Neue Aktionen der Letzten Generation: Zwei Aktivist:innen pro Flughafen
Die Klimavereinigung Letzte Generation hat am Donnerstag mehrere Flughäfen lahmgelegt. Der Protest ist auch Reaktion auf die Gasbohrgenehmigung vor Borkum.
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Loch im Zaun am Nürnberger Flughafen am Mittwochmorgen. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung Foto: dpa
BERLIN/STUTTGART/KÖLN dpa/taz | Um fünf Uhr morgens ging es los. Die Klima-Initiative Letzte Generation hat am Donnerstagmorgen an mehreren Flughäfen Protestaktionen gestartet. Je zwei Aktivisten drangen Angaben der Organisation zufolge auf die Flughäfen Berlin-Brandenburg, Stuttgart, Nürnberg und Köln-Bonn ein. dpa-Fotografen vor Ort bestätigten das.
Die Aktivist:innen trugen orangefarbene Warnwesten und Transparente mit der Aufschrift „Oil kills“ und „Sign the treaty“. Ersten Angaben zufolge verliefen die Proteste friedlich. Die Start- und Landebahnen betraten die Klimaschützer:innen nicht. In Köln-Bonn waren die Aktionen gegen 8.00 Uhr beendet und der Flugbetrieb lief wieder an. Es könne allerdings noch zu Verzögerungen kommen, teilte der Flughafen mit.
Die Proteste sind Teil der weltweiten Kampagne „Oil kills“, die die Letzte Generation gemeinsam mit verbündeten Protestbewegungen unter anderem in den USA und Kanada durchführt. Sie fordern, dass die Bundesregierung sich durch die Unterzeichnung eines Ausstiegsvertrags zu internationalen Verhandlungen verpflichtet. Deren Ziel müsse es sein, einen zwischenstaatlichen Vertrag zum Ausstieg aus den fossilen Energieträgern bis 2030 zu schließen, ein sogenanntes Fossil Free Treaty.
„Solange systematisch unsere Lebensgrundlagen verbrannt werden, hören unsere Proteste nicht auf“, schreibt Aktivistin Anja Windl, die den Angaben nach in Stuttgart demonstrierte, in der Pressemitteilung der Letzten Generation. Regina Stephan, die in Berlin protestierte, nahm Bezug auf die niedersächsische Entscheidung vom Dienstag, Gasbohrungen vor Borkum zu genehmigen: „Die Förderung von Öl, Gas und Kohle muss dringend aufhören“, sagte sie. „Erst gestern hat das Land Niedersachsen grünes Licht für neue Gasbohrungen gegeben. Das kann doch nicht wahr sein!“
Härtere Strafen in Arbeit
In Köln-Bonn war der Flugbetrieb zunächst eingestellt, teilte ein Sprecher des Airports mit. Auch in Nürnberg war der Betrieb einem Polizeisprecher zufolge unterbrochen.
Von der Aktion am Flughafen Berlin-Brandenburg gibt es ein genaueres Protokoll. Dort hatte die Polizei Brandenburg um 5 Uhr 10 ein Loch im Flughafenzaun festgestellt, wie eine Sprecherin der Bundespolizei sagte. Nach Angaben der Brandenburger Landespolizei klebten sich zwei Menschen auf dem Gelände des Flughafens fest. Sie seien gegen 6 Uhr 30 losgelöst und in Gewahrsam genommen worden. Zwischenzeitlich habe man zur Sicherheit die Starts und Landungen „auf null setzen“ müssen, sagte die Sprecherin der Bundespolizei. „In der kurzen Zeit, wo der Flugverkehr theoretisch nicht hätte stattfinden können, gab es keine Auswirkungen auf den Flugverkehr“, betonte sie. „Die Sicherheit des Flugverkehrs war zu jeder Zeit gewährleistet.“ Um 6 Uhr 33 wurde der Flugverkehr wieder aufgenommen.
Die Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung am Zaun, Hausfriedensbruch und Verstoßes gegen das Luftsicherheitsgesetz. Die Bundesregierung will Aktionen wie die der Letzten Generation mit einer Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes stärker ahnden. Kern der geplanten Reform ist die Schaffung einer neuen Vorschrift, die das „vorsätzliche, unberechtigte Eindringen“ unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt – und zwar dann, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.
Leser*innenkommentare
Moderation
taz-
Nachtsonne
Wenn die Gesetzesverschärfung durch ist sind dafür 2 Jahre ohne Bewährung fällig. Dazu noch die Schadensersatzklagen. Es wird ruhiger werden.
