Rechtsextreme im Landtag: Das Gruselkabinett der AfD
Die AfD hat in Sachsen und Thüringen eine kritische Größe erreicht. Diese Politiker zeigen, wie bedrohlich die Partei für die Demokratie werden kann.
![Jörg Urban von hinten Jörg Urban von hinten](/picture/7222347/624/jorg-urban-1.jpeg)
Die Abrissbirnen der Demokratie, hier Jörg Urban von der AFD – hier stellen wir sie vor Foto: imago
Berlin taz | Die AfD ist in den Landtagen von Sachsen und Thüringen so stark vertreten wie nie zuvor. Beide Landesverbände sind stramm rechtsextrem. In den sächsischen Landtag mit 120 Sitzen zieht die AfD mit 40 Abgeordneten ein, 28 davon direkt gewählt. In Thüringen kommt sie mit 32 von 88 Abgeordneten sogar auf eine Sperrminorität.
Damit können sie Entscheidungen, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht, blockieren. Das betrifft zum Beispiel Verfassungsänderungen, Richterernennungen sowie die Auflösung des Landtags. 29 der Thüringer Abgeordneten wurden direkt gewählt.
Der für SA-Parolen verurteilte Kopf der völkischen Strömung in der AfD, Björn Höcke, zog nicht direkt ein. Weil er seinen Heimatwahlkreis in Eichsfeld in Thüringen immer gegen die CDU verloren hat, trat er diesmal in Greiz an – unterlag aber auch dort.
Einen Sitz im Landtag hat er trotzdem, weil er für diesen Fall vorgebaut hatte: Der Landesvorstand hatte durch die Verweigerung von Unterschriften dafür gesorgt, dass zwei aussichtsreiche AfD-Direktkandidaten im Wartburgkreis nicht aufgestellt wurden. Dadurch konnte Höcke über die Landesliste in den Landtag einziehen.
Sweet Spot in Thüringen
Mit ähnlich viel Machtkalkül und Listenreichtum wird die AfD die Situation der schwierigen Koalitions- und Regierungsbildungen vor allem in Thüringen für sich instrumentalisieren. Sie werden mit allen denkbaren parlamentarischen Taschenspielertricks versuchen, demokratische Prozesse zu blockieren. Vor allem in Thüringen ist die AfD damit in einem politischen Sweet Spot – hier kann sie als stärkste Fraktion mit ihrer Sperrminorität blockieren oder Zugeständnisse erpressen.
Auch wenn die AfD anderes behauptet und als stärkste Kraft formal Sondierungsgespräche anbietet, will sie gegenwärtig mit ihrem Kurs der Fundamentalopposition überhaupt keine Verantwortung übernehmen. Zumal alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben. Diese befinden sich angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse in einem strategischen Dilemma. Und zumindest eine CDU-Abgeordnete, Martina Schweinsburg, betont schon jetzt, unter Umständen auch einen AfD-Landtagspräsidenten mitwählen zu wollen.
Gut möglich, dass die AfD mit ihren 32,8 Prozent in Thüringen erneut versucht, bei der Ministerpräsidentenwahl Unruhe zu stiften. Als die Höcke-AfD 2020 ihren eigenen Kandidaten durchfallen ließ und überraschend den überforderten FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählte, löste sie damit wohlkalkuliert eine Verfassungskrise aus.
Aber auch in Sachsen liegt die extrem rechte Partei nur knapp hinter dem Wahlsieger Michael Kretschmer (CDU). Trotz ihres Rekordergebnisses von 30,6 Prozent verpasste sie denkbar knapp die Sperrminorität. Ministerpräsident Kretschmer hat mit der Übernahme rechter Forderungen gezeigt, dass die AfD auch aus der Opposition den Diskurs regelrecht beeinflussen kann – auch wenn sie in Sachsen stärkste Kraft werden wollte.
Fokus liegt auf 2029
Der Chef der Bundesparteichef, Tino Chrupalla, zeigte sich bei der Wahlnachlese in der Berliner Bundesgeschäftsstelle am Montag geduldig: „Der Apfel ist noch nicht reif. Aber wenn die Sonne genug scheint, können wir ihn schon bald pflücken“, sagt Chrupalla grinsend.
