Bataillon „Netzach Jehuda“: Sanktionen gegen israelische Militäreinheit
US-Außenminister Blinken stellt Maßnahmen gegen die Militäreinheit „Netzach Jehuda“ in Aussicht. Ihr werden Menschenrechtsverstöße im Westjordanland vorgeworfen.
Soldaten des streng religiösen Bataillons „Netzach Yehuda“ Foto: Epa/Abir Sultan
BERLIN taz | US-Außenminister Antony Blinken legte bei einer Pressekonferenz in Italien nahe, gegen eine Einheit des israelischen Militärs Sanktionen verhängen zu wollen. Das Bataillon „Netzach Jehuda“ soll wegen Menschenrechtsverstößen im von Israel besetzten Westjordanland von militärischer Unterstützung ausgeschlossen werden.
Die Sanktionen würden den Transfer von US-Waffen an die Infanterieeinheit unterbinden und deren Soldaten daran hindern, mit US-Streitkräften zu trainieren oder an Aktivitäten teilzunehmen, die mit US-Mitteln finanziert werden.
Netzach Jehuda ist eine Einheit des israelischen Militärs, die 1999 eingerichtet wurde, um sogenannten Haredim – Ultraorthodoxen – den Eintritt ins Militär zu erleichtern. Eigentlich sind Haredim in Israel – zumindest bislang – vom Militär befreit. Ultraorthodoxe dienen auch in anderen Einheiten; bei Netzach Jehuda jedoch haben sie nicht den gleichen Umgang mit Frauen wie andere Soldaten; die Einheit besteht ausschließlich aus Männern. Außerdem erhalten sie zusätzliche Zeit für Gebete und religiöse Studien.
Doch die Militäreinheit verwandelte sich bald nach ihrer Gründung in ein Sammelbecken nicht für Ultraorthodoxe, sondern für sogenannte Hardalim, Nationalreligiöse, von denen viele radikalideologische Siedler sind, die etwa der Partei des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich nahestehen.
Vorwürfe wegen Misshandlung und Folter
In den letzten Jahren waren ihre Mitglieder in zahlreiche gewalttätige Vorfälle verwickelt, einige von ihnen wurden wegen Misshandlung palästinensischer Gefangener verurteilt. Weitere Vorwürfe wegen Misshandlung und Folter stehen im Raum.
Die israelische Regierung reagierte erzürnt auf die Ankündigung. Sanktionen gegen eine Einheit des Militärs seien ein „moralischer Tiefpunkt“, zumal in einer Zeit, in der „Soldaten gegen terroristische Monster“ kämpften, schrieb der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf X.
Auch der zentristische Politiker Benny Gantz, Ex-Armeechef und Mitglied im Kriegskabinett, übte heftige Kritik an dem Schritt. „Der Staat Israel verfügt über ein starkes, unabhängiges Justizsystem“, sagte er. Jede Behauptung eines Verstoßes gegen die Befehle und den Verhaltenskodex der Armee würde genauestens geprüft.
Dem aus Washington angedeuteten Schritt geht ein langer Prozess voraus. Schon vor Monaten hat ein Gremium des US-Außenministeriums empfohlen, israelische Militär- und Polizeieinheiten von US-Militärhilfe auszuschließen, nachdem dieses Gremium Vorwürfe geprüft hatte, dass Mitglieder der Einheiten schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben.
Die USA sind nicht mehr willens, die Augen zu verschließen
Ende Dezember 2023 hatte das israelische Militär bereits die Einheit Netzach Jehuda vom Westjordanland in den Norden Israels verlegt. Auch wenn die Armee dies nicht zugibt, zweifelt doch kaum jemand daran, dass dieser Schritt angesichts der gewalttätigen Vorfälle durch Mitglieder der Einheit vorgenommen wurde – wohl auch auf Druck Washingtons hin.
„Es sieht so aus, als seien die USA nicht mehr willens, die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen einiger Soldaten zu verschließen“, sagt Jehuda Schaul vom Israeli Center for Public Affairs. Dies dürfte auch an dem wachsenden innenpolitischen Druck liegen, der auf der US-Regierung lastet. Am Samstag hatten die USA erneut eine Milliardenhilfe für Israel bewilligt, während Israel angesichts seiner Kriegsführung im Gazastreifen im Kreuzfeuer der Kritik steht.
