Herausforderungen für die Grünen: Der Lieblingsfeind

Wir sind im Krieg. Und im Klimawandel. In der Kritik sind als Verbots- und Kriegstreiber-Partei in beiden Fällen die Grünen. Zu Unrecht natürlich.

Erstaunlich stabil: Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Dass sich Europa im Krieg mit Putin befindet, wird von vorsichtigen Staatsmännern immer wieder verneint. Die Lieferung des „Taurus“ wird aus diesem Grund abgelehnt. Dass sich Putin im Krieg mit Europa befindet, hat sich allerdings herumgesprochen. Bis ins lächerlichste Detail hinein kämpften sich Russlands Trolle vor: So war die angebliche Bettwanzenplage in Frankreich das Fantasieprodukt russischer Desinformationstrolle, das in den sozialen Netzwerken Klickrekorde erzielte und zu inoffiziellen Reisewarnungen führte.

So lächerlich, wie es klingt, ist das Beispiel gar nicht, denn es zeigt, wie ein Angriff auch ohne Panzerkolonnen Richtung Berlin funktioniert.

Solche Informationsangriffe machen eine ohnehin nervöse und verwirrte Bevölkerung noch unruhiger, sorgen für das Schwenken weißer Fahnen und begünstigen Rechtsradikale, die Missstimmung und Verunsicherung ausschlachten. Hunderttausende lügentriefender Kurznachrichten werden täglich aus Russland und von seinen Kollaborateuren gestreut, und noch weit gefährlichere Cyberangriffe können jederzeit die kritische Infrastruktur treffen und Katastrophen auslösen.

Putins Angriff gilt also nicht allein der „Rückeroberung“ (wie er es sieht) der Ukraine, er gilt auch den westlichen Demokratien als freiheitliche Lebensform. Sehr wirksam hat Russland den Spaltpilz in die Europäische Union gepflanzt, die Erosion der Nato betrieben und nicht zuletzt gemeinsam mit China eine Allianz des Globalen Südens gezimmert. Das sind keine Vorbereitungen für einen Krieg, das ist er bereits, noch angeheizt durch nukleare Vernichtungsdrohungen.

Sozialdemokraten profilieren sich als Friedenspartei

Die angrenzenden Staaten haben die russische Konfusionsstrategie längst verstanden, in Deutschland profilieren sich vor allem Sozialdemokraten aber weiter als Friedenspartei, in der ­Illusion, Putin an den Verhandlungstisch zu bitten.

Deren Attacke richtet sich weniger gegen russische Kriegsverbrechen als gegen die grüne Konkurrenz, die implizit als Kriegspartei denunziert wird. So geht Defätismus: Für ein paar Punkte in den nächsten Kommunalwahlen nordet der Bundeskanzler seinen Kompass „Zeitenwende“ in Richtung „München“ ein.

1938 konnten sich der britische Premier Neville Chamberlain und sein französischer Kollege Edouard Daladier ein paar Monate als Friedensstifter feiern lassen, bevor das angeblich „beruhigte“ Hitlerdeutschland, ganz nach Plan, den schrecklichsten Krieg der Geschichte auslöste.

Die Grünen haben Ähnliches schon einmal durchgemacht, als sie angesichts des serbischen Vernichtungsangriffs auf Sarajevo und des Völkermords in Srebrenica erkennen mussten, dass auch damals „Nie wieder!“ jetzt war, und eine verantwortungsbewusste Reaktion auf eine Aggression forderten, die vieles vorwegnahm, was Putin in der Ukraine schon vor 2022 betrieb.

Den Grünen schlägt aber das geballte Ressentiment entgegen, seitens einer ehern pazifistischen Basis genauso wie seitens AfD und BSW, die sich als Putins Pudel demaskieren. Sie suggerieren, die Grünen trieben Deutschland in einen Krieg, förderten Massenimmigration und opferten die „kleinen Leute“ auf dem Altar einer ideologiegetriebenen Umweltpolitik.

Wir stecken mitten in einem gefährlichen Klimawandel

In dieser Situation, da alle Vernunft auszusetzen scheint, erweisen sich die Grünen, im Verhältnis zu den anderen Ampelparteien, als standhaft und erstaunlich stabil. Es kommt nun ihnen zu, bei unzweifelhaft ansteigenden Verteidigungsausgaben, an der immer dringender werdenden Transformation der Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik festzuhalten und diese zugleich auf eine sozial gerechte Weise zu gestalten. Denn wir sind nicht nur im Krieg, wir stecken auch mitten in einem gefährlichen Klimawandel, der noch größere Anstrengungen der Prävention und Anpassung als bisher erfordert.

