Doppeltes Spiel des Agrarverbandes: Bauernschlaue Lobbyisten
Der Bauernverband verspricht in der Zukunftskommission Naturschutz, handelt aber dagegen. Umweltverbände fürchten jetzt Ähnliches auf EU-Ebene.
Der Zwischenfruchtbau dient auch dazu, die Fruchtfolge zu verbessern. Symbolbild Foto: Marco Kneise/imago
Der Deutsche Bauernverband hat mehrmals Zusagen für mehr Umweltschutz im wichtigsten Beratergremium der Bundesregierung zur Landwirtschaft gebrochen. Die Organisation unterschrieb in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) wichtige Forderungen nach mehr Natur- und Tierschutz in der Branche. Dafür mäßigten Umweltschützer ihre Kritik an der Agrarlobby. Doch besonders seit den Bauernprotesten des vergangenen Winters verstößt der Verband gegen den Konsens des Expertengremiums und kämpft dafür, Umweltvorschriften zu kippen. Mit Erfolg.
Das könnte eine Warnung für ein ähnliches Forum auf Ebene der Europäischen Union sein: den Strategischen Dialog, bei dem Umwelt- und Bauernverbände im Auftrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bis Juli eine Vision für die Zukunft der Landwirtschaft entwickeln sollen.
Das Problem, zu dessen Lösung die ZKL beitragen sollte, ist riesig: Die Landwirtschaft ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben. Sie hat ungefähr die Hälfte der deutschen Landfläche unter Beschlag. Die Branche verursacht inklusive der Emissionen aus Böden und Maschinen laut Umweltbundesamt 13 Prozent der deutschen Treibhausgase. Viele Tiere werden unter Bedingungen gehalten, die die meisten Deutschen Umfragen zufolge kritisieren.
Deshalb forderte die ZKL aus 30 großen Verbänden der Landwirte, Händler, Hersteller, Verbraucher, Natur- und Tierschützern sowie führenden Wissenschaftlern in ihrem Bericht vom Juni 2021 zum Beispiel: Für die Artenvielfalt förderliche Landschaftselemente wie Hecken und Baumreihen und für Brachen „sollte ein Mindestflächenanteil von 10 % in der Offenlandschaft angestrebt werden“. Mit Offenlandschaft sind in Deutschland vor allem Äcker gemeint. Der Bauernverband stimmte zu. Und lobbyierte dagegen.
Versprechen wurden gebrochen
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Die Organisation setzte sich sogar gegen die bereits beschlossene Regelung der EU ein, wonach ein Bauer mindestens 4 Prozent seiner Ackerfläche für die Natur reservieren sollte – wenn er denn Direktzahlungen, die wichtigsten Agrarsubventionen, erhalten will. Als das Europäische Parlament im April 2024 für die Streichung der Vorschrift votierte, zeigte sich der Bauernverband erfreut. Denn: Wenn Bauern auf einem Teil ihrer Äcker nichts produzieren dürfen, können sie Einnahmen verlieren. Damit fiel die wichtigste Naturschutzbedingung für die milliardenschweren EU-Landwirtschaftssubventionen.
Das Lobbying des Bauernverbandes und seiner EU-Dachorganisation Copa-Cogeca war so erfolgreich, dass die Empfänger von Agrarsubventionen unter dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nun sogar weniger für die Umwelt tun müssen als unter seiner CDU-Vorgängerin Julia Klöckner. In der letzten Förderperiode mussten Landwirte nämlich sogar 5 Prozent ihrer Felder als ökologische Vorrangflächen nutzen.
Indem die EU die Pflichtbrache streicht, geht sie genau in die entgegengesetzte Richtung der ZKL. Das Expertengremium wollte weg von Direktzahlungen, die nach der Größe der Agrarfläche eines Hofs berechnet werden – weitgehend egal, wie umweltfreundlich er darauf wirtschaftet. Stattdessen sollten die Subventionen künftig „konkrete Leistungen“ wie eine besonders umweltschonende Landwirtschaft honorieren.
