Schuldenbremse: Schulden? Kein Problem!
Klimaschutz, Infrastruktur, Digitalisierung, Ukraine: Deutschland muss investieren statt sparen, wenn es überleben will. Wer sagt das Lindner?
Die Schuldenbremse trifft auch die Bundeswehr: Boris Pistorius ist sauer Foto: Florian Gaertner, imago
Die FDP fühlt sich derzeit als Siegerin – weil sie es bei den Haushaltsberatungen der Ampel geschafft hat, die Schuldenbremse zu verteidigen. Dieser Triumph hat seine eigene Logik: Die Liberalen kommen in Umfragen zwar nur auf 5 bis 6 Prozent der Stimmen, aber bei der Schuldenbremse haben sie die Mehrheit der BundesbürgerInnen hinter sich. 55 Prozent der Deutschen halten die Schuldenbremse für eine gute Idee.
So kann man sich irren. Die Schuldenbremse ist ein ganz dummer Einfall, wie sich auch beim Haushalt für 2025 zeigt. Um die Kreditregeln einzuhalten, muss die Ampel nämlich behaupten, dass sie im Jahr 2025 weniger Geld benötigen wird als in diesem Jahr. 2024 will der Bund 489 Milliarden Euro ausgeben, im nächsten Jahr sollen es aber nur noch 481 Milliarden Euro sein. Man fragt sich, ob Finanzminister Lindner schon vom Phänomen der Inflation gehört hat. Selbst geringe Preissteigerungen sorgen automatisch dafür, dass auch die staatlichen Ausgaben zulegen.
Lindner, Habeck und Scholz haben an 23 Tagen insgesamt 80 Stunden getagt, wie der Finanzminister akribisch ausgerechnet hat – aber herausgekommen ist eine Mogelpackung. Wie die Zahlen genau geschönt werden, ist noch etwas nebulös, weil bisher die Eckpunkte und die Etats für die einzelnen Ministerien fehlen. Sie sollen an diesem Mittwoch nachgeliefert werden, wenn das gesamte Kabinett den Haushalt beschließt.
Nicht nur Pistorius ist sauer
Allerdings haben einige Minister schon verlauten lassen, wie unzufrieden sie mit den Haushaltsvorgaben sind. Besonders SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius macht aus seiner Wut keinen Hehl. Es sei „ärgerlich“, dass er „deutlich weniger bekommen“ habe als angemeldet. Konkret: Pistorius wollte 58 Milliarden Euro haben, herausgekommen sind rund 53 Milliarden.
Wenn Deutschland an der Schuldenbremse festhält, ist dies ein klares Signal für Putin, dass er gewinnen kann
Diese Beträge reichen nicht, um die Bundeswehr aufzurüsten und die Ukraine sinnvoll zu unterstützen. Da sind sich alle Experten einig. Indirekt geben auch die Ampelchefs zu, dass bei der Verteidigung riesige Lücken klaffen. In ihrem Pressetext ist nämlich eine Passage zu finden, die so dämlich ist, dass es sich um Vorsatz handeln muss. Dort hofft man auf „private Investitionen“ seitens der Rüstungsindustrie – und will daher den „Finanzmarktzugang für die Unternehmen“ sichern und ganz besonders „Start-Ups“ unterstützen. Es wird also suggeriert, dass die Rüstungskonzerne in ihre Waffentechnologie nur deswegen nicht investieren würden, weil ihnen die nötigen Kredite fehlen könnten.
Diese Beschreibung ist absurd. Die Rüstungskonzerne haben keine Geldsorgen, seitdem Russland die Ukraine überfallen hat. Im Gegenteil. Sie werden mit Kapital überschüttet. Ein Indiz dafür ist, wie sich der Aktienkurs von Rheinmetall entwickelt hat: Vor dem Ukrainekrieg war das Papier unter 100 Euro wert, jetzt liegt es bei etwa 500 Euro. Aber Geld allein wird die Rüstungskonzerne nicht motivieren, in ihre Produktion zu investieren. Wichtig ist der Absatz. Neue Fabriken lohnen sich nur, wenn es Käufer für die zusätzlichen Waffen gibt. Als potenziellen Kunden gibt es aber nur den Staat. Wird der Verteidigungshaushalt nicht deutlich aufgestockt, folgert die Rüstungsindustrie messerscharf: Erhöhte Investitionen rentieren sich nicht.