Dabei sei in Shauls Augen der Begriff „Sanktionen“ nicht angemessen. Es gehe vielmehr lediglich um die Umsetzung eines Gesetzes: namentlich des Leahy-Gesetzes. Das Leahy-Gesetz verbietet es, US-Mittel für die Unterstützung von Einheiten ausländischer Sicherheitskräfte zu verwenden, wenn glaubwürdige Informationen vorliegen, dass diese Einheit in grobe Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist.
Währenddessen eskaliert die Situation nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland weiter. Bei einem Einsatz des israelischen Militärs in Tulkarem wurden mindestens zehn Palästinenser getötet, neun israelische Sicherheitskräfte wurden verletzt.
Leser*innenkommentare
Peace85
Warum fängt...wie immer .... man ganz unten an?
Der Fisch stinkt immer vom Kopf abwärts....
Wenn man sieht wer alles im Netanjahu Kabinett in Regierungsverantwortung steht....
da graut es dem Menschenfreund, dem der fest überzeugt ist Demokratie
ist die beste Regierungsform ever.
*Sabine*
@Peace85 "Wenn man sieht wer alles im Netanjahu Kabinett in Regierungsverantwortung steht...."
Herr Netanjahu wird nach dem Krieg vermutlich abgewählt, was ich richtig finde.
Wenn über die Regierungsverantwortung auf der jüdischen/Israel-Seite gesprochen wird, sollten meiner Meinung nach aber auch die Personen erwähnt werden, die auf der gegnerischen Kriegsseite in Regierungsverantwortung stehen. Ich hoffe, auch deren Zeit ist nach dem Krieg vorbei. Wenn man den Umfragen glauben darf, sieht es gegenwärtig allerdings eher nicht danach aus.
"... da graut es dem Menschenfreund, ..."
Als Grauen habe ich eher den 07.10.23 erfahren.
"Demokratie ist die beste Regierungsform ever."
Da stimme ich ihnen zu.
Perkele
Es ist ein kleiner Lichtblick, erstaunlich - aber immerhin - dass die USA diesen längst überfälligen Schritt gehen. So etwas erwarte ich auch von unserer Regierung und würde das von ganzem Herzen unterstützen. Terror ist Terror, egal wer den ausübt.
Irgendein_Leser
Es zeigt sich, daß trotz der gerade beschlossenen riesigen Finanz- und Militärhilfe für Israel von israelischer Regierungsseite nicht einmal Lippenbekenntnisse dazu kommen, daß mit dieser Einheit vielleicht irgend etwas nicht in Ordnung sein könnte.
Dabei müsste Israel eigentlich heilfroh sein, daß das sog. Leahy Law, das Militärhilfe für Empfänger verbietet, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig machen, für Israel faktisch nicht zum Einsatz kommt, zumindest wenn man Aussagen von Mitarbeitern des State Departments glaubt.
Man muss sich angesichts einer solchen Haltung der israelischen Regierung nicht wundern, wenn Militäreinheiten Menschenrechtsverletzungen begehen.
*Sabine*
@Irgendein_Leser "... wenn Militäreinheiten Menschenrechtsverletzungen begehen."
Ich hoffe, dass die Täter beider Kriegsparteien, die Menschenrechtsverletzungen begehen, vor Gericht gestellt und verurteilt werden.
Mir ist das deshalb so wichtig, weil ich eben doch denke, dass andere dadurch zum Umdenken und "Umhandeln" motiviert werden können und die Erkenntnisse vielleicht auch in der Ausbildung berücksichtigt werden.
Außerdem sind die Verbrechen dann dokumentiert, Zeugen wurden befragt und bezüglich ihrer Glaubwürdigkeit eingeschätzt, gerichtsfest und juristisch einwandfrei befunden usw. und es ist nicht mehr so leicht einfach zu behaupten, dass dieses oder jenes Verbrechen nicht stattgefunden hat.
Manches kann ein tragischer Unfall oder der Verkettung unglücklicher Umstände geschuldet sein/gewesen sein, der 07.10.23 jedoch definitiv nicht.
Karla Columna
Bin absolut dafür, dass Netzach Yehuda kritisiert und sanktioniert wird, was von etlichen israelischen Kritikern schon lange gefordert wird.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass von Palästinensischer und propalästinensischer Seite - statt den verheerenden Beitrag der Hamas zum Leid in Gaza und der genozidalen Agenda gegen Juden und Jüdinnen zu beleuchten, ständig Nebelkerzen gezündet werden, die sich auch immer wieder in den Kommentaren unter Artikeln in der Tat wiederholen.
