Fraktion reicht Verfassungsklage ein Linke will Heizungsgesetz vor der Sommerpause verhindern Die Linksfraktion reicht Verfassungsklage ein, weil die Regierung nichts zu den Klimafolgen sagt. Das Umweltministerium weist den Vorwurf zurück. Von Anja Krüger 3.7.2026
Nach der Gewalttat in Stade Grüne fordern Sicherheitskonzept Die Berliner Grünen-Fraktion will Mitarbeitende in Schutzeinrichtungen besser schützen. Betroffene schildern die Risiken in ihrem Arbeitsalltag. Von Claudius Prößer 3.7.2026
Antifaschismus nach vorne denken Wir können gewinnen Essay von Tobias Bachmann Die AfD war nie stärker, der Antifaschismus selten so bedrängt. Woran liegt das? Wie kann es sich ändern? Und woher Zuversicht nehmen, wenn vieles düster scheint? 4.7.2026
Reformpaket der Bundesregierung Friede den Palästen, Krieg den Hütten Kommentar von Stefan Reinecke Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten. 9.7.2026
Reformpaket der Bundesregierung Hauptsache, es kracht nicht Union und SPD präsentieren ein Reformpaket und vor allem sich selbst – als eine Koalition, die liefert. Die Inhalte sind da eher Nebensache. Von Anna Lehmann 3.7.2026
Döpfner und die Politik Die Mauerspechte sitzen in der CDU Kommentar von Steffen Grimberg Hat Springer-Chef Döpfner versucht, den Kanzler über die Brandmauer nach rechts zu schubsen? Überraschend wäre das nicht. Aber wem nützt das Gerücht? 3.7.2026
Freiheit der Wissenschaft Aufstand der Vernunft Wissenschaftsfeindlichkeit ist ein Kern rechter Strategie. Forschende verschiedener Fachrichtungen sagen: Es helfen nur Solidarität und Argumente. Von Gareth Joswig 6.7.2026
Vanessa E. Thompson über Antifaschismus „In einem formal liberalen Staat kann es Faschismus geben“ Antifaschistische Strukturen in Deutschland haben strukturelle Defizite, sagt Soziologin Vanessa E. Thompson. Doch es geht auch anders. Interview von Timm Kühn 5.7.2026
AfD-Parteitag in Erfurt Es klingelt an zehntausend Türen Wochenlang klingeln Antifaschist:innen an Haustüren, bevor die AfD ihren Parteitag in Erfurt abhält. Die Frage: Was halten Sie von der AfD? Von Albrecht Kaiser 3.7.2026
Vorwürfe gegen „Antifa Ost“ Mit allen Mitteln? Bei den Blockaden des AfD-Parteitags werden einige Linke fehlen – weil sie in Haft sitzen. Auch die Szene diskutiert über Angriffe auf Neonazis. Von Konrad Litschko 3.7.2026
Bundesparteitag in Erfurt Soll man die AfD blockieren? Kommentar von Carolina Schwarz und Olivier David Das Bündnis Widersetzen mobilisiert in die Hauptstadt Thüringens, um eine rechtsextreme Versammlung zu verhindern – auch mit Blockaden. Eine gute Idee? 3.7.2026
AfD-Parteitag in Erfurt Führerprinzip lässt weiter auf sich warten Weidel und Chrupalla treten vor dem Parteitag erneut als Doppelspitze an – aber hinter den Kulissen bekämpfen sich die Lager. Auch Höcke lauert. Von Gareth Joswig 3.7.2026
Merz, Döpfner und die AfD Der Kanzler steht auf Springers Abschussliste Der Medienkonzern wendet sich von Friedrich Merz ab – und der AfD zu. Um das mitzubekommen, braucht man keine geheimen Vieraugengespräche zu belauschen. Von Leon Holly 3.7.2026
Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses Zwischen Kataster und Katastrophe Die letzte Parlamentssitzung vor der Sommerpause ist geprägt von der neuen Wahlumfrage. Dort führt erstmals die Linkspartei, die CDU rutscht auf Platz 4 ab. Von Stefan Alberti 2.7.2026
Reformpaket der Bundesregierung 50 Euro für die Mitte Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung konzentriert sich auf kleine und mittlere Verdienste von Eltern. Reiche sollen etwas mehr beitragen. Von Hannes Koch 2.7.2026
Blockaden vor AfD-Parteitag Keine Steilvorlage den Faschisten! Kommentar von Jost Maurin Protest gegen die AfD ist nötig. Doch Blockaden liefern der Partei womöglich genau die Bilder, die sie für ihre Opfererzählung braucht. 2.7.2026
Bezahlkarte für Geflüchtete „Eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung“ Laut einem von den Grünen beauftragten Gutachter widerspricht die Bezahlkarte dem Landesantidiskriminierungsgesetz. Berlin will sie im Juli einführen. Von Susanne Memarnia 2.7.2026
Comedian Moritz Neumeier im Gespräch „Es wird immer merkwürdiger in Deutschland“ Moritz Neumeier ist Comedian und politisch engagiert. Im Gespräch erklärt er den Hype um Impro-Comedy – und wann man nach Gags Personenschutz braucht. Interview von Konstantin Nowotny 2.7.2026
Kampf gegen überhöhte Mieten „Die Mieter müssen jetzt nichts mehr machen“ Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ein Mietenkataster beschließen. Das verpflichtet Vermieter zu konkreten Angaben. Von Stefan Alberti 1.7.2026