Also werden zu wenig Waffen hergestellt, um die Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen. Diesen Fehler wird man irgendwann bemerken, aber dann ist es zu spät. Fabriken lassen sich nicht in wenigen Tagen hochziehen. Wenn Deutschland jetzt an der Schuldenbremse festhält, ist dies ein klares Signal für Putin, dass er seinen Eroberungskrieg in der Ukraine gewinnen kann.
Für die Ukraine wäre es schrecklich, wenn Putin siegt. Aber auch für die Deutschen wären die Kosten dann höher: Man müsste noch stärker aufrüsten, um dieses aggressive Russland von weiteren Waffengängen abzuhalten.
Überall fehlt Geld
Nicht nur bei der Verteidigung wird Zeit verschlafen. Auch im Klimaschutz, in der Infrastruktur und bei der Digitalisierung fehlt das Geld, sodass sich bemerkenswerte Allianzen zwischen konservativen und linken Ökonomen bilden. Michael Hüther (arbeitgebernah) und Sebastian Dullien (gewerkschaftsnah) haben kürzlich gemeinsam vorgerechnet, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren 600 Milliarden Euro zusätzlich investieren muss. Das geht nur mit Schulden.
Vielen Deutschen wird schummrig bei diesen Summen. Bei ihnen verfängt das Lieblingsargument der FDP: Kredite kosten Zinsen – und diese Zinsen würden dann den Haushalt auffressen. Am Ende steht angeblich der Staatsbankrott.
Doch Zinsen sind kein Problem, weil sie sich von selbst finanzieren, solange sie niedriger als die Inflationsrate plus Wachstum liegen. Für Deutschland trifft dies zu: Zehnjährige Staatsanleihen rentieren momentan mit 2,53 Prozent. Das ist sehr wenig und völlig gefahrlos.
Gelegentlich gibt auch die FDP zu, dass Schulden kein Problem sind. Der liberale Verkehrsminister Volker Wissing preschte schon im Frühjahr mit dem Vorschlag vor, einen „Infrastrukturfonds“ zu gründen, denn ohne Kredite wird es nicht gelingen, die maroden Straßen zu sanieren. Unter anderem sind 4.000 Brücken baufällig.
Seine Partei war offiziell wenig begeistert, aber nun taucht der Vorschlag leicht verändert doch wieder auf. Es gibt nämlich schon eine „Autobahn GmbH des Bundes“, und jetzt wird geprüft, ob diese GmbH die nötigen Kredite nicht einfach selbst aufnehmen könnte. Die Schuldenbremse wäre damit umgangen.
Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Bundeswehr nicht in eine „GmbH für Landesverteidigung“ umwandeln lässt. Dann hätte die FDP wahrscheinlich nichts dagegen, dass diese GmbH Kredite aufnimmt. Aber solange die Bundeswehr zum Bundeshaushalt gehört, gilt die Schuldenbremse. Das ist die verquere Logik der Liberalen, egal, was in der Ukraine passiert.
Leser*innenkommentare
Samvim
Die Reduzierung des Sozialetats von fast 1,3 Billionen Euro jährlich nur um 1,5 % würde alle fiskalischen Probleme lösen. Ich sags nur mal...
Sam Spade
@Samvim Der Sozialetat im Bundeshaushalt für 2024 beträgt 175 Milliarden.
Quelle Deutscher Bundestag
www.bundestag.de/p...rzmeldungen-987084
sollndas
"Doch Zinsen sind kein Problem, weil sie sich von selbst finanzieren, solange sie niedriger als die Inflationsrate plus Wachstum liegen."
...und da Geldschöpfung durch Kredite selbst inflationär wirkt, ist das Ganze ein Selbstläufer. Fragt sich nur, wohin...
