![CDU-Generalsekretär Linnemann gestikuliert auf einer Bühne. CDU-Generalsekretär Linnemann gestikuliert auf einer Bühne.](/picture/6981229/948/34947858-1.jpeg)
Generalsekretär Linnemann bei der Grundsatzprogrammkonferenz der CDU in Berlin im März Foto:
Hannes P Albert/dpa
Neues CDU-Grundsatzprogramm:Subjekt, Prädikat, Objekt
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mit einem konservativeren Grundsatzprogramm Friedrich Merz zum Kanzler machen. Doch zu welchem Preis?
5.5.2024, 12:25 Uhr
Die CDU, das spürt man schnell, will sich wieder feiern. Knapp tausend Mitglieder sind an diesem Freitagabend Ende März in ein Hotel am Rande des Berliner Tiergartens gekommen, die CDU hat zur sechsten und letzten Regionalkonferenz geladen, auf der an der Basis das neue Grundsatzprogramm getestet werden soll. Das soll nach dem Machtverlust vor zweieinhalb Jahren die nächste Phase der CDU-Auferstehung einleiten. Das Ziel: die Rückkehr ins Kanzleramt. Organisieren soll diesen Prozess Generalsekretär Carsten Linnemann.
Linnemann ist ein schmaler, drahtiger Mann, der trotz seiner 46 Jahre etwas Jungenhaftes ausstrahlt. Jetzt steht er auf der Bühne im großen Ballsaal des Hotels vor türkisfarbener Kulisse, er hat der CDU jüngst eine neue Parteifarbe verpasst. „Wir haben auf 70 Seiten alles aufgeschrieben. Es gibt wieder Hauptsätze! Subjekt, Prädikat, Objekt!“, ruft Linnemann. Applaus im Saal.
Es sind Sätze, die typisch für Linnemann sind. Er mag knackige Aussagen. Sein Podcast heißt „Einfach mal machen“, und so klingt er oft auch. Sein Ziel sei, so hat er es immer wieder erzählt, dass jedes CDU-Mitglied schlaftrunken mitten in der Nacht fünf Dinge aufzählen könne, die seine Partei von anderen unterscheidet. Jetzt, auf der Regionalkonferenz im Berliner Hotel, will er sieben Punkte nennen, die ihm wichtig am Grundsatzprogramm sind: „Das geht schnell.“ Zack, zack, zack – das ist Linnemanns Sound. Er spricht schnell und geht schnell, wirkt hibbelig und rastlos, manchmal getrieben. Wer ihn beobachtet, wird selbst nervös.
Er bricht endgültig mit der Ära Merkel
Man kann sich über all das lustig machen. Beklagen, dass die immer komplizierter werdende Welt möglicherweise allein mit Hauptsätzen nicht zu fassen ist. Kritisieren, dass das neue Grundsatzprogramm der CDU, das immerhin zehn Jahre halten soll, etwas mehr Tiefgang vertragen hätte. Man kann auch einwenden, dass für eine pragmatische Partei wie die CDU die Bedeutung eines Grundsatzprogramms ohnehin gering ist. Es wird geschrieben, verabschiedet und hat in der Folge wenig Relevanz.
Aber ist Linnemanns „Nicht reden. Machen!“-Modus vielleicht das, was ein großer Teil der CDU-Basis gerade will? Was bei einem Teil der Bevölkerung verfängt, der ohnehin denkt, dass in der Politik zu viel rumgequatscht wird? Und der gut passt zu dem Kurs, die Partei konservativer aufzustellen?
„Unsere konservative Wurzel wird im Grundsatzprogramm wieder stärker betont“, sagt Linnemann auf der Regionalkonferenz. Das stimmt zweifellos. Das individuelle Recht auf Asyl soll etwa gekippt, eine Leitkultur eingeführt, die Rückkehr zur Atomkraft ermöglicht werden. Drei Beispiele von vielen. Ihr Nebeneffekt: Sie brechen mit der Merkel-Ära.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Linnemann sagt auch, man solle sich von manchen verrückten Linken nicht kirre machen lassen. „Konservativ sein ist nichts Schlimmes, schon gar nichts Rechtsradikales, es gehört ins demokratische Spektrum. Und wir als CDU müssen eigentlich alle Konservativen einsammeln, die nicht rechtspopulistisch oder rechtsradikal sind.“ Auch das trifft zu. Aber ab wann kommen die Dinge ins Rutschen?
