Tricksen bei der Erbschaftssteuer: Bedürftige MilliardärInnen
Besitzen Unternehmens-ErbInnen mehr als 26 Millionen Euro, müssen sie eigentlich Steuern zahlen. Ein Schlupfloch erlaubt ihnen, das zu umgehen.
![Friede Springer und Mathias Döpfner beim Trauergottesdienst im Berliner Dom für den verstorbenen Präsidenten des Deutschen Bundestages a. D., Wolfgang Schäuble, Berlin , 22.01.2024 Friede Springer und Mathias Döpfner beim Trauergottesdienst im Berliner Dom für den verstorbenen Präsidenten des Deutschen Bundestages a. D., Wolfgang Schäuble, Berlin , 22.01.2024](/picture/7143008/624/springer-und-dopefner-beim-gottesdienst-1.jpeg)
Springer-Chef Mathias Döpfner bekam 2020 Konzernanteile für 1 Milliarde Euro von Friede Springer Foto:
imago
Vielleicht haben Sie auch von Susanne Klatten gehört, der BMW-Erbin und wahrscheinlich reichsten Frau Deutschlands. Sie hat kürzlich einen Teil ihres Vermögens an ihre drei Kinder übertragen. Die Zeit hat das sehr schön aufgedröselt, schrieb von „mindestens 1,5 Milliarden Euro“ pro Kopf und dass noch nicht klar ist, was die Kinder davon an Steuern zahlen müssen – und ob überhaupt.
Ha, denken Sie jetzt, klar: Firmenerben zahlen bekanntermaßen keine Steuern (sofern die Firma noch ein Weilchen erhalten bleibt)! Aber nein, das habe ich auch diese Woche erst gelernt: Die Steuerbefreiung für UnternehmenserbInnen geht nur bis 26 Millionen Euro, maximal 90 Millionen.
Ab dann muss man zur Befreiung einen Antrag auf Verschonung stellen. Nachzuweisen ist, dass man „bedürftig“ ist (heißt wirklich so), also nicht ausreichend Privatvermögen hat, um die Steuern zu zahlen. Das kann ja durchaus eine Hürde sein, so ein Antrag. Da muss sich der Steuerberater schon auch mal was überlegen.
Die Auswahl an Dingen, die zu unternehmen sind, scheint aber recht groß zu sein. So lassen sich Firmenanteile zum Beispiel einer eigens zum Zweck der Vermögensweitergabe gegründeten Familienstiftung übertragen. Die hatte ja vorher nichts auf dem Konto, also muss sie dann auch keine Steuern zahlen.
Gleiches gilt für Kinder, die bis dato nur Taschengeld bekamen. Man kann auch, wie Springer-Chef Mathias Döpfner, der 2020 Konzernanteile für 1 Milliarde Euro von Friede Springer bekam, schnell weitere Springer-Aktien im Wert der zu erwartenden Schenkungssteuer kaufen – und hat dann eben auch grad nichts flüssig.
Dem Staat entgehen 2,1 Milliarden Euro
Recherchiert hat dies Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Sie weist am Telefon korrekterweise darauf hin, dass es immerhin möglich ist, dass Döpfner doch noch ein paar Euro Steuern bezahlt hat.
Die Daten der Finanzämter geben da leider nichts Genaueres her – immerhin aber dies: Im vergangenen Jahr gab es 26 Fälle von Verschonung der besonders großen Firmenvermögen, der Staat verzichtete damit auf 2,1 Milliarden Euro Erbschaft- und Schenkungssteuern, der Steuersatz der GroßerbInnen lag bei etwa 0,1 Prozent.
„Ich habe angefragt, ob das wenigstens in männlich/weiblich oder Ost und West aufschlüsselbar ist“, erzählt Jirmann. Aber sie vermutet, dass die Finanzbehörden dazu nicht viel sagen werden.