Rudolf Fissner
Nach drei Jahren Autofahrer ärgern kommt nun drei Jahre Flugreisende ärgern dran.
In dreißig Jahren, wenn es zu spät ist, fängt man dann an konkrete Überzeugungsarbeit zu leisten.
Papi
@Rudolf Fissner Dann müssen Sie noch überzeugt werden? Lesen Sie den IPCC Report. Oder die kurze Zusammenfassung vom UN-Generalsekretär Antonio Gutierrez: “Wir setzen unsere Kinder in eine Schulbus der mit 98% Wahrscheinlichkeit tödlich verunglücken wird”.
Rudolf Fissner
@Papi Sie haben es nicht verstanden. Die LG steht dem Überzeugen im Weg. Sie überzeugt niemanden mit ihren Nötigungen.
Sie lernen ihren Kindern doch auch nicht eine gute Klimapolitik indem Sie diese für ein paar Stunden in den Keller sperren. Oder halten Sie das als "Überzeugungsarbeit" für legitim?
Ricky-13
taz: *Die Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung am Zaun, Hausfriedensbruch und Verstoßes gegen das Luftsicherheitsgesetz.*
Im Grunde weiß man doch, wer die wahren Verbrecher sind. Der 'Guardian' hatte vor einiger Zeit aufgedeckt, dass große und mächtige Konzerne weltweit viele Milliarden US-Dollar in neue Projekte fließen lassen, mit denen sie die Erderwärmung weiterhin beschleunigen werden. Durch den wachsenden Klimawandel nehmen Stürme und Überschwemmungen zu und zerstören wichtige Infrastruktur wie Verkehrswege, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen – und natürlich auch die Häuser der Bürger.
Aber lasst uns lieber weiterhin auf die Letzte Generation "einprügeln" und sie als Kriminelle hinstellen, dann muss man sich auch keine Gedanken über die Verursacher des Klimawandels machen (Großkonzerne, Flugzeuge, Autos und natürlich auch WIR selbst, denn wir wollen ja auch nichts an unserem klimaschädlichen Lebensstil ändern). Ach, wie schön ist es doch, dass wir ein Feindbild gefunden haben, denn die Letzte Generation ermöglicht es uns, ins Auto oder ins Flugzeug zu steigen, ohne uns dabei mies zu fühlen, denn die "Bösen" sind ja die Leute von der Letzten Generation.
Rudolf Fissner
@Ricky-13 So so, sie sehen also die "wahren Verbrecher" nicht bei den Flugreisenden und lehnen Nötigungen des Otto-Normalbürgers ebenfalls ab.
Da haben Sie einen Standpunkt, den nahezu alle in DE vertreten und kritisieren eigentlich ja auch die LG.
Ricky-13
@Rudolf Fissner Schon erstaunlich, was Sie sich da aus meinem Kommentar "zusammengereimt" haben, denn die LG kritisiere ich nun wirklich nicht.
In einem haben Sie aber recht, denn den Flugreisenden (also den 'Otto-Normalbürgern', wie Sie ja richtig sagen) - die für ein paar Wochen in den Urlaub fliegen, nachdem sie das ganze Jahr für die reichen Unternehmer klimaschädliche Produkte hergestellt haben - kann man nun wirklich keine Schuld geben. Solange man den kleinen Arbeitnehmern vom Staat subventionierte Billigflüge anbietet, damit der Bürger sich auch mal etwas "leisten" kann und er/sie dann auch nicht zu viel über die Ausbeutung von Arbeitnehmern und dem Planeten nachdenkt, wird sich ohnehin nichts ändern. Das wissen die reichen Klimaverursacher natürlich ganz genau, deshalb bekommen die kleinen Bürger ja auch immer solche Krümel (billige Urlaubsreisen etc.) hingeworfen, damit sie auch weiterhin das Spiel mitmachen und auf Klimaschützer "einprügeln", anstatt endlich mal den Leuten auf die Finger zu hauen, die das Klima aus Raffgier zerstören.
D. MEIN
Wird dadurch irgend etwas besser? Verhindert?
Die Leute sind kurzfristig genervt und nehmen den nächsten Flug.
Bei der Arbeit bin ich mit jungen Leuten zusammen, die deutschlandweit ihre Wurzeln haben.
Zum Wochenende fliegen sie zu Freunden und Familie.
Von Hamburg nach Suttgart z. B.
Zur Hochzeit von Freunden nach Polen.
Sie verdrängen alles. Wollen jetzt leben und verdienen sehr gut. Sie werden das auch zukünftig tun, wenn es teurer wird.