Linnemann ist seit acht Monaten kommissarischer Generalsekretär der CDU. Der dreitägige Parteitag, zu dem die CDU ab Montag in Berlin zusammenkommt, ist der erste, für den er verantwortlich ist. Für das Grundsatzprogramm, das hier verabschiedet werden soll, hat er die Federführung. Und Linnemann muss auch offiziell noch in sein Amt gewählt werden.
Linnemann ist Merz-Ultra
Eigentlich wäre er für das Amt des Generalsekretärs bereits der naheliegende Kandidat gewesen, als Merz vor gut zwei Jahren im dritten Anlauf zum Parteichef gewählt wurde. Der promovierte Volkswirt, der seit 2009 im Bundestag sitzt und acht Jahre lang den CDU-Wirtschaftsflügel angeführt hat, ist ein Merz-Ultra, schon lange. In all den parteiinternen Machtkämpfen der vergangenen Jahre stand er auf der Seite seines jetzigen Chefs. Die beiden Männer ähneln sich, manchmal wirkt der eine wie die jüngere Ausgabe des anderen. Linnemann und Merz sind beide Westfalen, beide wirtschaftsliberal und gesellschaftspolitisch konservativ, beide haben die Politik Angela Merkels bekämpft. Und beide scheuen sich nicht, mit einem deftigen Spruch auch mal anzuecken.
Carsten Linnemann stammt aus einem Dorf bei Paderborn, einer der schwärzesten Regionen der Republik und erzkatholisch dazu. Seine Eltern haben dort bis vor einigen Jahren eine Buchhandlung betrieben. Er hat im Kreis seit 2009 viermal in Folge das Direktmandat geholt, 2013 mit über 59 Prozent. In Paderborn hat er Betriebswirtschaft studiert, dann an der TU Chemnitz in Volkswirtschaft promoviert. Durch diese drei Jahre in Sachsen habe er ein gutes Gefühl für den Osten, sagt er. Danach ging er zur Deutschen Bank nach Frankfurt am Main.
Merz zog Ende 2021 aus strategischen Gründen zunächst Mario Czaja als Generalsekretär vor, ostdeutsch und vom Sozialflügel der Partei. Der sollte den Eindruck widerlegen, der neue Vorsitzende stehe nur für einen Flügel der Partei und wolle diese umgehend nach rechts verschieben. Linnemann wurde Parteivize und Leiter der Grundsatzprogrammkommission. Als Czaja scheiterte, machte Merz im vergangenen Juli Linnemann zu dessen Nachfolger. „Das funktioniert nur, wenn es ein extremes Vertrauen zwischen beiden Personen gibt“, sagt dieser über ihre Zusammenarbeit.
Die Arbeitsteilung zwischen den beiden könnte also diese sein: Während der Generalsekretär attackiert, kann sich der Parteichef zurückhalten und an seinem Image arbeiten. Merz gilt vielen als reizbar und unsozial, als unsympathisch und kalt. Das schreckt besonders Wählerinnen ab und sorgt wohl mit dafür, dass die Union in den Umfragen bei um die 30 Prozent festgenagelt zu sein scheint, trotz der miesen Performance der Ampel.
Anfangs hat die Arbeitsteilung schlecht geklappt. Merz konnte oder wollte sich nicht zurückhalten. Im „Sommerinterview“ etwa brachte er weite Teile der Öffentlichkeit und auch der eigenen Partei gegen sich auf, als er eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene für zulässig erklärte. Am nächsten Morgen bestritt und kassierte er das, wohl auch auf Anraten seines Generalsekretärs. In letzter Zeit scheint es besser zu funktionieren. Der Parteichef ist ruhiger geworden. Ob das anhält? Schwer zu sagen.
Autor von „Populistenbüchern“
Linnemann dürfte sein Teil der Aufgabe leichter fallen. Er ist ein Politiker mit Populismuspotenzial, das war er schon immer. Er hat ein Islamgesetz gefordert und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft, eine Vorschulpflicht für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen und Schnellgerichte nach Schlägereien in Freibädern. Aufmerksamkeit war ihm damit sicher. Dass er Ressentiments schürte, wie selbst Parteifreund*innen mitunter urteilten, nahm er zumindest in Kauf. Linnemann hat Bücher über Politik geschrieben mit Titeln wie „Die machen eh, was sie wollen“ und „Die ticken doch nicht richtig!“, die sich genau so auch lesen. Die FAZ hat sie „Populistenbücher“ genannt.