Der Generalsekretär des Bauernverbands, Bernhard Krüsken, mag auf taz-Anfrage aber keinen Widerspruch zwischen den ZKL-Beschlüssen und seiner Politik erkennen. „Die 10 % – Empfehlung war bezogen auf die gesamte Agrarlandschaft, nicht auf die bewirtschaftete Fläche“, schreibt er.
Die Doppelzügigkeit hält an
„Das klingt für mich nach einer Ausrede“, sagt Professor Sebastian Lakner, Agrarökonom an der Universität Rostock. „Tatsächlich wird fast die gesamte Agrarlandschaft genutzt, und dort haben Brachen und Landschaftselemente nur einen Anteil von knapp 3 Prozent.“ Deshalb sei die verpflichtende Brache sinnvoll, um das 10-Prozent-Ziel der ZKL zu erreichen.
Es ist nicht das einzige gebrochene Versprechen. Der ZKL-Bericht empfahl, weniger tierische Lebensmittel zu produzieren, weil sie dem Klima schaden. Doch Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied sprach sich später klar dagegen aus, die Viehzahlen zu senken. Auch das will die Organisation nicht als widersprüchlich verstanden wissen. Die ZKL habe gar nicht geraten, „die Tierbestände vorab und pauschal zu reduzieren“, behauptet Krüsken. Im Bericht der Kommission steht aber: Wegen der Klimafolgen der Tierhaltung „ist es zur Verringerung des Methanausstoßes notwendig, dass der Konsum und damit einhergehend die Produktion tierischer Lebensmittel zurückgehen.“
Für solche Wortbrüche des Bauernverbands gab es bereits 2021 ein Indiz: Fast nie nahm an den ZKL-Sitzungen Verbandspräsident Rukwied teil – obwohl er offiziell Mitglied war, und alle anderen wichtigen Organisationen ihre Chefs schickten. Rukwied dagegen ließ sich meist von einem seiner Vizes, Werner Schwarz, vertreten. Seit Juni 2022 ist Schwarz Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein – und spielt keine Rolle mehr im Bauernverband. Jetzt schickt Rukwied fast immer einen anderen Stellvertreter zur ZKL.
So hält die Doppelzüngigkeit der Agrarlobby in der ZKL und im echten Leben an. Besonders deutlich zeigte sich das im April, als die ZKL empfahl, mehr Tierschutz mithilfe einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch zu finanzieren. Wenn die Verbraucher Tierwohlprämien für Bauern mitbezahlen müssten, sollte dies über „die Anhebung des bisher reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte“ geschehen, heißt es im entsprechenden Papier, dem auch der Bauernverband zugestimmt hatte. Die Kommission begrüßte ausdrücklich, dass sich die Ampelkoalition Mitte Mai 2023 auf eine Tierwohlabgabe für Fleisch geeinigt habe.
Der große Aufschrei bleibt aus
Doch Rukwied erklärte kurz nach Bekanntwerden des Papiers: „Eine Mehrwertsteuererhöhung auf den Regelsatz oder einen Tierwohlcent lehnen wir ab. Das Geld für den Tierwohlumbau muss aus dem Bundeshaushalt kommen.“ Dabei dürfte allen klar sein, dass der Bund angesichts der Haushaltslage und der Schuldenbremse auf absehbare Zeit nicht genügend zusätzliches Geld für die Tierhaltung stellen wird.
„Der Bauernverband spielt ein doppeltes Spiel“, sagt Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, der 2021 unter Protest aus der ZKL ausgetreten ist. Denn Kaiser störte, dass die damalige Landwirtschaftsministerin Klöckner mit Rukwied, aber nicht mit der Kommission die Reform der EU-Agrarsubventionen besprach. „Was 2021 zu Papier gebracht wurde und was die Spitze des Deutschen Bauernverbands heute fordert, passt überhaupt nicht zusammen“, so der Greenpeace-Chef.