Am perfidesten sind die Vergewaltigungsvorwürfe gegen IDF Soldaten, die selbst in dem - wenig fundierten Wikipedia Eintrag zum Thema - am Ende relativiert werden. Selbst die Hamas befand: "the woman who spoke about rape justified her exaggeration and incorrect talk by saying that the goal was to arouse the nation’s fervor and brotherhood."
Al Jazeera musste dann doch zurückrudern.
www.timesofisrael....tal-retracted/amp/
Deep South
@Karla Columna Du machst doch exakt das Gleiche hier. Der Artikel dreht sich um Menschenrechtsverstöße durch israelische Militäreinheiten und Sanktionen der USA dazu.
Über den unsäglichen Terror der Hamas und das Leid der Bevölkerung durch diese Extremmisten wurde und wird hier ausführlichst berichtet.
Es ist vollkommen wurscht, auf wessen Seite man sich verortet. Wenn man auf kritische Berichterstattung nur flüchtig in einem Nebensatz eingeht, um danach einen Text voller whataboutismen anzuhängen, dann macht man genau das. Nebelkerzen zünden.
Momo Bar
@Deep South Zumal die Kommunardin auch nur einen Bruchteil des Wikipedia Eintrags ( "Sexual and gender-based violence against Palestinians during the Israel–Hamas war") anführt und sich nur das Beispiel rausgesucht hat, was später dementiert wurde von der Hamas: - alles andere was in dem Artikel steht wird komplett übergangen u.a. der Bericht des OHCHR.
Im übrigen sind laut ProPublica, die den Originalbericht geschrieben haben ("Blinken sitting on staff recommendations to santion Israeli Military Units linked to Killings or Rapes"), die Vorwürfe gegen u.a. Netzach Jehuda größtenteils auf Fälle vor dem 07. Oktober bezogen. Und wie hier auch einige anmerken, sind die Vorwürfe nicht unbekannt und neu und betreffen auch nicht nur diese Gruppe. Die israelische B´Tselem dokumentiert seit Jahren Fälle aber auch Save the Children (aktuellster Report von Juli 2023: Palestinian children’s experience of the Israeli military detention system), und Defence for Children.
ecox lucius
Dass es auf israelischer Seite Menschenrechtsverletzungen gibt, ist nun wirklich keine Neuigkeit. Wer das wissen wollte, konnte das seit Jahrzehnten nachlesen. Der Staat Israel verletzt im Westjordanland mit seinem Siedlungsbau auch das Völkerrecht. Erst vor einem Monat wurden weitere 800 ha palästinensisches Land beschlagnahmt. Der Krieg in Gaza erinnert in vielem an den Überfall Israels auf den Libanon 1982. Als Grund wurden die Angriffe der PLO genannt, Beirut wurde großflächig bombardiert, ausländische Hilfswerke wurden ausgesperrt.
In diesem Konflikt gibt es auf beiden Seiten schon lange keine Unschuld mehr.
lesnmachtdumm
"The Netza Yehuda battalion is an inseparable part of the Israel Defense Forces,” added Benny Gantz". Na dann ....
Ajuga
@lesnmachtdumm Die sind so etwas wie das israelische IRGC. Ein Staat-im-Staate; eine klerikalfaschistische Terrormiliz. Ungefähr als würde die Bundeswehr eine Einheit nur aus "Reichsbürgern" aufstellen.
Das demokratische Israel, das sich viele Deutsche noch immer herbeihalluzinieren, ist längst Geschichte.
Um so wichtiger also, dass jüdische Menschen in der Diaspora in Frieden und Freiheit leben können.
Es ist eben ein Fehler, zu erwarten, dass man der religious right eine Republik in die Hände geben könnte, und sie sie *nicht* kaputtspielen.
Warum bekennende Religioten überhaupt noch ein passives politisches Mandat haben dürfen, ist nicht rational erklärbar. Ob sie es offen tun wie Smotrich oder heimlich wie Merz - ein "warer Gläubiger" ist kein Demokrat, kann kein Demokrat sein, und wird niemals ein Demokrat sien. Denn er erkennt die Hegemonie des weltlichen Gesetzes nicht an. Insofern ist es einer der Kardinalfehler der liberal-bürgerlichen "Demokratie", dass die, die ihren Gott nicht in der Kirche, Moschee oder Schul lassen wollen, öffentliche Ämter bekleiden dürfen: ein Mensch kann schwerlich zwei Herren dienen - und einem realen sowie einem herbeiphantasierten schon gar nicht.