Das Jahr der Ernte soll nach Ansicht von Chrupalla 2029 sein. Auch andere Parteistrategen visieren im Hintergrund bereits dieses Superwahljahr für eine erste Regierungsbeteiligung auf Länder- oder Bundesebene an – dann nämlich wird erneut gewählt: das EU-Parlament, der Bundestag – und der Landtag in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Die AfD hofft, bis dahin die Brandmauer abgeräumt zu haben – unter anderem, indem sie weiter alle demokratischen Mittel nutzt, um das System von innen heraus zu bekämpfen. Dafür spannt die Partei vor allem im Osten auch das rechtsextreme politische Vorfeld außerhalb der Parlamente ein.
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen versteht sich die AfD auch als Bewegungspartei. Entsprechend fanden sich auf den Kandidat*innenlisten und in den Kommunalparlamenten Mitglieder der Identitären Bewegung, Neonazis, Reichsbürger*innen und Corona-Leugner*innen.
Zusammenarbeit mit Freien Sachsen
Durch ihre Mitarbeiter*innenauswahl finanziert die AfD zudem große Teile der rechtsextremen Szene. Mit seinem Wahlerfolg dürfte Höcke innerparteilich weitere Argumente für seinen Radikalkurs sammeln und seine zuletzt eher geschwächte Machtposition innerhalb der Gesamt-AfD stärken. Auf lange Sicht will Höcke aus der gesamten Partei eine rechtsextreme Bewegungs- und Weltanschauungspartei machen, was ihm im Wahlkampf zunehmend gelungen ist.
Der sächsische Spitzenkandidat Jörg Urban war im Wahlkampf zwar etwas weniger lautstark aufgetreten und doch trennt ihn nach eigener Aussage inhaltlich nicht viel von Höcke. In Sachsen arbeitet die AfD etwa bei Protesten mit der extrem rechten Kleinpartei der Freien Sachsen zusammen.
Die betreibt, angeführt von Neonazis und ehemaligen NPDlern, rassistische Hetze vor Flüchtlingsunterkünften und vor Privathäusern von Politikern. Zum erweiterten Vorfeld der AfD gehören in Sachsen auch offene Neonazigruppen wie die Elblandrevolte.
Deren Mitglieder sollen unter anderem im Europawahlkampf den SPD-Politiker Matthias Ecke krankenhausreif geschlagen haben. Noch deutlich fester eingebunden sind die Aktivist*innen der rechtsextremen Identitären Bewegung, die in der AfD offiziell auf einer Unvereinbarkeitsliste stehen. Von der aber räumen mittlerweile auch AfD-Politiker intern ein, dass sie kaum noch Bedeutung entfaltet.
Folgende AfD-Kandidat*innen ziehen in die Landesparlamente:
Der rechtsextreme Polizist
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Torsten Czuppon Foto: privat
Torsten Czuppon, 58, ist Polizist und sitzt bereits seit 2019 im Erfurter Landtag. Ein Seminar der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zum Thema „Geschichtsrevisionismus und Holocaustleugnung“ besuchte er im Shirt der Neonazi-Marke Thor Steinar. Die Polizei leitete ein Disziplinarverfahren ein. Czuppon erstattete daraufhin Anzeige gegen zwei Zeugen und bearbeitete die Verfahren eigenhändig. Dafür verurteilte ihn 2022 das Amtsgericht Erfurt wegen Verfolgung Unschuldiger zur Strafzahlung von 30.000 Euro. Czuppon ist damit vorbestraft. Das Disziplinarverfahren läuft noch. Er wurde im Wahlkreis Sömmerda II mit 42,8 Prozent direkt gewählt.
Der Burschenschaftler
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Torben Braga Foto: privat
Torben Braga, 33, hat öffentliches Recht studiert und gilt als einfallsreicher Jurist. Er gilt seit Jahren als Höckes rechte Hand und spielt auch in der neuen Fraktion eine Schlüsselrolle. Als ehemaliger und wohl zukünftiger parlamentarischer Geschäftsführer ist er durchaus versiert darin, Taktiken und Schlupflöcher aufzutun, um politische Blockaden zu errichten. Braga ist einer der Strippenzieher der Kemmerich-Wahl 2020 und der damit ausgelösten Verfassungskrise. Er ist Mitglied schlagender rechter Burschenschaften, wie unschwer an seinem Schmiss zu erkennen ist. Er holte das Direktmandat im Wahlkreis Altenburger Land II mit 42,8 Prozent.
