Hochwasser als Wahlkampfhilfe: Stiefeln statt handeln
Wie wirkt sich die Flutkatastrophe in Süddeutschland auf die Wahlen am Sonntag aus? Die Forschung hat überraschende Antworten.
Mit diesen Exemplaren besuchte Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am 2. Juni das vom Hochwasser betroffene Babenhausen Foto: Karl-Josef Hildebrandt/dpa
BERLIN/KONSTANZ/MÜNCHEN „Servus“, sagt Andrea Wörle, Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen, „darf ich Ihnen einen Flyer geben?“ Es ist Mittwochmorgen kurz nach acht Uhr. Ein herrlicher Frühlingstag bricht an, während die 38-Jährige vor einer U-Bahn-Station in der Münchner Innenstadt Passant*innen anspricht. „Demokratie verteidigen“, steht auf ihrem Flugblatt zur Europawahl.
Von Zeit zu Zeit gelingt es Wörle, einem zur Arbeit strebenden Menschen einen Zettel in die Hand zu drücken. „Nein, danke!“, sagen andere. Nur einer sucht das Gespräch – oder eher die Gelegenheit, die Partei zu beschimpfen. „Ich habe euch früher immer gewählt, das geht jetzt nicht mehr“, sagt der Mann. Ihm geht es um den Gazastreifen.
Eine Ausnahme, beteuert Wörle später. Am Dienstag, beim Haustürwahlkampf, habe es richtig gute Gespräche gegeben – über den Kampf gegen rechts, die AfD und Meloni.
Und das Hochwasser? Die Klimakrise? Von der U-Bahn sind es keine 300 Meter bis zur Isar. Deren Anblick erinnert daran, was in anderen Teilen Bayerns immer noch los ist: Nach dem Starkregen der Vortage brausen Wassermassen voller Schlamm und Treibgut flussabwärts.
Es geht klimapolitisch um viel
Sie habe schon den Eindruck, dass jetzt wieder mehr über Klimaschutz gesprochen werde, sagt Wörle. Aber das dominante Thema sei der auch nach dem Hochwasser nicht. Ob die Flut die Wahl beeinflusst? Wörle zuckt die Schultern. „Das sehen wir am Sonntag.“
Es gab eine Zeit, in der die Antwort wohl eindeutiger ausgefallen wäre. Im Jahr 2018 ächzte Deutschland unter einem Dürresommer, dem schlimmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Klimakrise wurde fühlbar – und die Grünen kletterten in Umfragen auf Rekordwerte. Im Jahr darauf, Fridays for Future brachte Millionen auf die Straße, triumphierte die Partei bei den Europawahlen. Für viele Beobachter*innen war der Zusammenhang eindeutig: Die Klimapolitik hatte den Wahlkampf dominiert.
Bei der Wahl an diesem Sonntag geht es klimapolitisch um viel. Der Green Deal, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetrieben hat und der Europa bis 2050 klimaneutral machen soll, steht auf der Kippe. Von der Leyens eigene Partei rüttelt im Wahlkampf am Ende des Verbrennungsmotors, das eigentlich für 2035 geplant ist.
Einer ARD-Umfrage zufolge sind den Wähler*innen aber die Bereiche Frieden, Soziales und Migration wichtiger als das Klima. Die Grünen werben zwar weiter für den Green Deal, stellen das Thema aber auch nicht an erste Stelle – und verzichten auf ehrgeizige Forderungen. Die Europäische Grüne Partei (EGP) fordert in ihrem Wahlprogramm Klimaneutralität schon 2040. Die Bundespartei vermeidet penibel, diese Zahl in den Mund zu nehmen. Deutlich ist die Sorge zu erkennen, die Menschen nach Corona, Krieg und Krise mit zu viel Klimapolitik zu verschrecken. Im Kern hat daran auch das Hochwasser in Süddeutschland nichts geändert.
Der Bau von Poldern stockt in Bayern
Mittwoch, später Nachmittag, Berlin. In einem Club am Rande Kreuzbergs macht der grüne Wahlkampftross Station. Als Parteichef Omid Nouripour auf die Bühne kommt, beginnt es zu nieseln. Als einziger Redner wird er mehr als zwei Sätze lang über das Hochwasser sprechen. Erst mal geht es ihm um den tödlichen Messerangriff von Mannheim – das zweite Ereignis, das kurz vor der Wahl deren Ausgang verändern könnte. Nouripour dankt der Polizei für ihre Arbeit, fordert mehr Prävention gegen Islamismus und kritisiert die Abschiebedebatte anderer Parteien.
