Verteidiger des Asylrecht: „Die Leute gestalten dieses Land“
Pro Asyl kämpft seit Jahrzehnten für die Rechte von Flüchtlingen – trotz politischer Widerstände, die derzeit wieder stärker werden
![Demonstranten von Sea Watch amnesty international und Pro Asyl protestieren gegen das Gemeinsame Europaeische Asylsystem GEAS. Demonstranten von Sea Watch amnesty international und Pro Asyl protestieren gegen das Gemeinsame Europaeische Asylsystem GEAS.](/picture/7234650/624/33960702-1.jpeg)
Menschenrechte statt rechte Menschen: Es gibt noch Leute, die das Grundrecht auf Asyl verteidigen Foto: Stefan Boness/ipon
Frankfurt am Main taz | Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ steht auf einer Wand im Frankfurter Büro der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Ein Satz, der auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 verweist. Damals entschied das höchste deutsche Gericht, dass die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig sind und dass man von nur 60 Prozent der Hartz-IV-Sätze nicht leben kann.
Die Klage brachte unter anderem die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl damals auf den Weg. Nun, über ein Jahrzehnt später, muss sich die Organisation in Frankfurt wieder mit derselben Frage beschäftigen: Die Ampelkoalition plant, die Leistungen für Asylsuchende zu streichen, deren Verfahren in anderen EU-Staaten bearbeitet werden. Pro Asyl erinnert erneut daran, was bereits 2012 entschieden wurde.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Pro Asyl für ein „menschenwürdiges“ Leben von Flüchtlingen einsetzt. Gegründet 1986, erlebte die Organisation zahlreiche asylpolitische Höhen und Tiefen: die Angriffe auf Asylsuchende in den 1990er Jahren oder den sogenannten „Asylkompromiss“, der darauf folgte. Doch auch Momente wie 2015, als sogar in der Bild-Zeitung „Refugees Welcome“ stand.
„Ich sehe in den Äußerungen von heute eine Kaskade verbaler Molotowcocktails“
„Gerade erleben wir aber eine ganz neue Dimension“, sagt Karl Kopp, der seit 1992 bei Pro Asyl arbeitet und heute Geschäftsführer ist. Damit meint er die Ereignisse der letzten Wochen: Die AfD erzielt in Thüringen Zustimmungswerte von über 30 Prozent, seit dem Anschlag in Solingen Ende August machen Politiker*innen täglich neue Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts.
Grundrechte waren die Antwort auf die Barbarei
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ordnet Kontrollen an allen deutschen Grenzen an, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder stellt das individuelle Grundrecht auf Asyl infrage, und CDU-Chef Friedrich Merz fordert, Asylbewerber an der deutschen Grenze abzuweisen.
„Deutschland war eine ganze Weile vermeintlich ‚welcoming‘. Jetzt kippt alles innerhalb eines Jahres“, sagt der 64-jährige Geschäftsführer. „Ich sehe in den Äußerungen von heute eine Kaskade verbaler Molotowcocktails.“ Politiker wie Merz, die von einer nationalen Notlage sprechen und EU-rechtliche Vorgaben außer Kraft setzen wollen, um Schutzsuchende an den Grenzen zurückzuweisen, ignorierten laut Kopp die Argumente von Menschenrechtsorganisationen und Völkerrechtler*innen: Solche Forderungen seien europarechts- und völkerrechtswidrig.