EIN MANN
"Deutschland muss investieren statt sparen"
Dumm nur, dass die Regierungen der letzten paar Jahrzehnte eben nicht gerade durch innovative Investitionen, sondern eher durch exzessiven Konsum aufgefallen sind.
Und das wird mit Aufgeben der Schuldenbremse nicht anders sein. Gerade nicht mit dieser Regierung.
Ach und wenn die vielen Schulden doch gar so toll und überhaupt gar kein Problem sind: wie kommt es dann, dass gelegentlich stark verschuldete Staaten in der EU (und anderswo) "gerettet" werden müssen?
200 Mrd. zu Ruhigstellung des Volkes bei explodierenden Energiekosten rausgeballert, mal hier ein kleines Sondervermögen, dort eine Bazooka, einen Doppelwumms, einen Wirtschaftsbooster: die grandiose Erfolgsbilanz gerade dieser Regierung kann sich wirklich sehen lassen.
Insofern: Heiliger Lindner sei Dank, dass du Schlimmeres verhinderst.
Michas World
@EIN MANN Volle Zustimmung.
Ernst Wolf
Israel gab 2023 ca. 28 Milliarden USD für das Militär aus.
Deutschland gab 2023 ca. 66 Milliarden für das Militär aus.
Die aktuellen Strukturen in Deutschland sind nicht sehr effizient.
Geld allein schießt keine Tore,
Tom Tailor
"Doch Zinsen sind kein Problem, weil sie sich von selbst finanzieren, solange sie niedriger als die Inflationsrate plus Wachstum liegen. Für Deutschland trifft dies zu: Zehnjährige Staatsanleihen rentieren momentan mit 2,53 Prozent. Das ist sehr wenig und völlig gefahrlos."
Ja, gegenwärtig. Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang aber, dass Frau Herrmann dem Konzept des ewigen Wachstums das Wort redet, Inflation als begrüßenswert empfindet und der Waffenindustrie huldigt.
Das bei dieser Dreifaltigkeit auch noch Geld für den Klimaschutz benötigt wird, lässt sich denken.
Sich hingegen mit dem dringend notwendigen "Degrowth" auseinander zu setzen, unter dessen Licht Staatsverschuldung, Schuldzinsen und Schuldenbremse ganz anders aussehen, auf diese Idee kommt sie nicht. Schade, denn das wäre wirklich mal ein innovativer Ansatz, über den es sich zu diskutieren lohnt.
Conor
@Tom Tailor Schauen Sie mal genauer, worüber Frau Herrmann sonst so redet. Sie ist eigentlich eine Kritikerin des Wachstumsdogma.
Günter Witte
Wenn sich Schulden selber "tragen" warum müssen wir dann im Haushalt 40 Milliarden für Kapitaldienst zahlen ???
Stavros
Über den Sinn und Unsinn von Waffenlieferungen mag es in der Bevölkerung geteilte Meinungen geben (wie es sich für eine Demokratie gehört).
Sollte aber die Ukraine den Krieg verlieren, ist eines sicher: Millionen weiterer Geflüchteter. Und was braucht man für die? Genau, Sozialarbeiter, Lehrer, Erzieher, bezahlbaren Wohnraum, Kapazitäten im Gesundheitssystem ....
Lindner weiß natürlich selbst, was für eine angemessene Versorgung der Bevölkerung und die Zukunft des Landes nötig wäre.
Das interessiert ihn aber nicht, denn er hat nur eine Agenda: Die Filetstücke der kaputtgesparten öffentlichen Infrastruktur an seine Wähler, Spender und Freunde verscherbeln und den Rest der Bevölkerung in 2, 3 oder 4 Jobs für sie arbeiten zu lassen.
Das ist das mehr oder weniger offene Programm der FDP seit den frühen 1980ern - der Rest ist nur Freiheitsfolklore für verirrte idealistische Bürgerliche.