Der kleinere Teil seiner Rede dreht sich dann um die Flut. Und selbst jetzt konzentriert er sich nicht auf Forderungen nach mehr Klimaschutz, sondern auf Klimaanpassung. „Markus Söder hatte im Hochwassergebiet nur ein Ziel – dass er vorne steht, wenn die Fotos gemacht werden. Ich kann nur sagen: Der Mann soll arbeiten!“, ruft Nouripour. Seitdem Söder in der Staatskanzlei sitze, sei die Arbeit am Hochwasserschutz in Bayern „nachweislich eingestellt“. Der Bau von Poldern stockt seit 2018.
Eine ZDF-Umfrage, erstellt nach der Flut, beinhaltet im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen. Welche Auswirkungen das Hochwasser tatsächlich auf die Wahl hat, lässt sich frühestens am Sonntagabend erkennen. Man kann aber nachlesen, was über frühere Katastrophen und ihren Einfluss auf die politische Stimmung bekannt ist.
„Das Wetter ist politisch“, heißt eine Studie aus dem vergangenen Jahr, „Starkregen, Hochwasser und Flut vor der Bundestagswahl 2021“. Johannes Schmidt ist Humangeograf, sein Co-Autor Sebastian Pink ist Sozialwissenschaftler und Statistiker. Mit ihrer Untersuchung über die Ahrtalflut wollten die beiden Freunde der Frage nachgehen: Erkennen die Menschen im Ernstfall die Dramatik der Klimakrise, ändern sie deshalb ihr Wahlverhalten?
Wird es eine Klimawahl?
Und: Profitieren die Grünen politisch von Hochwassern? „Wir hatten uns gewundert, aber vor uns hatte das offenbar noch niemand untersucht“, so Schmidt. Zuvor hatten andere Wissenschaftler*innen nur nachgewiesen, dass Menschen, die selbst Extremwetter erleben, Klimapolitik wichtiger nehmen. Das Ergebnis der neuen Studie: Die Grünen erreichten in den vom Hochwasser betroffenen Regionen durchschnittlich 3,2 Prozentpunkte mehr als anderswo.
Für die Erkenntnis gelten aber zwei Einschränkungen. Erstens gibt es keine Studien darüber, wie sich diese oder andere Katastrophen überregional ausgewirkt haben. Ein Hitzesommer wie 2018 lässt das ganze Land die Dringlichkeit der Klimakrise spüren, ein Hochwasser betrifft nur einzelne Regionen. „Die persönliche Betroffenheit ist sehr wichtig“, sagt Johannes Schmidt.
Zweitens wies die Studie noch einen weiteren Effekt nach, der stärker wirkte als der Zuwachs der Grünen: den Amtsinhaberbonus. Die Deutschen kennen ihn seit dem Bundestagswahlkampf 2002, als Bundeskanzler Gerhard Schröder als Fluthelfer in Gummistiefeln an der Elbe auftrat. Empirisch nachweisen konnten ihn Schmidt und Pink jetzt ausgerechnet für den CDU-Kanzlerkandidaten und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, der sich blamierte, als er sich nach der Flut kichernd im Ahrtal filmen ließ.
Trotz seines Feixens erhielt die CDU in NRW in den Flutgebieten 6,6 Prozentpunkte mehr als in nicht betroffenen Regionen. „Wir haben alles noch mal nachgerechnet“, erinnert sich Schmidt an seine eigene Verwunderung. Aber die Zahlen stimmten.
Gummistiefel sticht Klimapolitik
Im Katastrophenfall wählen Menschen am ehesten die Partei ihres Ministerpräsidenten, offenbar unabhängig von seiner bisherigen Klima- und Hochwasserpolitik. Das Bedürfnis, Politiker*innen für ihre Soforthilfe zu danken, fanden Wissenschaftler*innen auch bei Wahlen nach Starkregen in den USA und nach Erdbeben in Italien.
Am Sonntag also könnten in Bayern vom Hochwasser ausgerechnet Markus Söder und seine CSU profitieren – die im Wahlkampf für den Verbrennungsmotor warben. Gummistiefel sticht Klimapolitik: Wer die Bedrohung durch die Klimakrise kleinredet, wird unter Umständen auch noch belohnt.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Dazu passt ein Stimmungsbild aus der CSU. Auch dort tut man sich zwar schwer damit, die Bedeutung der Flut für die Wahl einzuschätzen. Wichtig sei es aber auf jeden Fall, Präsenz in den Katastrophengebieten zu zeigen und möglichst nah dran an den Betroffenen zu sein. Also genau das, was Söder seit Tagen macht. Und der Klimaschutz? Zum Green Deal stehe man weiter, heißt es aus der Partei, Verbrenner hin oder her. Eine Rückabwicklung werde es nicht geben.