Andererseits: Im Gespräch beklagt Linnemann die Polarisierung und Verunsicherung im Land. „Laut Studien glauben über 50 Prozent der Menschen nicht mehr, dass Politik die Probleme des Landes lösen kann“, sagt er. „Das ist eine enorme Verantwortung.“
Jüngst hat er mit einem sozialpolitischen Papier für Furore gesorgt. Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen, von der weniger Menschen profitieren sollen. „Wer arbeiten kann, muss arbeiten“, so nennt Linnemann das. Er hat sich selbst in das Papier reingehängt, mehr als in andere Themen. Er sei in Amsterdam und Japan gewesen und habe Schalten mit Fachleuten in Dänemark gehabt, über Wochen habe er mit Experten gesessen und in der Partei mit vielen gesprochen. „Am Ende ist dieses Papier rausgekommen“, sagt Linnemann. Es sei „breit abgestimmt“. Auf der Pressekonferenz stand nicht nur die Chefin der Mittelstandsvereinigung, Gitta Connemann, sondern auch der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann mit ihm auf der Bühne. Der ist Vorsitzender des Sozialflügels.
Nun ist das Papier mit seinen vier Seiten ohnehin recht dünn, ins Zentrum der Kommunikation aber stellte Linnemann ausgerechnet das Streichen der Leistung für sogenannte Totalverweigerer. Von denen gibt es nach Einschätzung von Praktiker*innen kaum welche, was Laumann auch anmerkte. Zwei seiner Stellvertreter in der CDA, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands, wurden deutlicher. Schnell war klar: Eingebunden fühlten die sich nicht.
Ein Arbeitstier, bekannt für Verbindlichkeit
An einem Mittwochmorgen Mitte April hat der Generalsekretär eine halbe Stunde für ein Gespräch, der Pförtner bittet bei Ankunft um Geduld. Kurz darauf rauscht Linnemann schnellen Schritts durchs Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses und entschuldigt sich wortreich. Die Sitzung mit Merz zur Europakampagne verzögere sich, ob man etwas warten könne? Im fünften Stock der CDU-Zentrale gebe es auch sehr guten Kaffee. Das ist ungewöhnlich: dass ein Spitzenpolitiker keine Mitarbeiterin vorschickt. Für diese Verbindlichkeit ist Linnemann bekannt.
„Der neue Kurs kann auch nach hinten losgehen“
Wenig später sitzt der Generalsekretär an einem großen Tisch in seinem Büro, in der Ecke steht ein Kicker, den ihm die Belegschaft zum Einstand geschenkt hat. Darüber hängt ein buntes Bild von Ludwig Erhard, dem ehemaligen Wirtschaftsminister und Kanzler, der als Begründer der sozialen Marktwirtschaft gilt.
Herr Linnemann, haben Sie ein Vorbild unter Ihren Vorgängern?
Linnemann hat sich bislang nicht als Vordenker hervorgetan, er könnte jetzt kluge Köpfe wie Kurt Biedenkopf oder Heiner Geißler nennen – Generalsekretäre, die die Partei inhaltlich vorangebracht haben. Immerhin verantwortet er bald ein neues Grundsatzprogramm, das vierte erst in der Geschichte der CDU. Aber Linnemann sagt sofort: „Ich hab ein Vorbild, auch wenn der nicht Generalsekretär war: Ludwig Erhard, schon immer gewesen.“ Linnemann schwärmt von der sozialen Marktwirtschaft. Erhard sei ein Typ gewesen, der zu seiner Meinung stand. „So mutige Politiker, von denen haben wir heute in Deutschland nicht viele.“
Fragt man in der Partei nach Linnemanns Qualitäten als Generalsekretär, hört man zunächst nur Positives. Er sei ein Arbeitstier, habe die Parteizentrale besser aufgestellt, die Entstehung des Programms gut gemanagt, die Partei wieder in die Medien gebracht. Fragt man länger nach und verspricht, nicht zu zitieren, heißt es auch, dass er wichtige Politikfelder vernachlässige und manches im Programm doch etwas zu einfach gestrickt sei.
„Klare Kante ist kein Populismus“
Herr Linnemann, muss ein Generalsekretär der CDU populistisch sein?
„Klare Kante ist kein Populismus“, antwortet Linnemann. „Wenn man etwas ohne Substanz raushaut, ist es populistisch, aber das mache ich nicht. Ich bereite die Sachen vor und entwickle Konzepte.“
Nehmen wir mal Ihre Forderung nach mehr Härte gegen Schwimmbadschläger, da waren Sie schon Generalsekretär.