Wer nichts mehr tun kann, sind die ärmeren Schichten.
Die sind so mit überleben im hier und jetzt beschäftigt, dass sie völlig genervt und aggressiv sind, wenn sie nicht zur Arbeit kommen.
Finde den Fehler.
Troll Eulenspiegel
@D. MEIN Immer dieselbe Ausrede. "Wird nichts verhindert" oder "das bringt doch nichts".
Greenpeace rudert derzeit mit kleinen Booten vor Borkum. Auch mit der Aufschrift Stop Oil oder No New Gas.
Gemäß der Logik, müssten die es ja weiter bringen, als die Nötiger von LG. Schließlich gehen die niemanden auf die Nerven mit Klebeaktionen.
Wie sieht die Wahrheit aus? Die Politik schert sich einen Dreck drum, die Bewohner Borkums votieren NICHT zu 99% gegen die Bohrung.
Wenn Nötigung schon nichts bringen soll, bringt auch Nichtnötigung überhaupt nichts.
Werner2
Anstatt an einer erschwerten Ahndung solcher Straftaten zu arbeiten, sollte man vielleicht endlich einmal anfangen daran zu arbeiten, das Kerosin wesentlich teurer zu machen.
Zumindest legen die Aktivist:Innen hier endlich den Finger in die richtige Wunde: Urlaubsflüge sind ein leicht zu lösendes Problem, viel leichter als viele andere Maßnahmen, die zur Zeit extrem forciert werden.
Ahnungsloser
@Werner2 Könnten sie das mal bitte erklären: "Urlaubsflüge sind ein leicht zu lösendes Problem....".
Glauben sie ernsthaft, dass weniger geflogen wird, wenn die Kerosinpreise erhöht werden? Haben sie den Eindruck, dass weniger Auto gefahren wurde/wird, nachdem während und nach Corona die Spritpreise erhöht wurden?
Sowohl Spritpreise als auch Flugtickets sind im Vergleich zu Corona heftig gestiegen. Ergebnis? Nicht wirklich spürbar. Auch, wenn der Flugverkehr erst bei ca. 80% der Vor-Corona-Zahlen liegt. Das hat aber mit reduzierten Geschäftsflügen zu tun, nicht mit Urlaubsflügen
Wunderwelt
"Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat [1. das Verhalten der *Fraktion weiter so *sowie die vorherrschende Politik] scharf verurteilt. "Diese kriminellen Aktionen sind gefährlich und dumm", schrieb die SPD-Politikerin beim Kurznachrichtendienst X. Sie bezeichnete die [2. Politiker und Konzernbosse] als "Chaoten", die nicht nur ihr eigenes Leben riskieren, sondern auch andere Menschen gefährden würden". (Quelle: frei nach NDR Info)
O.k. im Originaltext steht:
in der ersten Klammer: [1. die erneuten Protestaktionen auf den Flughäfen]
und in der zweiten: [2. Aktivisten]
Da kann man Fr Fässer nur gratulieren, dass sie die Zusammenhänge erkannt hat. Nur müsste sie ihre Aussagen jetzt noch in den richtigen, weil weit wichtigeren Kontext der Klimakatastrophe einordnen.
Aber soweit ist sie halt noch nicht...
Pele
Das Verhalten der Deutschen bei der Nutzung des Flugverkehrs ist überwiegend katastrophal rücksichtslos. Die Aktionen können daher die Politik darauf hinweisen zu handeln, bspw. durch die Vorschreibung einer Quote von erneuerbar hergestelltem Flugbenzin. Die Energie dazu findet sich in abgeregelten Windkraftanlagen und Negativpreisen durch fehlende Energieinfrastruktur zur Nutzung von PV.
Ahnungsloser
@Pele Glauben sie ernsthaft, die deutsche Regierung hat auch nur minimal Einfluss auf das Flugverhalten der Menschen? Bereits heute fahren viele Deutsche ins grenznahe Ausland, um von dort den Urlaubsflug anzutreten, da sie ein paar Euro sparen.
ImInternet
Und vorgestern hieß es noch, sie würden Gespräche gern annehmen... Kann ich echt nicht mehr verstehen, was in den Leuten vorgeht.
Juan Vaho
@ImInternet Und vorvorgestern hieß es noch, das 1.5 Grad-Ziel würde eingehalten...
Kann echt nicht mehr verstehen, was in den Leuten vorgeht.
TV
@ImInternet Richtig, was die Politiker sich dabei denken, neue Förderquellen zu erschliessen, kann man nicht mehr verstehen.
