Wenn es sich bei der AFD um eine Art Updateversion der NSDAP der 1920er handelt, stellt sich nicht die Frage, ob es taktisch klug wäre einen Verbotsantrag zu stellen, sondern wie lange ein solches Verbotsverfahren dauerte. Ungefähr so lange, würde ich behaupten, wie das Bundesverfassungsgericht bräuchte, um seine Verbotsverfügung schriftlich auszuformulieren. Also ratzfatz.

Aber warum ist das alles nicht längst geschehen? Mein Verdacht: Weil diese Gleichsetzungen nicht aufgehen. Offenkundig ist man auch in Deutschland dazu gezwungen, den Rechtspopulismus. wie in allen anderen westlichen Demokratien auch, politisch zu bekämpfen, Einfach Steckerziehen, Problem erledigt, läuft halt nicht. Offensichtlich ist hier Deutschland nicht privilegiert. Und Privilegien gehen gar nicht.

Die CDU will regieren. Ist man nicht an der Regierung, betrachtet man es wie der FC Bayern als einen Betriebsunfall, wenn mal der Meistertitel ausbleibt. Man freut sich gerade zu und kann nicht oft genug betonen „Oppositionsführer“ zu sein. Maximal vier Jahre, is klar und dann is aber Schluss mit der Anarchie.

Und die Grünen? Mir ist mal beruflich ein Gründungsmitglied begegnet. Der hatte folgende Eigenschaft: Er verstand immer alle, kämpfte in jeder Konfliktsituation unermüdlich um den Platz zwischen den Stühlen -die Grüne Version von „Reise nach Jerusalem“ – und hatte dabei stets einen ähnlich leidenden Habitus wie der Herr Habeck. Nachdem man ihm vorgeworfen hatte (ich war es nicht!), dass es ihm und seinem Ego allein darum ginge, überall mit seiner Nase dabei zu sein, reagierte er wie ihn Bert Brechts berühmten Aphorismus:

„Ein Mann, der Herrn K. lange nicht gesehen hatte, begrüßte ihn mit den Worten: ›Sie haben sich gar nicht verändert.‹ ›Oh!‹ sagte Herr K. und erbleichte.“

„Aber die Außenwelt hat ihre eigene Wahrnehmung von den Menschen in Gaza und von ihrer Reaktion auf das, was ihnen widerfährt.“

Die erdrückende Mehrheit der Vereinten Nationen spricht vom „Völkermord“, der in Gaza stattfände.

„Und es stimmt ja: Die Regierung hat den Palästinensern Unrecht getan, aber dies ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine Erhebung. Der Krieg wird nicht nur den Palästinensern aufgezwungen.“ Der Autor spricht von der Hamas, die in seinem Artikel kein einziges Mal benannt wird. Und richtig, der Krieg ist „nicht nur den Palästinensern“ aufgezwungen worden, sondern vor allem Israel am 7.10.2023.

„Die Menschen in Gaza sind auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben, das sie durch die Aggression verloren haben.“

Das Leben vor der „Aggression“ unter Hamas Herrschaft als menschenwürdig zu betrachten, kann nur ein Islamist. Der Autor ist mit Sicherheit keiner. Jedoch: „Ich fühle mich durch die Anwesenheit unserer Identität um uns herum getröstet“, bekundet Herr Hajjaj.

Gerade jetzt wäre der „richtige Zeitpunkt“ für eine „Erhebung“ (es soll übrigens Demos gegen die Hamas in Gaza gegeben haben), will man das Hamas Elend nach Israels Abzug nicht verewigen.

[Re]: Eigentlich kann ich irgendwelche Generalabrechnungen mit ‘den anderen Kommentatoren‘ nicht leiden. Klingt nach: "Hier komm ich, der Oberkommentator".

Trotzdem haben Sie einen Teil der „Dialektik“ in Sachen Polizeikritik und „Rassismus“ schön auf den Punkt gebracht!

Ich würde noch hinzufügen: Die heutige Generation von Polizisten ist weit sensibilisierter - darauf weisen alle Untersuchungen an Polizeischulen hin- als ihre Vorgänger. In dem Zusammenhang denke man nur an den steigenden Anteil von Polizisten „mit Migrationshintergrund“, die es nicht aushalten würden in einem rassistischen Polizeiapparat.