Die SPD hat sich verkalkuliert
Zuletzt 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Steuerbefreiung von FirmenerbInnen für verfassungswidrig erklärt. 2016 legte die Große Koalition dann ein neues Gesetz vor. Für die SPD-Fraktion verteidigte im Bundestag damals Finanzexperte Carsten Schneider das Gesetz gegen Kritik von Grünen und Linkspartei: Die Superreichen – „diese Leute, wenn sie mehr als 26 Millionen Euro erben, müssen jetzt tatsächlich Steuern zahlen“, rief Schneider, „das mussten sie bisher nicht, und sie werden es jetzt, und ich halte das auch für gerecht.“
Da hat sich jemand erkennbar verkalkuliert – Stichwort 0,1 Prozent. Etwas lustig ist das auch deshalb, weil Schneider inzwischen Ostbeauftragter der Bundesregierung ist und wegen der enormen Ost/West-Vermögensungleichheit ein Grunderbe für alle fordert, zu finanzieren durch eine höhere Erbschaftsteuer „für angehende Erbmillionäre“. Vielleicht nennt er die Milliardäre hier ja absichtlich nicht.
Die Erbschaftsteuer liegt jedenfalls seit 2022 erneut vorm Bundesverfassungsgericht. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hatte eigentlich schon 2023 auf ein Urteil gehofft, und dieses Jahr sieht’s auch nicht danach aus. Vielleicht 2025 zum Bundestagswahlkampf. Da fallen der SPD ja meistens weitreichende Forderungen ein.
Leser*innenkommentare
Ricky-13
taz-Foto: *Springer-Chef Mathias Döpfner bekam 2020 Konzernanteile für 1 Milliarde Euro von Friede Springer*
Der Mann ist aber auch jeden Euro wert, denn als Springer-Chef sorgt er dafür, dass die Bürger etwas über die "faulen" Armen und gleichzeitig über die "fleißigen" Reichen erfahren, zu denen er ja auch gehört.
Döpfner ist auch ein großer Fan der FDP; eine Partei die ja immer ihre schützende Hand über die Reichen hält. Springer-Chef Döpfner: "Unsere letzte Hoffnung ist die FDP. Nur wenn die sehr stark wird - und das kann sein - wird das grün-rote Desaster vermieden." [NDR - 2023]
taz: *Besitzen Unternehmens-ErbInnen mehr als 26 Millionen Euro, müssen sie eigentlich Steuern zahlen. Ein Schlupfloch erlaubt ihnen, das zu umgehen.*
Die Reichen sind aber auch tolle Leute, deshalb sollte man sie auch weiterhin 'hegen und pflegen' und ihnen jedes Schlupfloch zeigen, das sie benötigen, damit sich auch weiterhin reich bleiben können. Das Geld kann der Staat sich ja auch von den Armen holen, die haben bestimmt noch 5 Euro in ihrem Sparstrumpf und Gegenwehr ist von armen Menschen ohnehin nicht zu erwarten.
Janix
Und wo wäre das Problem, wenn auf die Millionenimmobilien und -aktienpakete ein Kredit drauf müsste?
Für die Stimmung gerade ist selbstverständliche Solidarität auch bei Schwerreich zentral. Die schützt uns auch gegen Reaktionäre und die gegen Revoluzzer.
shitstormcowboy
Da fällt mir nur Matthäus 19,24 ein. „Nochmals sage ich euch: Leichter geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt.“
snowgoose
Aber bei Normalbürger/innen mit überschaubaren Beträgen kassiert der Staat bei Geschwistern/Neffen/Lebensgefährten…radikal ab (Freibetrag 20.000) und kassiert zusätzlich noch Erbfallkosten.
Janix
Bei aller Kritik an den Linken, aber in diesem Punkte wünschte ich denen die Mehrheit.
Von dem, was bei Steuern abgeht, müssten 95 % Linke, SPD oder Grüne wählen. Wir brauchen noch mehr Mathematikunterricht in der Schule und weniger Reichen-PR in den Medien.
Dietmar Rauter
Bevor wir uns zu lange Gedanken machen um das 'Vermögen' der 'Reichen': Geld oder Aktien sind nur so lange etwas wert, wie man es nutzen kann z.B. um noch mehr zu raffen oder zu konsumieren. Angenommen, niemand kann damit nichts mehr anfangen, weil es zuviel davon gibt und niemand anders es haben möchte, dann ist auch die schönste Aktie, der größte Schein nichts mehr wert, außer vielleicht noch Sonderprägungen in Silber oder Gold, die sich einschmelzen lassen für eine neue Währung. Einzig Immobilien und Ländereien bleiben erhalten, so lange sie nicht noch aufwändig von Ruinen und Müll befreit werden müssen. Und in der Vergangenheit -in England ist das gang und gäbe- gab es immer wieder verarmte Schloßbesitzer, die nicht mehr in der Lage waren, ihr Anwesen in Schuß zu halten. Sollen wir uns jetzt alle wünschen, dass alles so am Laufen bleibt, damit wir durch Zuarbeit für die Großkopferten an ihrem Reichtum teilhaben können durch unsere Arbeit ? Wenn keine BMWs mehr gefragt werden, weil es zu viele Autos gibt, wird es eng.... Fetisch Kohle und Aktien (als Teilhabe am System) !