Matt Gekachelt
@Stavros Beifall! Komisch, das immer noch so viele drauf reinfallen! Die FDP hat nichts mehr mit der von Scheel und Genscher zu tun. Nur der Name blieb, als eingeführte Marke so zu sagen.
Stavros
@Matt Gekachelt Das mit der Marke ist echt treffend!
Tom Tailor
@Matt Gekachelt Genau das frage ich mich bei den GRÜNEN-Wählern auch :D
DiMa
"Selbst geringe Preissteigerungen sorgen automatisch dafür, dass auch die staatlichen Ausgaben zulegen."
Da fragt man sich, ob die Autorin das Steuersystem verstanden hat. Geringe Preisteigerungen sorgen auchfür höhere Steuereinnahmen (direkt bei der Umsatzsteuer, indirekt bei der Einkommensteuer).
Ansonsten ist es schon sehr beachtlich, wie sehr sich die taz für einen höheren Verteidigungsetat einsetzt.
Tom Farmer
Rheinmetall wird mit Kapital zugeschüttet, weil der Aktienkurs sich vervierfacht hat.
Bei derlei Aussage fällt es schwer den Rest gut zu finden, selbst wenn man will. Die Inflation übrigens, macht den Schuldendienstnicht automatisch einfacher. Sondern nur dann, wenn auch die Steigerung der Staatseinnahmen exakt der Inflation entsprechen. Das muss keineswegs so sei! Also Automatismen, wie hier dargestellt, sehe ich nicht!
Michas World
Meinungsbeiträge von Autoren, die bei Preisen des Jahres 2024 eine Schrumpfung auf die Wirtschaftsleistung des Jahres 1978 fordern, gleichzeitig aber ein massives Wachstum der Schulden als machbar ansehen kann man nicht wirklich ernst nehmen. By the way, der Staat verfügt über auskömmliche Einnahmen, die Frage ist, ob die Ausgabenseite richtig strukturiert ist.
Chamäleon
@Michas World Wahllose Kommentare die 2 grundsätzlich verschiedene Dinge zusammen werfen, kann man nicht ernst nehmen. Motiv: Nicht denken, um Recht zu behalten.
Das eine ist ein Lösungsvorschlag, um die Klimakrise zu bewältigen. (Thema: Zukunft/Klima losgelöst von gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen - ein Gedankenexperiment)
Das andere ist eine Analyse der gegenwärtigen Wirtschaft (Thema: Wirtschaft und Schuldenpolitik)
Und der Begriff "Ausgabenseite" ist PR und ein Hinweis darauf, dass Sie nicht genug Kenntnisse zum Thema haben, um sich qualifiziert äußern zu können. Habe ich hier in einem anderen Kommentar erläutert.
Samvim
@Chamäleon Auch hier ein klares Nö: Gerade das linke Politische Spektrum legt sich die wirtschaftlichen "Argumente" gerne so, dass es gerade passt. Denn nur so kann man überholen ohne einzuholen
Michas World
@Chamäleon "Und der Begriff "Ausgabenseite" ist PR und ein Hinweis darauf, dass Sie nicht genug Kenntnisse zum Thema haben, um sich qualifiziert äußern zu können. Habe ich hier in einem anderen Kommentar erläutert."
Ausgebildeter Bankkaufmann, studierter Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmer. Was haben Sie theoretisch und vor allem praktisch für einen Hintergrund?
Conor
@Michas World Klassischer BWLer*innen Fehler: Betriebs- und Volkswirtschaft gleichsetzen. Dass Kompetenzen im einen Bereich nicht gleich Kompetenz im anderen bedeutet, verkörpert zum Beispiel Herr Merz ziemlich gut.
Das Geld, das sie in ihrem Unternehmen einnehmen und ausgeben musste irgendwann mal "geschöpft" werden. Ohne Kredite wird die Wirtschaft nicht wachsen. Die Kredite, die nicht der Staat stemmt, muss die private Seite ausgleichen. Wenn sie staatliche Verschuldung also kritisch sehen, ist die Frage:
Sind sie Wachstumskritiker oder der Ansicht, dass sich anstelle des Staates private Unternehmen zusätzlich verschulden, um ein Wachstum zu gewärleisten?
henrik sander
Bei einer Abgabenquote von über 50 % haben wir ein Ausgabenproblem, dass durch Kredite nur vertuscht wird.