Anpassung erhöht die Sicherheit aller vor katastrophalen Extremwetterfolgen, Prävention erlaubt eine beschleunigte Umstellung von Lebensstilen – und birgt wirtschaftliche Chancen für eine Exportnation, der Globalisierung as usual nicht mehr entgegenkommt. Eine sozial-ökologische Transformation besteht nicht nur aus im Sinne künftiger Generationen einsehbaren Verzichtsleistungen, sie eröffnet auch arbeits- und sozialpolitische Gewinne, die sich nicht nur in Euro und Cent ausdrücken lassen, sondern Freiheitschancen eröffnen. Das Szenario ergibt eine ganz andere Erzählung der Klimawende, als sie den Grünen als vermeintlicher „Verzichts- und Verbotspartei“ von rechts unterstellt wird. Doch es kommt der Quadratur des Kreises nahe, eine Bevölkerung gleichzeitig herausfordern und beruhigen zu wollen.

Eine wesentliche Weichenstellung (neben den überaus bedeutsamen Europawahlen) sind die Haushaltsverhandlungen. Während das Sondervermögen Bundeswehrertüchtigung aus nachvollziehbaren Sicherheitsgründen von der Schuldenbremse ausgenommen worden ist, wurden Investitionen in den Schutz des Klimas und der Artenvielfalt geopfert. Dabei bilden diese weit mehr und sicherer Realvermögen als Lindners wiederum von der Schuldenbremse ausgenommene kapitalgedeckte Rente. Klimapolitik darf nicht der Kriegstauglichkeit geopfert und ebenso wenig auf Kosten des Sozialstaates finanziert ­werden.

Die sozial-ökologische Transformation eröffnet auch arbeits- und sozialpolitische Gewinne

Ein wichtiger Beitrag zur sozial-ökologischen Transformation ist mithin die Fiskalpolitik; sie fängt bei gezielten Senkungen der Mehrwertsteuer an, geht bei der Kürzung unsinniger Subventionen weiter und hört bei einer höheren Besteuerung großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften auf, deren Nutznießer bekanntlich den größten ökologischen Fußabdruck aufweisen und überproportional Treibhausgase ausstoßen.

Comments

[Janix]

Den Frieden mitzudenken war immer eine Stärke der Grünen. In diesem Falle kann dies gleichwohl heißen, der Ukraine zum Status Quo Ante zu verhelfen, um so eine stabile Friedensgrundlage gegen einen rabiat kriegswilligen Putin zu schaffen.

Dass es vor allem die FDP ist, die sich schon skandalös ihre nötigen Mandate durch sinnlose Blockade und Bonzenstreichelei bezahlen lassen will, ist doch eher der Punkt, als über die SPD zu lamentieren.

[Joachim Petrick]

Nun haben Claus Leggewie, Daniel Cohn-Bendit in ihrem taz Essay alle Werkzeuge zusammengestellt, auf die Agenda gesetzt, wenn auch anders konnotiert, als das, was sie belegen, dass Russlands Aggressionskrieg in Ukraine 24.2.2024 weniger mit Waffenlieferung bis hin zu EU, Nato Ländern Bodentruppen Entsendung in die Ukraine, ohne völkerrechtlich Kriegspartei zu sein, zu bekämpfen ist als durch Klimatransformationsprogramme, weg von fossilen hin zu nachhaltig klimaneutralen Energieträgern. Weg von hochsubventionierter Exportwirtschaft zulasten Binnenkaufkraft hin zu Binnenkaufkraft getriebener Binnenkreislaufwirtschaft, sozialer Verteidigung in Datensicherheit, Gesellschaft, Kultur, Politik, Wirtschaft, weil von denen eine weitgehend größere Gefahr für militärisch russische Spezial Operationsrhetorik in Gesellschaft, Wirtschaft ausgeht als Waffenlieferungen, in Moskau, innenpolitisch massiven Druck aufbaut, wie vor UdSSR Implosion 25. Dezember 1991, auf Konsens bedacht in Verhandlungen mit Ukraine zu treten, vorher eigene Truppen zurückzunehmen, Kampfhandlungen bedingungslos einzustellen. Warum, weil bereits bei einsetzenden Erfolgen der Klimatransformationsprogramme, wie aktuell die Nachricht, dass in Deutschland 2023 die CO2 Emissionen überraschend stark senken konnte, Paris Weltklimagipfelziele 2015 wieder erreichbar scheinen, beginnen Öl- und Gaspreise an Spot Märkten in Keller zu treiben, Moskaus Devisen-, Finanzreserven wie Butter in der Sonne schmelzen, Fortbestand militärisch russischer Spezialoperationen weltweit und vor allem n Ukraine aus Öl-, Gasexporten nicht mehr finanzierbar sind, weil deren Erträge ausfallen, wie 1991, trotz I. Golfkrieg gegen Kuwait Invasor Irak, Öl- und Gasexport zum Verlustgeschäft werden für Russland

[Kaboom]

"Sie suggerieren, die Grünen trieben Deutschland in einen Krieg, förderten Massenimmigration und opferten die „kleinen Leute“ auf dem Altar einer ideologiegetriebenen Umweltpolitik."

