Strittiger Gesetzentwurf: Nancy Faeser bricht ein
Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.
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Nur keine Hemmungen: Bundesinnenministerin Faeser Foto: Boris Roessler/dpa
BERLIN taz | Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Bundeskriminalamt (BKA) das Einbrechen in Wohnungen erlauben, um sie heimlich durchsuchen zu können oder um Spähsoftware auf Computern und Smartphones zu installieren. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes hervor, der bisher vor allem wegen der geplanten Befugnis zur biometrischen Gesichtserkennung anhand von Fotos diskutiert wurde.
Voraussetzung ist, dass ein Anschlag des internationalen Terrorismus geplant ist.
Normalerweise erfolgen Wohnungsdurchsuchungen offen. Dem Wohnungsinhaber wird der Durchsuchungsbeschluss übergeben und er*sie kann bei der Durchsuchung seiner Räume anwesend sein. Ist der Wohnungsinhabende nicht anzutreffen, sind andere Personen als Zeugen beizuziehen, zum Beispiel Angehörige oder Nachbarn. So ist es für die Strafverfolgung seit Jahrzehnten in der Strafprozessordnung geregelt. Auch für Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr steht in den Polizeigesetzen der Länder dasselbe. Der Verfassungsschutz darf ohnehin keine Wohnungen durchsuchen.
Den alten Grundsatz der offenen Wohnungsdurchsuchung will Innenministerin Faeser nun aber teilweise aufgeben. In ihrem Gesetzentwurf sieht sie vor, dass das BKA die Durchsuchung von Wohnungen auch „verdeckt durchführen“ kann. Voraussetzung ist, dass mutmaßlich ein Anschlag des internationalen Terrorismus geplant ist, der den Staat, das Leben oder die Freiheit von Bürgern oder Sachen von allgemeinem Interesse bedroht.
Seit einer Grundgesetzänderung 2009 hat das BKA die Kompetenz für die Abwehr der Gefahren des „internationalen Terrorismus“. Praktisch relevant ist dabei vor allem die Verhütung von islamistischen Anschlägen.
Ultima Ratio
Vermutlich wäre die Freigabe von heimlichen Durchsuchungen – wenn Bundesregierung und Bundestag zustimmen – nicht verfassungswidrig. Das Grundgesetz macht keine Vorgaben, dass Durchsuchungen offen erfolgen müssen. Der Bundestag kann von der bisherigen Rechtstradition also abweichen. Der Gesetzentwurf sieht die heimliche Durchsuchung als letztes Mittel („Ultima Ratio“) vor und verlangt eine richterliche Genehmigung im Einzelfall.
Ziel einer heimlichen Durchsuchung könne auch sein, so der Gesetzentwurf, mögliche „Tatmittel“ auszutauschen oder unbrauchbar zu machen. Das erinnert an die islamistische „Sauerlandgruppe“, die ab 2007 Autobombenanschläge plante. Hier hatte die Polizei rechtzeitig den Inhalt der gehorteten Chemikalienfässer durch eine ungefährliche Lösung ausgetauscht.
Neben der heimlichen Durchsuchung will Faeser dem BKA auch das heimliche Betreten von Wohnungen erlauben, um Spähsoftware (sogenannte Staatstrojaner) auf Computern und Smartphones zu installieren. Die Spähsoftware kann entweder den Inhalt der Festplatte an die Polizei verschicken (sogenannte Online-Durchsuchung) oder verschlüsselte Nachrichten und Gespräche überwachen, indem sie den Inhalt vor der Verschlüsselung im Gerät abgreift (Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Quellen-TKÜ).
Bisher gelingt der Polizei die Installation von Trojanern häufig nicht (wenn sie überhaupt bereits eine passende Software für die stetig weiterentwickelten Geräte zur Verfügung hat). Oft werden zum Beispiel E-Mails mit manipulierten Anhängen zugesandt, die Sicherheitslücken auf den Geräten ausnutzen sollen. Die „technisch sicherste und schnellste Möglichkeit“, einen Trojaner zu installieren, ist laut Faeser aber, wenn man das Gerät in Händen hat. Hierzu soll das BKA künftig mit Dietrich oder Stemmeisen heimlich in die Wohnung eindringen können. Bei dieser Befugnis liegt kein Tabubruch vor. In Mecklenburg-Vorpommern wurde dies bereits 2020 der Polizei zur Gefahrenabwehr erlaubt.
Das Bundesjustizministerium plant keine entsprechenden Änderungen für die Strafprozessordnung. Zu den Plänen wollte sich das Ministerium zunächst nicht äußern.
Leser*innenkommentare
Moderation
taz-
insLot
Praktisches Beispiel für das was jeder weis, Ideologen können keine Probleme lösen, weil sie nicht in der Lage sind die Ursachen zu identifizieren.
Bolzkopf
Da hat ihr jemand einen Floh ins Ohr gesetzt und der hat halt zugebissen.