In der Aussprache zur Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag spart Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Donnerstagmorgen die Themen Flut und Klima komplett aus. Olaf Scholz nannte den Klimawandel zuvor zwar die „größte globale Herausforderung“, in der öffentlichen Debatte bleibt von seiner Rede aber die Forderung hängen, nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Sowenig aus der Bevölkerung ein Ruf nach mehr Klimaschutz zu vernehmen ist – so wenig bemüht sich umgekehrt die Politik, den 9. Juni zur Klimawahl zu machen.
„Da isch noch Platz“
Mittwochmittag in Konstanz, Baden-Württemberg. Der Bodenseepegel hat die Hochwassermarke von 4,80 Metern überschritten. Eine Landstraße in der Nähe stand in den Tagen zuvor unter Wasser. Einsatzkräfte mussten Keller und Lagerflächen leer pumpen. Nach Angaben der Rettungskräfte kam die Stadt glimpflich davon.
Für die Konstanzer*innen sei das Hochwasser vor der Tür kein großes Thema, sagt Bernhard Hanke von der Linken. Bei der Kommunalwahl, die ebenfalls am Sonntag stattfindet, will er in den Stadtrat gewählt werden. „Die Leute gucken auf den Pegelstand, und solange ihr Keller nicht vollläuft, interessiert sie das nicht so“, sagt der 70-Jährige, der auf dem Wochenmarkt um Stimmen wirbt. Auch Kandidat*innen der anderen Parteien haben hier ihre Stände aufgebaut, und sie berichten ebenfalls, dass die Überschwemmungen hier nicht groß debattiert würden. „Jeder fährt mal ans Ufer und sieht: Da isch noch Platz“, sagt Manfred Hölzl, ein Kommunalpolitiker der CDU. „Die Konstanzer leben halt mit ihrem See.“
Auch Stephan Grünewald glaubt nicht, dass das Hochwasser die Wahlen am Sonntag stark beeinflussen wird. Er ist Psychologe und Mitbegründer des rheingold Instituts, das regelmäßig Tiefeninterviews zu aktuellen politischen Fragen durchführt. Er berät auch die Bundesregierung.
Grünewald sagt, er beobachte an vielen Menschen eine „seltsame Angstfaszination“ in der Reaktion auf Katastrophen. Diese führe aber nicht dazu, dass die Klimakrise ernster genommen würde, im Gegenteil. In einer Studie stellte er 2023 fest, dass sich viele Menschen politisch in ein Schneckenhaus zurückgezogen hätten. Klimakrise, Corona, Ukrainekrieg: „Die Vielzahl der Krisen, gegen die wir uns machtlos fühlen, führt dazu, dass wir sie ausblenden.“ Allerdings habe das Hochwasser in den von ihm betroffenen Gebieten eine große Hilfsbereitschaft bei vielen entfesselt. „Sie haben wieder das Gefühl, dass sie eingreifen und etwas verändern können.“ Im Landkreis Pfaffenhofen meldeten sich innerhalb kürzester Zeit Tausende Freiwillige. Grünewald spricht von „schlummernden Kräften der Solidarität“.
Das Ohnmachtsgefühl haben diese Menschen für einen Moment überwunden. Wer weiß, vielleicht kehrt damit auch der Glaube daran zurück, dass sich die Klimakrise insgesamt überwinden lässt.
Leser*innenkommentare
lesnmachtdumm
@ FARANG
Für nen "Highway" is unter der Hochbahn, wo auch immer, schlicht KEIN PLATZ. Viel zu schmal für zwei Richtungen. Isn schönes Wir-wolln-uns-alle-wohlfühln-Reklame-Projekt zur Selbstbeweihräuherung der Lokalpolitik(/er/inen). Und scheiß-teuer dazu: irgend n "Projekt"-Startup verdient sich n goldnes Näschen, und verkehrstechnisch is garnix gewonnen. Hoffentlich wird die Aufenthaltsqualität und Fußgängersicherheit (Kinder !!!) auf den und um die teuern neuen Sitzgelegenheiten dadurch verbessert, dass der Weg für Fahrräder baldmöglihst wieder gesperrt wird. Und dass sichere Fußgängerüberwege den "Grun-Streifen" für Anwohner überhaupt erreichbar machen. Für den 'Highway' dagegen muss ne Brummbrumm-Fahrbahn weichen, sonst wird das nix ! Will sagen: für den motorisierten Verkehr Einbahnstraße. Um unter über U1 wie überall anderswo: Machen statt symbolisch.
