Mutmaßliche Saboteure festgenommen: Die Vielfalt der Kriegsführung
Die Festnahme russischer mutmaßlicher Spione ist ein Erfolg für deutsche Behörden. Der Angriff zeigt, wie professionell hybride Kriegsführung ist.
S pätestens jetzt muss in Deutschland jedem politisch Verantwortlichen klar sein, dass es Russland bei Militärschlägen oder Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine und digitalen Desinformationskampagnen im Ausland nicht belässt. Hybride Kriegsführung heißt eben nicht nur, Fake News über die sozialen Netzwerke zu verbreiten, sondern ebenso Personal für Spionage, Anschläge und Einschüchterung auf deutschem Boden zu rekrutieren.
Insofern haben die deutschen Behörden mit der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayern ganze Arbeit geleistet: Zum einen wurde Bewusstsein für die Mehrfachbedrohung geschaffen, zum anderen möglicherweise eine gewalttätige Straftat verhindert.
Bitter ist auch die Erkenntnis, dass Rekrutierung und Installierung russischer Verbindungsleute in Deutschland seit vielen Monaten, wenn nicht Jahren laufen. Der Beginn von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 ist nur einer von mehreren zeitlichen Markern. Offenbar wurde schon weitaus früher mit dieser hybriden Kriegsführung begonnen.
Gegen die Professionalität der von Russland eingesetzten Akteur:innen vorzugehen, wird kaum vollständig gelingen. Auch diese Erkenntnis gehört zur Wahrheit. Aber die Bundesregierung ist nun dringend gefordert, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Bereits in der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung vom Sommer 2023 wurde ein Kapitel dem Schutz kritischer Infrastrukturen, dem Kampf gegen Desinformationen sowie mehr Aufmerksamkeit hybrider Kriegsführung an sich gewidmet. Das Verteidigungsministerium hat in seinen Leitlinien ebenfalls dafür Platz eingeräumt. Auch das Bundesinnenministerium kümmert sich um Fälle dieser Art.
Dieser Flickenteppich bindet Kräfte, führt sie aber nicht zusammen. Die neuen mutmaßlichen Sabotage- und Spionagefälle zeigen mehr als deutlich, dass diese Einfallstore jetzt geschlossen werden müssen und es zu einer gemeinsamen Strategie kommen muss.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
