Spionage-Affäre der AfD: Die Märchenstunde ist vorbei

Zuerst die Enthüllungen über die „Remigration“, nun die Spionageaffären. Vor allem Konservativen muss spätestens jetzt klar werden, wie groß die Bedrohung durch die AfD ist.

Wahlplakat der AfD für die Europawahl 2024: Unser Land zuerst oder auch nicht Foto: Stefan Zeitz/imago

Die Märchen der AfD fallen mehr und mehr in sich zusammen. „Deutschland zuerst“ plakatiert die extrem rechte Partei, will aber nun nicht mal mehr ihren eigenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah auf den Wahlplakaten zeigen – geschweige denn, dass er an Wahlkampfveranstaltungen teilnimmt. Sein Mitarbeiter Jian G. wurde am Montag als mutmaßlicher chinesischer Spion enttarnt und sitzt in Untersuchungshaft.

Ebenso dürfte es selbst AfD-Wählern schwer zu erklären sein, warum es Aufnahmen geben soll, die belegen, wie Petr Bystron bei einem Treffen mit einem prorussischen Einflussagenten Geld zählt und sich darüber beschwert, dass er 200-Euro-Scheine in deutschen Geschäften nicht ausgeben kann. Beide AfD-Politiker, Nummer 1 und 2 der Europaliste, werden beim Wahlkampfauftakt der AfD fehlen wegen Korruptionsvorwürfen und des Spionageskandals.

Damit zerbröselt innerhalb weniger Monate bereits die zweite AfD-Erzählung. Denn die Legende, dass die extrem rechte Partei angeblich eine „schweigende Mehrheit“ vertrete, dürfte mit den Massenprotesten nach dem breiteren Bekanntwerden der rassistischen „Remigrationspläne“ der Partei passé gewesen sein.

Die AfD-Führung ist um Schadensbegrenzung bemüht. Die Ambivalenz im Umgang mit den Skandalen ist bei der AfD mittlerweile typisch: Mit möglichst wenig schmerzhaften Zugeständnissen nach außen, wie dem Auftrittsverbot für Krah, sollen neue Anhänger*in­nen beschwichtigt werden. Mit der gewohnten Opfer-Inszenierung soll die Kernklientel bei der Stange gehalten werden („Alles nur Kampagne/Verschwörung“).

Vor allem schwankenden Konservativen, die mit AfD-Positionen liebäugeln, muss spätestens jetzt klar werden, wie groß die innere und äußere Bedrohung durch die AfD ist. Die Skrupellosigkeit der AfD-Politiker, sich auch ideologisch autoritären Regimen anzudienen, spricht Bände darüber, was droht, wenn die extrem rechte Partei Machtmittel in die Hand bekommt.

Comments

[Filou]

Bei Fehlverhalten müssen Konsequenzen folgen, das ist völlig richtig. Aber das gilt für alle Parteien. Momentan auch die Affäre der Grünen bezüglich des Atomausstieges. Alle Medien mit Ausnahme der taz und der öffentlich rechtlichen Medien berichten ausführlich darüber. Der Cicero musste sich Akteneinsicht in die vom Wirtschaftsministerium unter Verschluss gehaltenen Akten erst mühsam gerichtlich erstreiten. Warum hat sich Habeck eigentlich so gewehrt dies öffentlich zu machen, wenn es Nichts zu vertuschen gab?

[BrendanB]

@Filou Welche Affäre der Grünen?

[Ritschie]

Vorneweg, ich schließe mich komplett den Argumenten an dass der rechtsextreme Krah umgehend von allen Ämtern zurücktreten muss.

Allerdings sollten dann auch die sogenannten etablierten Parteien mit gutem Beispiel vorangehen und ebenfalls endlich einmal Konsequenzen aus Fehlverhalten ziehen.

Angefangen bei Habeck mit seinen Graichen-Verwicklungen sowie aktuell mit den veröffentlichten „Atomkraft-Unterlagen“, der Kanzler mit seinen (höchst unglaubwürdigen) Erinnerungslücken im Cum-Ex Skandal, Frau Schwesig mit ihrer Skandal-Stiftung und Verstößen gegen das Geldwäsche-Gesetz (Transparenz-Register) bis hin zum Mautminister Scheuer.

Solange sich nicht alle Parteien an gewisse Regeln halten, sollte man sich hüten mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Insbesondere, die Parteien, die angeblich die Demokratie verteidigen gegen Rechts, sollten den Wählern zeigen wie man verantwortungsvoll mit Ämtern umgeht. Das gilt für die Grünen, FDP, SPD und die CDU (mit Abstrichen auch die Linke).