taz.de/Machbarkeit...-Radbahn/!5931247/
meerwind7
Es gibt noch andere ökologische Parteien, bei denen Klimaschutz verbal nicht hintenan steht, wenn es mal um Verhandlungen über andere Fragen der Realpolitik geht. Bei Den Grünen kauft man eben immer deren Position zur Sozialpolitik, zu Migration und (wo ich diese richtig finde) zur Verteidigung gegen mit fossilen Energien finanzierte Angriffskriege mit.
Bei vielen Wählern bleibt vermutlich hängen: Die Bahn ist bei Hochwasser unsicher, also lieber Auto fahren...
LeKikerikrit
@meerwind7 "Bei vielen Wählern bleibt vermutlich hängen: Die Bahn ist bei Hochwasser unsicher, also lieber Auto fahren..."
... wenn es nicht davon geschwommen ist.
Dietmar Rauter
Ja, es ist eigentlich unfassbar, dass wohl übersehen wird, dass die Profitjäger und ihre Helfershelfer in der Politik (derzeit in erster Linie Habeck, der sogar das Lieferkettengesetz für DEUTSCHE Unternehmen aussetzen will) diese Klimakatastrophe und damit die größte Bedrohung für menschliches Überleben, schlimmer als jeder Krieg vorher, ausgelöst haben und keine/r schaut hin. Wozu Demokratie, wenn an dieser Stelle alle versagen ?
Matt Gekachelt
@Dietmar Rauter Ohne Industrie können wir nicht leben (wie bisher). Das wollen wir aber,Habeck auch. Mit Industrie werden wir untergehen. Habeck auch.
Auf das Wunder der Technik, das uns rettet aus dem Dilemma hoffen wir alle und glauben fest daran.
LeKikerikrit
@Matt Gekachelt "Auf das Wunder der Technik, das uns rettet aus dem Dilemma hoffen wir alle und glauben fest daran."
Ich nicht!
Dann noch eher an die menschliche Einsicht und Vernunft.
Hoffentlich werde ich heute Abend nicht böse enttäuscht.
LeKikerikrit
@LeKikerikrit Doch. Ich bin enttäuscht.
Nach der Rede von Herrn Merz. die tricki Idee: Herr Scholz macht, was der
LeKikerikrit
@LeKikerikrit ... Herr Merz will.
Mondschaf
„Zum Green Deal stehe man weiter, heißt es aus der Partei, Verbrenner hin oder her. Eine Rückabwicklung werde es nicht geben."
N o c h nicht. Dazu ist noch Zeit.
„Wer weiß, vielleicht kehrt damit auch der Glaube daran zurück, dass sich die Klimakrise insgesamt überwinden lässt."
Noch nicht! Zum Überwinden ist noch Zeit. Glauben wäre aber schon mal in Ordnung.
[/sarkasmus off]
Mondschaf
@Mondschaf zum Verständnis:
„N o c h nicht“ (Henrik Sander – aus „Zur See“ von Dörte Hansen)
Mondschaf
@Mondschaf taz.de/Neuer-Roman...e-Hansen/!5891828/
Das „N o c h nicht“ „Zu spät" bedeutet, verrät Katharina Granzin noch nicht.
LeKikerikrit
@Mondschaf Die Zeiten ändern sich, und wir uns mit ihr.
Ich halte das für'n Quatsch.
Der Mensch ändert (in diesem Kontext) die Zeit(en).
Mondschaf
@LeKikerikrit Der Mensch gewöhnt sich bei Zeiten
gern an Vergangenheiten.
(Wer wollte das bestreiten?)
Ringsle
Die Frage ist doch, ob es den Betroffenen etwas bringt, Grün zu wählen. Das wird hier a priori angenommen.
Wenn die Region tiefschwarz ist, hat es genau null Effekt, auch wenn die Grünen dann 2-3 Sitze mehr im Kreistag kriegen.
Auf kommunaler Ebene werden die Leute gewählt, die die Sachen anpacken, da merken die Wähler doch, wer was macht, gerade wenn sie regelmäßig absaufen. Partei ist dann egal - wobei die Grünen selten genug Stimmen haben, um selbst handeln zu können.