Thorsten Gorch
@Bolzkopf nö, die hat einfach mal ins Archiv geschaut und gedacht, passt - machen wir wieder.
www.stasi-mediathe...uchungen/blatt/53/
Dietmar Rauter
Am Beispiel Fäser lässt sich feststellen, dass das Amt Menschen radikalisiert und radikal ist eine Form von Einsamkeit, mangelnder Kommunikation mit der Aussenwelt, ein sich geheetzt fühlen, wie es ja auch bei den so erfolglosen Flugreisen von Scholz und Baerbock oder den industriellen Bittgesuchen eines früher einmal als 'Grüner' auftretenden Habeck zu erkennen ist. Diese Ämter verändern Menschen bis zur Unkenntlichkeit (bis auf Scholz, er war wohl schon immer so anhänglich gegenüber wirtschaftlich 'Mächtigen').
Anonymer
Irgendwie machen unsere InnenministerInnen alle das gleiche, egal von welcher Partei. Freiheit und Rechte der Bürger einschränken, Zugriffsrechte von staatlichen Organen ausbauen und manchmal stellen Gerichte fest, dass es garnicht Verfassungskonform ist...
Drehrummbumm
Erinnert an Zeiten, als die Stasi noch unterwegs war. Da wurde in Wohnungen eingebrochen, um Wanzen zu installieren. Gern gemacht bei Menschen, welche einen Ausreiseantrag stellten.
Bambus05
Gehört wohl zur Folklore als Innenpolitiker/in, alle paar Jahre einen grundgesetzwidrigen Gesetzentwurf als Nachweis der eigenen Härte gegen Verbrecher, Terroristen und leider auch Flüchtlinge zu ventilieren. Das Ganze landet dann ein paar Jahre später beim EuGH oder dem BVerfG und wird dort in der Regel völlig zurecht kassiert. Faeser steht da in schlechter Unionstradition, hier noch SPD-eigene Konturen zu finden dürfte selbst dem glühendsten Sozi schwerfallen.
Monomi
Man stelle sich vor, diese Befugnisse hätte es schon 2001 gegeben.
Dann hätten in Hamburg da ein Intruder-Team gestanden und ratlos festgestellt. "Hier ist nix, der Typ will halt Pilot werden, so what..."
"Klar fängt man da mit Geradeausfliegen an und nicht mit Starten und Landen. Ist doch beim Autofahren genauso: Da fängst Du auch nicht auf der Nordschleife an..."
Georg Weidekind
nancy ist zunehmend unhaltbar.
Martin Rees
"Hierzu soll das BKA künftig mit Dietrich oder Stemmeisen heimlich in die Wohnung eindringen können."
Warum brachiale Gewalt? Meistens ist doch irgendwie ein Schlüssel zu organisieren.
Schließanlagen sind doch sicher kein Problem.
Oder Picking-Varianten wie bei Profi-Agenten.
/
"Übrigens kann man das „Knacken von Schlössern“ sogar sportlich erlernen. Es gibt dazu sogar Meisterschaften. Siehe dazu Sportfreunde der Sperrtechnik."
Quelle alarmanlage.de
Monomi
@Martin Rees Nee, unsere Fachkräfte werden sicher einen Schlüsseldienst beauftragen. Und irgendein Depp in der Bürokratie sendet dann die Rechnung an die beauftragte Adresse...
realnessuno
Wieder eine Scheibe weniger Demokratie und Bürgerrechte. Schaut im Lexikon unter "Salamitaktik" nach, dann wisst ihr wie das gemeint ist und dass auch diese Scheibe schädlich für unsere Demokratie ist.
Wir brauchen mehr Selbstbestimmung! Keine "Eltern" die uns ständig über die Schulter schauen. Eine Frau Faeser kann das offenbar nicht ausreichend würdigen und bricht ein, so wie schon viele vor ihr...
Ausbaden tun wir das alle, indem wir noch mehr Kontrolle erdulden, noch mehr Angstpolitik, weniger Selbstständigkeit und weniger Resilienz haben werden.
Nicht Zuletzt nutzen die Rechten solche Dinge genüsslich aus, indem behauptet wird dass man "gar nichts mehr darf" usw, ihr kennt das.
Also: Frau Faeser sollte das schnell zurücknehmen, wenn das noch geht!
tomás zerolo
Nancy "ultima Ratio" Faeser.
So schliddern wir langsam in einen autoritären Staat rüber. Fehlt noch ein Bisschen, wir haben aber Zeit...
(Hach, waren das noch Zeiten, als wir uns über Otto Schily aufgeregt haben. Oder über Wolfgang "Stasi-2.0" Schäuble, alias Wolfgang "Schwarze Koffer" Schäuble).
sneaker
Man sollte auch erwähnen, dass Frau Faeser sich für die anlasslose Chatkontrolle einsetzt.
Monomi
@sneaker Die einzige die man gar nicht anlaßlos abhören kann ist Frau Faeser selbst. Sie gibt einfach zu viele Anläße, nicht nur jeden Chat von ihr sorgfältig abzuhören...