Die „ echte Frau“
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Wiebke Muhsal Foto: privat
Wiebke Muhsal, 38, hat den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt hauchdünn besiegt. Sie saß bereits von 2014 bis 2019 im Erfurter Landtag. In ihrer ersten Legislatur wurde sie wegen Betrugs zu 8.000 Euro Strafe verurteilt. Sie hatte Arbeitsverträge vordatiert und so unrechtmäßig Geld für eine Mitarbeiterin kassiert. Für die AfD ist sie vor allem ein Social-Media-Aushängeschild und erreicht damit auch ein jüngeres Publikum. Die AfD nennt sie dort die Partei für „echte Frauen“. Mit ihren fünf Kindern bewirbt sie auf ihren Kanälen ihren zum völkischen Weltbild passenden Lebensstil. Sie gewann den Wahlkreis Saale-Holzland II mit 38,9 Prozent.
Der völkische Richter
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Jens Maier Foto: imago
Jens Maier, 62, zieht wieder in den Bundestag ein. Weil der sächsische Abgeordnete Mike Monczek bei der Landtagswahl erfolgreich als Direktkandidat angetreten ist, gibt er sein Mandat zurück. Für ihn rückt der suspendierte AfD-Richter und altbekannte Rechtsextremist Jens Maier nach. Maier nennt sich selbst „kleiner Höcke“ und äußerte Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen Breivik, der schließlich nur „aus Verzweiflung über Kulturfremde im Land zum Massenmörder geworden“ sei. Ansonsten redete Maier vom Schuldkult und lobpries die NPD als „einzige Partei, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat“.
Das radikale Rundumpaket
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Jörg Urban Foto: privat
Jörg Urban, 60, gibt sich gern bürgerlich-konservativ, seine Positionen sind allerdings überaus radikal: Der sächsische Landesvorsitzende ist regelmäßiger Gast beim ehemaligen Institut für Staatspolitik des rechtsextremen Strategen Götz Kubitschek. Urban hielt vielfach rassistische Reden, trat bei Pegida auf, spricht vom „Bevölkerungsaustausch“ und raunt antisemitisch von „Globalisten in Politik, Medien und Konzernen“. Das Volk will er „homogen“ halten und das „derzeitige Regime“ zum „Einsturz bringen“. Ach so: Putinfreundlich und islamfeindlich ist Urban natürlich auch. Er klagte erfolglos dagegen, Neonazi genannt zu werden. Urban wurde als Direktkandidat im Wahlkreis Bautzen 5 mit 42,4 Prozent gewählt.
Der Mann fürs Grobe
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Arthur Österle Foto: privat
Arthur Österle, 51, war beim Sturm auf den Reichstag 2020 dabei und lief bei der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg mit. 2020 war es noch ein Skandal, dass der damalige Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme den „bekannten Rechtsextremen“ als Personenschützer eingestellt hatte. Zuvor war er Chefordner des extrem rechten „Bürgerbündnisses“ Pro Chemnitz. Sie sind bekannt für rassistische Gewalttaten. Bisher war er für „Sicherheit“ auf AfD-Parteitagen zuständig. Österle trägt strammen Scheitel und Rauschebart, sein Facebook-Profilbild zeigt ihn beim Trinken aus einem mit Runen verzierten Trinkhorn. Er hat seinen Wahlkreis Erzgebirge 5 mit 38,3 Prozent gewonnen.
Der Soldat mit Ehrenkreuz
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André Wendt Foto: privat
André Wendt, 52, war in der vergangenen Legislatur Vizepräsident im Landtag und nahm als Berufssoldat an mehreren Auslandseinsätzen teil. Dafür bekam er das Ehrenkreuz. Weniger ehrenhaft: Im Landtag erkundigte er sich per Anfrage nach den Kosten für die Sterilisation „unbegleiteter minderjähriger Ausländer“ und befürchtete, dass „Homosexuelle aus aller Welt“ an „unsere Geldtöpfe“ dürften. Er nahm an Pegida-Demos teil und sprach von einer „rechtswidrigen Flutung Europas, Deutschlands und Sachsens mit Millionen Menschen, darunter viele Analphabeten, Kriminelle, Antisemiten, Islamisten, Vergewaltiger, Messerstecher und Armutsmigranten“. Er zieht über die Landesliste in den Landtag.
