Studie zu Umweltmaßnahmen: Klima-Gesetze meist ineffektiv
Nur 12 Prozent der weltweiten Maßnahmen sparen Emissionen, so eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Doch es gibt Erfolge.
![Ein LKW fährt in der Dämmerung unter einer Mautbrückee, die Lichter des LKWS zaubern einen roten Streifen auf die Straße Ein LKW fährt in der Dämmerung unter einer Mautbrückee, die Lichter des LKWS zaubern einen roten Streifen auf die Straße](/picture/7198937/624/1554626-1.jpeg)
Das nützt dem Klimaschutz: Die Einführung der LKW-Maut senkte die Emissionen um mehr als 11 Prozent Foto: Paul Langrock
Berlin taz | Die Zahl der Todesfälle durch Hitze in Europa könnte sich durch die Klimaerhitzung bis zum Ende des Jahrhunderts verdreifachen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der „Gemeinsamen Forschungsstelle“ der EU, die in der renommierten Fachzeitschrift The Lancet erschienen ist. Wenn die globale Temperatur um durchschnittlich 3 Grad über das vorindustrielle Niveau steigt, könnten demnach jedes Jahr zusätzlich 129.000 Menschen durch Hitze in Europa sterben.
Klimaschutz könnte also Leben retten. Ob Politik, die zum Zwecke des Klimaschutzes gemacht wird, auch tatsächlich wirkt, das hat ein Team des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung PIK in Zusammenarbeit mit der OECD, der Universität Oxford und weiteren Spezialisten untersucht. Das Ergebnis ist ernüchternd: Von 1.500 untersuchten Gesetzen, Verordnungen oder anderen politischen Steuerungsinstrumenten führten lediglich 189 tatsächlich zu rückläufigen Emissionen.
„Wir haben untersucht, welche politische Aktionen messbare Reduktionen zur Folge hatten – und welche nicht“, sagt Studien-Co-Autor Moritz Schwarz der taz. Demnach hatte etwa die 2009 eingeführte Abwrackprämie in Deutschland keinerlei Einfluss auf die Emissionen aus dem Straßenverkehr. Damals hatte die Große Koalition aus Union und SPD 5 Milliarden Euro bereitgestellt, um alte Autos zu verschrotten und neue zu kaufen – was einerseits die Wirtschaft ankurbeln sollte, andererseits den Benzinverbrauch und damit Treibhausgase verringern.
Auch die milliardenteure Förderung von E-Autos hatte laut der Untersuchung keinen Rückgang der Emissionen zur Folge. „Die Einführung der LKW-Maut 2005 dagegen schon: Sie senkte die Verkehrsemissionen um 11,7 Prozent“, sagt Forscher Schwarz. Auch die Ökosteuerreform 1999 sei ein wirksames Klimaschutz-Instrument gewesen: „Dadurch gingen die Treibhausgase in Deutschland um 7,6 Prozent runter.“
CO2-Mindestpreis – aber richtig
Politikmaßnahmen aus 41 Ländern untersuchten die Forscher, neben Industriestaaten auch in Ländern wie Brasilien, Saudi-Arabien, Peru oder Indonesien. Gibt es Länder, die richtig gut abschneiden? „Es gibt Politikfelder, die herausstechen“, sagt Schwarz. Etwa habe Großbritannien 2013 einen CO2-Mindestpreis eingeführt und fossile Brennstoffe im Stromsektor verteuert. „Das hat die Kohle aus dem Markt gedrängt und den britischen Stromsektor dekarbonisiert.“ Oder neue Verbrauchsnormen in den USA: 2007 hatte die Regierung beschlossen, dass Neuwagen nur noch eine deutlich geringere Mengen an Benzin verbrauchen dürfen, was den Verkehr der USA um 8 Prozent klimafreundlicher machte. Auch in China fanden die Forscher wirksame Klimapolitik: „Dort haben neue Technologiestandards dafür gesorgt, dass die Industrie klimafreundlicher wurde“, sagt Schwarz. Das habe zwar nicht dafür gesorgt, dass die chinesischen Emissionen insgesamt zurückgegangen sind, „sie sind aber weniger stark angestiegen“.
