Die CDU und die BSW: Reißt euch mal zusammen!
Die CDU möchte nicht mit der AfD und nicht mit den Linken koalieren. Die Lösung, die bleibt, heißt BSW. Die aber ist keine Alternative zur AfD.
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BSW-Plakat in Sachsen Foto: Jan Woitas/dpa
Keine Panik. „5 vor 1933“, wie es im Titel des gerade erschienenen Buchs des Aktionskünstlers Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) behauptet wird, ist es in Ostdeutschland nicht.
Dabei überrascht diese schamlos geschichtsvergessene Übertreibung nicht, hat sich Ruchs ZPS mit seinen Aktionen in der Vergangenheit doch wenig sensibel und informiert präsentiert, wenn es um Geschichte ging. Ich bleibe lieber bei der Realität, die sieht ohne NS-Vergleich düster genug aus.
Die bedrohliche Prognose für den Wahlausgang im Osten im September lautet: Die AfD wird stärkste Kraft werden. Entscheidend wird sein, wie die demokratischen Parteien mit diesem Ergebnis umgehen werden.
Wenig hoffnungsvoll hat mich da der Blick nach Thüringen gestimmt. Dort will die CDU nicht mit der AfD, aber auch nicht mit der Linken. Dafür gibt es einen Parteitagsbeschluss. Die Lösung könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sein, so konnte man CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann diese Woche verstehen.
Dabei ist über das BSW schon genug bekannt, das einem CDUler wie ihm zu denken geben sollte.
Kurze Erinnerungsstütze: Wagenknechts Partei ist linksreaktionär, antiwestlich und populistisch; sie verharmlost Putin und dessen Kriegsverbrechen, ist ein Verstärker für die russische Propaganda, gibt vor, friedensbewegt zu sein, klammert dabei aber bewusst diejenigen aus, die, anders als der Kriegstreiber Putin, tatsächlich für den Frieden kämpfen.
Aber das weiß Linnemann natürlich. Für die CDU in Thüringen und in den anderen ostdeutschen Bundesländern geht es darum, nach der Wahl in Machtpositionen zu kommen.
Das ist weder überraschend noch verwerflich.
Aber es ist absurd, sich dafür ausgerechnet das BSW als Rettung auszusuchen, wenn die Linkspartei unter Bodo Ramelow doch in entscheidenden Fragen viel weniger problematisch ist. Ramelow spricht sich zwar grundsätzlich gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aus, schafft es aber wenigstens, sich verbal mit der Ukraine zu solidarisieren und Russland als Aggressor zu benennen.
Keine Zusammenarbeit mit Ukraine-Unterstützern
Und was sagt das BSW? „Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, meint Wagenknecht. Heißt übersetzt: Wer die Ukraine finanziell in ihrem Überlebenskampf gegen das imperiale Russland unterstützt, kann die Zusammenarbeit mit dem BSW auf Landesebene vergessen.
Linnemann und die Thüringer CDU müssen sich jetzt zusammenreißen. Diesen Herbst steht die demokratische Zukunft ostdeutscher Bundesländer auf dem Spiel. Für Thüringen plant AfD-Chef Björn Höcke nämlich eine völkische Zukunft. Anders lässt sich das Wahlprogramm mit dem Titel „Alles für Thüringen“, der an den Slogan der nationalsozialistischen SA erinnert, den Höcke in der Vergangenheit verwendete und wofür er zweimal verurteilt wurde, nicht verstehen.
Wenn der CDU daran gelegen ist, dass in Thüringen künftig weder AfD noch BSW regieren, sollte sie dort ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Ramelow-Linken überdenken. Für eine konservative Partei ist das verständlicherweise schwer. Doch weil Grüne und FDP wohl aus dem Landtag fliegen werden und die SPD im Osten in einer noch schwereren Krise steckt als im Westen, sollte sie sich dazu durchringen, pragmatisch auf den Wählerwillen zu reagieren.
Ein Bündnis mit dem BSW sollte nicht dazugehören. Denn eine Partei, deren Chefin darauf aus ist, ihre Putin-freundliche Propaganda zu verbreiten, ist in entscheidenden Punkten keine Alternative zur AfD.