„Die Flüchtlingskonventionen, Menschenrechtskonventionen und auch das Grundgesetz sind Antworten der Zivilisation auf die Barbarei gewesen – auf den Nationalsozialismus. Das jetzt infrage zu stellen, finde ich sehr beängstigend und geschichtsvergessen“, warnt Kopp. „Wenn sie so weitermachen, wird alles in Gefahr geraten.“
Trotzdem bleibt Kopp zuversichtlich. Er erinnert sich an die 1990er Jahre, die flüchtlingspolitisch „schlimm und blutig“ waren, und betont, dass heute eine Sache anders sei: Man habe heute in Deutschland eine Flucht- und Migrationsgesellschaft, die sich nicht einfach vertreiben lasse. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es hart wird, aber die Höckes und die Völkischen können diese Entwicklung nicht mehr zurückdrängen. Die Leute sind da, sie gestalten dieses Land“, sagt Kopp. „Wir werden gemeinsam die Migrationsgesellschaft mit Zähnen und Klauen verteidigen.“
Auf dem Rücken der Schutzsuchenden
Für viele seiner „jungen Kolleginnen und Kollegen“ sei es dennoch ein Schock, dass das, was in den letzten Jahren aufgebaut wurde, jetzt eingerissen werde, erklärt Kopp. Doch wenn man wie Kopp seit über 30 Jahren für eine solche Organisation arbeitet, dann lernt man jeden Tag aufs Neue, dass es „ein langer Weg ist, bis die Schutzsuchenden zu ihrem Recht kommen“. Und auf diesem langen Weg begleiten ihn rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin und Frankfurt – und das ohne staatliche Zuwendungen, nur durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.
Einer von ihnen ist Tareq Alaows, der 35-jährige flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl. Alaows floh 2015 aus Syrien nach Deutschland, um dem Wehrdienst zu entgehen. Nun, in einer Zeit, in der über Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan diskutiert wird, macht er sich Gedanken. „Früher sagte die ganze Welt, Assad sei ein Diktator, mit dem man nicht zusammenarbeiten dürfe. Und jetzt will man plötzlich mit ihm kooperieren, nur um Menschen um jeden Preis abzuschieben“, erzählt Alaows.
Er kritisiert, dass die Ampelregierung gemeinsam mit der CDU versucht, strukturelle Probleme auf dem Rücken von Schutzsuchenden zu lösen, ohne dabei ernsthafte Lösungsansätze zu bieten. „Durch Abschiebung werden keine Wohnungen und keine Kitas geschaffen. Und am Ende sind auch die Menschen weg, die die Strukturen in diesem Land aufgebaut haben“, sagt er.
Abschiebung löse keine Probleme, sondern verschärfe sie. Die aktuelle Debatte sei zudem faktenfern und reine Symbolpolitik. Alaows geht davon aus, dass Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen vor Gericht gekippt werden. „Das wird in der Gesellschaft nur noch mehr Unzufriedenheit schüren und den Rechtsruck weiter stärken.“
Menschenrechtler werden bedroht
Wo die Rechten stärker werden, entstehen auch für zivilgesellschaftliche Organisationen neue Herausforderungen – auch für Pro Asyl. Man bereite sich schon vor, wie Kopp erklärt – sei es im Bereich psychische, rechtliche oder Datensicherheit. Auch etwa die Büros in Frankfurt und Berlin bleiben seit Jahren anonym.
Doch besondere Sorgen macht sich Kopp nicht um sich, sondern um Partnerorganisationen, etwa in Ungarn oder Malta, oder um die Sicherheit von Veranstaltungen, vor allem in Ostdeutschland. Und am meisten solle es nun um die Sicherheit der „Opfer dieser Diskussion“ gehen, sagt Kopp: „Wer schützt Geflüchtete und Migranten in gefährlichen Situationen?“
Auch Alaows fragt sich das: „Wir erleben eine andere Dimension. Jeder, der sich offen für Menschenrechte einsetzt, läuft mittlerweile auch in Deutschland Gefahr, bedroht zu werden“, sagt er. Diese Bedrohungen hätten die Arbeitsweise nicht jetzt erst, sondern eher seit Jahren verändert.
