gleichmäßigere Verteilung von Asylbewerbern im Landkreis hält sie für möglich. Allerdings würde bei manchen, die schon zwei oder mehr Jahre in Freiberg leben, dann die erfolgreiche Integration unterbrochen.
Warum haben sich Stadt und Kreis nicht längst verständigt, wo doch OB Krüger und sein Amtsleiter für Betriebswirtschaft und Recht Jörg Woidniok im Kreistag sitzen, Letzterer sogar als CDU-Fraktionschef? Das Sächsische Innenministerium will Gespräche „aktiv unterstützen und sich an der Problemlösung beteiligen“. Im Café Momo nahe beim Obermarkt, wo das Essen für die „Küfa“ zubereitet wird, schüttelt Jörn Grabenhorst nur den Kopf. An diesem Aschermittwoch feiert sein Bündnis „Freiberg grenzenlos“ gerade den zweiten Geburtstag. „Freiberg kann diese Flüchtlinge stemmen“, meint er. „Es ist nur die Frage, ob es auch will!“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Eine ganz normale Woche in Deutschland