TeeTS
Polizeistaat wird ausgebaut.
Welche Werte werden hier eigentlich noch verteidigt, wenn man sich immer mehr an autoritäre Staaten wie Russland oder China annähert?
So ist es nämlich auch egal, wer über einen herrscht.
Šarru-kīnu
Frau Faeser kann bei diesen Plänen sicher noch auf Expertise bei uns im Osten zurückgreifen. Geht es nur mir so oder findet noch jemand jeden Tag ein Stück mehr DDR in den Nachrichten?
Timothee Güsten
@Šarru-kīnu Ich denke das geht den meisten demokratisch eingestellten Menschen so.
Nafets Rehcsif
Man findet Sprengstoff und tauscht den dann aus?
Also wenn es nötig ist da noch abzuwarten was die mit dem Sprengstoff vor haben, dann hat unsere Justiz doch ganz andere Probleme als die Durchsuchung an sich…
Chris Ehl
@Nafets Rehcsif Wenn man an die wahren Drahtzieher kommen möchte, warum nicht? Symptombekämpfung ist das eine, Ursachenbekämpfung ist aber meist besser.
Residente
"Voraussetzung ist, dass mutmaßlich ein Anschlag des internationalen Terrorismus geplant ist, der den Staat, das Leben oder die Freiheit von Bürgern oder Sachen von allgemeinem Interesse bedroht."
Abgesehen von der gruseligen Idee, den Schutz der eigenen Wohnung jetzt im Geheimen und ohne Angabe von Gründen verletzen zu wollen:
Warum werden an dieser Stelle Anschläge des nationalen Terrorismus mit denselben Konsequenzen ausgeklammert bzw. anders behandelt?
Möchte man über den nächsten potentiellen NSU lieber nicht zuviele Beweise erlangen, die man dann doch wieder verwischen muss?
Chris Ehl
@Residente Genauso dachte ich mir das auch. VS gibt schon heute genug Geld, Waffen, Logistik in Faschogruppen. Da hätten sie genug zu tun und genug Rechte das nachzuverfolgen. Aber das ist gar nicht die Überlegung. Sondern der "intern. Terrorismus". Na dann ist ja gut...Frau Faeser...AfD und Co. warten doch nur darauf das demokratische Parteien deren Felder bestellen...mal schauen wann die Faschos das abernten können. Vielleicht ab September schon in zwei Bundesländern...Am Ende will es aber dann wieder keiner gewesen sein. Deutsche "Leitkultur" wie man sie kennt.
Der Allgäuer
Angesichts der realen (!) Bedrohung, die von islamistischen Gruppen und autoritär-diktatorischen Staaten wie z.B. Russland, China usw. ausgehen, halte ich diese Vorschläge dann für richtig, wenn darüber kein Einzelrichter, sondern ein dreiköpfiges Richterteam des Bundesverfassungsgericht entscheiden muss.
Thorsten Gorch
@Der Allgäuer Das ist immer das übersimplifizierte Argument. Denn zum Schluss geht es dann z.B. gegen Klimaschützer.
Die reale Bedrohung wird benötigt und genutzt um Horch & Guck 2.0 weiter auszuweiten. So delegitimiert sich dieser Staat weiter.
Warum? Weil die Regierenden Angst haben vor den Regierten.
realnessuno
@Der Allgäuer Und du glaubst da sitzen also drei überarbeitete Richter und unterhalten sich über jeden Fall ausführlich über jede Abhöraktion?
Selbst wenn: Was soll das bringen? Überwachung hat noch nie etwas Massgebliches verhindert, schau dir die Anschläge der letzten Zeit an!
Mopsfidel
@Der Allgäuer Klar, bei großer Gefahr von Terror(anschlägen) kann man schnell weich werden, was verdeckte Hausdurchsuchungen betrifft. Das nächste Mal ist es dann eine internationale Bande, welche Kinderpornografie verteilt. Und irgendwann eine linksradikale Gruppe, ... Ausnahmen schaffen den "Normalfall".
Aurego
Wenn man sich die ganzen tollen Vorschlägen anschaut, die im Moment durch die Politik geistern (autogerechtere Städte, legitimierte Wohnungseinbrüche), versteht man erst, welche verheerenden Auswirkungen die momentane Hitzewelle und der Klimawandel haben können.
Ich glaube, ich muss GG Art. 13 noch einmal ganz genau durchlesen.
Lowandorder
@Aurego Also - “Nancy Faeser bricht ein 🥷🥷 🥷
Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.“ 🛠️ !
Aber nur mit zugenähten Taschen und lautem Singen zB RäuberHotzenplotz🎶
www.youtube.com/wa...R6ZW5wbG90eiBsaWVk
Na Mahlzeit 🥷🥷🥷 - Celler🕳️Gehtdoch
Auf alle Fälle!
Gelle - ahl blinde Darmhesse - 🙀🥳😳 - •