Leitautor Nicolas Koch vom PIK urteilt: „Unsere Ergebnisse verdeutlichen: Viel hilft nicht automatisch viel, es kommt vielmehr auf den richtigen Mix der Maßnahmen an.“ Sein Co-Autor Schwarz nennt das Beispiel Strommarkt in Großbritannien: „Der CO2-Preis allein hätte wohl kaum zur Dekarbonisierung geführt.“ Mittlerweile gibt es auch in Deutschland einen solchen Preis für Kohlendioxid, trotzdem kamen im ersten Halbjahr dieses Jahres noch 23 Prozent des deutschen Stroms aus Kohle. „Erst die zusätzliche Verteuerung fossiler Brennstoffe führte in Großbritannien zu Klimaschutz“, sagt der Forscher. Er rät der Bundesregierung, dem Beispiel zu folgen – falls es Deutschland ernst meint mit dem Klimaschutz. „Klar ist, dass dafür die Dekarbonisierung des Stromsektors entscheidend ist, weil viele andere Bereiche ihren Energiebezug auf Strom umstellen werden.“
1.500 Politikmaßnahmen, von denen lediglich 189 die Emissionen tatsächlich gesenkt haben – ein ernüchterndes Ergebnis? „Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht“, sagt Moritz Schwarz. Die Forscher:innen würden aber nicht urteilen, dass 1.311 Maßnahmen keinen Erfolg gehabt hätten. „Wir sagen: Bei 189 Maßnahmen konnten wir eine direkte Reduktion feststellen.“ Faktoren wie Wirtschaftswachstum oder Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt die Studie, als Bilanzzeitraum wurde die Politik der Jahre 1998 bis 2022 betrachtet. In den 1.500 politischen Maßnahmen sind beispielsweise energetische Bauvorschriften, Kaufprämien für klimafreundliche Produkte oder die Einführung von Grenzwerten enthalten.
„Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Politik die Bevölkerung mitnimmt“, sagt Moritz Schwarz. Natürlich müssten soziale Härtefälle durch eine sinnvolle Förderpolitik flankiert werden, beispielsweise beim Austausch von fossilen Heizungen. Leitautorin Annika Stechemesser vom PIK erklärt: „Wir gewinnen aus unseren Erfolgsfällen systematische Erkenntnisse darüber, welche Maßnahmen sich gut ergänzen.“ Es wäre zu wünschen, dass die Politiker sich von den Forschenden diese Erkenntnisse mal erläutern lassen würden.
Leser*innenkommentare
Wolfgang Obergassel
Leider stellt der taz-Artikel die Studie schief dar. Die Studie fokussiert ausdrücklich auf "strukturelle Brüche“ deutlicher Emissionsreduktionen in kurzer Zeit. Maßnahmen, die zu kontinuierlichen Reduktionen über die Zeit führen, sind somit schlicht jenseits des Radars der Studie. Die Studie stellt auch selber klar, dass sie Maßnahmen mit weniger prononcierten Wirkungen nicht quantifizieren kann.
Jörg Schubert
So, jetzt habe ich die Studie gelesen. Gut finde ich, dass hier versucht wird, Ursachen und Wirkungen in Beziehung zu setzen - auch in Form von Zahlen.
Die Erkenntnis, dass Kombinationen von Maßnahmen oft wirksamer sind, halte ich allerdings für recht banal. Ohne "Erneuerbare" taugen weder e-Auto noch Wärmepumpe etwas. Das ist doch klar, oder?
Ich halte diese Studie nicht für tendenziös. Doch etliche Zeitungsartikel darüber sind es. Wie soll eine politische Maßnahme, die erst in 10 oder 20 Jahren eine deutliche Wirkung zeigen kann, heute messbar sein?
Janix
@Jörg Schubert Danke fürs Lesen und Teilen Ihrer Einschätzung.