Woher nimmt man die Kraft, sich täglich mit diesen Debatten auseinanderzusetzen, fragt man sich, wenn man trotz allem die kämpferische Stimmung im Frankfurter Büro miterlebt: „Verlieren wird man erst, wenn man aufgibt“, sagt Alaows. An diesen Satz müsse er erneut seit dem Schiffsunglück vor Pylos im Juni 2023 denken. Damals sank ein Flüchtlingsboot vor dem griechischen Küstenort, nur 104 von 750 Menschen überlebten. Einige von ihnen sind heute in Deutschland politisch aktiv.
Asylrecht erhalten – und verschönern
Einer von ihnen erzählte Alaows: „Ich stehe hier nicht nur für mich, sondern für die 650 Menschen, die man hat ertrinken lassen. Auch dafür, dass es sich nicht wiederholt.“ Solche Begegnungen inspirieren Alaows. „Wir sehen unsere Aufgabe darin, mit Betroffenen für ihre Rechte zu kämpfen. Das gibt uns Mut. Wir sind hier, um nicht aufzugeben.“
Trotz aller Herausforderungen gibt sich auch Kopp entschlossen: „Wir können keine Pause machen. Unser Job ist es, an der Seite von Geflüchteten zu stehen. Punkt.“ Dieses Jahr wurde Pro Asyl 38 Jahre alt, in zwei Jahren folgt das 40. Jubiläum: „Bis dahin wollen wir das Asylrecht nicht nur erhalten, sondern noch schöner machen.“
Leser*innenkommentare
Martin Rees
"Zunächst das Positive: Die Brandmauer der Ampel zum Hasardeur Friedrich Merz hat gehalten. Die Regierungskoalition will wirklich eine Lösung im Rahmen des deutschen Verfassungsrechts und des EU-Rechts finden. In diesen verhetzten Zeiten ist das nicht hoch genug einzuschätzen. In solchen Momenten könnte man sogar für kurze Zeit das Gefühl haben, dass..."
Das klingt nach dem Wunsch nach einem anderen Kandidaten für das Kanzleramt aus der Union, der seriös und verbindlich wahrgenommen werden kann, nicht mir der Rhetorik eines Politikers, "der verantwortungslos handelt und alles aufs Spiel setzt", wie man im Netz bei "Hasardeur" lesen kann.
Nazgul
Mitglied in dem Verein werden geht übrigens sehr schnell und auch mit nem kleinen Geldbeutel. Ist allen die sich in diesen Tagen berechtigt Sorgen um das Menschenrecht auf Asyl machen nur ans Herz zu legen.
Chris Ehl
All erdenkliche Kraft und Ausdauer den verschiedenen Organisation.
Wir sehen uns immer wieder auf Protestveranstaltungen und Events.
Kein Meter breit den Faschisten und Menschenfeinden!
Mustardmaster
@Chris Ehl Demos,Proteste und "Events" sind realistisch gesehen auch nur Symbolpolitik.
Torben Jakowski
„Unser Job ist es, an der Seite von Geflüchteten zu stehen. Punkt“, fasst der Geschäftsführer Karl Kopp den Vereinszweck von Pro Asyl zusammen. Ich finde es wichtig, dass eine NGO, in diesem Fall sogar eine echte (Pro Asyl greift laut Artikel keine Staatsgelder ab wie die meisten anderen „NGOs“) kompromisslos „All Refugees Welcome!“, „No Border, No Nation!“ oder „Grenzen auf für Alle!“ fordert, um es auf links zu formulieren. Ich habe noch die 90er im Ohr, da kamen Ende des Jahrzehnts rund 30.000 Flüchtlinge, und die Antwort war: „Wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen!“ Man wusste: Wer damit kam, wollte in Wirklichkeit keinen Einzigen aufnehmen. Diese Zeiten sind in jeglicher Hinsicht vorbei, nicht nur die Zahlen sprechen für sich. Deswegen: Gut, dass es Pro Asyl gibt und gut, dass Pro Asyl nicht mehr gefragt wird auf der politischen Ebene.
