Rückkehrpflicht für ukrainische Männer : Unpopuläre Mobilisierungen
Ukrainer dürfen wegen des Krieges ihr Land nicht verlassen. Viele versuchen es trotzdem. Kyjiw verhandelt mit EU-Ländern über Rücksendung.
Ukrainische Grenzstation zur Republik Moldau im Mai 2024 Foto:
Nina Liashonok/Ukrinform/imago
MÖNCHENGLADBACH taz | „Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU über eine Rückführung von Ukrainern, die die Grenze illegal überquert haben, werden weiter fortgeführt“, titeln die führenden ukrainischen Portale Berichte über ein Interview des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko gegenüber dem vom US-Kongress finanzierten Radio Svoboda am Donnerstag. Jeden Tag nehme man Dutzende Männer im grenznahen Bereich fest, die offensichtlich die Ukraine verlassen wollten, so der Minister in dem Interview über die anhaltende Fluchtbewegung.
Allein nach Rumänien, so Radio Svoboda unter Berufung auf die rumänische Grenzpolizei, seien nach Beginn der russischen Großinvasion in die Ukraine 12.700 ukrainische Männer geflohen. Und Rumänien täte gut daran, so Klymenko, diese wieder an die Ukraine auszuliefern. Gleichzeitig räumt er ein, dass „die meisten“ europäischen Länder illegal eingereiste Ukrainer nicht zurückschicken. Direkt an den Grenzen und an den Checkpoints in Grenznähe nehme man täglich Dutzende Männer fest. „Mal 10, mal 20, mal 30“.
Bedauerlicherweise, so Klymenko, seien die Grenzen zu Rumänien, der Slowakei, Polen, Moldau und Ungarn auf ukrainischer Seite nur „minimal geschützt“, da die erforderliche Technik nicht ausreiche. Es sei schwierig, genügend Polizisten und Grenzschützer dort einzusetzen, um die Grenze zur EU für die zu schließen, die das Land illegal verlassen wollten.
Dutzende Flüchtlinge allein an der Grenze zu Rumänien
Möglicherweise liegt die Zahl derer, die fliehen, weil sie nicht an die Front wollen, über den von Klymenko genannten Zahlen. Die internationale Wochenzeit The Economist zitiert am 29. Mai dieses Jahres einen Fluchthelfer, der an der rumänisch-ukrainischen Grenze lebt. Dieser spricht von 30 bis 40 Männern, die er täglich auf die andere Seite des Flusses bringe. Man kann davon ausgehen, dass er nicht der einzige Fluchthelfer an dieser Grenze ist. Was wiederum bedeutet, dass wahrscheinlich deutlich mehr als 40 Ukrainer pro Tag aus dem Land fliehen.
Derzeit leben in Deutschland 256.000 männliche Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren, berichtet die Wochenzeitung Die Zeit unter Berufung auf das Ausländerzentralregister. Zwei von ihnen sind Artem und Maxim Fomenko, die vor mehr als einem Jahr nach Mönchengladbach gekommen sind und in wenigen Monaten 18 Jahre werden. Sie wollen dem Rückkehrruf ihres Ministers nicht folgen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
„Mobilisiert werden kann man doch erst mit 25 Jahren“, so Artem zur taz. „Warum also jetzt schon zurückreisen?“ Wenn er das Alter von 25 Jahren erreicht habe, werde er zurückkehren, davon ist er überzeugt. Und schiebt nach: „Aber dann ist der Krieg sicherlich schon vorbei.“ Sein Zwillingsbruder Maxim hat für die Rückkehrrufe kein Verständnis. Er lasse sich doch nicht vom Staat vorschreiben, wo er zu leben habe.
Registrierungspflicht bei ukrainischer Wehrbehörde
Auch der 30-jährige Stanislaw, der in einer anderen deutschen Stadt lebt, denkt weder an eine Rückkehr noch eine Online-Registrierung bei den ukrainischen Wehrbehörden TZK. Er hat jetzt erst einmal das ganze Geld von seinem Konto abgehoben. „Ab dem 16. Juli können die Behörden die Konten derer sperren, die sich nicht bei der Wehrbehörde TZK gemeldet hatten“, begründet Stanislaw der taz gegenüber seine Entscheidung.
