Neuer Streit um Bundeshaushalt: Etatstreit geht in die nächste Runde
Der Haushaltsentwurf steht nach einem Gutachten wieder auf der Kippe. Finanzminister Lindner spricht von 5 Milliarden Euro, die fehlen.
Von der Bundesregierung kamen am Montag angesichts des neu entfachten Streits beschwichtigende Worte. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, alle seien „guten Willens und optimistisch, dass man das alles am Ende gut auflösen kann“. SPD-Chefin Saskia Esken war dagegen gar nicht gut auf den FDP-Vorsitzenden und Finanzminister zu sprechen, der die neuerliche Debatte mit Äußerungen am Sonntag in einem Interview im ZDF losgetreten hatte. Lindner beschädige wieder einmal die Regierung, sagte Esken. „Er spricht von Transparenz, aber er hat nicht innerhalb der Regierung Transparenz hergestellt, sondern mit der Öffentlichkeit. Das ist unanständig, und das dient der eigenen Profilierung.“
Bei den Grünen sprach sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch gegen Neuverhandlungen aus. „Es gibt ausreichend rechtliche und finanzpolitische Möglichkeiten für eine gute Lösung“, erklärte er. Es sei die Aufgabe des Finanzministers, eine „für alle tragbare Lösung“ vorzuschlagen.
Hintergrund der Auseinandersetzungen ist ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums, das Bedenken etwa der Umwidmung von Krediten angemeldet hatte. Hierbei wurde geprüft, ob bei der staatlichen Förderbank KfW geparkte Notlagenkredite, die eigentlich für die Gaspreisbremse gedacht waren, für die Finanzierung anderer Ausgaben im Haushalt herangezogen werden könnten. Der Beirat hatte bereits am Donnerstag „erhebliche Zweifel“ an dieser Überlegung kundgetan.
Unionsfraktion zweifelt am Zeitplan
Bei ihrer Haushaltseinigung Mitte Juli hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, mehrere Instrumente zu prüfen, um ein Loch von etwa 17 Milliarden Euro im Etat zu schließen. Neben der der genannten Idee, KfW-Kredite anders zu nutzen, untersuchten die Beamten im Kanzleramt und Finanzministerium auch zwei weitere mögliche Geldquellen: Hierbei sollen der Deutschen Bahn und der Autobahngesellschaft die Zuschüsse gestrichen und fortan stattdessen Darlehen gewährt werden. So könnte buchhalterisch die Schuldenbremse gewahrt bleiben, auf deren Einhaltung der Finanzminister drängt.
Laut Berichten des Handelsblatts hatte der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums mehrere Kritikpunkte an den Ideen der Bundesregierung. Demnach sei etwa die Umwandlung von Zuschüssen an die Autobahngesellschaft zweifelhaft, da das Unternehmen über keine keine eigenständigen Einnahmen verfüge.
Die Bundesregierung zeigte sich trotz dieser Einschätzungen zuversichtlich. Vize-Regierungssprecher Büchner sagte, sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch, „soweit ich das sehe“, Finanzminister Lindner seien sich einig, dass zwei der drei Optionen juristisch möglich seien, eine dritte hingegen verfassungsmäßig nicht umsetzbar sei. Nun müsse geschaut werden, wie mit dem Ergebnis der Gutachten umzugehen sei.
Mitte August möchte die Bundesregierung ihren Etatentwurf dem Bundestag zusenden, damit der Haushaltsplan in ein Gesetz gegossen werden kann. Aus der Opposition kam am Montag deutliche Kritik an dem Vorgehen der Ampelparteien. „Das Kabinett hat im Juli einen verfassungswidriger Haushaltsentwurf beschlossen, den die Ampel nun im Eiltempo bis zum 16. August 2024 korrigieren muss“, erklärte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Sollte dies nicht gelingen, müssen die parlamentarischen Haushaltsberatungen verschoben werden, sagte der CDU-Politiker.
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