Die Umweltorganisationen, die bis heute in der ZKL mitarbeiten, hätten ihre Kritik am Bauernverband und der Agrarlobby abgemildert, kritisiert Kaiser. „Diese Verbände priorisieren das Bestreben, da im Dialog zu bleiben. Wir würden uns auch manchmal klare Kante wünschen in den öffentlichen Debatten.“ Es habe weder von den Verbänden noch von Greenpeace einen „Riesenaufschrei“ gegeben, als die EU und die Mitgliedstaaten die Pflichtbrache strichen. Größeren Protest hätte Kaiser auch erwartet, als die Ampelkoalition die Subvention von fossilem Kraftstoff für Traktoren kippen wollte. „Wir waren beinahe die Einzigen, die prominent sagten: Ja, natürlich ist es grundsätzlich richtig, klimaschädliche Subventionen abzubauen.“
Dass die ZKL die Aktivisten gemäßigt habe, räumte Jörg-Andreas Krüger, der Chef von Deutschlands größtem Umweltverband, dem Naturschutzbund (Nabu), im März in der taz ein. Ein Ex-Mitarbeiter einer beteiligten Umweltorganisation sagte der taz nun: „Wir durften den Bauernverband nicht mehr kritisieren, nachdem die ZKL ihre Arbeit aufgenommen hatte.“ Es galt, einen „übergeordneten Frieden“ zu wahren, weil die Führung die Hoffnung hatte, dem Bauernverband echte Zugeständnisse abzuringen.
Zweite Auflage in Brüssel?
Auch heute noch gibt es Unzufriedenheit in der Zukunftskommission Landwirtschaft. „Die Kommission ist eine gezielte Strategie, um die Umweltverbände zu binden“, erfuhr die taz aus Kreisen der aktuellen Kommission. Die Umweltschützer würden hunderte Stunden für Ergebnisse verwenden, die sowieso nicht umgesetzt würden. „Aber der Bauernverband kann sagen: Wir sprechen ja miteinander, und deshalb demonstriert jetzt mal bitte nicht. Die Kommission hält den Wut der Umweltseite auf der Führungsebene im Zaum.“ Spätestens nach der Aufweichung der Umweltbedingungen für die Agrarsubventionen sei aber „massiver öffentlicher Protest“ nötig.
Stattdessen beteiligen sich große Umweltorganisationen jetzt auch noch an einer Arbeitsgruppe auf EU-Ebene nach dem Vorbild der deutschen ZKL: am „Strategischen Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft“, den Ursula von der Leyen im Januar eröffnet hat. Sie wird von dem fachfremden Germanistik-Professor Peter Strohschneider geleitet, der bis Anfang des Jahres die ZKL moderiert hatte. Neben Bauern- und Industrieverbänden sind dort auch Umweltorganisationen wie BirdLife Europe oder Europäisches Umweltbüro vertreten.
Hannes Lorenzen, Vorsitzender der Gruppe Arc2020, die sich für eine Reform der EU-Agrarpolitik einsetzt, glaubt, dass das Forum einen echten Austausch nur vorspielen solle. „Ich habe allen Nichtregierungsorganisationen gesagt: Geht nicht dorthin. Die Bauernverbände werden sich nicht einen Millimeter bewegen.“ Der Dialog solle nur legitimieren, dass die Europäische Union die Umweltstandards in der Agrarpolitik abbaut.
BirdLife Europe und das Europäische Umweltbüro ließen Bitten der taz um Stellungnahme bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Dieser Artikel ist im Rahmen eines internationalen Rechercheprojekts über EU-Bauernverbände entstanden, das von der Investigativredaktion Lighthouse Reports initiiert worden ist.
Leser*innenkommentare
Käptn Blaubär
Moderator*in
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
Thomas2023
Die ZKL hat auch die Kosten geschätzt für die zusätzlichen Aufwendungen. Wenn jemand die Milliarden € jährlich bezahlt, wird das auch umgesetzt. Ansonsten kann sich das keiner leisten.
Wenn hier die Einhaltung der Inhalte der ZKL gefordert werden müssen alle Seiten ihren Teil dazu beitragen.
rero
Bringt es das wirklich, wenn man in der Überschrift erstmal einen ganzen Berufsstand abwertet?
Ich hätte da von der taz mehr Niveau erwartet.
Das ist BILD.
