Ergebnisse der Kommunalwahlen: Der Osten ist nicht verloren
Der AfD-Durchmarsch in Ostdeutschland ist niederschmetternd. Aber bei genauerem Hinsehen gibt es doch den einen oder anderen Hoffnungsschimmer.
D ie Wahlergebnisse in Ostdeutschland sind beängstigend. Die AfD hat am Sonntag dort gleich mehrere Wahlen gewonnen. Bei der Europawahl wurde sie stärkste Kraft in allen ostdeutschen Bundesländern. In Sachsen erreichte sie knapp 32 Prozent, in Thüringen knapp 31.
Auch bei den Kommunalwahlen hat sie gesiegt. In vielen Stadträten und Kreistagen stellt sie künftig die größte Fraktion – und damit trotzdem nicht die einzigen rechten und rechtsextremen Mandatsträger: In mehrere sächsische Kommunalparlamente ziehen auch Neonazis der Freien Sachsen ein. Die Ergebnisse sind vor allem da besonders bedrohlich, wo im Herbst neue Landtage gewählt werden – in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Es ist wirklich nicht leicht, angesichts dieser Zahlen nicht fatalistisch zu werden. Und trotzdem: Wer den Osten jetzt für verloren erklärt, der irrt. Denn wer sich die Wahlergebnisse genau anschaut, findet auch Hoffnungsvolles.
Da ist zum Beispiel Zittau, wo die Wählervereinigung „Zittau kann mehr“ knapp 18 Prozent holte und damit zweitstärkste Kraft nach der AfD wurde. Oder das kleine Augustusburg, wo die AfD gar keine Rolle spielt, weil ein liberales Wählerbündnis den Ton angibt. Oder Freiberg, wo aus den Protesten gegen die AfD von Anfang des Jahres ein Wählerbündnis wurde, das nun vier Sitze im Stadtrat errungen hat. Und in Thüringen, wo kommunale Stichwahlen stattfanden, konnte die AfD keinen einzigen Posten gewinnen.
Der Blick auf die so starke AfD verstellt den Blick auf all die, die sich ihr entgegenstellen. Die in ihren Gemeinden oder ihrem Sportverein täglich gegen die Rechten kämpfen. Die nach den Protesten Anfang des Jahres weiter aktiv geblieben sind. Gerade die brauchen jetzt unsere Aufmerksamkeit. Sie brauchen demokratische Politiker*innen, die sie in ihrem Kampf unterstützen, Polizei und Justiz, die sich schützend vor sie stellen. Sie brauchen Solidarität und Spenden, aus ganz Deutschland. Denn es gibt keine Alternative zu ihrem Eintreten für eine offene Gesellschaft – weder im Osten noch im Rest von Europa.
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