Unterdessen gehen die unpopulären Mobilisierungsmaßnahmen weiter. So berichtete das im westukrainischen Galizien erscheinende Portal Varto–Haliyzki Novyny am Donnerstag von einer spontanen einstündigen Straßenblockade durch aufgebrachte Passagiere eines Busses, nachdem der Busfahrer direkt von seinem Steuer von der Wehrbehörde TZK und der Polizei abgeführt worden ist.
47 Männer wurden am Freitag unweit der ukrainisch-moldauischen Grenze beim Versuch, die Grenze zu überqueren, festgenommen. Dies berichtet das ukrainische Portal censor.net unter Berufung auf den Journalisten Vitali Glagola.
Arbeitskräftemangel durch Mobilisierung
Die verschärfte Mobilisierung wirkt sich auf viele Bereiche aus: Taxiunternehmen, Verkehrsbetriebe, Fabriken und Dienstleistungsfirmen suchen Hände ringend nach Arbeitskräften. Bei der Kyjiwer Metro beispielsweise sind 7 Prozent der Mitarbeiter an die Front abgezogen. Die Metro hat derzeit 83 offene Stellen. Wegen des Personalmangels fahren die Züge seltener.
Auch in Deutschland gibt es Stimmen, die einer Rückführung der geflohenen Ukrainer das Wort reden. Nach Ansicht des CDU-Verteidigungspolitikers Roderich Kiesewetter sollte Deutschland die ukrainischen Bemühungen unterstützen, in Deutschland lebende Ukrainer für den Kriegsdienst zu rekrutieren. Deutschland könnte das Bürgergeld für diese Gruppe aussetzen und bei der Erfassung und Zustellung von Bescheiden mithelfen, so Kiesewetter gegenüber der Zeit.
Leser*innenkommentare
Klaus Gissing
Gibt es da keine Alternativen zu erzwungenen Rückführungen. Würde es der Ukraine nicht schon helfen, wenn sie den Ausgewanderten anbieten würde, sie nicht in der Armme zum kämpfen einzusetzen, dafür müssten sie aber arbeiten gehen in der Ukraine um dem Land wenigstens so zu helfen. Jemanden zumkämpfen zwingen macht mMn doch keinen Sinn. Politikern hierzulande, die seltbs keinen Wehrdienst geleistet haben, aber solche Forderungen unterstützen sollten zurücktreten. Journalisten die über soetwas positiv berichten sollten auch offenlegen ob sie gedient haben.
Bolzkopf
Ich hab ja irgendwie nicht verstanden warum Drohbrindt just jetzt die Debatte über die Rückführung arbeitsloser Ukraiuner so befeuert.
Aber jetzt wird ein Schuh draus !
V M
Macht euch mal ehrlich: Was würdet ihr tun?
Schängel
Man könnte auch sagen:
Die USA und ihre NATO Partner kämpfen gegen Russland bis zum letzten Ukrainer.
Ich weiß, diese Aussage wird vielen hier nicht gefallen. Ich sehe es so. Am Ende wird es einen Friedensvertrag bei dem die Ukraine (ungerechtfertigt!!) Teile ihres Territoriums verliert.
Bis dahin verliert sie weiter Menschenleben.
Chronist
Wir haben hier gerade unser Grundgesetz gefeiert.
Es ist uA das Ergebnis zweier verheerender Weltkriege, die WIR angezettelt haben!
Das Recht auf Wehrdienstverweigerung ist dort, und in vielen anderen Verfassungen ebenfalls, aus gutem Grund garantiert.
Wenn andere, weniger demokratische Länder ihren Bürgern dieses Menschenrecht vorenthalten, ist es sicherlich nicht gerade an uns mit unserer gewalttätigen, unheilvollen Geschichte, hier Menschen eines Drittlandes an die Front zu zwingen.
Piratenpunk
Es ist absolut niederträchtig, dass deutsche Politiker:innen, die in ihrem Leben nie wieder an eine Front müssen, jetzt fordern, Ukrainer dorthin abzuschieben, damit sie sich dort verheizen lassen können.