Wonneproppen
"die Angriffe auf Asylsuchende in den 1990er Jahren"
Aktuell ist's ja leider andersrum, mit einer vielfachen Opferzahl. Wenn da nicht entschieden dagegengehalten wird, kommen politisch düstere Zeiten auf uns zu.
Sam Spade
Kompliment an Tareq Alaows. Die Aussagen eines jungen Mannes der aus Syrien geflüchtet ist und gerade einmal neun Jahre in Deutschland lebt, zeugen von mehr Sachverstand und besseren Kenntnissen der hiesigen Verhältnisse als die der hier aufgewachsenen ehemaligen Jurastudenten Scholz, Merz oder Lindner.
Und auch Volkes Stimme sollte sich, statt in Umfragen immer mehr Verschärfungen zuzustimmen, an solchen Positionen ausrichten und nicht an denen der rechten Scharfmacher.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Sam Spade Gut und schlüssig zusammengefasst, Mr.Spade.
Meine Hochachtung
Lowandorder
@Sam Spade …anschließe mich - Menschenrechte =>
„Die Menschen gestalten dieses Land“ •
hkj2314
@Sam Spade Aber sie haben es gesagt - "Volkes Stimme" möchte es eben nicht. Und auch das muss Herr Alaows, so sehr ich seine Aussagen und auch sein Engagement schätze, akzeptieren. Sie zeugen nämlich von etwas von dem viele Geflüchtete träumten und daher hier hergekommen sind - das die Politik auf die Wahlberechtigten hört und wir nicht in einer Dikatur der wenigen leben.
Sam Spade
@hkj2314 Leider ist Volkesstimme ist nur allzu wankelmütig und oftmals kurzlebig und resultiert meist nicht auf Erfahrungswerten sondern funktioniert rein auf emotionaler Basis. Eher eine gefühlte Wahrnehmung, als eine faktenbezogene. Sie eignet sich daher nur bedingt als Grundlage für politische Entscheidungsprozesse.
Walterismus
@Sam Spade Also Demokratie abschaffen? Denn Wahlen scheinen ja kein geeigneter Weg für politische Entscheidungsprozesse! Sie sind ganz kurz davor die Hufeisentheorie zu bestätigen!
Demokratie bedeutet eben Herrschaft der Mehrheit des Volkes!
Und wenn das etwas nicht will, dann kann man sich nicht einfach darüber hinwegsetzen, denn dann gewinnt die AFD!
pitpit pat
@Walterismus "Demokratie bedeutet eben Herrschaft der Mehrheit des Volkes!
Und wenn das etwas nicht will, dann kann man sich nicht einfach darüber hinwegsetzen, denn dann gewinnt die AFD!"
Und was machen wir, wenn die Mehrheit ganz demokratisch den Faschismus wählt?
Gute Verlierer sein?
Wenn ihre Vorstellung von unserer Verfassung sich auf die formale Demokratie beschränkt, dann haben sie sich nur einen Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu Herzen genommen.
My Sharona
@hkj2314 Was wir aber erleben müssen, ist nicht, dass die Politik auf Volkes Stimme hört, sondern, dass Brandstifter*innen, Hetzredner*innen und Brunnenvergifter*innen erfolgreich "das Volk", erschöpft vom Kampf um Kitaplätze, Facharzttermine und Wohnungen wie es ist, anstacheln, seinen niedrigsten politischen Instinkten nachzugeben, mit dem Ziel, darauf politische Karrieren zu bauen.