Messbar nicht, aber abschätzbar/modellierbar wohl schon. Gerade Sachen, wo man plausible Annahmen treffen kann.
Jörg Schubert
Jetzt gibt es noch einen völlig anders und reichlich wirr interpretieren Artikel diese Studie in der Zeit.
Es hilft wohl nicht: Ich muss sie selbst lesen...
H2Wirtschaft
Mit Gesetzen kann man einen totalen Umbau eines Energie- und Verkehrssystems sowie der Heizungen nicht einfach verordnen. Es muss die Umsetzbarkeit und die Finanzierbarkeit, sowohl auf Seiten des Staates als auch auf Seiten des Verbrauchers sowie vor allem der sozusagen dazwischenstehenden (weil für die Realisierung der anderen Technik zuständig) Industrie geklärt sein und laufend angepasst werden, weil was heute geplant und beschlossen wird in 1 bis 2 Jahren schon wieder anders dastehen wird. Ich vermute, dass deshalb so wenig Gesetze umgesetzt werden, weil es an der notwendigen Planung und Absicherung fehlt oder gefehlt hat.
Jörg Schubert
@H2Wirtschaft Bitte liebe "H2Wirtschafler"!
Konzentriert Euch auf die Bereiche, in denen H2 dringend gebraucht wird: Produktion von Stahl, Dünger, Kunststoff, von mir aus auch Nahrungsmittel.
Aber in der Heizung und im Verkehr ist H2 Verschwendung und wird es bleiben.
Ihr müsst auch keinen Markt für eine Ware schaffen, die Ihr noch gar nicht habt!
Janix
@H2Wirtschaft Es gibt die professionellen Ablenker vom Dienst, und wer so deutlich im Namen "Wasserstoff" ruft, hmmmtja.
Verbrennung wird die Ausnahme sein, sorry, und die wird für ein paar Fälle (letzte Flüge, Industrie) laufen.
Natürlich kann man und muss man Rahmen und Regeln zuweilen vorgeben, damit auch zeitig investiert wird.
Sonst setzen Menschen noch aufs falsche fossile Pferd und versenken ihr Geld. Verbote sind deutlich besser als Gebote, aber den kennen Sie sicher, den Leitsatz.
Budzylein
Ergänzung: Zum Konzept der Dekarbonisierung des Stromsektors in Großbritannien gehört auch der Bau neuer Atomkraftwerke.
Janix
@Budzylein Erneuerbare geht rascher, billiger, terrorismussicherer.
GB setzt vermutlich auf Atom, um a) Luftbuchungen einzustellen - gebaut wird nur wenig -
und b) gebaut wird genau, um selbst die Atomwaffen bestücken oder zumindest damit drohen zu können
Janix
@Budzylein Die wohl dann nur in dem Maße stattfinden wird, wie für Uran für die Atomwaffen nötig. Sonst ist Atom, gerade Neubau-Atom bekanntlich deutlich zu teuer, ein Vielfaches von Erneuerbaren. Vom Rest zu schweigen.
Ist ne Luftbuchung.
rero
Wer die Dekarbonisierung des Strommarktes in Großbritannien preist, lobt Atomstrom und den Neubau von Atomkraftwerken.
Das tut man dort nämlich.
Saile
@rero Ja, auch…jedoch wurde aber eben auch Offshore-Windkraft massiv ausgebaut.
Gerald Müller
GB verteuert fossile Brennstoffe tzr Stromereugung - baut aber auch neue AKWs. Das wurde hier (bequemerweise?) vergessen zu erwähnen. Ausserdem hat GB offshore-Wind kombiniert mit Pumpspeicherung in Norwegen, eine Kombination die es in D nicht geben kann, aus geographischen Gründen. GB hat allerdings auch eine etwas rationalere Strategie die sich am Machbaren orientiert, nicht so wie Deutschland wo die Energiepolitik anscheinend im Märchenland erträumt wird (man baut erst Wasserstoffnetze und schaut dann danach wo man selbigen eigentlich herbekommen kann, wenn es ihn denn geben sollte...).