Struppo
@Ajuga Habe Ihre Meinung irgendwie nicht wahrgenommen. Aber bin d`accord - vor allem, was sie über "bekennende Religioten" sagen!
O.F.
@Ajuga Ich weiss nicht, wie ernst Merz Religion privat nimmt, dass er als Politiker an der Implementierung der katholischen Soziallehre arbeitet, wage ich aber zu bezweifeln - seine Positionen klingen zumindest eher nach Chefetage als nach Vatikan... man könnte sich trefflich darüber streiten, ob er ein Konservativer ist oder nicht ainfach Lobbyist. Und auch bei Smotrich (den Vergleich hat nicht einmal Merz verdient) spielt Ethnonationalismus eine grössere Rolle als Religion).
Aber davon abgesehen: Sie merken vielleicht, dass man sich nicht zum Verteidiger der Demokratie aufschwingen sollten, wenn man religiösen Menschen prinzipiell die Demokratiefähigkeit abspricht und sie von öffentlichen Ämtern ausschliessen will... Und sogar als Atheist sollte man weltliches Recht nicht absolut setzen - an Gesetze muss man sich halten, nicht an sie glauben - man darf sich, horribile dictu, sogar andere wünschen.
Struppo
..."Das Bataillon „Netzach Jehuda“ soll wegen Menschenrechtsverstößen im von Israel besetzten Westjordanland von militärischer Unterstützung ausgeschlossen werden"...Menschenrechtsverstöße verüben auch reguläre israelische militärische Einheiten...mehr als 40.000 Tote, davon 36.330 Zivilpersonen, 14.861 Kinder, 9.273 Frauen bilanziert der 'Euro-Med Human Rights Monitor' nach 160 Tagen Krieg gegen Gaza.
74.400 Verletzte, zwei Millionen Vertriebene, 112.000 völlig zerstörte, 256.100 stark beschädigte Wohngebäude, 2.131 zerstörte Betriebe, 634 zerstörte Moscheen, drei zerstörte Kirchen, 200 zerstörte Stätten des Kulturerbes, 175 zerstörte oder stark beschädigte Medienbüros und 134 bei ihrer Berufsausübung getötete Journalisten.
Während aber über jedes noch so kleine Detail des Schicksals der getöteten und verletzten Israelis wieder und wieder ausführlich berichtet wird, und für die verschleppten Geiseln eine weltweite Solidaritätsbewegung organisiert wurde, bleiben die in die Zehntausende zählenden palästinensischen Opfer gesichtslos und daher anonym.
Arne Babenhauserheide
@Struppo Hast du nicht die Meldungen über Meldungen aus dem Gaza-Streifen mitbekommen, in denen Leichen gezeigt werden und Angehörige sich melden?
Die Quelle „Euro-Med Human Rights Monitor“ hat übrigens um den 7. Oktober nichts zum Massenmord durch die Hamas geschrieben. Nichts. 1200 Ermordete, kein Kommentar. Der erste Artikel danach geht um den Gegenangriff Israels.
euromedmonitor.org...-civilians-in-Gaza
euromedmonitor.org...-Territory?page=19
Artikel am 6.10. (gegen Israel) und dann wieder am 9.10. (gegen Israel).
Der Themenbereich ist aber laut der Seite gar nicht „warum Israel böse ist“, sondern „Israel-Palestinian-Territory“.
Struppo
@Arne Babenhauserheide Das Massaker der Hamas hat ihre Ursache in den ungerechten Bedingungen, denen sich die Palästinenser durch die israelische Besatzungspolitik ausgesetzt sehen und die die Voraussetzungen dafür schaffen. Die Ausweglosigkeit der Palästinenser zeigt sich im Siedlungsbau im Westjordanland. Israel hat im Westjordanland nichts zu suchen, absolut nichts verloren.
Es häufen sich endlich die Stimmen, die die Leiden, die Verzweiflung und die Ausweglosigkeit der Palästinenser in dem "offenen Gefängnis" Gaza beim Namen nennen.