Leser*innenkommentare
aujau
Es ist ein Gruselkabinett, aber mit Verbindungen zu noch gruseligeren Gestalten im Hintergrund.
Überraschend ist das allerdings nicht. Dazu wurde auf beiden Seiten der Mauer zu lange darauf hin gearbeitet.
Šarru-kīnu
Das es die AfD schafft Wahlen mit solchen Kandidaten zu gewinnen, sagt mehr über uns aus als über diese Knallchargen.
Lars Sommer
Na ja, die meisten Politiker der Ampel und des BSW könnte man auch in eine Geisterbahn stellen - auch ihnen unterstellt man nicht wirklich Kompetenz. Aber sind halt die Vertreter die wir wählen.
Wee
Die Anderen sind noch schlimmer als wir.
Jörg Radestock
".. überforderten FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich.. "
Dem Mann wurde das Auto angezündet es gab offene Anfeindungen und Gewalt gegen ihn und seine Familie, da wäre ich auch "überfordert".
tomás zerolo
"... und überraschend den überforderten FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählte..."
Sorry, aber diese Erzählung glaube ich nicht. Die Konservativen und Liberalen spielen mit den Populisten als strategisches Instrument -- das macht letztere gerade stark.
Ein fatales Muster, das eben gerade nicht nur in Deutschland stattfindet.
Axel Berger
@tomás zerolo Vor allem aber wird in Deutschland grundsätzlich geheim gewählt. Natürlich soll und darf man spekulieren, woher die Stimmen genau kamen, es aber als feststehende Tatsache darzustellen ist seriösen Journalismus' unwürdig.
Hans Dampf
Himmel, da wird Einem ja Angst und Bange, ein Potpourri aus Staatsverächtern, Schwurblern und sonstigen halbseidenen Gestalten…
Wenn die Wirtschaft bis 2029 noch in die gleiche Richtung „wächst“ und sich gesellschaftlich nichts verändert (ich sehe nicht wie), dann knallts wohl gewaltig
Wohl ein Glück, wer schon alt ist und das evtl gar nicht mehr erleben muss
Eric Lang
Das ist ja irre.
Die Bundesregierung sollte dringend wieder anfangen, Politik für die Mehrheit zu machen, bevor die Leute aus Wut noch mehr dieser Figuren wählen.
blutorange
@Eric Lang Das wird dann immer noch so erzählt. Die Leute wählten nur aus Protest. Wenn man das hier liest, muss einem doch klar werden: Die Leute wählen nicht aus Protest oder Wut, weil sie es nicht besser wissen. Sie wählen mit Überzeugung Nazis.
FriedrichHecker
@blutorange "Die Leute wählen nicht aus Protest oder Wut, weil sie es nicht besser wissen. Sie wählen mit Überzeugung Nazis."
Das ist hier ja schon des öfteren postuliert und beklagt worden. Aber gibt es auch schon irgendeine Idee, wie man damit umgehen will?
Einfach weiter so?
Gesinnungsprüfung? Und dann Wahlrechtsentzug oder Umerziehungslager? Oder will man dann vergeblich versuchen, abzuschieben?
🤔
Eric Lang
@FriedrichHecker Dass sich eine Mehrheit ausführlich über diese Kandidaten informiert hat und dann genau *diese* Individuen haben wollte, glaube ich nicht.
Das ist doch eher so ein kollektives Gruppending, vielleicht auch "wir hier gegen die anderen".
Es müssen sich auch nicht alle 100% gut dabei fühlen, AfD zu wählen, was ja oft pauschal unterstellt wird.
Persönlich kenne ich es durchaus, ratlos über die Frage nachzusinnen, wen man noch guten Gewissens wählen kann.