„Das ist ein super Beispiel! Ich habe zu diesem Thema viele Gespräche geführt. Und ich bin wirklich für mehr Schnellverfahren; in Baden-Württemberg gibt es das, zum Beispiel in Heilbronn und Ulm.“
Sie haben gesagt: „Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende.“ Das ist nach den gängigen Regeln nicht umsetzbar.
„Die Forderung bleibt richtig“, sagt Linnemann. „Schon heute gibt es Verfahren, die in wenigen Tagen abgeschlossen sind. Es ist doch völlig richtig, wenn ich sage: Ein Straftäter muss so schnell wie möglich abgeurteilt werden.“
Nur, so hat er es der Bild nicht gesagt.
Und es passt auch nicht zu dem, was er später ausführt, als das Gespräch auf die AfD kommt. Kein Zweifel: Eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten Partei lehnt Linnemann klar ab. Auch macht er sich, so erzählt er es jedenfalls, Gedanken, von welcher seiner Aktionen die AfD möglicherweise profitieren könnte. „Wenn man nur redet, aber nicht handelt – wenn man eine Forderung aufstellt, muss man die Umsetzung gleich mitdenken“, sagt er in seinem Büro. „Wenn wir zeigen, dass wir es können, zahlt es bei uns ein.“ Was im Umkehrschluss heißt: Kann man das nicht, profitiert die AfD.
Nun lässt sich aber weder das abendliche Schnellgericht nach Freibadschlägereien umsetzen noch etwa die Vorstellung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU, wie sie die CDU ins Grundsatzprogramm schreiben will. So beurteilen das jedenfalls viele Expert*innen nach derzeitigen juristischen Regeln. Linnemann wird seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht.
Kurze Sätze, einfache Botschaften, Politiker, die sich vermeintlich nicht den Mund verbieten lassen: Das sind Instrumente, die der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher europaweit an Mitte-rechts-Parteien beobachtet hat, die abdriften. Aus seiner Sicht gehört die CDU noch nicht dazu. Es könne sogar sein, dass sie mit ihrem neuen Kurs zunächst potenzielle AfD-Wähler*innen gewinnen kann. Gefährlich aber sei es. „Das kann mittelfristig auch nach hinten losgehen.“
Um den neuen Kurs der CDU geht es auch im politischen Podcast der taz, zu hören auf taz.de/bundestalk
Leser*innenkommentare
Ricky-13
taz: *Linnemann ist ein schmaler, drahtiger Mann, der trotz seiner 46 Jahre etwas Jungenhaftes ausstrahlt.*
"Das Bildnis des Dorian Gray"(?) - Nun ja, wie auch immer, der Mann ist jedenfalls mehr als merkwürdig, aber das ist man ja von Politikern aus der Union gewöhnt.
taz: *... im Berliner Hotel, will er sieben Punkte nennen, die ihm wichtig am Grundsatzprogramm sind: „Das geht schnell.“ Zack, zack, zack – das ist Linnemanns Sound. Er spricht schnell und geht schnell, wirkt hibbelig und rastlos, manchmal getrieben.*
Linnemann und sein "Meister" Merz wollen also zurück in die 1950er Jahre, oder vielleicht sogar in noch frühere und dunklere Zeiten? Das Gefühl hat man jedenfalls, wenn man sich Linnemanns "tolle Idee" von einem 'Schnellgericht' anhört.
taz: *Kein Zweifel: Eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten Partei lehnt Linnemann klar ab.*
Es reicht ja auch, wenn man sich als CDU ins Fahrwasser der AfD begibt und sich einfach mitschleppen lässt. Man bekommt so langsam eine Ahnung was passieren wird, wenn der ehemalige BlackRock-Lobbyist Merz tatsächlich Kanzler werden würde. Das Sprachvokabular der AfD haben Merz und Linnemann ja schon auswendig gelernt und alles andere wird sich bestimmt auch noch finden, denn die CDU ist ja gar nicht so weit von der "Politik" der AfD entfernt. Den Klimawandel nicht beachten, ein Schnellgericht einführen wollen, den armen Sozialhilfeempfängern ihr Existenzminimum auch noch wegnehmen, Flüchtlinge abschieben und die Reichen noch reicher machen; darin sind sich AfD und Union doch schon jetzt einig.
Mai Wetter
@Ricky-13 "Linnemann ist ein schmaler, drahtiger Mann, der trotz seiner 46 Jahre etwas Jungenhaftes ausstrahlt."
So etwas über eine Politikerin geschrieben, wäre jedenfalls ein Fall von lupenreinem Sexismus.
