Der SPD-Vorschlag einer Abwrackprämie: Widersprüchlich und kurzatmig
E-Autos stärker zu fördern, ergibt durchaus Sinn. Allerdings sind gerade erst Förderungen abgeschafft worden und die Haushaltslöcher schon jetzt groß.
E ine politische Notreparatur kündigt sich an für das Treffen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit der Autoindustrie am Montag. So kommt aus der SPD der Vorschlag, eine neue Abwrackprämie einzuführen, um fossil betriebene Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen und den Verkauf von Elektroautos anzukurbeln. Auch die IG Metall fordert zusätzliche Förderung. Teilweise mag das helfen, aber es wäre auch widersprüchlich und kurzatmig.
Den hiesigen Autoproduzenten machen Verkaufs- und Gewinnrückgänge Sorgen. Bei VW drohen Arbeitsplätze wegzufallen oder gar Werke geschlossen zu werden. Dem könnten staatliche Zuschüsse für den Kauf von E-Fahrzeugen durchaus entgegenwirken. Sie würden die Gewinnsituation verbessern und dazu beitragen, dass die Unternehmen die Investitionen finanzieren, die für die Umstellung der Industrie auf den elektrischen Antrieb nötig sind. Weniger Verbrenner und mehr E-Autos verringern zudem den CO2-Anteil des Verkehrs.
Andererseits ist diese Diskussion erstaunlich widersprüchlich. Vor weniger als einem Jahr erst hat die Ampel auf Betreiben der FDP den Kaufbonus für E-Autos abgeschafft. Die Abwrackprämie steht zudem in Konkurrenz zu Maßnahmen, die die Regierung in ihrer Wachstumsinitiative vereinbart hat. So soll es zusätzliche steuerliche Vergünstigungen für elektrische Firmen- und Dienstfahrzeuge geben.
Die Debatte erscheint daher auch finanzpolitisch kurzatmig. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat Mühe, einen Haushalt für 2025 aufzustellen. Dutzende Milliarden Euro fehlen. Zusätzliche Ausgaben für E-Auto-Kaufprämien verschärfen das Problem. Dass die FDP und Finanzminister Christian Lindner so etwas mitmachen, ist ziemlich unrealistisch.
Besser wäre ohnehin eine echte Reparatur. Kaufanreize für Elektroautos ergeben durchaus Sinn, allerdings sollten eher kleine und mittlere Fahrzeuge, die attraktiv für breite Käuferschichten sind, subventioniert werden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