Die konservative Kampfpresse arbeitet Hand in Hand mit den rechtspopulistischen Pöblern in den sozialen Medien. Spätestens nach Beginn der Springer-Lügenkampagne gegen die Grünen bezüglich Veggie-Day hätten die Grünen jegliche Zusammenarbeit mit diesen Medien einstellen sollen.

Des Weiteren ist - eigentlich heutzutage eine Selbstverständlichkeit - eine massiv höhere Präsenz in den sozialen Medien erforderlich, um den Lügen von Rechts etwas entgegenzusetzen.

Dann war da noch die Wandlung der Grünen im Kontext Waffen: Vielleicht ist der "Sprung" von "Keine Waffenexporte an Diktatoren" zur Lieferung von Eurofighter, Iris T etc. pp. nach Saudi Arabien einfach "pragmatischer" (es gibt auch weniger positive Worte dafür), als die böse grüne Basis es akzeptieren kann.

Und dann war da noch Tony Hofreiter. Die Wandlung zur männlichen Agnes irritiert unzweifelhaft den einen oder die andere.

Und Klimapolitik: Die Grünen hätten nach dem Agieren der FDP im Kontext GEG die Koalition verlassen sollen und jedenfalls in den nächsten 10, 15 Jahren eine weitere Koalition mit dieser Partei ausschließen.

[Uns Uwe]

Die Grünen sind das Sinnbild des Scheiterns der 68er-Bewegung, bei der es darum ging, ein freieres Leben unter Beibehaltung von deutschen Wirtschaftsinteressen (Habeck: "mehr Arbeiten") und deutschem Militarismus per Marsch durch die Institutionen durchzusetzen.

Heraus kamen Angriffskrieg gegen Serbien, Hartz IV und Doppelwumms für die Armee. Da bleibt kein Geld mehr für die Subvention von Balkonkraftwerken, Gesundheit und Wohnen.

Habeck und Baerbock treten derweil als telegene, stets adrett gekleidete Politmodells auf, die im Gegensatz zu gewissen Vorgängern selten schreien und immer ein Lächeln auf dem Gesicht haben.

Guckt man sich all das mal tiefer an, so handelt es sich bei den Grünen um eine zweite FDP mit ein bisschen Ökorhetorik. Angesprochen werden im Prinzip ähnliche Schichten der Bevölkerung, wobei im Zweifelsfall nicht wichtig ist, was diese Wähler:innen denken und wollen.

So sieht es aus mit dem Marsch mittelschichtiger Bürgersöhne und -töchter durch die staatliche Machtinstitutionen.

Ist die alte miefige und stickreaktionäre Adenauer-Republik damit vorbei? Cohn-Bendit sieht das so. Aber eigentlich scheint es ihm zu reichen, dass der Politikstil sich geändert hat in Richtung stylisch und locker. Das wäre allerdings ein bisschen arg wenig an substanziellem politischem Fortschritt, der früher mal in Pazifismus, Ökologie und Demokratie bestanden hat, bei dem es wichtig ist, "was meine Wähler:innen denken".

Wichtig ist nicht, was drauf steht, sondern was drin ist.

[michaelfrf]

"Wir sind im Krieg"? Wissen die Beiden, wovon sie reden?

[Erfahrungssammler]

@michaelfrf Diese Meinung vertreten sogar Nichtgrüne.

Allerdings sollte es vielleicht besser auf Alles-in-Watte-packendes-Neudeutsch "Negativfrieden" heißen.

[ke1ner]

》Hunderttausende lügentriefender Kurznachrichten werden täglich aus Russland und von seinen Kollaborateuren gestreut《, 》machen eine ohnehin nervöse und verwirrte Bevölkerung noch unruhiger《 - da hilft nur noch, den Regierenden zu vertrauen, oder?

Nur blöd, dass sogar Hofreiter (Roettgen und StrackZi sowieso) inzwischen bei 'Lügenkanzler' www.derwesten.de/p...r-id300859302.html angekommen ist.