Ricky-13
@Mai Wetter "... ein Fall von lupenreinem Sexismus."
Nun ja, schau'n wir mal, ob wir da nicht noch satiremäßig einen draufsetzen können.
Das Browser Ballett ist ein deutsches Satire-Format und 'momentan' ist Satire in diesem Land ja noch nicht verboten. Aber wer weiß schon, wo uns "Klare Kante und konservative CDU-Wurzeln" (Ausdrucksweise von Linnemann) wieder hinbringen werden. ***CDU-Wähler beim Sex | Browser Ballett - ARD*** www.youtube.com/watch?v=o5FpfTeNInk
Ze Tschermän
Es ist fast komisch, dieses Wort "konservativ". Es kommt ja von lat. conservare: erhalten.
Was genau wollen Linnemann/Merz mit ihrem Programm erhalten? Doch weder den Wohlstand, noch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, von Natur reden wir besser garnicht. Am meisten ezeugen Sie eine Illusion, die Kohl-Jahre wieder zu "erhalten": Konsum, Frieden und Ruhe.
Arjun G. G.
Neu?? Liesst sich fast wie 1960. Die guten alten Lösungen für heutige Probleme. Das wird natürlich sehr gut "NICHT" funktionieren. Aber das ist auch nicht das Ziel! Turbo Kapitalismus um den Durchschnitts Bürger zu knechten und sich selbst die Taschen voll zu stopfen.
Das ist was Merz Lebensführung zeigt und Lindner usw.usw
95820 (Profil gelöscht)
Gast
Zum Foto: Fehlt nur noch der Zülinder...
upload.wikimedia.o...ter_%281917%29.jpg
Lowandorder
@95820 (Profil gelöscht) Stimmt.
Angeschrägt - auch passend - die Vari.!
🎩 “Have you got your pill today!“ ☝🏿
Sikasuu
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mit einem konservativeren Grundsatzprogramm Friedrich Merz zum Kanzler machen.
---
Warum "recycelt" die CDU nicht alte gute Programmteile? Wäre ein Beitrag zur "Kreislaufwirtschaft. Ich hätte da was!
Zitat :.....Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen
des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirt-
schaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpoli-
tik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.
Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das ka-
pitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes
sein. Durch eine gememwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts-
und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht,
dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren
Frieden sichert. ....
(c) CDU 1947
Früher war nicht alles besser, aber Wertkonservativ sollte doch heißen:
Gutes bewahren & falsches verbessern! :-)
Sikasuu
@Sikasuu Habe die Quelle vergessen:
www.kas.de/c/docum...206&groupId=252038
Das o.a. ist also auch in der CDU noch bekannt!
Lowandorder
Na Servus - “Linnemann ist Merz-Ultra“ -
&
Ach Gottchen - leevs Lottchen!
Ut Paderborn - ich glaub ich kriegn 🥐!
Dieses Junge-Union-Jüngelchen📯 👟 👟
“MITTELSTANDSVEREINIGUNG VON CDU UND CSU : (=> n Milchreisbubi;)(
Carsten Linnemann führt künftig den Unions-Wirtschaftsflügel
Von Andreas Mihm
“Der 36 Jahre alte CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann führt künftig den Unions-Wirtschaftsflügel. Dieser will weiter für mehr marktwirtschaftliche Reformen kämpfen - und den unter Angela Merkel geschwundenen Einfluss zurückgewinnen.
www.faz.net/aktuel...egel-12614095.html
& Ach was! ©️ Loriot 💯💯te
“Linnemann ist Vertreter des Wirtschaftsflügels der Partei und pflegt enge Kontakte zum Berufs- und Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU“
de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Linnemann
Na Mahlzeit - Teflon is rau dagegen - wa!
Hape laß die Brief🕊️🕊️🕊️ abstürzen -
“Paderborn“
www.youtube.com/wa...FkZXJib3JuIA%3D%3D
kurz - Wie weiland in den 60/70 Mbg/L:
Diese ewigen Sekundaner sterben nicht aus “Herr Lehrer im Keller brennt 💡…“
Nich tonn uthollen un rein tonn katolsch warrn! Hol wiss un lot mii ann Lann!
Sikasuu
@Lowandorder vor 27 Minuten
Na Servus - “Linnemann ist Merz-Ultra“ - Da stimme ich Dir zu!
Ich dacht bis heute Philipp Amthor als "Klassenstr..."ähm , .."bester" mit 0,1 Schnitt, wäre in der CDU nicht mehr zu toppen!