Thomas2023
In der ZKL wurden auch die zusätzlichen Kosten beziffert, die jährlich im Milliardenbereich liegen. Davon spricht natürlich jetzt keiner mehr. Subventionen werden gekürzt und seit Jahren steigen die Anforderungen und damit verbundenen Kosten. Jetzt sind ein paar der zusätzlichen Auflagen wieder zurückgenommen worden und viele tun dann so als ob das weniger Auflagen wären als vor ein paar Jahren. Praktiker wissen aber, das dies nicht so ist.
Axel Donning
Die Naturschutzseite wird oft scheinbar in Entscheidungen eingebunden, um harte Konflikte zu vermeiden; die Strategie wirkt. In NRW gibt es zahnlose Naturschutzbeiräte in den Landkreisen, in Niedersachsen gibt es den "Niedersächsischen Weg" usw. Herauskommen wird dort nichts, da die Konflikte nun mal nicht mehr mit Schnittchen uns gemeinsam kichern zu lösen sind.
Erfahrungssammler
Rukwied - der rukt in die Richtung, wied ihm grad in den Kram passt.
A.J.
@Erfahrungssammler Sehr geistreich bringt und sicher weiter
Jasmin Reeh
Ach ja, die Landwirte. Kein Deut besser als Öl, Gas, Kohle und Bergbauunternehmen. Eine Branche die prinzipbedingt ausschließlich per Ausbeutung des Planeten Profit machen kann. Wenn bei Bergbau und Landwirtschaft dabei drauf geachtet würde keine Ökosysteme total zu vernichten wäre das ja kein Problem. Aber in dem Bereich harten Marktkapitalismus noch per Subvention zu pervertieren ist echt irre.
Habe langsam das Gefühl das man da planwirtachaftlich durchgreifen müsste wenn man will dass sich da was bessert.
Woodbine
@Jasmin Reeh Tatsächlich müssten diese Dinge allmählich "von oben" geregelt werden, - da der menschliche Verstand nicht ausreicht, um die eigene Lebensgrundlage (inklusive das eigene Geschäftsmodell) zu retten. Landwirte ruinieren weiter Böden, Fischer holen die letzte Fischbrut aus dem Meer u. s. w. Die Zeche zahlen jene, die am wenigsten dafür können.
Angeblich stirbt die Hoffnung zuletzt. Vielleicht sind wir also bereits kurz vorm Ende.
AuchNeMeinung
@Jasmin Reeh Ehrlich gemeint Frau Reeh?
"Habe langsam das Gefühl das man da planwirtachaftlich durchgreifen müsste wenn man will dass sich da was bessert."
Und, dann wundert sich die versammelte Linke auf der TAZ warum immer noch 17% gesichert Rechtsextrem wählen!
Also besser kann man die Demokratie nicht zerstören, frei nach dem Motto
"Wir wissen was für Euch Volk gut ist und das wird jetzt planwirtschaftlich mit sozialistischem Touch durchgedrückt"
Nur so, als überzeugter Mitteliberaler, ich lasse mir von keinem Wissenschaftler, sogenannten Exschperten, oder was auch immer mein Steak, Schnitzel und Co. verbieten.
Wenn es in der EU nicht mehr geht, dann halt aus Argentinien, schmeckt eh besser
Christoph Strebel
Das Grundrecht auf Demonstrationen ist das mächtigste, erhabenenste und Oberste aller Grundrechte und Menschenrechte. Es gibt jedem, der genügend Menschen, Traktoren Heuballen auf die Straße stellen kann, diktatorische Sondervollmachten. Bislang wurde das Grundrecht auf Freizügigkeit damit abgeschafft, weil Straßenblockaden ja sooo friedlich sind.
Tja, als in Frankreich, in Polen oder Brüssel die Primäre Agrarindustrie ihre angeblich friedlichen Demonstrationen durchführten, hätten die Ökos gegen halten müssen. Aber wer will sich schon von wütenden Bauern verprügeln oder von Traktoren überfahren lassen.
Naja, für die CDU ist das Wohl der Primären Agrarindustrie wichtiger als das des Umweltschutz, den Grünen ist hohe Sozialhilfe, Abtreibung und LSBQT wichtiger als Umweltschutz.