Was die Grünen "schon einmal durchgemacht haben", hat Andreas Zumach hier in der taz taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/ genau auf den Punkt gebracht:

》Völkerrecht gebrochen

Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert《

Trotzdem, die Grünen sind hier Opfer, ihnen 》schlägt aber das geballte Ressentiment entgegen, seitens einer ehern pazifistischen Basis genauso wie seitens AfD und BSW, die sich als Putins Pudel demaskieren《 (die SPD - 》... in Deutschland profilieren sich vor allem Sozialdemokraten aber weiter als Friedenspartei, in der ­Illusion 《 usw. - gehört eigentlich auch dazu.

Eine ganze Armee von Pudeln - im Irak-Krieg (auch völkerrechtswidrig) gab's nur einen, Tony Blair als Bush's Pudel.

Mal ernsthaft: Mützenich hat völlig Recht, es ist höchste Zeit, innezuhalten, die Ursachen und Ziele des Kriegs zu ergründen - Stichworte Nato-Osterweiterung, Kritische Rohstoffe in der Ukraine im Wert von ca 6 Billionen Euro, westukrainischer Nationalismus (alleine wenn wan Stepani Bandera Ave auf Google Maps sucht, hat wan schon mehr Nazis gefunden als Bush Chemiewaffen im Irak.

Putins Forderung von 2001 bis 2021 waren Gespräche mit dem Westen über eine Sicherheitsarchitektur auf Augenhöhe taz.de/!5994936/#bb_message_4705548 - das mag nicht im Interesse der USA sein, im europäischen wäre es allemal.

[Lowandorder]

Ach was! ©️ Loriot

“Dass sich Europa im Krieg mit Putin befindet, wird von vorsichtigen Staatsmännern immer wieder verneint. Die Lieferung des „Taurus“ wird aus diesem Grund abgelehnt. Dass sich Putin im Krieg mit Europa befindet, hat sich allerdings herumgesprochen.“

Schnackeldidackel di wackel!

Ah & Däh! Dacht ichs doch

(“ …Die Grünen haben Ähnliches schon einmal durchgemacht, als sie angesichts des serbischen Vernichtungsangriffs auf Sarajevo und des Völkermords in Srebrenica erkennen mussten, dass auch damals „Nie wieder!“ jetzt war,“

Däh!

“Denn wir sind nicht nur im Krieg, wir stecken auch mitten in einem gefährlichen Klimawandel, der noch größere Anstrengungen der Prävention und Anpassung als bisher erfordert.“

kurz - Soviel zur Logik zweier älterer Politzauseln! Woll

[ke1ner]

@Lowandorder Und noch was "zur Logik zweier älterer Politzauseln": im Wikipedia-Eintrag zu Harald Welzers Buch "Zeitenende. Politik ohne Leitbild, Gesellschaft in Gefahr" de.m.wikipedia.org...llschaft_in_Gefahr wird er so zitiert:

》Für Welzer ist die verbale Aufspaltung der „Vorbeben“ des umfassenden Krisenzusammenhangs in einzelne Krisen eine Redeweise und politische Praxis, die das überragende Gewicht der ökologischen Grenzerfahrungen den abgeleiteten Krisen neben- und unterordne, sie auf einen Problemfaktor reduziere (z. B. auf CO2) und ihre isolierte Lösbarkeit suggeriere.[23]Diese Reduzierung komplexer Situationen sei eine sozialpsychologische Strategie zur Entschärfung störender Ahnungen („Reduktion kognitiver Dissonanzen“), die zu einem wütenden Weitermachen und zur aggressiven Verteidigung der gefährdeten Illusionen führe.

Statt auf die existentiellen Probleme zu reagieren, zeige die deutsche Politik „all dies Kontraproduktive, Aus-der-Zeit-Gefallene, Aktionistische und Aggressive“, die „Refossilisierung der Energiewirtschaft“, eine Renaissance der Rüstungsspirale, den Irrsinn des Kriegführens und den Abschied von der Friedenspolitik. Man sei heute noch nicht einmal so weit zu sehen, „dass Aufrüstung und Klimaschutz Zielkonflikte sind.“[《

[Micha.Khn]

Was für eine Lubhudelei für eine Partei, die mal für Umweltschutz und Pazifismus stand, seit an die Macht gekommen aber nicht wirklich etwas auf die Reihe bekommt und einen Bock nach dem anderen schiesst.

[Erfahrungssammler]

@Micha.Khn Was haben wir ein Glück, dass wenigstens bei den anderen Parteien alles zum Wohle des Volkes läuft. Dann kann doch die Demokratie die Grünen unter "Lass sie doch" aushalten.