Jörg Schubert
@Gerald Müller Das bedeutet nicht, das man in GB schlauer ist.
Atomkraft ist ein denkbar schlechte Ergänzung für "Erneuerbare". Ein Atomkraftwerk ist nun mal recht träge und kann die wechselnde Verfügbarkeit von Wind- und Solarstrom schlecht ausgleichen. Ausgerechnet die viel gerühmte "Grundlastfähigkeit" ist in dieser Kombination völlig unbrauchbar.
Hinzu kommt: Wärmekraftmaschinen verschleißen bei häufigen Last- und Temperaturwechseln deutlich schneller. Das gilt auch für Atomkraftwerke. Es gilt aber auch für den gewöhnlichen Dieselmotor. Deswegen schafft der gleiche Motor im Taxi drei mal so viele Kilometer wie im PKW. Er wird halt selten kalt.
Sonnenhaus
Solange Habeck die Förderung für Energieberatung von 70 % auf 50 % senkt und meint damit mehr Beratung auszulösen, wird das alles nix werden.
Solange das Klimageld nicht ausgezahlt wird, wird das wohl nix werden.
Solange Fossile Werften gerettet werden, aber nicht die Solarindustrie in unserem Lang, wird das wohl nix werden.
usw. usf.
Janix
@Sonnenhaus Eigentlich trägt sich die Beratung selbst,
und er hat die Gesamtsumme nicht angetastet, sondern breiter verteilt.
Und wenn Lindner nicht mehr das Rauspusten von offenen und versteckten Zuschüssen an Fossil fördern würde, wäre auch hierfür Geld dagewesen.
Ich teile ansonsten ihren Blick auf Meyer.
Bussard
@Sonnenhaus Fairerweise sollte man darstellen, dass der oben gescholtene Habeck gerne 100% Zuschuss gäbe, aber ein gewisser C.L. einer obskuren Kleinstpartei will ihm das nötige Geld dafür nicht geben.
nutzer
das geht schon in die richtige Richtung, leider wird die Ersparnis anderswo wieder ausgeglichen, die Fördermenge von Öl und Gas sinken nicht, sondern steigen an.
In der Gesamtschau sind die Emissionen nur anderswo entstanden, leider nicht eingespart worden.
Es braucht noch andere Hebel, um das zu ändern.
Jörg Schubert
@nutzer Es liegt doch auf der Hand: China, Indien und viele akfrikanische Länder befinden sich in einer riesigen Aufholjagd bezüglich Wohlstand. Sebstverständlich führt das jetzt noch zu mehr Verbrauch.
Wir können sehr froh sein, dass das Kohle- und Ölzeitalter dabei teilweise übersprungen wird.
China bremst den Neubau von Kohlekraft schon deutlich. In Indien verbreiten sich batteriebetrieben Zweiräder.
Und in den meisten Teilen Afrikas wäre es der helle Wahnsinn, auf die Nutzung von Solarstrom zu verzichten. Ein afrikanisches Land hat bereits die Zulassung von neuen Verbrennerfahrzeugen verboten. Aus einem einfachen Grund: Man hat dort kein eigenes Öl und will es nicht teuer beschaffen.
insLot
@Jörg Schubert Auf der Hand liegt vor allem, dass diese Aufholjagd nicht mit Kohle, Öl und Gas statt finden darf.
Das Klimaschutzabkommen ist in diesem Punkt einfach Blödsinn und das entgegenkommen in diesem Bereich kann nur als historische Thorheit gewertet werden.
Jörg Schubert
@Jörg Schubert Was ich damit sagen will: Es gibt Hoffung, das "woanders" doch nicht so viel verbraucht wird, wie zu befürchten wäre.
Man stelle sich eine Welt vor, in der 8 Milliarden Menschen so wirtschaften, wie wir es 1960 getan haben. Da müssen wir gar nicht über Klima reden: Die Welt wäre schwarz vor Ruß!