Leser*innenkommentare
Lindenberg
"Wagenknechts Partei ist linksreaktionär, antiwestlich und populistisch; sie verharmlost Putin und dessen Kriegsverbrechen, ist ein Verstärker für die russische Propaganda, gibt vor, friedensbewegt zu sein, klammert dabei aber bewusst diejenigen aus, die, anders als der Kriegstreiber Putin, tatsächlich für den Frieden kämpfen".
Schon interessant. sich im Gegensatz dazu das Gespräch zwischen Frau Wagenknecht und Frau Augstein anzusehen, die versuchen zu verstehen, woher z. B. bei jungen Grünen der Gehorsam gegenüber den USA herkommt.
Frau Augstein hinterfragt die Verdammung Putins mit dem Argument, dass Russland eine Großmacht sei, deren Feindschaft sich Deutschland zugezogen habe, was einw massive Aufrüstung zur Folge habe. Augstein plädiert in Bezug auf Deutschland für die stärkere Verfolgung der "national interests" von Deutschlands, etwas, was schon Kissinger von Deutschland gefordert hatte.
www.youtube.com/watch?v=4dlBvGH6tkM
Carsten S.
@Lindenberg Gehorsam gegenüber den USA?
Ohne die Ukraine und ohne die USA wäre Russland jetzt am Rhein. Dann müsste man ganz anderen Leuten gegenüber gehorsam sein. Kein Vergnügen. Literaturtipp: "Der helle Weg" von Stanislav Aseyev.
Patricia Winter
"Linksreaktionär"? Wer gegen Einwanderung oder Asylbewerber ist, ist nicht links, sondern nur reaktionär! Internationales Recht ist nicht optional. Mit immer neuen Wortschöpfungen werden Linke und Frau Wagenknecht zusammengebunden, obwohl internationale Solidarität ein Grundpfeiler linker Überzeugungen ist. "Proletarier ALLER LÄNDER, vereinigt Euch!" Klingelt da was? Damit hat diese Person nichts am Hut. Sie buhlt um die Stimmen der Bildzeitungsleser. Zum tausendsten Mal: Sie ist nicht links, egal, wie oft sie sich so nennt.
Uns Uwe
@Patricia Winter Wagenknechts Position entspricht aber lediglich dem, was SPD, Grüne, die Ramelow-"Linken" sowie CDU/CSU real tun: Asylgesetze verschärfen und Abschieben, was das Zeug hält.
Deswegen ist auch das Interesse von Linnemann an einer Koaltion mit Wagenknecht in Thüringen so groß, weil sich die beiden Parteien hier in der reationären Mitte treffen und Brüderschaft bzw. Schwesternschaft trinken.
Aber Ramelow ist wie gesagt aus dem selben Holz geschnitzt.
drafi
"Wagenknechts Partei ist linksreaktionär, antiwestlich und populistisch;"
"antiwestlich"??
Wäre nicht eher "USA-kritisch" der zutreffende Begriff?
Und ist das nicht absolut angemessen?
(Trump, George W. Bush etc.)
Carsten S.
@drafi Man kann (und soll) die USA kritisch sehen. Die Putin-Versteherei und -Lobhudelei von Frau Wagenknecht ist allerdings unerträglich.
"Putin will keinen Krieg..." und so weiter. schon vergessen?
Uns Uwe
"BSW-Gründerin Wagenknecht macht indes mögliche Koalitionen von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig. "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht", sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa."
Quelle: www.tagesschau.de/...koalition-100.html
Wenn die BSW dabei bleibt, wird es keine Koalition mit der CDU geben. Die AfD stellt keine solche Bedingung an die CDU. Sollte die AfD eine "Melonisierung" hinkriegen, fällt die "Brandmauer" und die Geschichte kann sich insbesondere in Thüringen wiederholen:
"Es war der Beginn des Aufstiegs der NSDAP und Adolf Hitlers. Im national gesinnten Bürgertum Weimars fiel die Propaganda der Nationalsozialisten auf fruchtbaren Boden. In Thüringen feierten sie auch ihren ersten parlamentarischen Sieg: nach den Landtagswahlen vom 8. Dezember 1929 wurde die NSDAP zum ersten Mal an der Regierung eines Landes beteiligt."
www.mdr.de/geschic...schaltung-100.html
Kohlrabi
Auch abseits von der routinehaften Verteufelung der (aus meiner Sicht vernünftigen) außenpolitischen Haltung des BSW verstehe ich die Intention des Artikels nicht. Siehe hier die letzte Wahlumfrage:
dawum.de/Thueringen/
Weder CDU und BSW noch CDU und Linke hätten zusammen eine Mehrheit. Der Unterschied ist: Für CDU und Linke würde es auch zusammen mit der SPD nicht gehen (41 von 88 Sitzen). Für CDU und BSW gäbe es zusammen mit der SPD aber eine Mehrheit (49 von 88 Sitzen).
