Wahlergebnisse in Europa: Und die Klimakrise?
Umweltschützer*innen sind angesichts der EU-Wahlergebnisse besorgt. Ihre Verbände fordern, dass Brüssel den Green Deal weiter vorantreibt.
Nach der als Klimawahl rezipierten Parlamentswahl 2019 und den daraus resultierenden starken Zustimmung für die Grünen von mehr als 20 Prozent in Deutschland hofften NGOs und Klimaaktivist*innen auch in dieser Wahl den Kampf gegen die Klimakrise zu priorisieren.
„Es ist tragisch, dass populistische und rechtsextreme Parteien überall in Europa Zulauf haben, obwohl sie keine Antworten auf die drängendsten Zukunftsfragen haben“, sagt WWF-Vorständin Heike Vesper. Für sie stehe die Union als Wahlsieger nun in der Verantwortung, sich klar nach rechts hin abzugrenzen und verlässlich die demokratische Zusammenarbeit an Lösungen zu organisieren.
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) spricht gezielt die ehemalige Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen an, die sich für eine grüne Zukunft Europas einsetzen soll. „Europa kann seinen Wohlstand nur erhalten, wenn es die Folgen der Klimakrise eindämmt und ihre Ursachen bekämpft“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert.
Green Deal fortsetzen
Umweltverbände müssten sich daher stärker dafür einsetzen, dass sich die große Sorge der EU-Bevölkerung in Hinblick auf die Klimakrise auch in effektive, sozial-gerechte und greifbare Politikinstrumente übersetzt, die das Leben sicherer und lebenswert machen. Auf politischer Ebene sei es nun „umso wichtiger, dass die EU den Green Deal konsequent fortsetzt – zum Wohl der Menschen und zum Wohl der Natur“, betont deshalb Niebert.
Rechtspopulisten in Europa wollen bisherige Bemühungen für mehr Klimaschutz rückgängig machen und den Green Deal abschaffen. Als zentraler Bestandteil der europäischen Klimapolitik, soll der Green Deal dafür sorgen, dass EU-Länder bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstoßen und damit klimaneutral werden. Die Fortsetzung des Deals ist eine Kernforderung vieler Natur- und Umweltschützer nach der Wahl.
Auch Greenpeace schließt sich den Forderungen der Umweltverbände an und betont, dass die Wahl die Klima- und Naturkrise nicht weniger existenziell werden lasse. Der Klimaschutz sei weiterhin ein relevantes Thema, dass im Leben vieler Europäer*innen eine entscheidende Rolle einnehme, so die Umweltschutzorganisation.
Bürger*innen sorgen sich um Klimakrise
Eine Umfrage der EU-Kommission von März 2024 unterstützt die Aussage der NGO. Mehr als drei Viertel der Europäer*innen beeinflussen Klimafolgen in ihrem Alltag. 4 von 5 Befragten geben an, dass die EU-Gesetzgebung für den Klimaschutz in ihrem Land von Bedeutung sei.
Industrie- und Wirtschaftsverbände in Deutschland fordern die demokratischen Parteien ebenfalls auf, sich klar zu positionieren und für eine EU-weite Transformation einzusetzen. Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit müsse in der kommenden Legislaturperiode zu einer Priorität werden, fordert der Industrieverband BDI.
„Das neue EU-Parlament muss Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen besser ausbalancieren“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Man stehe auch weiterhin hinter den Ziel des Green Deals.
Ähnlich sieht es die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Sie fordert eine europäische Industriepolitik, die auf gute Standortfaktoren für die Branchen in der Breite setzt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