So kann man(n) sich irren!
Den neuen General, den der Fritz da gefunden hat, gestatten sein Name isr "Carsten", "Carsten Linnemann", mit der Lizenz zum 0,001 des Parteichefs, schafft das mit Bravour!
So tief wie die Latte jetzt schon liegt, wird bald „µ“ (Unicode-Nummer U+00B5) auf der Tastatur zum viel genutztem Zeichen werden um die vielen vorgestellten Nullen zu vermeiden! :-(
Lowandorder
@Sikasuu Mit Verlaub - dat Strüßjer 💐 zu beginn:
Geb ich mit Diener an Sabine am Orde •
Sikasuu
@Lowandorder Mit Verlaub - dat Strüßjer 💐 zu beginn:
---
Danke dafür! Aber FÜR Schnippel aus der Rundablage, die in dem Laden der Köln, "unterdrückt" (nicht der Dom, das Dreischeibenhaus daneben ist gemeint) nicht zu verwerten sind, ist DAS ein zu großes Lob! :-)
NavyBlue
Leitkultur kann man nicht "einführen", das ist übergriffig
Bolzkopf
Die CDU wird gewinnen.
Ohne Zweifel.
Denn rot-grün-gilb hat sich als völlig unfähig erwiesen.
So traurig es ist.
Und nach aktuellem Trend wird März dann wohl Kanzler werden.
Schade, schade, schade.
Ich persönlich hatte nach Merkel so sehr auf die SPD gehofft.
Vergebens.
Arne Babenhauserheide
@Bolzkopf Die Ampel hat unerwartet viel geschafft und setzt weiterhin viel um — nur wird das von Bild-Getöse und Lindners Selbstbestätigungsdrang leicht übertönt.
Hitchhiker
@Arne Babenhauserheide Da bin ich voll bei Ihnen. Die 81 Prozent Unzufriedenen der derzeitigen Politik haben einfach keine Ahnung. Leider sind die Regierungsparteien auch nicht in der Lage ihre großartige weitsichtige und durchdachte Politik der großen Mehrheit zu vermitteln, sonst wären die 81 Prozent zufrieden bis sehr zufrieden.
Das muss an dem Bildungsystem liegen das alle Parteien mindestens die letzten 30 Jahre verbessern wollten. Irgendwie scheint das aber noch nicht so gefruchtet zu haben. Aber das liegt vllt auch an den Menschen in Deutschland, die einfach sehr einfältig sind. Da kann man anscheinend nicht mehr raus holen.
Bolzkopf
@Arne Babenhauserheide Gut dass sie das mal erwähnen!
Aber für den unbedarften Leser wäre es einfacher, wenn sie zehn...nein, fünf, fünf Beispiele parat hätten, OK?
Tom Tailor
@Arne Babenhauserheide Klar hat sie unerwartet viel geschafft - nur offensichtlich nichts, was Otto-Normalverbraucher auf der Seele brennt.
Erfahrungssammler
@Arne Babenhauserheide Trotzdem: Wer es in zwei Jahren nicht schafft, dem Mist von 16 Jahren wegzuräumen, ist eben unfähig. Da gelten auch Kriege und andere fadenscheinige Ablenkungsmanöver nicht als Entschuldigungsgrund.
Encantado
@Erfahrungssammler "Kriege und andere fadenscheinige Ablenkungsmanöver"
Angesichts dass für Deutschland real befürchtet wurde, im Winter frieren zu müssen, ist der Begriff 'fadenscheinige Ablenkungsmanöver' ein wenig schlecht gewählt, finden Sie nicht?
Die Toten des Krieges derartig mitzubezeichnen... da sag ich jetzt mal nix zu.
Rainer Konrad
@Encantado Ich glaube das@ERFAHRUNGSSAMMLER das ironisch gemeint hat , aber leider befürchte ich das manche deutschen Wähler das tatsächlich so sehen.
Matt Gekachelt
Der macht ja viel Wind mit seinem kurzen Hemd. Dabei ist er noch nicht mal gewählt. Aber das ist bei der angeblich christlich, demokratischen Union wahrscheinlich nur Formsache.
Wenn Merz überhaupt als KK antritt, was er besser lassen sollte, ist Linnemann der Mann der Zukunft für die Union.
KatholischerVerbindungsstudent
Wenn eine "Mitte(!)-rechts-Partei" abzudriften beginnt, dann dauert es noch eine ganze Weile, bis es bedenklich wird! Der rechtsextreme, gar rechtsextremistische Rand ist da noch sehr weit weg!