Insofern ist es ganz verständlich, dass die Thüringer CDU sich eher über ein Bündnis mit dem BSW als über ein Bündnis mit der Linken Gedanken macht.
Bernd Simon
Die Frage lautet doch in Thüringen nicht mit erm will ich, sondern mit wem kann ich eine Mehrheit erreichen, Und ob es die stolze Arbeiterpartei SPD in den Landtag schaft ist auch noch fraglich.
Abdurchdiemitte
Wo das BSW linksreaktionär ist, ist die CDU einfach nur reaktionär … das passt schon.
Dann bekommen die Thüringer nach der Landtagswahl halt eine reaktionäre Mitte-Links-Koalition. Die beiden Parteien werden sich schon handelseinig, keine Sorge. Die Ukraine spielt da keine Rolle mehr, wenn’s für die CDU um die Machtoption geht.
Andere Meinung
Da ist die CDU tatsächlich in einer misslichen Lage.
Es gibt wahrlich keine vernünftigen Koalitions-Optionen für die CDU.
Mit der Linken und der BSW stehen zwei direkte Nachfolgeparteien der SED zur Auswahl. Alleine aufgrund der Historie beides keine Option.
Die Grünen haben durch ihre fachlich unsolide und durch Ideologie geprägte Politik unser Land in den letzten 2 1/2 Jahren nahe an den Abgrund gebracht.
Die SPD bewegt sich immer weiter nach Links und wird damit von der Mehrheit der Bevölkerung immer weniger wählbar.
Die FDP weist sich zwar durch vernünftige Politik aus, wird allerdings auch bei der erwarteten Meisterung der 5% Hürde nicht genug Stimmen in eine Koalition einbringen können.
Sicherlich ist auch die AFD keine Option.
Einzig denkbare Variante ist daher eine CDU Minderheitsregierung.
Abdurchdiemitte
@Andere Meinung Ihre Argumentation legt allerdings genau dieses nahe, eine CDU/AfD-Koalition.
Bezeichnenderweise haben Sie Ihre Ablehnung einer solchen Mitte/Rechts-Koalition - angesichts der thüringischen Verhältnisse könnte man da auch getrost von einer Rechts/Rechtsextremistisch-Koalition sprechen - nicht begründet, im Gegensatz zu allen sonstigen aus Ihrer Sicht auszuschließenden Koalitionsmöglichkeiten.
Und die von Ihnen vorgeschlagene CDU-Minderheitenregierung? Bei aktuellen Zustimmungswerten von 22% wohl auch nur ein extrem dünnes Brett.
dawum.de/Thueringen/
Wer sich wie die thüringische CDU derart in die Fallstricke der Hufeisentheorie verheddert, ist selbst schuld - und kann keine Absolution beanspruchen, indem man ihm einen Freifahrtschein für eine Minderheitenregierung ausstellt.
Andere Meinung
@Abdurchdiemitte ich denke mal, dass da nichts nahegelegt werden muss. Meine Argumente habe ich klar dargelegt - inklusive einer Ablehnung einer AFD/CDU Koalition.
Herbert Eisenbeiß
Parlamentarische Mehrheiten basieren auf Wahlergebnissen und nicht den Wünschen von Autoren.
NormalNull
Wer glaubt denn noch wirklich, dass die CDU nicht mit der AfD koalieren wird ?
Wir werden es erleben und uns an Weimar erinnern!
gyakusou
@NormalNull ja, ich bin davon überzeugt, dass die CDU nicht mit der AfD koalieren wird.
Und auch sonst niemand.
Dagegen kann ich durchaus vorstellen, dass etwa der BSW zusammen mit der AfD abstimmen wird und gemeinsame Mehrheiten finden wird bei bestimmten Themen in den Parlamenten.