Wenig Sachgründe für eine solche Wahl zu bieten (aka Job machen), halte ich nach wie vor für die überzeugendste Option.
blutorange
@Eric Lang Dann müssen sie vielleicht auch einfach mal sehen, was passiert, wenn sie die wählen und an die Macht bringen. Um sich dann hoffentlich unwohl genug zu fühlen, das nicht mehr zu wollen.
Eric Lang
@blutorange Das ist eine schwierige Frage...Kann sich jemand vorstellen, dass diese Figuren eine gute erfolgreiche Regierung bilden?
Es wäre zwar gruselig, aber vielleicht wäre es doch die am wenigsten schlimmste Option, die mal machen zu lassen und zu hoffen, dass sie sich blamieren?
Mit der Brandmauer müssen sie sich ja eigentlich nur zurücklehnen und abwarten, bis sie eventuell eine Mehrheit haben. Das wäre vermutlich noch gefährlicher, als wenn man sie als Teil einer Koalitation regieren ließe?
Andererseits wissen wir alle, dass die Konservativen unter von Papen 1933 auch dachten, sie könnten Hitler einhegen... Gelang bekanntlich nicht so gut. Zudem haben wir hier und heute sicher auch noch den Kreml als Akteur im Hintergrund.
Und für viele wären die Alternativen zur AfD nicht mehr wählbar, wenn mit denen kooperiert würde.
Schwierige Situation. So langsam verstehe ich, warum die CDU jahrelang auch mit primitivster Pöbelei eine politische Kraft rechts von sich verhindern wollte. Die CDU fand ich zwar auch schrecklich, aber die Figuren hier sind doch nochmal eine andere Hausnummer. :(
Wee
Dass die Restparteien bis 2029 gemerkt haben, dass der Fehler bei ihnen liegen könnte, ist leider ausgeschlossen.
Wee
Die Wahlverlierer sind erleichtert, die politische Konkurrenz durch Verfassungsänderungen mit 2/3 Mehrheit behindern zu können. Ersatzweise auch mit einfacher Mehrheit durch Wahlrechtsänderungen.
Die AfD wird sich bedanken, wenn sie diese Hilfestellungen direkt übernehmen kann.
Farang
"Trotz ihres Rekordergebnisses von 30,6 Prozent verpasste sie denkbar knapp die Sperrminorität"
Abwarten, abwarten 🤷♂️
Ich würde den Sekt noch nicht kaltstellen - es hängt an einer einzigen Stimme... - ...und es gibt da diesen Matthias Berger, den Freien Wähler mit seinem Direktmandat - und der hat heute eine Minderheitsregierung der CDU mit ihm vorgeschlagen, die sich von der AfD tolerieren lassen soll. Das sei laut ihm "die letzte Chance für die CDU, bürgerlich-konservativ aufzutreten“...
Und weiter: "Ich kenne keine Brandmauern. Eine gute Idee ist eine gute Idee, egal von wem."
Und zu seiner Position als Zünglein an der Waage in Sachen Sperrminorität: "Ich werde dann eben der Hüter der sächsischen Verfassung sein"
...
Nachtigall ick hör dir trapsen - Tino Chrupalla hat ihn die letzten Tage schon mehrfach gelobt, ich behaupte mal keck auch in Sachsen kriegt die AfD quasi die Sperrminorität
Axel Berger
@Farang Die ganze Diskussion zeigt als solche nichts anderes als ein sehr seltsames Demokratieverständnis. Ein gewählter Abgeordneter ist nur seinem Gewissen und seinem Amtseid verpflichtet, sonst nichts und niemandem. Ein imperatives Mandat gibt es nicht. Fraktionszwang ist grundgesetzwidrig und eine Straftat. Eine Sperrminorität hat, wer mehr als ein Drittel der Abgeordneten mit seinen Argumenten überzeugen konnte.
Sam Spade
Allein aus diesem Artikel wird schon gut ersichtlich, dass die AfD mittlerweile als parlamentarischer Arm von Verfassungsfeinden agiert. Von den Identitären, 3.Weg, Elblandrevolte bis Freie Sachsen ist so ziemlich alles an Rechtsextremen vertreten.
Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, völkische Zielvorstellungen, Fremden- und Muslimfeindlichkeit sind einige Gründe die ein Verbot rechtfertigen würden.