Pfanni
"Kern der geplanten Reform, ist die Schaffung einer neuen Vorschrift, die das „„vorsätzliche, unberechtigte Eindringen“ unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt – und zwar dann, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird"
Ein pfiffiger Verteidiger könnte wohl im vorliegenden Fall argumentieren, die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs sei gar nicht beeinträchtigt gewesen, weil zur Sicherheit die Starts und Landungen „auf null" gesetzt waren!
Walterismus
@Pfanni Für eine Flieger der Notlanden muss ist dadurch die Sicherheit der Luftfahrt beeinträchtigt.
Die Argumentation zieht keinen Meter weit.
Papi
@Walterismus Blockiert wurde das Rollfeld, keine Start- und Landebahnen.
Ahnungsloser
@Pfanni Einem pfiffigen Anwalt würde so ein Argument um die Ohren gehauen werden.
JEDERHATSEINEMEINUNG
@Ahnungsloser Und das wäre auch gut so!
casio
Was hat Borkum mit dem Köln/Bonner Flughafen zu tun?
kommentomat
@casio Wann polizeiliche Ermittlungen gegen den Kapitalismus, wegen Sachbeschädigung, und Planetenfriedensbruch?
Juan Vaho
@casio Daß sich beide Örtlichkeiten auf dem selben vom Klimawandel heimgesuchten Planeten befinden vielleicht?
Strolch
@Juan Vaho Dann könnte sich die LG doch auch in Thailand festkleben, wenn das ausreicht.
ke1ner
@casio 》Was hat Borkum mit dem Köln/Bonner Flughafen zu tun?《
Fossile Energie.
Und auf der politischen Ebene: dass rot-grün komplett die Verbindung zu LG, Ende Gelände oder auch FFF verloren hat.
Und damit zu Klimaschutz. wie auch zu Ökologie, Artenschutz. Oder zur Friedensbewegung.
Die 'Letzte Generation' gegen die "letzte Regierung", "die aktiv auf die Klimakrise Einfluss nehmen kann" - das war
Annalena Baerbock im Wahlkampf m.youtube.com/watch?v=9TMLv9TvPhI
Baerbock 2022 hingegen auf die Frage der Taz 》Die Gruppe Letzte Generation klebt sich nicht nur an Bilderrahmen, sondern auch auf Straßen fest. Wann kleben Sie sich auf die Straße? 《 indigniert:
》Ist das ernsthaft Ihre Frage an die deutsche Außenministerin?《
taz.de/Annalena-Ba...maschutz/!5891802/
JEDERHATSEINEMEINUNG
@ke1ner Auch Annalena kann noch dazulernen und sich positiv entwickeln..wie man sieht.
Bartleby208
Volle Solidarität mit der LG. Danke für euren Einsatz trotz aller Widerstände.
weather2018
@Bartleby208 Volle Solidarität mit den Einsatzkräften die diese Straftaten beendet hat und vielen Dank im Voraus an die Justiz, die hoffentlich die entsprechen Urteile fällt
Achim Schäfer
@Bartleby208 Sodele, das Empfinden der Öffentlichkeit wird angesprochen. Ok, es nervt gewaltig. Bahnstreiks zu Weihnachten, Flugpersonal streikt, Straßen von Bauern und Klimaschützern blockiert. Flughäfen zur Hauptreisezeit stillgelegt. Die geschwollene Krawatte des Kleinen Mannes (Kleinen Frau) wird immer praller. So nachvollziehbar alle Streiks und Blockaden auch sein mögen, alles mit Gewalt durchzusetzen wird schwierig werden. Im Prinzip ist Ottonormalverbrauchersteuerzahler der Leidtragende.
Papi
@Achim Schäfer Wenn Sie von den Protesten schon genervt sind: Warten Sie ab welche Entbehrungen die Klimakatastrophe für Sie bereit hält. Im Tagesspiegel habe ich heute Morgen gelesen die Blockade der Letzten Generation am BER hätte keinen einzigen Flug ausfallen lassen. Stattdessen sind hunderte Flüge rund um das Mittelmeer ausgefallen – wegen für die Jahreszeit ungewöhnlich starker Unwetter.
Jim Hawkins
@Bartleby208 Da sage ich mal mit Mellevilles Bartleby:
"Ich möchte lieber nicht."
Die Aktionen der LG werden von allergrößten Teil der Öffentlichkeit wahrgenommen, wie die Zugverspätungen und Ausfälle der Deutschen Bahn.
Es nervt, man braucht Geduld und ist froh, wenn es wieder vorbei ist.