Rainer Konrad
@KatholischerVerbindungsstudent Kann man so sehen, muss man aber nicht. Genau genommen hat sich in der Geschichte ja schon sehr häufig gezeigt das die Wegbereiter des Faschismus aus den konservativen Lagern kamen. So weit weg sind die CxU Sprüche von denen der extremistischen keineswegs.
My Sharona
Der "Preis" dieses Politikverständnisses? Der ist doch klar: die Grenze nach ganz Rechts wird eingerissen, woraufhin die CDU zerfällt und marginalisiert wird von der AfD - oder die CDU wird wie die AfD und schlimmer (siehe die US-Republikaner und UK-Konservativen).
lesnmachtdumm
A U F G E W E C K T
Nett, wenn Linnemännchen dann nachts emsig umme Häuser streift und morgens um 3 seine Mitglieder ausm schlaftrunkenen Schlaf klingelt: "Testfrage ...." w.wiki/9z3U
Philippo1000
Der deutsche Richterbund spricht derzeit von 900.000 offenen Verfahren.
Eine Forderung nach "schnellen Verfahren", wie sie Linnemann hier anspricht, ist abseits jeder Realität.
Keine Ahnung, mit wem er angeblich so fleißig telefoniert, Fachleute scheinen es allerdings nicht zu sein.
Dass er darin Merz ähnelt, wird im Artikel gut dargelegt.
Wofür stand Merz noch in der Vergangenheit?
Ach ja: die Steuererklärung auf einem Bierdeckel.
Eine "GANZ tolle Idee", die sich als völlige Luftnummer entpuppte.
Dinge zu vereinfachen hilft eben nicht beim Lösen großer Probleme.
Merz Partei hat vor dem Verfassungsgericht gewonnen und die Ampel nun kein Geld mehr für viele Reformvorhaben.
Wem nutzt das nun?
Weder der Wirtschaft, noch den Bürgern, letztlich nicht einmal der CDU.
Aber so ist es mit den Schnellsprechern, da kommt das eigene Hirn manchmal mit etwas Verspätung ins Ziel, oder aber knapp daran vorbei...
Müller Christian
Na ja, derjenige, der die Wähler aus dem Miststall AfD zurück holen will (also AfD Stimmen zurück holen will) wird sich zwangsläufig schmutzig machen müssen. Ob ein das gefällt oder nicht.
Wonko the Sane
@Müller Christian Man kann niemanden "zurückholen", indem man die Sprache und Prioritätensetzung der AfD übernimmt. Damit bestätigt man die doch nur noch mehr.
Müller Christian
@Wonko the Sane Es geht nicht darum die richtigen Faschos zurückzuholen, es geht darum die Leute zurückzuholen, die aus Frust über die Ampel und die Merkel CDU AfD wählen. Und ja, ich weiß dass es richtig dumm ist die AfD aus Unzufriedenheit über die Altparteien zu wählen, aber solche Menschen mach 50% der Wähler aus.
Und wer diese bittere Wahrheit nicht akzeptieren will, der wird auch im Kampf gegen die AfD keine vernünftigen Konzepte finden.
Janix
Strategisch wäre, zu überlegen, mit wem Mehrheiten gelingen könnten.
Selbst wenn man aus falsch gelesenem Zeitgeist rechts blinkt, muss man noch zum Kanzleramt hin grün abbiegen können. Linnemann ist also eine Fehlbesetzung.
Uns Uwe
Inwiefern gehört der dogmatische Konservatismus denn zum demokratischen Spektrum? Das kann Linnemann am allerwenigsten erklären, so wie alle Dogmatiker nichts von dem erklären können, was sie vertreten.
Nein, Konservatismus meidet notwendige Veränderungen wie der Teufel die gesellschaftliche Rationalität und ist somit destruktiv.
Oder um es mit den Worten Erich Frieds zu sagen:
„Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“
Tom Tailor
@Uns Uwe Tja, und das ist halt die Crux: was "notwendige Veränderungen" sind, davon haben die Menschen unterschiedliche Vorstellungen.
Uns Uwe
@Tom Tailor Das stimmt zweifellos.
Es gibt aber auch Menschen, die überhaupt gar keine Vorstellung von notwendigen Veränderungen haben.
Zu denen gehört Linnemann und seine gesellschaftspolitisch arrettierte Partei Marke 50er Jahre.
Die CDU ist doch überhaupt nicht zukunftsfähig, sondern hängt immer noch am Rockzipfel des alten Adenauer.