Bisher war das Kernkriterium, dass das Verhalten der AfD darauf abzielen müsse die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik zu beseitigen. Das ausreichend juristisch belegt, wäre der sichere Weg für ein Verbot. So die oftmals übervorsichtigen Staatsrechtler hierzulande.
Wenn aber der Verfassungsschutz seine Arbeit gut gemacht hat, dürfte schon jetzt ausreichend Material vorliegen und ausgewertet sein, welches zumindest die aufgeführten Bestrebungen juristisch Sattelfest belegen könnte.
Es wäre daher höchste Zeit ein Verbotsverfahren vorzubereiten und von den staatlichen Institutionen dann auch einzuleiten. Die "sichere" Nummer aufgrund der Angst vor einer Blamage in Karlsruhe darf nicht mehr die einzige Option sein.
Samvim
Angst essen Seele auf...
Liebe tazzis, ich finds ja auch sehr befremdlich, dass die Affen für Deutschland eine so große Anhängerschaft haben - Das begründet jedoch keinesfalls die von euch geschürte Weltuntergangsstimmung. Man stelle sich vor, jemand hätte sich nach der Wende derart über eine PDS und deren Mitglieder wie einen Gregor G. geäußert, die immerhin auf eine 40-jährige Diktaturgeschichte zurückblicken konnten.
Ruhe bewahren, selbstkritisch den eigenen Beitrag zur derzeitigen Situation reflektieren und daraus lernen Genossen
aujau
@Samvim Sie betreiben Affenbeleidigung. Ansonsten werden wir den letzten Absatz Ihres Posts jetzt zügig umsetzen müssen.
Kaboom
@Samvim Jaja, die Faschos sind vollkommen harmlos, gell?
www.stern.de/polit...eder-35016708.html
taz.de/Rechtsextreme-Jugend/!6024038/
de.statista.com/st...ch-bundeslaendern/
Kaboom
Das sind die Leute, die die Wähler in Sachsen und Thüringen in den Landtagen sehen WOLLEN. Das sind deren Volksvertreter.
Arjun G. G.
Gruselkabinett JAWOLL. Aber die "legale" Dauerkorruption, seit Adenauer, wird immer extremer. Und diese Massen von ungewaschenen
demokratischen Saubermännern, haben seit 1949 immer extremer unsere Demokratie verraten, verkauft und damit zerstört.
Und man sieht an den "Nicht-Reaktionen" der
CDSU SPD FDP Grünen, dass sich Nichts
, absolut NullKommaNull Nichts ändern wird.
Janix
Blau-braune Besenstiele wären mir gerade lieber, doch das zeigt, dass es nicht jene hochgespülten Typen sind, sondern das in sich falsche Narrativ des nationalen Egoismus, das bekämpft gehört.
Lasst uns wieder über echte Probleme und deren gute Lösung reden. In ihrem letzten parlamentarischen Jahr könnte sich da die FDP noch einen guten und ehrenvollen Abgang gestalten, mit konstruktiven Zielen.
vieldenker
[...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation
Max Hecht
@vieldenker Die, die AfD gewählt haben, vielleicht. Die Wähler im Osten haben aber auch andere Parteien gewählt.
jojo67
@vieldenker Leider wird in diesem Artikel manches "vergessen", was zur Einordnung der aktuellen Phänomene erhellend wäre:
Thüringen war zunächst seit dem 16. Jh. rein reformatorisch geprägt, deshalb sehr empfänglich für die spätere Aufklärung. Aus dieser zunehmenden Entchristlichung erwuchsen dann die super Zahlen zu den Wahlen 1933. Der Sozialismus hat dann dem Christentum in Thüringen den Rest gegeben, die Orientierungslosigkeit ist vollkommen. Wer nur einfach mal die aktuelle Wahlkarte von Thüringen ansieht (im Artikel steht: Höcke hat im Eichsfeld verloren!!!), erkennt schnell, wo tendenziell blau und wo immer noch tendenziell (:in der Enklave Eichsfeld) schwarz gewählt wird, genau wie 1933... Ideologische Scheuklappen verhindern leider oft den klaren Blick.
Rudi Hamm
Immer wenn man mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, zeigen auch drei Finger aus einem selbst.