(BSW und die AfD nehme ich hiervon aus)

Nur wenn man verantwortungsvolles Verhalten vorlebt,ist man auch glaubwürdig im Kampf gegen die AfD. Ansonsten darf man sich nicht wundern über Wahlergebnisse wie sie nun einmal sind.

[Bambus05]

@Ritschie Whataboutismen helfen hier kaum weiter, am Ende heißt es "ist eh alles verfault, dann können wir auch die Nazis wählen". Man muss schon noch die Grautöne wahrnehmen und natürlich auch die politische Agenda, die bei wem dahintersteckt.

Natürlich muss auch in den anderen Parteien gegen Vetternwirtschaft und Korruption vorgegangen werden, die SPD schweigt auffallend laut zu Scholz und Cum Ex, auch Grüne haben Dreck am Stecken, von der CDU/CSU wollen wir gar nicht anfangen. Am Ende verführt Macht den Einzelnen immer zu Korruption und Mißbrauch der Macht, macht aber die Nazis nicht weniger furchtbar. Dass Krah nicht zurücktritt ist dabei weniger bezeichnend als seine Partei, die ihn nicht achtkantig rauswirft, sondern immer noch stützt.

[Matt Gekachelt]

@Ritschie Wer soll denn da noch Politik machen?

Mahatma Ghandis wachsen nicht in Massen an den Bäumen.

Macht korrumpiert nunmal. Das ist voll menschlich.

[Hannes Petersen]

@Ritschie Es will halt keiner am eigenen stuhl sägen. Darum gehts halt weiter wie bisher.

Verlieren koennen dabei letztenendes nur die regierungspartein.

[Arjun G. G.]

@Ritschie Stimme Ihnen zu! Solange wir keine echten Anti-Korruptionsgesetze haben, mit harten, scharfen Strafen, in echten Gefängnissen, ist "legale" Korruption die Norm in allen Bund, Land, Kreistagen! Korruption war der Pferdefuß der Weimarer Republik und Korruption ist auch der Pferdefuß der BRD seit Adenauer!

Adenauer, Kohl, Schröder, Scheuer, Amthor, die Nestlé Ministerin, die drei Aserbaidschan Minister, alle Minister um Cum-Ex, Strauß, Tandler, Nüsslein, Sauter, Spahn, Lindner .........................

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Die Liste ist sehr viel länger u schier endlos !!

[Bambus05]

Normalerweise müsst es einen Erdrutsch in den Umfragen geben, die verstrahlte Naziminderheit sind ja deutlich weniger als 5%, trotzdem sind es immer noch, je nach Umfragen, zwischen 16 und 19%, die diese Partei wählen wollen, trotz (oder gerade wegen) dem ganzen Mist. Der Abkopplungseffekt von der Realität/der Mitte/dem rationalen Diskurs ist derart stark, dass man selbst solche Figuren wie Krah oder Bystron mehr vertraut. Und dass die Wähler die Remigrationspläne verdammen? Eher nicht. Dass man autoritäre Systeme der Demokratie vorzieht? Leider ja. Der Weg zurück in halbwegs normale konservative oder bürgerliche Gefilde wird für die AfD-Anhänger lang.

[Axel Schäfer]

@Bambus05 Das ist ja in Deutschland immer so, dass sich alles entgegen jeder Logik entkoppeln lässt. Die letzten Umfragen zur Groko zeigten ja auch 70% Zufriedenheit mit der Kanzlerin bei gleichzeitig 70% Unzufriedenheit mit der Regierung. Die Schnittmenge dokumentiert die Verwirrung in der Mitte der Gesellschaft.

[Ricky-13]

taz: "Vor allem schwankenden Konservativen, die mit AfD-Positionen liebäugeln, muss spätestens jetzt klar werden, wie groß die innere und äußere Bedrohung durch die AfD ist."

Sind mit den 'schwankenden Konservativen' eigentlich auch schwankende konservative Politiker gemeint? Die werden sich bestimmt nicht davon abhalten, weiterhin mit der AfD zu liebäugeln, besonders wenn sie einen Vorteil für sich und ihre Partei daraus ziehen können. Und wenn die AfD tatsächlich irgendwann die Macht ergriffen hat, setzen diese konservativen Politiker sich mit einem Köfferchen voll Geld in ihr Privatflugzeug und hauen aus Deutschland ab.

[oldleft]

@Ricky-13 Tja, BrüniNg lässt Grüßen, dann New York und später war das ein Guter - tausend Jahre lang:

[Jürgen aus Nürnberg]

Ach ja ... Die Alternative für Doofe ist auch bei jedem Skandal dabei:

Attentate auf die Oberhasser, Wannseekonferenz 2.0, veruntreute Spendengelder, Bestechung, Spionage ... und und und.