Tom Tailor
@Uns Uwe Sehen Sie, da fängt der Grundirrtum schon an: die CDU muss nicht in irgendeiner Form "zukunftsfähig" sein, da es a) "die" Zukunft nicht gibt und b) sie ein Ergebnis sein wird, was wir daraus machen. Die CDU hat halt bestimmte Vorstellungen wie sie die Zukunft gestalten möchte, das ist ihr gutes Recht wie das jeder anderen Partei. Es wird also nur darauf ankommen, wie viele Menschen sich für welches Zukunftsprogramm entscheiden, daraus resultiert dann die nächste Regierung.
Uns Uwe
@Tom Tailor Ich habe Adenauer nicht ohne Grund genannt. Mit seinem Motto "Keine Experimente!" hat er vor allem jeden sozialen Fortschritt bekämpft. Er stand außerdem für eine heimlich Wiederbewaffnung und Aufrüstung.
Seine Klientel waren nicht seine Wähler:innen, sondern die deutschen Unternehmen.
Auch aus Linnemann, Merz & co. sprechen allein deren Interessen. Merkel nannte das die "marktkonforme Demokratie", also die Unterordnung des Parlamentarismus unter die Interessen der Wirtschaft.
Und aus diesen Interessen macht die CDU ein Programm. Das ist ein bisschen wenig.
"Es wird also nur darauf ankommen, wie viele Menschen sich für welches Zukunftsprogramm entscheiden, daraus resultiert dann die nächste Regierung."
Vielleicht wollen viele Wähler:innen bewusst die Vergangenheit wählen (früher war alles besser), vielleicht verwechseln sie auch die Vergangenheit mit der Zukunft.
Vielleicht sind viele Wähler:innen aber auch enttäuscht darüber, dass die Ampel keine Ideen für gesellschaftliche Innovationen hatte. Deshalb habe ich Verständnis.
Trotzdem ist das Motto "keine Experimente" eine Falle.
Tom Tailor
@Uns Uwe Man sollte Adenauer natürlich im geschichtlichen Kontext begreifen: die Zeit nach dem Krieg war geprägt vom Wiederaufbau und dem Ost-West Konflikt. Insofern war sein Motto "keine Experimente" nachvollziehbar, und ohne eine funktionierende Unternehmerlandschaft wäre in D auch nicht viel Staat zu machen ;-)
Grundsätzlich muss die CDU als konservative Partei auch keine Experimente anschieben, dafür sind andere Parteien zuständig. Wie gut bzw. schlecht das im Moment funktioniert kann man an der gegenwärtigen Regierung erkennen, und bei manchen Experimenten tut man auch besser daran, sie sein zu lassen.
Das Ihnen das CDU-Programm nicht reicht glaube ich Ihnen, aber andere Menschen wird es sicher ansprechen und für wieder andere ist es vielleicht schon viel zu viel. Zu Zukunft wird zeigen, wohin die Wählerschaft tendiert. Was aber in der Vergangenheit halt noch nie funktioniert hat ist, dauerhaft gegen die Bevölkerungsmehrheit zu regieren und dies als "alternativlos" oder "progressiv notwendig" zu verkaufen. Die meisten Wähler möchten einfach nur ihre Ruhe haben und haben den Wunsch, dass die gewählten Politiker Probleme lösen und keine neuen schaffen oder ständig an der Komfortzone kratzen.
Uns Uwe
@Tom Tailor Wir brauchen Experimente wie die Luft zum Atmen, gesellschaftliche Innovationen, da sonst auch die Wähler:innen der CDU und ihre Nachkommen gewiss nicht lange Ruhe haben werden. Hierzu verweise ich auf das Zitat von Erich Fried, aber auch auf die Aufrufe von Greta Thunberg u.a.: "system change, not climate change!".
Alles andere führt wissenschaftlich belegbar in die Menschheitskatastrophe. Stukturkonservatismus a là CDU oder gar AfD ist eine der großen Gefahren der Menschheit.
Tom Tailor
@Uns Uwe Ich denke darüber befinden weder Sie noch ich, diese Entscheidung überlassen wir einfach den Wählern.
Arne Babenhauserheide
@Uns Uwe Das ist ein schönes Zitat … danke.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
„Doch zu welchem Preis?" - Es ist „Der Preis der Freiheit".
Der darf auch hoch sein - solange ihn andere bezahlen (müssen).
christoph ganter
Rassistisch und rückwärtsgewandt ist also konservativ, kein wunder weshalb solche "konservative" die grösste Gefahr für Dland darstellen.