Der Begriff "Bauer" klingt zu sehr nach Bulerbü, Idylle, Umweltschutz. Stattdessen immer "PRAI" schreiben, Primäre Agrarindustrie!
funx xsta
Wir können uns solche Bauern, diese mit Vergünstigungen, Subventionen und Privililegien gepimperte Landwirtschaft nicht mehr leisten.
Boykottieren, um dort ein (Um-)Denken zu erzwingen können wir sie auch nicht.
Also muss der Bund klare Vorgaben an die Länder formulieeen, die es Denen ermöglichen Lizenzen zu entziehen, wo Umweltschutz und Tierschutz negiert werden.
Dazu ein umgekehrtes Subventionsprinzip, bei nachgewiesener Umsetzung der entsprechenden Vorgaben werden nachwirkend Investitionen belohnt. Streichung der Dieselsubventionen und sonstiger Privilegien ab sofort.
Bei Denen die Druck machen hilft meist nur mehr Gegendruck.
Erfahrungssammler
@funx xsta Was haben wir ein Glück, dass es für Pkw, gerne auch maßlos überdimensioniert, bisher noch keine Vergünstigungen, Subventionen und Privilegien gab. Das hätte einen Aufschrei in der Bevölkerung gegeben, der bis heute zu hören wäre.
funx xsta
@Erfahrungssammler Bin voll bei Ihnen
Kann weg.
Wer Verbrenner fahren will, soll dreifache Steuer, doppelte Versicherung und eine 4stellige Imweltabgabe zahlen.
tomás zerolo
Und wenn's nicht klappt, dann paktieren sie halt mit den Faschisten -- siehe Niederlande.
Der Bauernverband vertritt Agrarkonzerne, nicht Bauern. Koste es, was es wolle.
Wunderwelt
"Der dümmste Bauer erntet die dicksten Kartoffeln"..so hieß es früher.
Und dem Artikel zu Folge scheint da auch heute noch einiges dran zu sein.
Die Frage ist allerdings wie lange noch. Ich erinnere nur an die wütenden Proteste der Fischer als Fangquoten eingeführt werden sollten. Und das wohlgemerkt sowohl um den Fortbestand der Arten zu sichern, wie auch um die langfristige Existenz der Fischer zu erhalten. Den Fischern waren die damaligen Argumente aber eher gleichgültig..sie wollten hohe Einkünfte.
Nun zeigt sich was aus dieser Logik geworden ist:
www.ndr.de/nachric...,fangquote162.html
www.ardmediathek.d...jItMDYtMjAtMjItMDA
Und kürzlich wurde verkündet, daß die dänischen Fischer ihre Arbeit komplett aufgeben weil es nichts mehr zu fangen gibt..
Natürlich ist die Landwirtschaft nicht 1:1 mit der Fischerei vergleichbar. Aber es gibt Parallelen - eine davon: in beiden Fällen war den Protagonisten ihr kurzfristiger Gewinn wichtiger als die Frage der Nachhaltigkeit oder des Schutzes der Ökosysteme..
-> was sollte uns das lernen.??
Roland Schaeffer
taz-Autor*in
Ähnliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit Chemiepolitik bereits vor Jahren genutzt. Die von Seiten der Umweltbewegung Teilnehmenden bekamen bei den Sitzungen Schnitzel mit Kartoffelsalat und fühlten sich ernstgenommen. Am Ende gab es keine Ergebnisse. Allerdings könnte es auch ein einfaches Gegenmittel geben: eine Vereinbarung der Umweltseite, die Kommission umgehend geschlossen zu verlassen, wenn seitens des Bauernverbandes oder anderer Akteure internen Zusagen öffentlich widersprochen wird. Die im Artikel erwähnten Aussagen von Herrn Ruckwied (um nur dieses Beispiel zu nennen) hätten dazu bereits der Anlass sein müssen. Auch wenn man für die Umwelt kämpft und nicht für die eigenen Interessen ist man nicht verpflichtet, sich betrügen zu lasseen.
Arjun G. G.
Bauernschläue= Denken von hier, bis zum Brett vor dem Kopf. Oder : Wie säge ich den eigenen Ast ab. Natürlich auch gleichzeitig für alle anderen MIT.