warum_denkt_keiner_nach?
@Dietmar Rauter "Einzig Immobilien und Ländereien bleiben erhalten, so lange sie nicht noch aufwändig von Ruinen und Müll befreit werden müssen."
Nicht unbedingt. Immobilien können zerstört werden und Ländereien können anderen in die Hände fallen.
Dietmar Rauter
@warum_denkt_keiner_nach? England beweist, wie die Minderheit der Lords oder Royals immer noch Einfluß haben, ohne etwas zum BSP beizusteuern, aber Probleme haben, dem Verfall ihrer Anwesen gegenzusteuern.
warum_denkt_keiner_nach?
@Dietmar Rauter England ist nicht unbedingt exemplarisch für den Rest der Welt 😁
Aber mir kommen natürlich die Tränen, wenn Ihre Lordschaft statt den ganzen Palst nur noch einen Flügel bewohnen kann. Die Abschaffung der Leibeigenschaft war aber auch eine furchtbare Idee...
Klaus Gissing
Ich hätte den Artikel gestern nicht lesen dürfen. Man kriegt von sowas nur schlechte Laune. Mir fällt nicht eine Partei oder wenigstens ein Politiker ein, der in den letzten 20 Jahren in Regierungsverantwortung war/ist und ernsthaft versucht hätte, die Themen Erbschaft, Lohnsteuern, Kapitalsteuern gerechter zu gestalten.
snowgoose
@Klaus Gissing Und auch bis zu meinem Lebensende wird sich das leider auch nicht mehr ändern.
Dafür nimmt man es dann von den Normalbürgern mit überschaubaren Ersparnissen bzw. selbstgenutztem Wohneigentum.
Herma Huhn
@snowgoose Bitte eine berechtigte Kritik nicht mit falschen Behauptungen kaputt machen. Selbstgenutztes Wohneigentum ist recht gut vor der Erbschaftssteuer geschützt.
Bei überbewertetes Immobilienblasen leider nicht perfekt, aber das trifft nur extrem selten "Normalbürger"
Fritz Müller
@INTERGO
... bei dem Thema reflexartig "Neiddebatte" brüllen geht immer."
intergo
Und ????
Geht dafür jemand auf die Straße? Demonstrieren da die hitzigen Linken, Rechten und Mittigen? Nö.
Werden deshalb Politiker von der Journalie wegen versagen oder nichts tun angegriffen? Nö!
Nansen
Als Kontrast zur Behandlung unserer bedürftigen Reichen dann mal dieser Artikel: taz.de/Verschaerft...rgergeld/!6022897/
Bei denen, die keine Lobby haben, geht immer was.
Klaus Witzmann
vielleicht doch mal die Aufmerksamkeit auf die Besteuerung von Vermögenden lenken, als einer ukrainischen Witwe nicht zu gönnen, dass se sich 200€ vom Mund abspart und dem kranken Papa überweist, alle mit Fackeln in der Hand von AUSPLÜNDERUNG reden und die Bezahlkarte einführn. Gehts Euch jetzt besser?
Hans - Friedrich Bär
Geld wird auch als Suchtmittel bezeichnet. Die Dosis muss, die Dominanz wird steigen, soziale Beziehungen zu Nichtsüchtigen werden verdrängt. Das gedruckte Wort als Element der Aufklärung z.B. über sich selbst: sieht nicht so aus.
Kickaha
2,1 Milliarden entgangen bei 0,1% Steuern!
Also sind 2,1 Billionen steuerfrei vererbt worden.
Aber die Hartz5 Betrüger ....
Bla bla bla
So ist das, wenn Extremisten in der Regierung sind. Mit dieser extrem marktradikalen FDP wird es nicht besser!