Da kann man meiner Meinung nach auch nicht mit irgendwelchen staatsbürgerlichen Pflichten argumentieren - wer in den Krieg zieht, sollte das freiwillig tun und darf nicht dazu gezwungen werden.
erhard
Diese Frage ist sogar von Experten nicht eindeutig zu beantworten:
www.deutschlandfun...utschland-100.html
Dort werden Pro und Contra beleuchtet von Arnd Pollmann, einem Professor für Ethik und Sozialphilosophie.
Martin Rees
"Sein Zwillingsbruder Maxim hat für die Rückkehrrufe kein Verständnis. Er lasse sich doch nicht vom Staat vorschreiben, wo er zu leben habe."
"Nach Ansicht des CDU-Verteidigungspolitikers Roderich Kiesewetter sollte Deutschland die ukrainischen Bemühungen unterstützen,..."
Herr Roderich Kiesewetter ist "Boomer" und Oberst a.D., da erwarte ich kein Pardon, sondern "Staatsräson" im Verständnis seiner Generation und seines Berufes.
Stimmen wie die von Gert Bastian hören wir nicht.
"Für Walter Jens, der sich mit Bastian in der Friedensbewegung engagierte, war er ein Mann, „der, lebten wir wirklich in einem Gemeinwesen der Freien und Gleichen, den Normaltyp eines Soldaten ausmachen würde: nachdenklich, unfanatisch, couragiert, intelligent“. Dieser Soldat aus Überzeugung wurde zum entscheidenden Kronzeugen der Friedensbewegung."
taz.de/Gert-Bastia...-General/!1647423/
Schmalspurhumanist
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!
Um zu dieser Situation etwas Kontext zu bieten, hier Ein paar Ausschnitte aus dem Wikipediaartikel:
de.wikipedia.org/w...dienstverweigerung
Kriegsdienstverweigerung ist die Entscheidung einer Person, nicht an Kriegshandlungen teilzunehmen. [...]
In demokratischen Rechtsstaaten ist Kriegsdienstverweigerung ein gesetzlich geschütztes Bürgerrecht. Dessen Ausübung ist jedoch meist an bestimmte Verfahren und Auflagen gebunden, deren Missachtung strafrechtliche Folgen hat. In Diktaturen, bei staatlich verhängtem Ausnahmezustand (Kriegsrecht) und für Soldaten einer Berufsarmee ist Kriegsdienstverweigerung oft illegal und wird als Straftat behandelt. [...]
Wo Menschen gegen ihren Willen zu Militärdiensten gezwungen werden, ist Kriegsdienstverweigerung nur als Desertion möglich. Dies war lange Zeit der historische Normalfall. [...] Nach dem Ersten Weltkrieg 1918 führten einige Staaten erstmals ein solches Recht ein. Seit 1945 wurde es in immer mehr Staaten gesetzlich anerkannt und geschützt. [...]
1987 wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung durch die UNO-Vollversammlung mit nur zwei Gegenstimmen (Irak, Mosambik) angen
DieLottoFee
Wir verdrängen gerne, dass Frieden nicht ohne Gewalt existieren kann. Kriege werden nicht durch Diplomatie gewonnen, sondern beendet. Der Gewinner ist, wer mittels Gewalt seine Ziele durchsetzen konnte. Wollen wir in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Europa leben, müssen wir bereit sein, es mit Gewalt gegen jene zu verteidigen, die es erobern/zerstören wollen. In einem demokratischen Aushandlungsprozess klärt jeder Staat, wie er sich im Kriegsfall organisiert. Ist daran prinzipiell nichts Menschenrechtswidriges festzustellen, dürfen demokratische Staaten die Funktionalität anderer demokratischer Staaten nicht unterwandern. Wehrpflichtige Ukrainer sollten in Deutschland nicht den Krieg aussitzen dürfen. Wenn wir staatsbürgerliche Pflichten nicht anerkennen, dann haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem, da es auch in Deutschland Pflichten gibt, die für alle gelten und die wir als essentiell für das Funktionieren unserer Gesellschaft betrachten: z.B. Erste Hilfe, Freiwillige Feuerwehr, Schöffenamt, Hilfeleistung im Katastrophenfall. Manchmal kann Solidarität nicht freiwillig sein, sondern muss eingefordert werden können.