Die Kernfrage muss doch heißen: Wie konnte es sein, dass 30% der Wähler die Altparteien verlassen haben und zur angeblichen Alternative gewechselt haben? Und daraus ergibt sich die nächste Frage: Warum hat man man zu wenig gemacht, so dass es 30% werden konnten? Die etablierten Parteien tragen durch ihre Untätigkeit, bzw. durch falsche Handlungsweisen mit Schuld am erstarken der AfDummheit.
Leider ist es möglicherweise nur noch eine Frage der Zeit, bis sie auch die 50% erreichen werden. Was dann, auswandern?
Leningrad
Ich lese immer von den Ereignissen. Warum hat man das nicht alles schon vorher analysiert, beschrieben, möglicherweise Lösungen gesucht. Nachdem das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist...... und weiterhin fällt, ist es ja ein Leichtes, bereits Geschehenes zu konstatieren und sich aufzuregen. Und natürlich hat wiedermal nichts mit nichts zu tun. Auch in Baden-Württemberg gewinnt die AFD an Boden, warum ist das so? Ich muß immer wieder auf die Ampel verweisen, die alles versägt hat, was man nur versägen konnte. Die Zustimmungswerte erreichen wöchentlich neue Negativrekorde, aber es wird weitergewurschtlt und "Methoden" entwickelt, wie man die Leutchen "mitnehmen" kann. Mit diesem "Weiter so" wird der AFD-Albtraum kein Ende finden, sondern eher noch an Fahrt aufnehmen. Einfach nur schrecklich!
Bolzkopf
Ich denke es ist aller, allerhöchste Zeit mal ehrlich und unumwunden zu beleuchten was zu dieser Situation geführt hat.
Aber das wird man nicht tun.
Man sieht es daran, dass die Ampelprominenten noch immer in Amt und Würden sind.
Die haben uns durch intransparente und nicht nachvollziehbare Politik, durch Klüngel, Klientelpolitik und letztlich durch handwerkliche Fehler in diese Situation gebracht denn sonst hätte die AfD kaum diesen Auftrieb erfahren.
Squirrel
@Bolzkopf Die AfD hatte in diesen Bundesländern auch zu Zeiten einer CDU Regierung hohe Zustimmungswerte. Die Ampel ist nicht die Ursache. Ein Aushängeschild für gute Politik ist sie allerdings auch nicht. Leider
Zonen Gabi
Bei Herrn Urban habt Ihr aber ( gewollt?) etwas wichtiges weggelassen. Er hat eine Umwelt-Bürgerbewegung in der Zone Mitbegründer ( mit Platzek) , hat gegen AKW demonstriert, gegen die WaldschösschenBrücke geklagt, um das Luftschutz- Fahrverbot in Stuttgart gekämpft ...und ist erst dann zur AFD gekommen
Er war (und ist nach eigener Aussage) quasi Umweltaktivist . Soviel Wahrheit sollte sein.
Ijon Tichy
@Zonen Gabi "Umweltschutz ist Heimatschutz", damit wirbt u.a. der III.Weg. Will sagen: Auch Umweltaktivist:innen können Faschos sein und damit kein bisschen besser als andere Faschos. Darauf hätte mit der Erwähnung dieser Vergangenheit natürlich nochmal aufmerksam gemacht werden können.
Sardonicus
Menschen, denen die Meisten nicht mal bedenkenlos eine gebrauchte Waschmaschine abkaufen würden, legt man bewusst Macht in die Hand.
Herzlichen Glückwunsch.
Tezcatlipoca
Über diesem Gruselkabinett nicht vergessen:
Die Wählerinnen und Wähler der AfD wissen ganz genau, wem sie da ihre Stimmen geben.
Freiheit der Wahl hin oder her: Man kann auch als Wähler in einer Demokratie Schuld auf sich laden. Hatten wir alles schon mal ...
Christoph
Wenn ihr wahre Volksverräter sehen wollt, schaut euch diese Gesichter an. Sie verraten die Demokratie und die Freiheit in Deutschland.
Es wird euch noch mal leid tun sie jemals gewählt zu haben, wenn ihr merkt, dass sie sich einen Dreck für euch interessieren!!!