Abdurchdiemitte
@gyakusou Da trauen Sie der Wagenknecht-Truppe aber viel Unrat zu … ich tippe da eher auf ein Zusammengehen von CDU und BSW. Sind ja beides Vereine mit ähnlich konservativ-rückwärtsgewandtem Weltbild. Eine offene Anbiederung an Höckes Faschisten wäre wohl (noch) zu dreist - aber wer weiß, was noch kommt.
gyakusou
@Abdurchdiemitte BSW-Politiker haben doch schon gesagt, dass man sich zukünftig nicht mehr von der AfD abhängig machen will, was das Abstimmungsverhalten angeht.
Man wird so abstimmen, wie man will. Und wenn die AfD genauso abstimmt und sich Mehrheiten bilden, dann ist das ebenso.
Hitchhiker
@gyakusou Die ersten die davon gebrauch gemacht haben waren SPD und Grüne....
Ansonsten finde ich es eher erwachsen, wenn man Abstimmt für dass was man gut findet.
So wie es jetzt ist, dass gute Vorschläge von der Opposition abgelehnt werden um sie dann selbst sehr ähnlich einzubringen finde ich kindisch.
Aber kindisch passt in den Politikstil, der keine Verantwortung übernimmt und immer nur die anderen als böse darstellt.
weather2018
"Wenn der CDU daran gelegen ist, dass in Thüringen künftig weder AfD noch BSW regieren, sollte sie dort ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Ramelow-Linken überdenken"
Wäre die Linke den auch breit, eine CDU Ministerpräsidenten zu wählen, zu unterstützen?
Denn das die Linke wieder so stark wird, dass es für Ramelow reicht ist doch sehr unwahrscheinlich.
Ich glaube nicht da die Linke Basis da mitspielt
Abdurchdiemitte
@weather2018 Ich denke schon, die linke Basis wird da schon mitspielen - angesichts der Höcke-AfD als stärkste Kraft wissen die Genossen, was auf dem Spiel steht. Und Thüringen ist wohl das einzige Bundesland, in dem die Linken - dank Ramelow! - überhaupt noch reale politische Gestaltungsmöglichkeiten haben.
Warten wir’s einfach mal ab.
Rudolf Fissner
Einfach mal die Füße still halten. Koalitionsverhandlungen gibt es immer erst nach den Wahlen. 🤓
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Es hat sich aber leider eingebürgert, schon vorher fleißig zu spekulieren und auszuschließen.
Don Geraldo
Ob die CDU mit der Linken koalieren ist eine eher theoretische Frage.
Denn die haben gegen AfD und BSW keine Mehrheit
Jesus
Wieso ist Wagenknechts Position zum russischen Angriffskrieg ein „entscheidender Punkt“ im Thüringer Landtagswahlkampf. Thüringen hat keinerlei Mitspracherecht bei der Unterstützung der Ukraine, und so schlimm dieser Krieg auch ist in der Landespolitik gibt es auch noch andere Themenfelder.
Encantado
@Jesus "Wieso ist Wagenknechts Position zum russischen Angriffskrieg ein „entscheidender Punkt“ im Thüringer Landtagswahlkampf. Thüringen hat keinerlei Mitspracherecht bei der Unterstützung der Ukraine..."
Wagenknecht fragen. Die hat nämlich bereits gesagt, dass sie nicht mit Parteien koalieren will, die die Ukraine unterstützen. Ja, auf Landesebene. Recht entscheidend, würde ich sagen.
Plewka Jürgen
@Jesus Fragen Sie das BSW ... die haben das so beschlossen.
Zangler
So sehr ich den Inhalt des Artikels auch teile: Er hat keinen Halt in der Realität. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen ist es nach den letzten Umfragen unwahrscheinlich, dass (selbst bei einem Wiedereinzug der Grünen in den Landtag) eine Mehrheit ohne BSW möglich ist; Zarenknechte und Rechtsextremisten (also die deutschen Ableger von Einiges Russland und KPCh) haben die Mehrheit gegenüber den anderen Parteien. Sie liegen dabei so dicht an 50%, dass auch eine Absenkung der Sperrklausel immer die Gefahr des Einzugs weiter Rechtsradikaler in die Landtage birgt, ohne Regierungsmehrheiten zu schaffen.
Wenn also eine Regierungsmehrheit ohne erwiesene Faschisten zustandekommen soll, muss die Koalition mit dem BSW zumindest verhandelt werden, und sei es nur, um deren Koalitionsunfähigkeit und die daraus folgende Unregierbarkeit zu beweisen. Eine Kenia+Linke-Minderheitsregierung dürfte spätestens am ersten Haushaltsgesetz scheitern.