Herma Huhn
@DieLottoFee Das Hauptargument für die Unterstützung der Ukraine ist: Die Ukrainer sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie sich wehren oder nicht.
Wenn der Ukraine nun die Freiweilligen ausgehen, könnte man das durchaus als eine Entscheidung der Ukrainer anerkennen.
Anders sieht es eventuell bei denen aus, die in der Ukraine bleiben wollen, und trotzdem ihren Pflichten nicht nachkommen. Denn die genießen ja den Schutz derer, die kämpfen, ohne sich selbst dafür einzusetzen.
Dass die Züge im Kriegsfall seltener fahren, ist eher eine zu vernachlässigende Einschränkung.
Hans - Friedrich Bär
@Herma Huhn "Die Ukrainer" haben ein Parlament gewählt. Dieses Parlament hat entschieden, dass und wie man sich wehrt. Der Ukraine gehen nicht die Freiwilligen, sondern die Wehrpflichtigen aus. Ein weniger blutiges Beispiel : vor einiger Zeit wurde jemand, der sich wegen eines Steuerbetrugs bei uns in ein anderes Land geflüchtet hatte, von diesem Land an uns ausgeliefert. Steuerpflicht und Wehrpflicht sind sich ähnlich bis auf die Qualität der Opfer, die zu erbringen sind.
Chronist
@DieLottoFee Ich dachte, wir hätten gelernt, das Frieden nur ohne Gewalt existieren kann…
Hans - Friedrich Bär
@DieLottoFee Das stimmt, wir wurden in die erste Hälfte des 20. Jh. zurück gezwungen. Stellen Sie sich einen 18-jährigen vor , der zu Ihnen persönlich sagt: Ich will nicht sterben, ich will nicht blind , mit einem Schädel-Hirn-Trauma, ohne Arm/e oder Bein/e oder einer psychischen Verletzung zurückkommen. Seine Eltern sagen das auch zu Ihnen. Sie, DIELOTTOFEE, sagen: du musst. Was macht das mit Ihnen? Winston Churchill war nicht zimperlich. Seine Rezeption von de.wikipedia.org/wiki/Gassed ist bekannt. Er meinte, dass solche Opfer das Nationalbewusstsein erschüttern. Wer Befehle gibt, verändert sich durch die Befehle, die er gegeben hat.
Semon
@DieLottoFee Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.
Andreas Schulz
@DieLottoFee Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin. Ich gehe da jedenfalls um alles in der Welt nicht hin. Ich hofe, die Menscheit wird eines Tages der Kriege müde.
Alexander Schulz
@DieLottoFee Und das europäische und deutsche Gesetze vorsehen, dass Wehrdienstverweigern Schutz zu bieten ist halten Sie für nicht erwähnenswert?
Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut und daran sollten wir nicht rütteln. Es gibt aber durchaus die Möglichkeit in der Ukraine als Ausländer zu kämpfen - vielleicht wäre das ja auch eine Option für einige hier, die den Rechtsstaat in Frage stellen und sich sehr mit dem ukrainischen Staat identifizieren.
Verboten
Und wenn die zwangsweise rekrutierten Männer immer noch nicht kämpfen wollen, was macht man dann? Erschießen?
Katev
Ist das nicht im Sinne der taz-Leserschaft? Soll der legitime Kampf gegen den Agressor nicht weitergeführt werden, bis alle Gebiete befreit sind? Sie verteidigen doch schließlich auch unsere Freiheit. Oder etwa nicht?
Hans Steih
Beim Lesen des Artikels fühlte mich erinnert an einen Ausspruch von Erich Maria Remarque, der heute (22. Juni) vor 126 Jahren in Osnabrück geboren wurde:
„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich heraus fand, dass es welche gibt, die nicht hingehen müssen.“
Hans Steih
Für Roderich Kiesewetter, dem schneidigen Oberst a.D., scheint es (mindestens) ein preußisches Vorbild zu geben: Friedrich der Große, genannt "der Alte Fritz"; und der soll seinen offenbar ihm zu zögerlich in die Schlacht (Sic!) sich werfenden Soldaten zugerufen haben: "Hunde, wollt ihr ewig leben?"