Auf Bundes- aber auch Europaebene ist der Effekt aber genau Null. Klar, Klimaleugner in der Politik helfen auch nicht bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels, aber die Entscheidungen dort sind nur sehr peripher mit den Auswirkungen des Klimawandels vor Ort verbunden, sodass kaum jemand seine Wahlentscheidung davon abhängig macht.
Ist das bedauerlich? Ja!
Was brauchen wir? Endlich mal ein Großprogramm, bundesfinanziert, was uns fit macht für 3,0°C + X
LeKikerikrit
@Ringsle de.wikipedia.org/w...Thwaites-Gletscher
Bartl
@Ringsle 3° + x werden unsere Gesellschaften nicht überleben. Man sehe sich nur an, was die im Vergleich harmlose Pandemie für Verheerungen in unseren Zusammenleben angerichtet hat.
Ringsle
@Bartl Wir sind doch jetzt schon bei 1,5° C angelangt. Wenn nicht jetzt sofort gar kein CO2-Ausstoß mehr stattfindet, wird es nicht dabei bleiben.
Ich mag die Armageddon-Haltung der Klimabewegung nicht. Der Mensch ist extrem anpassungsfähig - Gesellschaften wandeln sich.
Es ist nicht der Untergang der Menschheit. Bewältigung ist angesagt. Auch wenn es wahrscheinlich hässlich wird.
LeKikerikrit
@Ringsle Wat is'n dat?
Ein "hässlicher Nicht-Untergang".
Farang
@Ringsle "Die Frage ist doch, ob es den Betroffenen etwas bringt, Grün zu wählen. Das wird hier a priori angenommen.
Wenn die Region tiefschwarz ist, hat es genau null Effekt, auch wenn die Grünen dann 2-3 Sitze mehr im Kreistag kriegen."
Seien sie versichert, dass liegt nicht am tiefschwarz... - wir hatten hier in Berlin 7 Jahre rot-rot-grün - und was hat sich getan? Wo ist der 'Fahrrad-Highway' unter der U1? Wo die neuen U-Bahn/Tramlinien? Wo das flächendeckende CarSharing? Wo die verdichteten Takte im ÖPNV?
Die Radwege wurden während Corona an Ausfallstraßen um die rechte Fahrspur erweitert - die berühmten Pop-up-Radwege. Berlin typisch hässlich und provisorisch mit Warnbarken 'abgesichert'. Die stehen heute noch. Wenn man so will das rot-rot-grüne Erbe dieser 7 Jahre. Ansonsten? Fällt mir nichts ein 🤔
Die Idee das unter Grün alles SOFORT besser wird und schwarz oder gelb EINZIG die bösen Bremser sind ist nicht wahr. Wie schon oft von mir erwähnt - an 7 der letzten 8 Bundesregierungen war die SPD beteiligt, Grün an 3, die CDU an 4, die FDP an 1.
PS: Die Grünen regieren aktuell in BW - die sind bei der Flut auch nicht weniger abgesoffen als die tiefschwarzen Bayern 🤷♂️
Gärtnerin
@Farang Die letzten 8 Bundesregierungen sind Kohl V bis Scholz, das ist 6x SPD und 3x FDP, wobei rot-grün unter Schröder keine vollen zwei Amtszeiten hatte.
Die Grünen haben erneuerbare Energien ins Spiel gebracht, wenn die Folgeregierungen das weniger ausgebremst hätten, säh es mit den Fossilen hier inzwischen anders aus.
Matt Gekachelt
@Farang Alles richtig! Die Politik kann oder will nicht gegen den unterstellten Wählerwillen anregieren, der da lautet: Weiter so, Augen zu und durch, die Technik wirds schon richten.
Wir müssen unser Konsumverhalten ändern, so lange es noch geht. Weniger ist mehr!
LeKikerikrit
@Farang "Die Idee das unter Grün alles SOFORT besser wird und schwarz oder gelb EINZIG die bösen Bremser sind ist nicht wahr."
Doch !
Es gibt überall Ewig-Gestrige, aber im Gelb-Braun-Schwarz-Gemenge über proportional viele.
Ringsle
@Farang Ja, Sie haben recht. Ich wollte es nicht ganz so zugespitzt sagen.
Am Ende ist die Partei eh egal, es kommt auf die Zupacker-Mentalität vor Ort an.