Chamäleon
@henrik sander Ihre Aussage entbehrt jeder Logik, weil sie auf den Trick der FPD reinfallen.
Nämlich einfach nominale Werte zu betrachten und dann zu sagen, diese Summe ist so enorm hoch, das muss reichen. Im Normalfall ist der Haushalt jedes Jahr größer (Wachstum). Die Abgabenquote ist so hoch, weil wir in einem hochentwickelten Land leben.
Ein Wert ergibt nur Sinn, wenn er im Verhältnis gesehen wird. Die ideologische Verklärung ist in D so groß, dass simpelste wirtschaftliche Zusammenhänge nicht mehr verstanden werden.
Die Schulden des Staates sind das Vermögen der Gesellschaft. Schulden und Vermögen sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn Lindner 10 Mrd. einspart, fehlt das Geld in gleicher Höhe am Markt. Die Wirtschaftsleistung sinkt um das Potential von 10 Mrd. Die Wirtschaft investiert nur, wenn Aussicht auf Gewinn besteht. Der Staat muss also in einer Krise investieren. Vergleiche USA.
Wenn man sich zu diesem Thema äußern möchte, sollte man schon Grundkenntnisse über Wirtschaft, Geldschöpfung und die Geschichte der Schuldenbremse haben.
Und nicht einfach schreiben 1.000 € sind viel Geld und 50 % davon sind auch ganz schön viel. Kredite sind keine Sünde, sondern legitimer Teil der Wirtschaf
Samvim
@Chamäleon Das stimmt nicht. Weder leiht sich der Staat ausschließlich bei seinen Bürgern Geld, noch kann dieses Geld volkswirtschaftlich gesehen irgendwo fehlen - die Menge an kaufbaren Waren und Dienstleistungen ändert sich ja nicht. Die Schuldenbremse wurde mal verabschiedet um ggf. zukünftige Wahlgeschenke, vor allem im Sozialbereich, zu reduzieren. Das hat leider nicht geklappt, weshalb jetzt das Geld für Investitionen fehlt.
Tom Tailor
@Chamäleon Auch Sie gegen davon aus, dass die Wirtschaft Deutschlands jedes Jahr wächst - ein gefährlicher Irrweg, Und die Schulden des Staates sind nur dann das Vermögen der Gesellschaft, wenn man so wie Japan komplett bei der eigenen Bevölkerung verschuldet ist. Dies trifft auf D allerdings nicht zu, so dass ein beachtlicher Teil des jährlichen Kapitaldienstes an ausländische Investoren erbracht werden müssen.
Bambus05
@henrik sander Es mag auf der konsumptiiven Seite ein Ausgabenproblem geben, vor allem durch einen irren Bürokratiedschungel verursacht. Das Problem sind hier aber investive Ausgaben, die sich auf vielen Ebenen bezahlt machen. Eine ertüchtigte Infrastruktur, Digitalisierung die funktioniert, Bildungssystem, das sind Kosten die nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Warum buttern die USA Milliarden in die regenerative Energien und in ihre Infrastruktur, ohne dass irgendwen die Schulden wirklich jucken? Sind die Amis einfach alle nur doof, könnten sich doch auch ihre Zukunft kleinsparen....
Tom Tailor
@Bambus05 Die USA haben den uncharmanten Vorteil, dass einerseits ihr Dollar immer noch als wichtige Leitwährung fungiert und diverse Geschäfte nur darüber abgewickelt werden können, und sie andererseits eine derartige militärische Superpower haben, um damit aufmüpfige Gläubiger zum schweigen bringen zu können.
Oder anders: die USA finanzieren ihren Wohlstand und ihr Militär mit Schulden, dessen Rückzahlung sie mit eben diesen auf Kredit finanzieren Militär verhindern können ;-)
Michas World
@henrik sander Exakt.