E-Auto-Förderung der Bundesregierung: Doch kein Prämienexzess

Bis 2027 gewaltige 73 Milliarden Euro für die Förderung von E-Autos? Verkehrsminister Volker Wissing weist entsprechende Berichte zurück.

Der Minister dementiert: doch kein gewaltiger Kaufbonus für Elektroautos Foto: Christoph Dernbach/dpa

BERLIN taz | So ein deutliches Dementi ist selten: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat einen Bericht des Handelsblatts zurückgewiesen, nach dem der Kaufbonus für E-Autos drastisch erhöht und eine Abwrackprämie für Verbrenner eingeführt werden soll. Die Wirtschaftszeitung hatte berichtet, dass der Minister auf Grundlage eines Gutachtens mehrerer Forschungsinstitute bis zum Jahr 2027 Prämien in Höhe von 73 Milliarden Euro ausschütten wolle.

Umweltverbände und Po­li­ti­ke­r:in­nen der Koalitionspartner SPD und Grüne hatten darauf mit heftiger Kritik reagiert – auch weil Wissing zurzeit mit den Ländern über Zuschüsse von 1,5 Milliarden Euro für den ÖPNV streitet. Die vermeintlichen Pläne hätten zwar gegen das FDP-Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag der Ampelregierung verstoßen. Aber offenbar trauen die Ko­ali­ti­ons­part­ne­r:in­nen Wissing einiges zu. Die bisherigen Kaufprämien von bis zu 9.000 Euro sollen 2025 auslaufen.

Er schließe aus, „eine absurd hohe Förderung für den Kauf von E-Fahrzeugen“ einzuführen, sagte Wissing am Dienstag im Deutschlandfunk. Er plane weder eine Abwrackprämie noch einen höheren Zuschuss für den Kauf eines E-Autos. Bereits am Montagnachmittag hatte sich eine Sprecherin von dem Gutachten distanziert und erklärt, das Ministerium könne seine Inhalte nicht bewerten. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für klimafreundliche Mobilität begeistern und setzen dabei auf marktwirtschaftliche Anreize“, sagte sie. Offen bleibt, wie Wissing die Klimaziele im Verkehr erreichen will.

Der Bereich ist der einzige, in dem innerhalb der vergangenen zwei Jahrzehnte der Ausstoß von Treib­haus­gas­emis­sionen nicht verringert wurde. Das „Fit for 55“-Programm der EU sieht vor, dass der CO₂-Ausstoß von Pkws und Lkws bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2021 sinkt. Wissing ist gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, mit dem sofort eine erhebliche Senkung zu erreichen wäre. Auch Steuern und Abgaben will er nicht erhöhen. Eine Anfrage der taz, auf welche Instrumente er stattdessen setzt, beantwortete das Ministerium bis Redaktionsschluss nicht. Die Regierung erstellt zurzeit ein Klimaschutzprogramm, das im Juni verabschiedet werden soll.

Comments

[Tiene Wiecherts]

"Reichenförderung"? Der begegnet man aber doch nicht mit der kompletten Abschaffung! Wenn man eMobilität fördern will, macht es doch Sinn, Menschen mit geringerem Einkommen bei der Anschaffung eines eAutos zu unterstützen.

[Bolzkopf]

Er schließe aus, „eine absurd hohe Förderung für den Kauf von E-Fahrzeugen“ einzuführen,

Das Zauberwort ist "einzuführen".

Realistischer wäre das Wort "beizubehalten" denn „eine absurd hohe Förderung" existiert ja grade schon !

Und wenn man sich die Zielgruppe anschaut und wenn man sich zudem die totale Übermotorisierung der geförderten Modelle von Augen hält, dann sieht selbst ein Blinder mit 'nem Krückstock dass es hier um Reichenförderung geht und welcher Industriezweig da mal wieder nach Kräften lobiiert und initrigiert hat.

Dem werten Leser sei angeraten, mal nachzulesen wie winzig klein das Leistungsgewicht eines E-Irgendwas im Vergleich zum Verbrenner sein kann um die gleichen Beschleunigungswerte zu erreichen.

Vllt wäre das ja auch mal einen Hintergrundbericht in der" taz" wert.

Das wäre doch sicher eine passende Volotärsaufgabe.