Und... tatsächlich denke ich, dass z.B. gerade auf EU-Ebene auch wesentliche Rahmen gesetzt werden. Da scheint mehr zu passieren als im Bundestag.
Andere Meinung
Nachrichten von heute aus Australien: "The federal Coalition has confirmed it will dump Australia's commitment to reduce emissions by 43 per cent by 2030, arguing it is unachievable."
lesnmachtdumm
Back to the Future ...
Schröder Gummistiefel Deich Elbe
* www.saarbruecker-z...2f69df6a535128.jpg
* www.swr.de/swrkult...ch-grimma-102.html
* duckduckgo.com/?q=...Elbe&t=ffsb&ia=web
LeKikerikrit
@lesnmachtdumm Was soll dass denn?
Etwa in Hauspuschen durch den Dreck waten?
Oder sich gar nicht sehen lassen?
Farang
"Im Jahr 2018 ächzte Deutschland unter einem Dürresommer, dem schlimmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Klimakrise wurde fühlbar – und die Grünen kletterten in Umfragen auf Rekordwerte."
Die Klimakrise kann FÜHLBAR sein wie sie will, 2018 hatte Deutschland GEFÜHLT keine Probleme. 6 Jahre später ist die Nation irgendwo zwischen Burnout und Depression. Corona, Inflation, Russland, Wohnraummangel, etc die Liste ist lang. Fürs Klima haben da die wenigsten noch Nerven.
Das ist dem Klima freilich wurscht, aber Klima ist eine abstrakte Sache. Und es ist kein tägliches Problem hier. Und nur episodisch. Und zumeist nur regional. Hier ne Dürre, da ne Flut. Und man sieht bei Gegenmaßnahmen nie einen direkten Effekt, die sollen irgendwann in der Zukunft wirken oder Schäden verhindern.
Bei Flüchtlingen ist das hingegen spontan gedacht einfacher: Schranke zu, Problem gelöst. Darum zieht das. Darum greifen auch Demokraten immer öfter zu populistisch vereinfachenden Aussagen.
Dass das natürlich so nicht klappt ist vielen irgendwo trotzdem klar, egal, der Mensch will einfache Antworten - vor allem wenn er gestresst ist.
Aufs Klima gibt's keine einfachen Antworten - das is schlecht fürs Klima.
Patricia Winter
Wenn etwas die Zivilisation bewahren wird, dann die im Artikel beschriebene Solidarität. Das Verhalten der ersten Partei, die in Deutschland für Umweltschutz eintrat, zeigt, was von Politikern zu erwarten ist.
fly
„ Die Europäische Grüne Partei (EGP) fordert in ihrem Wahlprogramm Klimaneutralität schon 2040. Die Bundespartei vermeidet penibel,…“
Das ist genau das Demokratie Problem de EU Wahl. Eine Partei im Parlament fordert etwas, die kann man aber gar nicht wählen. Ampelkrieg im kleinen ist die Folge.
Andere Meinung
@fly solche Forderungen halte ich mit Verlaub für mehr als unseriös. Die Forderung wäre gut, wenn gleichzeitig angegeben würde wie man dies kurzfristig zu finanzieren gedenkt und was man an anderer Stelle dafür einsparen möchte. Ein Verweis auf die Langfristrendite reicht mir da nicht aus. Die Maßnahmen müssen kurzfristig finanziert werden. Ein lapidarer Verweis auf Schuldensteigerung oder Erhöhung der Steuern ist ebenfalls unseriös - jeder weiss, dass sie das in einer wie immer gearteten Koalition nicht durchbekommen. Funktionieren wirds nur, wenn man bereit ist bei anderen eigenen Projekten Abstriche zu machen.
Also - Futter bei die Fische - was seid ihr dafür bereit aufzugeben?
LeKikerikrit
@fly Sie müssen eine Partei nicht direkt wählen können. Wichtiger, welcher Fraktion sie sich im EU-Parlament anschließt.
D.h.: Sie wählen hier VOLT, dann ist es schon wahrscheinlich, dass sich die Vertreter der EGP, VOLT und GRÜNE in einer Fraktion wiedersehen.
Rudi Hamm
Politisches Alzheimer
In ein paar Tagen reden wieder alle über die EM und das Thema Hochwasser ist wieder vergessen. Wenn dann in den Gemeinderäten wieder die Frage Straßen renovieren oder Hochwasserschutz erweitern steht, dann hat wieder die Straße die Priorität - bis zum nächsten Hochwasser zumindest.