Nur ist der Berufsalltag dann allerdings von einem „polizeilichen Gegenüber“ geprägt, das jedenfalls nicht vorurteilshemmend wirkt. Unschön, aber menschlich und statistisch nachvollziehbar.

[Re]: So schauts aus!

[Re]: Kann ich mir sehr gut vorstellen!

„Und damit bin ich wieder an dem zukunftsentscheidenden Punkt für dieses Land: Wie geht das, dass was geht? Ich bin ratlos, aber man könnte ja mal Hendrik Wüst und Mona Neubaur fragen“, schlägt Herr Unfried vor.

Hauptsache raus mit den als unsichere Kantonisten geschmähten Liberalen aus dem bourgeoiren Triumvirat. Lässt die FDP es doch standeswidrig am moralischen Überlegenheitsdünkel missen und hält es im Zweifel mit den Proleten, die Fleich im Discounter kaufen und in Luisa Neubauer nicht mehr als eine tüchtig-grüne Millionärstochter erkennen.

Es sei „Realität, dass es Länder in Europa gibt, die eine sehr starke Anziehungskraft haben und nicht nur illegale Einwanderer anziehen, sondern auch Flüchtlinge, die in einem europäischen Land einen Flüchtlingsstatus haben und in ein anderes europäisches Land ziehen, worauf sie ein legales Recht haben, um dort Asyl zu beantragen“.

Mitsotakis will sagen: Deutschland ist das gelobte Land („Anziehungskraft“), und obwohl die Flüchtlinge einen „Flüchtlingsstatus“ in einem „anderen europäischen Land“ hätten, zögen sie weiter Richtung Deutschland um (erst dort??) Asyl zu beantragen, worauf sie wiederum ein „legales Recht“ hätten. Das dies „Realität“ sei, bestreitet er offenkundig nicht. Aber genau diese Realität ist das Problem.

Wer wissen möchte, welche Länder in den letzten Jahren beim Flüchtlinge Durchwinken gen Deutschland besonders selbstbewusst waren, muss sich nur anschauen, wer gerade alles so protestiert. Freilich alles keine Lösung, aber endlich kommt Bewegung in Debatte.

„Unser Job ist es, an der Seite von Geflüchteten zu stehen. Punkt“, fasst der Geschäftsführer Karl Kopp den Vereinszweck von Pro Asyl zusammen. Ich finde es wichtig, dass eine NGO, in diesem Fall sogar eine echte (Pro Asyl greift laut Artikel keine Staatsgelder ab wie die meisten anderen „NGOs“) kompromisslos „All Refugees Welcome!“, „No Border, No Nation!“ oder „Grenzen auf für Alle!“ fordert, um es auf links zu formulieren. Ich habe noch die 90er im Ohr, da kamen Ende des Jahrzehnts rund 30.000 Flüchtlinge, und die Antwort war: „Wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen!“ Man wusste: Wer damit kam, wollte in Wirklichkeit keinen Einzigen aufnehmen. Diese Zeiten sind in jeglicher Hinsicht vorbei, nicht nur die Zahlen sprechen für sich. Deswegen: Gut, dass es Pro Asyl gibt und gut, dass Pro Asyl nicht mehr gefragt wird auf der politischen Ebene.

Herr Rafiq hat sich beim Daumendrücken für die AFD ertappt, quasi im Affekt. Da ist er mit Sicherheit nicht der Einzige in dieser Republik. Angesichts seiner Kolumne scheint dies bei ihm aber einer persönlichen Missgunst gegenüber der CDU geschuldet zu sein. Nur: Die CDU hat im Gegensatz zur gesamten Ampel genug Stimmen eingefahren, um als parlamentarisches Bollwerk gegen die AFD wirken zu können. Wie sie es nun mit BSW und Linkspartei halten wird, ist allerdings ihr Problem.

„Die Grünen lecken immerhin öffentlich Wunden, ihre Selbstkritik ist aber ein Allgemeinplatz und bislang ohne echte Konsequenz“ schreibt der Autor.