Unerwähnt bleibt, dass sich das palästinensische Volk seit der Staatsgründung Israels 1947 einer Politik der Unterdrückung, der Vertreibung und des Terrors ausgesetzt sieht. Politik und Medien des Westens ignorieren dies weitgehend. Es ist schon längst überfällig, dass einige der verantwortlichen Politiker der EU und der USA fordern, dass Israel wegen deren Apartheits - und Siedlungspolitik nach internationalem Recht verurteilt wird, so wie es völkerrechtliche Institutionen, voran der ICJ (Hauptrechtsorgan der Vereinten Nationen ist der Internationale Gerichtshof), auslegen. Die Vergeltung Israels auf diesen Terrorakt ist maßlos und ohne Proportionalität. Diese gegenwärtige israelische Politik will und kann keinen Frieden wollen. Schon allein deshalb, denn was wird mit den vielen Siedlern und den geldmächtigen Investitionen im Westjordanland? Werden die dann bei einer Zweistaatenlösung einfach so den Palästinensern übergeben?
Ajuga
@Struppo "Das Massaker der Hamas hat ihre Ursache in den ungerechten Bedingungen, denen sich die Palästinenser durch die israelische Besatzungspolitik ausgesetzt sehen und die die Voraussetzungen dafür schaffen."
Naja nee - so lügt sich die Hamas das zurecht.
2 Wochen Generalstreik (Geld um die Streikenden zu finanzieren hatte die Hamas ja reichlich) der Arbeitsmigrant*innen aus Gazastreifen & Westbank würden einen weitaus größeren Effekt erzielen, und niemandem das Leben kosten: den schlagartigen Wegfall einer Viertelmillion Niedriglohnarbeitskräfte kann ein Land mit insgesamt nur gut 4 Millionen arbeitenden Staatsbürger*innen nicht lange durchhalten.
Aber dazu müsste sich die Hamas erst mal mit der Fatah einig werden, ud da liegt das Problem: Fundamentalisten sind Absolutisten. (Ganz genau so wie sich die jüdischen Fundamentalisten ebenfalls aufspielen, als wären sie Alleinherrscher Israels.
Macht zu teilen ist etwas, das solchen Charakterdeformierten einfach nicht in den Sinn kommt. Ein Staatsvolk, das Religioten in politische Verantwortung lässt, besiegelt seinen Niedergang.)
Struppo
@Ajuga Wir alle sollten uns bemühen, auf dem Boden der Fakten zu argumentieren und dabei die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellen.
Fragen & Antworten zur Besatzung der palästinensischen Gebiete | 19.02.2024
www.amnesty.de/fra...nensischen-gebiete
Im Übrigen handelt es sich auf beiden Seiten um Religioten und da bin ich bei Ihnen: Sie sollten nie in politische Verantwortung kommen.
Momo Bar
@Struppo Hinzu kommt das laut OCHA seit Oktober 2023 451 Palestinenser im Westjordanland getötet wurden, 112 davon Kinder und 4890 Personen verletzt und ca. 1700 vertrieben wurden auch durch Siedler.
www.unocha.org/pub...-update-154-enarhe
Ich finde es gut das endlich Schritte unternommen werden, gegen Siedler aber auch gegen Armeeangehörige wenn sie Menschenrechte verletzen. In dem ursprünglichen Artikel von ProPublica wird darauf hingewiesen, das fast alle untersuchten Fälle vor dem 07.Oktober passiert sind und das einer der Fälle wohl auch die Vergewaltigung eines Teenagers ist. (Pro Publica: Blinken is sitting on staff recommendations to sanction Israeli Military Units linked to Killings or Rapes)
Mal noch ein paar Zahlen von Statista: zwischen Anfang 2008 und September 2023 wurden 317 Israelis getötet, die Anzahl der Verletzten liegt bei 6.398. Im gleichen Zeitraum wurden 6.736 Palästinenser getötet, die Anzahl der Verletzten liegt bei 157.446 wobei mehr als die Hälfte der Verletztenfälle im Westjordanland passiert sind und der Großteil der Todesopfer aus Gaza stammt durch die zahlreichen Konflikte. Bei den Zahlen handelt es sich auch nur um direkte Konfliktopfer wobei keine Unterscheidung stattfindet zwischen Zivilisten, Soldaten, militanten Kämpfern, etc.
„Der Staat Israel verfügt über ein starkes, unabhängiges Justizsystem“ da haben etliche menschenrechtsorganisationen aber was anderes gesagt wenn es um die besetzten Gebiete geht: z.B. International review of the Red Cross "The judicial arm of the
occupation: the Israeli
military courts in the
occupied territories" oder War on Want: Judge, Jury and Occupier (Report der Beweise von mehreren Menschenrechtsorganisationen beinhaltet sowie von akademischen Studien)
Struppo
@Momo Bar Danke vielmals...notwendige Meinung!