Der eindimensionale Mensch
@Kickaha Bitte entweder Ironie besser kennzeichnen oder nächstes Mal richtig rechnen.
Rudi Hamm
Was lernen wir daraus: Millionär werden! 🤡
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudi Hamm Reicht nicht. Erst Milliardären geht es wirklich gut 😉
Fritz Müller
... irgendwie muss ich bei solchen Beiträgen immer an die Kommentare von Volker Piepers denken.
Ist halt Lobbyismus.
Wenn man was ändern will: "Huhu, Geld ist ein scheues Reh — das flieht dann sofort ..."
Bolzkopf
Diese Schlupflöcher sind ein Grund mit dafür, dass der schon seit Langem geforderte Gesetzesfußabdruck nicht Realität wird.
Dann würde nämlich sichtbar wer da was reinlobbiieren möchte.
Aber genau diese Transparenz tut dringend Not.
Im Sinne einer nachvollziehbaren und vertrauenschaffenden Politik.
Aber die will ja offenbar niemand.
Ähhh niemand da oben :-)
Offebacher
Man muss Steuern nicht erhöhen oder neue Steuern einführen, es würde reichen, die jetzigen Steuergesetze zu nutzen und solche Schlupflöcher zu schließen.
Herma Huhn
@Offebacher Man müsste sie nicht einmal schließen. Ein Antrag kann auch abgelehnt und Steuern in Form von Unternehmensanteilen eingefordert werden.
Manfred MIlde-Büttcher
@Herma Huhn "... in Form von Unternehmensanteilen eingefordert werden." Das würde tatsächlich dem Argument der fehlenden Liquidität, um Steuern zu zahlen, den Wind aus den Segeln nehmen. Allerdings würde das vom Staat zu verwaltende Portfolio schnell unübersichtlich werden; neben Unternehmensanteilen würden dann auch Immobilienanteile, Kunstwerkanteile, Goldmünzen pp. anfallen. Da kann ich nur sagen: viel Glück!
warum_denkt_keiner_nach?
@Manfred MIlde-Büttcher Also BlackRock & Co schaffen das problemlos.
Herma Huhn
@warum_denkt_keiner_nach? Und verkaufen könnte man die Anteile auf den freien Markt ebenso.
Gerade Goldmünzen und Kunstwerke sind da kein Hindernis.
Axel Schäfer
Schäuble ist ja als Finanzminister mal im Bezug auf große Vermögen und mögliche Besteuerung befragt worden und hat sinngemäß geantwortet, das der Fiskus eigentlich nichts über die wirklich großen Vermögen wissen möchte.
Für mich komplett unverständlich, dass diese Missachtung der Gleicheit vor dem Gesetz so wenige aufregt. Hat man Angst, weil dann neoliberal-dysfunktionale Winkeladvokaten in Union, AgD und FDP Schnappatmung bekommen und Neid schreien.
In dem Zusammenhang mal unter Neid in Grimms Wörterbuch nachschlagen, dass ist von der Herkunft viel böser konnotiert was dem allgemeinen Empfinden aber eher entspricht.
Hans - Friedrich Bär
@Axel Schäfer "Schnappatmung" wird in der allgemeinen Diskussion häufig falsch gebraucht . S. ist die Atemform Sterbender : Pschyrembel : "Pathologische, verlangsamte, von größeren Pausen unterbrochene, insuffiziente Atmung mit schnappenden Atembewegungen infolge schwerer Schädigung des Atemzentrums im Gehirn, v. a. präfinal als sog. terminale Atmung." "Präfinal" bedeutet im med. Sprachgebrauch "unmittelbar vor dem Tod". Gemeint haben Sie die "hysterische Hyperventilation". Man könnte also z.B. formulieren "weil AfD und FDP hyperventilieren". Damit tritt man den Sterbenden nicht zu nahe. In der Suchfunktion der Bundestagsprotokolle dip.bundestag.de/ findet man den unbedachten, deswegen respektlosen Gebrauch dieses Fachbegriffs in 10 Sitzungen dieser Wahlperiode (48.,...176. Sitzung) und so breitet sich das aus. Deswegen habe ich mir diese Zuschrift an Sie erlaubt. Bei Lungensteckschüssen gibt´s das auch , deswegen wäre der polemische Gebrauch z.B. in Debatten zum Krieg ein ganz besonderer Ausrutscher.