Janix
@Jörg Schubert Hr. Schubert, bei CO2 waren wir 1960 weiter als heute. Oma Frieda hat noch ein halbwegs nachhaltiges Leben geführt.
Obwohl wir heute effizientere Verbrennungsmotoren haben, gibt es viel zu viel davon. Die müssen absehbar auf quasi Null, sogar.
1960 hatte 2024 voraus, dass Menschen noch nicht so glaubten, fliegen/autofahren/täglichfleischessen zu "müssen".
Jörg Schubert
@Janix Da gebe ich Ihnen in gewisser Weise Recht. 1960 war willkürlich gewählt, weil Indien im Schnitt pro Kopf noch lange nicht auf unserem Niveau von 1960 ist.
Bei uns war das Maximum der Emissionen etwa 1990. Das liegt aber nur daran, dass das produzierende Gewerbe Richtung China, Bengladesh, u.s.w. abgewandert ist.
nutzer
@Jörg Schubert Ihre Antwort passt irgendwie nicht.
in der Gesamtbilanz steigt der Ölverbrauch, nach wie vor. Nun kann man argumentieren, ohne die Einsparungen hierzulande wären die Emissionen noch höher, mag sein, nur leider ist das kein Trost. Es wird jährlich mehr CO2 aus fossilen Quellen in die Atmosphäre entlassen, als zuvor.
Die Einsparungen bei uns haben anscheinend nicht den Effekt, den sie haben sollen.
Es braucht noch andere Massnahmen!
Jörg Schubert
@nutzer Ich habe zumindest versucht zu erklären, warum es global weiterhin einen Anstieg gibt.
Ohne Wissen über Ursachen, lassen sich auch keine Maßnahmen finden.
Was schlagen Sie den als "andere Maßnahmen" vor?
nutzer
@Jörg Schubert Ich stimme Ihnen schon zu, es gibt positive Tendenzen durch die Verbreitung von regenerativen Technologien, die den Anstieg der Emissionen zumindest bremsen.
Aber anscheinend genügt das noch nicht.
So lange wie auf ein Umsteuern auf Grundlage von Marktmechanismen gesetzt wird, wird eine Abkehr von fossilen Energien nicht möglich sein.
Wie das zu ändern wäre, kann ich auch nicht sagen, es ist aber eine Binse, dass Öl und Gas, das gefördert wird, auch verbrannt werden wird, wenn nicht im Norden, dann woanders. Das regelt der Markt. Einsparungen im Norden (inkl. China) werden anderswo kompensiert.
Jörg Schubert
@nutzer Da liegen wir gar nicht so quer. Ich habe lediglich die Hoffnung geäußert, dass der Markt es trotzdem selbst schafft - größtenteils.
Und was der Markt nicht alleine kann, lässt sich mit Steuerungsmethoden wie z.B. CO2-Preisen beeinflussen. Doch das ist global-politisch schwer durchsetzbar.
Auch der Öl-Markt hat keine freie Preisbildung. Dafür wurde die OPEC gegründet.
nutzer
@Jörg Schubert ich glaube nicht, dass der Markt es regeln kann.
Janix
Zahlen und Fakten sind Freunde.
Sie lassen einen Windbeutel-"Umweltschutz" wie von der FDP, Union, FW zerplatzen und geben Hinweise, wo man mit Energie anpacken kann.
Beschleunigen wir zielgerichtet.
Jörg Schubert
@Janix ZDF: Zahlen, Daten, Fakten sind wichtig. Allerdings ist deren Interpretation mit Vorsicht zu genießen.
Es ist vor allem gefährlich, aus Zahlen der Vergangenheit die Zukunft abzuleiten.
Ein einfaches Beispiel: Im Artikel steht, die Förderung von e-Autos habe keinen messbaren Erfolg.
Bisher ist der Anteil der e-Fahrzeuge im unteren einstelligen Prozentbereich. Wie will man da etwas messen?
