Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses: Zwischen Kataster und Katastrophe
Die letzte Parlamentssitzung vor der Sommerpause ist geprägt von der neuen Wahlumfrage. Dort führt erstmals die Linkspartei, die CDU rutscht auf Platz 4 ab.
Man bräuchte die neue Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September eigentlich gar nicht zu kennen, wenn man Elif Eralp Donnerstag früh auf den Parlamentssaal zuschreiten sieht. Das Gesicht der Linkspartei-Spitzenkandidatin sagt schon alles, und ihre Worte unterstreichen das bloß noch: Sie freue sich wahnsinnig, dass ihre Partei nun vorne liegt, sagt sie im Gespräch mit Journalisten vor dem Plenarsaal. Für sie ist Platz 1 die Bestätigung dafür, dass es richtig war, seit Jahren das Thema Wohnen und Mieten nach vorne zu stellen.
Während Eralp noch spricht, geht der zweite Gewinner der neuen Umfrage vorbei, breit grinsend. Auf Platz 2, mit 19 Prozent nur einen Punkt hinter der Linkspartei, liegen die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Werner Graf, so gut wie seit 20 Monaten nicht. Für die Linkspartei ist es sogar siebeneinhalb Jahre her, dass sie letztmals eine Umfrage anführte.
Der Sprung nach vorne – von Platz 4 und 5 in einer Umfrage Mitte Mai – könnte für beide Parteien kaum zu einem besseren Zeitpunkt kommen, nämlich mit der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause. Als Führende gehen Linkspartei und Grüne nun in die Schlussphase des Wahlkampfs, so wie ein Fußballteam mit dem 1:0 unmittelbar vor dem Pausentee.
Die Linkspartei führt rund zweineinhalb Monate vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September erstmal seit dem Herbst 2018 wieder eine Wahlumfrage in Berlin an. Wäre die Wahl schon nächsten Sonntag, käme sie auf 20 Prozent. In den jüngsten beiden Umfragen Ende April und Mitte Mai kam sie nur auf 18 und 15 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag von RBB24-Abendschau und RBB 88,8. Auf Platz 2 liegen die Grünen mit 19 Prozent (zuvor gleichfalls 18 und 15 Prozent). Platz 3 belegt die AfD mit wie im Mai 18 Prozent. Erst dahintert rangiert die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner mit nun 17 Prozent (zuvor 19 und 20). Sie hatte seit November 2022 in allen Umfragen vorne gelegen. Die SPD, zuletzt bei 16 Prozent und damit einen Punkt vor Grünen und Linkspartei, kommt auf 13 Prozent. Die FDP und das BSW erreichen derzeit nur 3 Prozent und würden damit an der 5-Prozent-Hürde zum Einzug ins Abgeordnetenhaus scheitern. Wegen der geringen Abstände gelten die Werte zwar nicht als sehr belastbar, bilden aber einen Trend ab. (sta)
Da können sich kurz darauf im Plenarsaal CDU und SPD noch so sehr loben für ihre jüngsten Gesetze zum Bauen und Wohnen, nämlich dem Einfacher-Bauen-Gesetz und dem Mietenkataster – die beiden Noch-Oppositionsfraktionen brauchen bloß aus der Umfrage abzuleiten, dass nicht wirklich ankommt, was die schwarz-rote Koalition da versucht.
CDU-Fraktionschef: linksradikal gegen bürgerlich
Das räumt kurz vor der Sitzung auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner gegenüber der taz und anderen Medien ein. Man habe vieles auf den Weg gebracht, müsse das aber merklich noch besser vermitteln. Und nervös mache ihn die Umfrage „gar nicht“ – nun gehe es darum, der Konkurrenz „die Luft aus den heißen Parolen“ zu lassen. Die Wähler müssen sich aus Stettners Sicht entscheiden, ob sie „eine linksradikale Regierung“ oder eine bürgerliche wollen. Darauf angesprochen, sagt Spitzenkandidatin Eralp: „Ich weiß gar nicht, was Herr Stettner mit linksradikal meint“ – die Linkspartei mache Politik für die Mehrheit der Berliner.
Ganz so entspannt wie ihr Fraktionschef Stettner zumindest offiziell war man in seiner Fraktion nicht. Die neuen Umfragewerte dürften dort als mittlere Katastrophe gelten. Schon Ende April war man in der Berliner CDU zunehmend unruhig geworden. Damals hatte sich die Affäre um Fördergelder der CDU-geführten Kulturverwaltung ausgeweitet. Senatorin Sarah Wedl-Wilson musste zurücktreten und die Partei rutschte in einer Umfrage unter 20 Prozent – zum ersten Mal in Berlin seit über vier Jahren.
Als Stettner am Rednerpult des Abgeordnetenhauses steht, sieht er auch da keinen schlechten Tag – ein guter Tag soll dieser Donnerstag vielmehr sein. Das ist für ihn zum einen so wegen der wenig später beschlossenen Gesetze, vor allem zum Mietenkataster – da habe die schwarz-rote Koalition „gordische Knoten zerschlagen“, die der rot-grüne-rot Vorgängersenat zuvor knüpfte, sagt er.
Zum anderen aber wegen der kurz vor Sitzungsbeginn bekannt gewordenen Absicht der Bundesregierung, den Bundesländern die Enteignung von Wohnungsunternehmen zu verbieten. Die ist gemäß einem erfolgreichen Volksentscheid von 2021 das Ziel der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen und der Linkspartei. Banken und Wirtschaftsverbände hatten sich jüngst erneut gegen Enteignungen gestellt.
SPD-Fraktion lehnt Enteignung ab
Das machen im Plenarsaal auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh und sein Parteifreund Christian Gaebler, der Bausenator. „Eure Vorstellungen kosten die Berliner Milliarden an Steuergeldern und senken keine einzige Miete“, hält Saleh der Linkspartei vor. Dass die Bundesregierung sich nun bei dem Thema eingemischt hat, findet er allerdings falsch, weil es die Befugnisse der Bundesländer beschneidet.
Saleh sieht im kurz darauf beschlossenen Mietenkataster ein wirksames Werkzeug gegen Mietwucher und geht davon aus, dass sich andere Bundesländer diesen Weg von Berlin abgucken werden. Dass seine Partei in der viel diskutierten Umfrage nur 13 Prozent und Platz 5 unter den fünf im Parlament vertretenen Parteien erreicht, erwähnt er nicht.
„Das Mietenkataster, für das sich jetzt die Koalition abfeiert, ist doch nur auf Druck zustande gekommen“, kontert Elif Eralp, als die nach Stettner am Mikro steht. Sie erinnert daran, dass Senator Gaebler noch 2025 eine solche Regelung auf Landesebene nicht für möglich hielt.
Für die Grünen spricht anders als bei den anderen Fraktionen nicht der Vorsitzende Graf. Der würde später noch bei einem anderen wichtigen Antrag reden, sagt die Pressestelle der Fraktion der taz dazu. Ein Resultat der Umfrage war auch, dass Graf der unbekannteste der Spitzenkandidaten unter den großen Parteien ist. Zu Platz 2 und Messungenauigkeiten eingerechnet quasi gleichauf mit der Linkspartei reicht es bislang dennoch. Und zu seinem weiter währenden Grinsen auch.
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