Mit Verlaub, diese „Kritik“ an den Grünen ist nicht minder Allgemeinplatz. Ihr „Wundenlecken“ hält übrigens daran fest, die Folgen staatlichen Kontrollverlusts in Sachen Einwanderung und Asyl zu einer Phantasmagoria „von der rechten Standspur“ zu erklären. Daran glauben die Grünen zwar selbst nicht, aber wie bringt man es dem Wählermilieu bei? Mein Vorschlag an die Grünen: Haltet Eurer Wählerschaft den Spiegel vor und fragt einfach danach, was sie in entsprechenden Stadtvierteln alles so unternehmen, wenn die Kinder schulpflichtig werden: Umzug, Privatschule etc.

[Re]: Richtig! Sie wollen mit allen Mitteln an die Macht. Und gerade deswegen wären reine Kosmetikoperationen („Man muss es also verstecken“) von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Im bürgerlichen Spektrum Frankreichs zu punkten, wir sprechen über das ehemals vom Dritten Reich besetzte Frankreich, wäre nicht ohne substantielles Abräumen ehemaliger Positionen gelungen. Skeptisch bleiben sollte man trotzdem. Das hätte ich in meinem ersten Kommentar dazusagen sollen.

Ich darf Ihnen aber mal folgende sehr instruktive Dokumentation empfehlen:

www.arte.tv/de/vid...eue-rechte-jugend/

Der Bürgermeister von Perpignan wird seine parteipolitischen Gründe für derartige „Polemik“ haben. Die Frage ist aber: Warum liegt er damit falsch? Schließlich hat sich der RN längst verabschiedet vom Erbe Jean-Marie Le Pens, der Nazi war und geblieben ist.

„Welche Bücher für den Papst Derartiges am besten leisten, bleibt jedoch offen. Der Brief listet keine Titel auf. Es werden lediglich die Namen von kanonischen Schriftstellern wie Paul Celan, T. S. Eliot oder Marcel Proust genannt. Was sich unter den akademischen und literarischen Referenzen des Papstes hingegen nicht findet, ist eine Frau. Diese Stimmen bleiben stumm.“

Ha Herr Berger! Sehr scharfsinnig. Sie haben doch noch das Haar in der Suppe gefunden.

Ich habe mal recherchiert. Man kann sich selbst ein Bild von dieser Veranstaltung machen. Es gibt eine Aufzeichnung:

archive.org/detail...en-berlin-02.08.24

Es gibt eine Monografie mit dem Titel „Eine Gesellschaft ermittelt gegen sich selbst. Die Geschichte der Zentralen Stelle Ludwigsburg 1958-2008“ der Historikerin Annette Weinke. Gelesen habe ich sie nicht. Der erste Satz des Titels springt mich dennoch an. Er bringt es auf den Punkt. Nur der Opfer wegen würde ich mich nicht gegen solche zu späten Verfahren gegen irgendwelche Greise aussprechen. Aber der deutschen Justiz dafür applaudieren? Nee. Die gehört an dieser Stelle mit reiner Apathie gewürdigt. Ich gehe einfach weiter bei solchen Justizmeldungen, es gibt nix zu sehen. So gesehen ist mein Kommentar hier ganz ausnahmsweise geschehen.

„Der Wandel von einer etwas langweiligen, behäbigen, überalterten Partei zu einer Regenbogenpartei, die junge, woke Milieus in urbanen Zentren adressierte, war zu kühn, zu rabiat. Die Volkssolidarität-Welt in der ostdeutschen Provinz verbindet wenig mit radikalen Refugees-Welcome-AktivistInnen und Klimaklebern in Berlin und Leipzig.“

Eine zweite Grüne Partei brauchts nicht, ist die Antwort der Kernschmelze seitens der Wählerschaft. Vermutlich wollten Wissler und Schirdewan davon nichts hören, weil sie zu sehr aufgegangen waren, im rotgrünen Juste Milieu Berlins. Reine Spekulation, aber weil es nicht allein ihnen, sondern gefühlten Zweidritteln der westdeutschen Funktionärsriege so erging, konnte sich Wagenknecht zuerst innerhalb und jetzt außerhalb in Stellung bringen. Übrigens souverän und überlegen: „Bündnis Sarah Wagenknecht“. Parteiname mit Frau=Chef. Sowas nenne ich Feminismus!

„Shafik interessiere weder die Sicherheit ihrer jüdischen noch ihrer palästinensischen Studierenden, die ebenfalls unter Angriffen litten.“

Mir sind keine Angriffe auf palästinensische Studierende bekannt.