Eine wahre Alternative zu seriöser Politik!

[Andreas_2020]

Eine hard-core-neoliberale Partei ist die AfD seit jeher gewesen, die hatten immer vor, Arbeitnehmer umfangreich zu entrechten und Profitideen über alles zu stellen. Dass die DM und sinkende Ausländerzahlen dies herbeiführen, haben sie in dieser Direktheit nie geschrieben, aber der wirre, aber radikale Ansatz und die reale Bedrohung für Arbeitnehmer bestand lange. Die AfD war immer Sprengstoff und sie hätte dazu immer irgendwie das Grundgesetz ändern oder grenzwertig überarbeiten müssen. Es ist eine faule Ausrede bürgerlicher Wähler, dass die Partei sich erst jetzt entblättert, dass sie mal ganz normal gewesen sei. Das war sie nie. Wer in der Wirtschaft Arbeitnehmerrechte zugunsten von Unternehmern und Kapitalbesitzern reduzieren oder ganz kassieren will, der hat Großes vor, der ist radikal.

Dass sich zu so einer neoliberalen Gruppe Menschen gesellen, die dann völkisch-rassisch oder sonstwie Menschen sortieren wollen und mit der Bewertung bzw. Auf und Abwertung von Menschen spielen, kann mich nicht wundern. Unsere Ordnung und unsere Geheimdienste fanden das vielleicht nicht so gefährlich, vielleicht erkennen die jetzt mehr, auch das wäre das übrliche Schema, dass Kräfte von Rechts nur sehr langsam als eine akute Gefahr betrachtet werden.

[Alexander Major]

Der Artikel geht von der Prämisse aus, dass eine Mehrheit der Anhängerschaft der AfD in dem Sinne anständig ist, dass sie die Einhaltung von Regeln gutheißt, Schmiergelder verschmäht, den Behörden grundsätzlich vertraut und eine Unterwerfung unter Diktaturen ablehnt.

Diese Annahne halte ich für gewagt. Im AfD-typischen Denken ist die "Wir-gegen-die"-Dichotomie zu sehr verankert, um ihr Werte überzuordnen - ähnlich wie in den USA auch bei "Trump"-Anhängern. Nicht wenige hätten das Schmiergeld auch heimlich genommen. Viele träumen von einer Diktatur, wenn sie ihnen nur Vorteile verschafft. Viele gehen davon aus, dass Behörden ohnehin vom Interesse vermeintlicher Gruppen oder gar Verschwörern geleitet agieren, unterlegt mit "Whataboutism" - "die anderen, die da oben, machen so etwas doch auch, denen geht keiner an den Kragen, nur ich und meinesgleichen, wir dürfen es nicht."

Was nicht entzaubert werden muss, ist die AfD, sondern die Mär, dass deren Anhängerschaft grundgebildete Menschen seien, die nur Desinformation aufgesessen, weil in den Strudel einer Filterblase geraten sind. Nein, es sind Menschen, denen all die Regeln überkomplex erscheinen, so dass man sie ohnehin nicht einhalten kann (was "die da oben" ja auch nicht tun), so dass die Durchsetzung von Regeln des Zusammenlebens letztendlich nur ein Machtspiel ist.

Und so adelt letztendlich jeder Regelbruch: Stark und anlehnenswert sind die, die Regeln ungeschoren brechen können. Putin will gar nicht glauben, dass festgenommene angebliche Terroristen rechtsstaatlich behandelt werden und die "Wahlen" fair waren. Er will demonstrieren: "Ich halte offensichtlich Regeln nicht ein und komme damit durch. Und das zeigt meine Stärke; seid besser meine Freunde." Die AfD imitiert dies im Kleinen. Je mehr Regelbrüche ihr nachgewiesen werden, umso bessere Werbung ist es in ihrer eigenen Logik für sie, sofern die Regelverletzungen nur zu unmaßgeblichen Sanktionen führen, die eingepreist werden können.

[Grisch]

@Alexander Major Gute Analyse, Danke!

[rakader]

Dieser Kommentar müsste in der FAZ, der NZZ, der Welt und Cicero stehen.

[PeWi]

@rakader Ich lese die FAZ regelmäßig und kann mich nicht erinnern, da etwas gelesen zu haben, worin die Afd als satiskations- oder gar hoffähig bezeichnet worden ist.

Im Gegenteil, es gibt mehrere Journalisten, die sehr scharf über Tun und Treiben der Partei berichten.