Alexander Schulz
Vielleicht sollte man die Frage stellen warum soviele Männer nicht kämpfen wollen, wenn es sich wirklich um einen alternativlosen Kampf handelt?
Vielleicht sollte man sich auch fragen warum Selenski nur noch eine Zustimmungsrate von 60 Prozent hat - für die ein Land im Krieg bei dem der Präsident, die Presse teilweise zensiert und sich viel Sendezeit im Fernsehen gibt, ist das erstaunlich gering.
Vielleicht wollen viele Ukrainer doch eine andere Politik als hier z.b. in der Kommune viele glauben.
TeeTS
Für den Kriegsdienst rekrutieren ist aber eine nette Umschreibung für Zwangsverpflichtung direkt an die Front um sich dort für die ukrainische Regierung von den Russen erschießen zu lassen.
Da frage ich mich, wer hier eigentlich keinerlei Solidarität mi den Ukrainern zeigt?
Ich finde jedes ukrainische Leben, das nicht in diesem sinnlosen Krieg verloren geht, ist entscheidend.
Niemand sollte dazu gezwungen werden, sich an der Front verheizen zu lassen.
Kurt Kraus
Granaten schicken und gleichzeitig Fahnenflucht alimentieren geht nicht zusammen.
Pleb
"„Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU über eine Rückführung von Ukrainern, die die Grenze illegal überquert haben, werden weiter fortgeführt“, titeln die führenden ukrainischen Portale"
Die verdammichte EU hat hier nicht die Kompetenz zu, es sind innerstaatliche Angelegenheiten!
Wenn wir als Deutschland dies machten mit der direkten Grundrechtsbindung (hier Art. 4 III als Jedermannsrecht & Art. 2 II S1 GG) bei allem staatlichen Handeln (Art. 1 III GG) können wird auch gleich zugeben dass RU gewonnen hat.
Vor allem gäbe es nie wieder ein legitimes Abschiebehindernis und die Bundeswehr hätte alle Ausreisepflichtigen zur Not per Fallschirmabwurf in ihr Heimatland zurückzuführen.
Aber wer weiß, es wurde ja schon mehr als ein Tabu für die Ukraine gebrochen.
warum_denkt_keiner_nach?
Statt zu helfen, Menschen die nicht kämpfen wollen, an die Front zu schicken, könnten wir doch lieber ein Freiwilligenbataillon aus Politikern bilden, die so wild drauf sind, Menschen an die Front zu schicken. Herr Kiesewetter könnte dann die Führung übernehmen.
Kohlrabi
Jedermann, der dem Massenschlachten entkommen will, sollte hier willkommen sein. Von beiden Seiten. Welcher Geflüchtete ist mehr bedroht als der, der dem Schlachthaus an der Kriegsfront entkommen will?
Und die grünen Bellizisten möchten doch bitte bedenken, dass sie mit ihrer Rhetorik den Weg frei machen für Kiesewettersche Remigrationsideen.
Nils H.
So sehr sich "Bio(oder nicht)-Deutsche" einen heroischen Traum von stolzen Männern, die besser ihr Land verteidigen sollen, als uns auf der Tasche zu liegen (Sarkasmus!), so sollen sich die, die bereit sind flüchtende Menschen an die Front zu schicken, sich mal kurz die Zeit nehmen und a) mal die Wörter "subsidärer Schutz" googeln und b) mal an ihre letzte Stresssituation, bei der sie weggelaufen sind und/oder die Polizei gerufen haben, denken und dann darüber sinieren, wie sie es finden würden, in den möglichen Tod geschickt zu werden, bevor sie Menschen eben jenes wünschen.
Ernie
Es wäre ja ein Unding wenn man Menschen somit zu einem Kriegsdienst zwingen würde. Was soll das denn bringen? Ich hoffe doch sehr, dass man hier hart bleibt. Wer hier ist und nicht zur Waffe greifen möchte, sollte nicht dazu gezwungen werden.
WANNABEORIGINAL
die andere Seite der Moral der Werteverteidigung wird immer stärker in den Vordergrund treten.
Wer muss sein Leben als Verteidiger dafür hergeben.