Lowandorder
@hkj2314 empfehle - auch im around -
Christian Rath - lesen! Gell
Wie gut - daß einer sine ira et studio -
Unaufgeregt vis Recht&Gesetz - die
“Möbel gerade rückt!“ Woll
zB “Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel: Tante Ampels Märchenstunde
Die Bundesregierung behauptet, es gebe neue rechtskonforme Möglichkeiten der Zurückweisung von Flüchtlingen. Ob ihr das nützt, ist fraglich“
taz.de/Nach-dem-ge...l/!6036235&s=Rath/
Danke
Budzylein
@Sam Spade Nun ja. Alaows sagt u. a.: „Durch Abschiebung werden keine Wohnungen und keine Kitas geschaffen. Und am Ende sind auch die Menschen weg, die die Strukturen in diesem Land aufgebaut haben“. Festzuhalten ist: Die 28 Straftäter, die vor kurzem nach Afghanistan abgeschoben wurden, haben keine Strukturen in diesem Land aufgebaut, im Gegenteil; sie haben die Strukturen belastet und zum Teil Menschen verletzt oder vergewaltigt, in einem Fall sogar getötet ( www.zdf.de/nachric...raftaeter-100.html ).
Und dass Abschiebungen keine Wohnungen und keine Kitas schaffen, ist eine Selbstverständlichkeit (wenngleich natürlich als Nebeneffekt mancher Abschiebungen Wohnungen frei werden). Durch unkontrollierte Einreisen werden aber auch kein Wohnraum und keine Kitas geschaffen; im Ergebnis wird Wohnraum dadurch verknappt und verteuert (woran selbstverständlich nicht die Einreisenden schuld sind).
JEDERHATSEINEMEINUNG
@Sam Spade Er floh, weil er dem Wehrdienst entgehen wollte? Ist das ein Asylgrund?
Ist es nicht so, dass das Asylrecht nur für politisch Verfolgte gilt...nicht einmal für Kriegsflüchtlinge (für die es besondere Regelungen gibt)...und schon gar nicht für wirtschaftliche Fluchtgründe oder für Flucht aus Perspektivlosigkeit?
Lowandorder
@JEDERHATSEINEMEINUNG Helfe gern - wa. “…kommt drauf an!“ •
www.tagesschau.de/...rweigerer-101.html
Ansonsten - damitse ehra 👞 👞 - prüfen
www.deutschlandfun...olgte-des-100.html -
(…auf die Finger treten - damit hilfesuchende Menschen im Rhein ertrinken - Mittelmeer läßt grüßen!;((
always at your servíce -
& nochens
“Unter einer Meinung oder Auffassung wird in der Erkenntnistheorie eine von Wissen und Glauben unterschiedene Form des Fürwahrhaltens verstanden.
Nach einer verbreiteten philosophischen Begriffsverwendung ist das Meinen ein Fürwahrhalten, dem sowohl subjektiv als auch objektiv eine hinreichende Begründung fehlt.“ Get it? Fein
de.wikipedia.org/wiki/Meinung
Volkers 👄 “…öh ich mein ja nur!“
Normal
Sam Spade
@JEDERHATSEINEMEINUNG Nach einer EU Richtlinie haben Kriegsdienstverweigerer unter bestimmten Voraussetzungen ein Anrecht auf Asyl.
Die Grenze besteht da, wo Menschen, die zum Wehr- oder Kriegsdienst verpflichtet wurden, mit hoher Wahrscheinlichkeit an Kriegsverbrechen teilnehmen müssen. Das hat der europäische Gerichtshof in einer Grundsatzentscheidung festgelegt (26.2.2015, C-472/13).
testen
@Sam Spade > mit hoher Wahrscheinlichkeit an Kriegsverbrechen teilnehmen müssen.<
Gibt es irgendeinen Krieg, der ohne Kriegsverbrechen gewonnen werden kann?
Lowandorder
@Sam Spade Danke - anschließe mich -
(ps mein Beitrag dazu wird noch über mittach in der taz-Kantine weichgeritten
Ausgang ungewiß! Wollnich
Normal - Q-Strafmaß offen - 🇺🇸like -
in unserem Rechtskreis hingegen sojet unbekannt! Gelle - 🙀🥳🧐 - mach was!)
Mustardmaster
@JEDERHATSEINEMEINUNG Es wird doch schon seit Jahrzehnten gefordert, das Armut auch als offizieller Asylgrund gelten sollte.