Lowandorder
Schonn. Bedürftig!
“Nachzuweisen ist, dass man „bedürftig“ ist (heißt wirklich so), also nicht ausreichend Privatvermögen hat, um die Steuern zu zahlen.
Das kann ja durchaus eine Hürde sein, so ein Antrag.
Da muss sich der Steuerberater schon auch mal was überlegen.“
Sach ich doch - ganz egalitär.
Da brauchste doch nicht erst Friede - Stöpel Liz - Susanne van Quandt zu Klatten & Co behelligen! Woll
Schon zB unter Richtern heißt es:
“Klar. Armut beginnt ab R 2!“
unterm—-
Vergütung als Richterin bzw. Richter nach Besoldungsgruppe R 1 Landesbesoldungsordnung (LBesO) NRW von zzt. 4.688,58 € und ggf. Familienzuschlag.
& Däh
R 2 - 6.660,91 € - 🙀🥳🥹 -
Soll mal reichen
Jim Hawkins
@Lowandorder Ist das jetzt Brutto oder Netto?
Lowandorder
@Jim Hawkins Brutto -(& entre nous only iE paar 100 € mehr & hab anderwo “K…wir sterben aus!“;) : nicht bereit dafür jahrelang Dreck zu fressen!
& unlängst - ein ewiger Amtsricher = R 1
(verbandelt mit KONTEXT;) - sollte via “weiterer geschäftsführender Richter“ für Gesamtkunstwerk auf R 2 gehievt werden! “Also hab mir angeschaut - was ich da zu tun hätte! Nej tak! Da mach ich bis Ruhestand in Ruhe meinen Job zuende!“ - Ja Christoph - bist schon n Guter! Gellewelle
Jim Hawkins
@Lowandorder In meiner schlichten Einfalt habe ich tatsächlich gedacht, da würde man mehr Gage bekommen.
Zwei Spezln, einer in der Verlagsleitung, der andere Ingenieur bei BMW, gehen locker mit dem Doppelten nachhause.
Also R2-D2 gewissermaßen.
Das Stück spielt allerdings in München.
Lowandorder
@Jim Hawkins Da sinnse nich allein mit.
Tage der Neuen Musik - Bernd Konrad
Jazz-Prof Stuttgart - Ziehkind Hans Koller “Waaas! Du verdienst nicht mehr als ich! Das darf nicht sein! Bei deinem Job!“
www.youtube.com/pl...EpZhKQ6cjw3Kz-SW0S
& 🎷
“K …so geht das nicht!
Ich geh jetzt ☕️☕️trinken!
Wenn ich wieder komme!
Und die Fenster sind noch drin!
Kannste nach Hause gehen!“
Der Beginn einer nicht unheiklen Freundschaft!;)
unterm—-
Die Richter- die sog R- Besoldung ein heikles Thema - mit Staatsstreich!!
zB rsw.beck.de/aktuel...-verfassungswidrig
& Start
Hess VGH
www.richterbund-hessen.de/geschichte/
“…Eine bedeutende Rolle spielte der Hessische Richterbund dann in den 60er Jahren, als Otto Pulch, damaliger Vorsitzender des Richterbundes in Hessen, 1966 mit Kollegen des Frankfurter Bezirksrichterrats eine 40-Seiten-Protestschrift an den damaligen Justizminister Lauritz Lauritzen verfasste: Die Soldeinstufung der Richterinnen und Richter sei „unwürdig und unerträglich“. Die Denkschrift war abgefasst worden, „um die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden“. Auf …ff
Josef 123
" 'Ich habe angefragt, ob das wenigstens in männlich/weiblich oder Ost und West aufschlüsselbar ist' erzählt Jirmann. Aber sie vermutet, dass die Finanzbehörden dazu nicht viel sagen werden."
Den Sinn dieses Begehrens verstehe ich nicht. Würde das einen Cent mehr Steuereinnahmen generieren?
PeterArt
@Josef 123 Nein, aber es würde weitere Möglichkeiten für Neiddebatten schaffen.
warum_denkt_keiner_nach?
@PeterArt Sie meine die Neiddebatten, bei denen es nicht um Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge geht?