Richtig ist allerdings, daß in den Foren von faz.net eine sehr rührige AfD-nahe "Betriebskampfgruppe" unterwegs war, die Debatten oft sehr mühselig gemacht. Vielleicht einer der Gründe, warum zusammen mit den neuen Layout die Zahl der kommentierbaren Artikel stark eingeschränkt worden ist.

[rakader]

@ PeWi Diese Betriebskampfgruppen meine ich. Das ruft dort Buzzword die getriggerten Vorkampforganisationen der AfD verlässlich auf den Plan.

Was die Positionierung der FAZ gegen die AfD anlangt, sehe ich manche Redakteure deutlich strenger als Sie. So manches Grünen-Bashing in der FAZ bedient die AfD-Reflexe, die wir von der Monika-Gruber-Demonstration kennen. Ich lese die FAZ wie Sie gleichfalls regelmäßig.

[jan ü.]

Fragt sich, wieviel schwankende Konservative die taz lesen?

[Nobodys Hero]

@jan ü. Die müssen ja nicht die taz lesen um zu verstehen, was wirklich hinter dieser Partei steckt.

[Philippo1000]

Ende für:

Alternative Fakten für Deutschland.

Wahrheit ist wieder gefragt!

[Sam Spade]

Sich ideologisch autoritären Regimen anzudienen ist ja nun kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Anbiedern tun sich auch andere und nicht nur konservative. Jeder nach seinen Möglichkeiten.

Und natürlich liebäugeln Konservative mit einigen Positionen der AfD, da gibt es ja auch eine Menge Schnittmengen. Und wenn es inhaltlich passt, werden die auch irgendwann zueinander finden.

Wesentlich wird sein, ob ein AfD Verbotsverfahren kommt, wann und die Länge der Verfahrensdauer ist entscheidend.

Das Kind ist eh in den Brunnen gefallen und zwar ohne großes Zutun der AfD. Seit Corona und dem "Ampelwirrwar" wächst der Zuspruch ohne das die AfD sich großartig ins Zeug legen muss. Selbst Bestechungsaffären, Remigrationsdebatten und offene Nähe zu Rechtsextremen schaden ihrer Reputation wenig.

Denn nur eines ist für AfD Unterstützer entscheidend "Hand in Hand gegen das Establishment". "Wir gegen Die".

Darum geht es letztendlich.

[Hanno Homie]

@Sam Spade Da würde ich jetzt mal widersprechen: Die AfD und ihre Vorfeld-, Dunkelfeld- und Mineralölfeld-Organisationen legen sich natürlich groß ins Zeug.

Woher kommen denn die Online-Hass Kampagnen gegen "das Establishment", den "Linksruck in der Politik" und wider die Grünen?

[Tino Winkler]

@Sam Spade „Hand in Hand gegen das Establishment“ ?

Es muß doch jedem klar sein das unser Establishment immer noch um Klassen besser ist als eine AfD, die sich Putins Russland und China andient.

[Luebke]

@Sam Spade Aber gerade diese Bestechungs- und Spionageaffären haben großes Potential und zwar genau in dem, dass es nichts besonderes ist. Die Köpfe und damit die ganze Partei ist wie alles andere. Es kann zeigen: es ist kein wir gegen die, denn die gehören zu denen. Letztendlich ist sie eine Neoliberale Partei, die sich an den meist bietenden Lobbyisten verkauft

[Sam Spade]

@Luebke Davon geht der Forsa Chef in einem heutigen Interview auch aus. Das ein Teil der Wutbürger und Enttäschten der AfD die Unterstützung bei der Europawahl verweigert, da hier eindeutig Grenzen überschritten wurden zum nationalen Nachteil.

[Abdurchdiemitte]

@Sam Spade Ich bin mir garnicht so sicher, ob es so kommen wird. Bei der Europawahl vielleicht, da erwarte ich schon eine kleine Delle für die AfD, keinen richtigen Absturz allerdings.

Für die kommenden Landtagswahlen prognostiziere ich weiterhin großes Heulen und Zähneklappern für das demokratische Spektrum … Politiker vom Schlage Krahs und Bystrons werden im Osten doch noch wie Helden gefeiert. Hauptsache, es geht gegen “die da oben”.

Hier folge ich eher der pessimistischen Einschätzung @Alexander Majors weiter oben in der Kommentarspalte.

[MIA R.]

Das wird den Wählern völlig egal sein.

Das sollte endlich in den Köpfen angekommen sein!

[nolongerquiet]

Tja, aber wer sagts denn den eher Konservativen?

Ich glaub nicht, dass die TAz lesen.