Andererseits hat die Förderung dafür gesorgt, dass das e-Auto zum industriellen Massenprodukt werden konnte - mit entsprechenden Skalierungseffekten. Die Preise fallen. Es drängen immer mehr Fahrzeuge in den unteren Preisklassen in den Markt. Der Zug rollt. Meßbare Ergebnisse sehen wir in 10 oder vielleicht 20 Jahren.
Janix
@Jörg Schubert Ich setze das Fragezeichen, ob E-Autos so viel bringen. Weniger Autos insgesamt wären hingegen ein Hebel. E-Autos sind das kleinere Übel, und dafür wurde da arg zu viel Geld hineingepumpt. Um es den Spezln von der Autoindustrie zuzuschieben.
Etwas bin ich dabei auch bei Ihnen: Nehmen wir die Solarpanele, wo Deutschland wohl einmal der ganzen welt etwas Gutes tat.
Jörg Schubert
@Janix Vorsicht! Es ist gängige Blockadetaktik, mögliche Lösungen gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen alles gleichzeitig: Weniger Autos UND elektrisch. Mehr ÖPNV und auch dieser rein elektrisch.
Das gilt auch für andere Bereiche: Weniger Stickstoffdünger UND elektrisch hergestellt - nicht aus Erdgas.
rero
@Janix Leider erklären Sie die Gesetzgebung von Grünen, SPD und der Linken ebenfalls zu "Windbeutel-Klimaschutz", um Ihre Formulierung aufzugreifen.
Umweltschutz ist nicht dasselbe wie Klimaschutz.
In manchen Fällen stehen sie sich diametral gegenüber.
Jörg Schubert
@rero "Umweltschutz ist nicht dasselbe wie Klimaschutz."
Das stimmt in einem Punkt. Klimaschutzgegnern dient Umweltschutz häufig als Vorwand.
Zitat "jetzt müssen wir auch noch zu Vogelschützern werden" - um ein Windkraftwerk zu verhindern.
Janix
@rero Noch ein Versuch durchzukommen: Mit einer solche Erhitzung haben wir bzw. unsere Umwelt ein Problem. Und wenn jetzt die Vögel und die Windräder kämen, so lassen wir uns doch wie bekannt erstmal Lastwagen, Autos, Katzen, ... angehen.
Innerhalb der Koalition gibt es deutliche Unterschiede in Programm und Personen, was Umwelt- und Klimaschutz angeht, bekannterweise.
Die Grünen sind nicht perfekt, sie schieben den Autofirmen immer noch mit Geld zu. Aber den Abstand sehen Sie schon, oder? Auch, was wirksame Vorschläge angehr. Ich tippe das Wort "Tempolimit" zu Nullkosten an.
Janix
@rero Nein.
Solarpanels brauchten Rot-Grün bzw. Fell, Scheer und Hustedt, um durchzukommen. Aber ich verteidige doch keine Partei, wenn sie m.E. unrecht hat. Sie doch auch nicht.
Bei E-Autos haben alle Parteien außer vermutlich der Linken eine viel zu freundliche Haltung gen Autoindustrie.
Das heißt aber nicht, dass ein 100 % parteigrünes Regierungsprogramm nicht eine deutliche Verbesserung ökologisch und wohl auch langfristig ökonomisch darstellen würde. Was ich etwa bei der FDP genau umgekehrt sehe.
Genauer noch zu Ihrem Punkt: Wer Vögel retten will, fängt die Katzen ein, stoppt sausende Lastwagen und Autos, macht große Glasflächen dicht, ... irgendwann kommt dann auch mal das Windrad. Wenn es der Punkt war.
Jörg Schubert
@Janix Viele Verneinungen machen ihre Aussagen kompliziert.
Ich verstehe das so: Eine 100% grüne Regierung könnte sowohl ökonomisch als auch ökologisch erfolgreich sein.
Und das Programm der FDP sieht derzeit so aus: Wirtschaft ist egal (langfristig!), Gemeinwohl ist unerwünscht, Steuern müssen weg und der Sprit für den Porsche muss billig bleiben.
Janix
@Jörg Schubert Haben Sie richtig verstanden.