„Zwar hatte die Präsidentin selbst von der ,zentralen Herausforderung‘ gesprochen, das Recht auf freie Meinungsäußerung mit dem Recht jüdischer Studierender auf ein Umfeld ohne Diskriminierung und Belästigung in Einklang zu bringen.“

Wer jüdische Studierende diskriminiert und belästigt, macht nicht von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch sondern diskriminiert und belästigt.

„Jeden künftigen Präsidenten, der der Forderung unserer Studierendenschaft nach Desin¬ves¬ti¬tio¬nen keine ¬Beachtung schenkt, erwartet dasselbe Schicksal wie Präsidentin ¬Shafik‘, kündigte die Ak¬ti¬vis¬t:in¬nen¬grup¬pe Columbia Students for Justice in Palestine nach Bekanntgabe von Shafiks Rücktritt auf X an.“

BDS lässt grüßen..

Ich habe in meiner linksradikalen Studizeit auch RCDS Veranstaltungen gesprengt. Aber niemals hätte ich irgendwelchen RCDS-Typen aufgelauert. Zu rationalisieren, wenn jüdische Studierenden an den Hals gegangen wird, ich wäre vor Scham im Boden versunken.

[Re]: "In der Vielfalt der Artikel scheint die Kritik an den Demokraten überraschend viel Raum einzunehmen."

Scheint mir nicht. Weder sind die Artikel besonders vielfältig, noch kann ich Kritik an den Demokraten erkennen, die irgendwelche "Räume" für sich einnehmen wollte. Stattdessen Journalismus, der nicht völlig einseitig rüberkommen möchte und deswegen Walz und Harris nicht komplett in den Himmel schreibt.

„Dies (die Verschiebung der patriarchalen Gewalt auf nichtweiße Bevölkerungsgruppen) soll ganz bewusst verschleiern, dass der mit Abstand größte Teil von patriarchaler Gewalt im Nahumfeld verübt wird: Familienmitglieder, Ehemänner, Arbeitskollegen, Freunde, dass sich patriarchale Gewalt durch alle Gesellschaftsschichten zieht.“ Drei kleine Mädchen sind ermordet worden und die Autorin lamentiert, gemäß ihrer Agenda, übers „Patriarchat“.

Die Frage übrigens WELCHE nichtweiße Bevölkerungsgruppe die patriarchale Gewalt ausübt, kann die Frage, WO die patriarchale Gewalt ausgeübt wird, schon deswegen nicht verschleiern, weil das eine mit dem anderen wenig bis gar nichts tun hat. Im Übrigen muss man die patriarchale Gewalt nicht erst auf nichtweiße Bevölkerungsgruppen verschieben. Sie findet dort statt. Den Brandschatzern dürfte es um dem Kampf gegen patriarchale Gewalt tatsächlich nicht gehen. Warum auch? Ihr Thema ist schließlich ein hasserfüllter Messerattentäter. Man muss diesen Brandschatzern unmissverständlich auf die Finger hauen. Wenigstens darin wäre der Autorin zuzustimmen.

[Re]: Trumps Punktsieg mag seine Gegner kränken. Ganz falsch ist allerdings die oft geäußerte Behauptung, nach der Trump den Märtyrer spiele, so als zeichnete Letzteren nicht gerade seine Opferbereitschaft aus. Trump stattdessen: „Fickt Euch, Ich gewinne“. Jörg Colber schreibt:„ Sie (die Bilder) zeigen Chaos. Trump, der auf dem Foto so stark wirkt, ist offensichtlich verwirrt. Er scheint unter Schock zu stehen. Die gereckte Faust wirkt zunächst halbherzig, auch wenn sich die Gestik wiederholt.“ Wer wollte Trump den Schock verdenken, nachdem ihm die Kugel durchs Ohr flog. Colber stattdessen erkennt in Trumps Faust vor allem Halbherzigkeit. Harte Kriterien, fast wie bei den Marines (Ob umgekehrt Biden Colbers Scharfsinn standgehalten hätte? Selbstverständlich!). Ich würde sagen: Trump hat auf seine Weise beeindruckend Würde bewahrt. Und die sollte man ihm auch dann nicht missgönnen, wenn es kränkt.