[Perkele]

@Micha.Khn Ja, die einiges verzauselt hat, doch es bleibt die EINZIGE Partei, die sich wenigstens ein wenig um Klimaprobleme kümmert. Genau deswegen wird sie auch so verleumdet und beschimpft. Und auch weil sie -zumindest ein wenig- sagen, dass sich an unserem Lebensstil etwas ändern MUSS wenn wir nicht sehendes Auges ins Verderben laufen wollen. Da hilft keine "Technologieoffenheit" wie es von aderen beschworen wird und weshalb die so gegen GRÜN's hetzen...

[Rudolf Fissner]

@Perkele Die Grünen wurden wegen ihrer handwerklichen Fehler zu recht kritisiert. Das sagen selbst die Grünen.

Die Partei der Konfessionslosen hetzt nicht nur gegen die Grünen. Sie hetzt gegen alle demokratischen Parteien.

[Micha.Khn]

@Perkele "doch es bleibt die EINZIGE Partei, die sich wenigstens ein wenig um Klimaprobleme kümmert."

Ich glaube, genau da liegt das Problem. Es ist m.E. vollkommen verlogen, was uns da vorgemacht wird. Man macht hier ein bisschen und da ein bisschen, vielleicht hilfts ein bisschen, vielleicht nicht.

Wenn man sich mal anschaut, was genau die letzten zwei Jahre gemacht wurde, dann verzweifelt man. Greenwashing von der grünen Partei. Dem Klima und der Umwelt hilfts allerhöchstens minim, kosten tuts dutzende Milliarden.

[24ster]

@Micha.Khn Willkommen in der Realität, liebes MitkommenTier:)!

[WirdSchonWerden]

Alles gut und richtig. Wie überzeugen wir die restlichen 85%?

[Al Dente]

@WirdSchonWerden Von den ersten zwei Dritteln des Beitrags muss man (bislang noch) vermutlich nur eine Minderheit überzeugen.

Was das letzte Drittel betrifft, müssen die Grünen realisieren, dass die Mehrheit zwar zu Präventions- und Anpassungsmaßnahmen zwecks Begrenzung der Erderwärmung bereit ist, aber nicht ihm Rahmen einer Transformation, die weit über dieses Ziel hinausgeht. Pragmatische Maßnahmen halte ich für durchsetzbar, nicht jedoch einen ideologischen Wandel.

[Herma Huhn]

@Al Dente Welche Art von pragmatischer Maßnahme stellen Sie sich denn vor, wenn schon ein Tempolimit auf der Autobahn behandelt wird, als würde damit die Revolution herausgefordert?

Zugegeben, das hilft nicht viel. Aber dafür kostet es auch noch weniger.

Das Klimageld wird nicht von den Grünen sondern von den anderen Parteien blockiert. Auch das wäre eine sehr pragmatische Maßnahme.

Die Grünen haben sicherlich Fehler gemacht aber die meisten davon entstanden nur, weil von ihnen zu viele Kompromisse verlangt wurden.

[Al Dente]

@Herma Huhn Nach Umfragen der letzten Monate steht eine Mehrheit der Bevölkerung einem Tempolimit von (mind.) 130 km/h nicht im Weg. Auch das Klimageld dürfte von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet werden. Beides wird in der Tat von anderen Parteien blockiert.

Ansonsten gilt allerdings, dass es sich bei den Grünen nur um eine 15-Prozent-Partei handelt, die schon allein darum kaum erwarten kann, einen sehr viel höheren Anteil ihrer Forderungen erfüllt zu bekommen.

[Herma Huhn]

@Al Dente Diese 15% sind momentan nebensächlich.

Die Parteien stehen doch nicht für gegensätzliche Forderungen von denen jeweils nur eine umgesetzt werden kann.

Die Regierung besteht aus einer Koalition, die sich nach der Wahl auf gemeinsame Werte geeinigt hat und steht nun nicht mehr nur für ihre Parteipolitik sondern für das gesamte Land.

Ohne diese Einigung im Koalitionsvertrag würde die tägliche Politik im Land ganz anders aussehen.

Problematisch scheint mir, dass weder FDP noch SPD ein bekanntes Ideal haben, für das sie einstehen würden. Somit sind die Grünen die einzigen, die von der einen Seite als fordernd und von der anderen Seite als einknickend wahrgenommen werden. Dabei agieren sie nicht besser oder schlechter als alle anderen Akteure dieser Regierung. (Einzelpersonen, die Verhandlungen auf Kindergartenniveau betreiben ausgenommen)

[Erfahrungssammler]

@Herma Huhn Wissing weiß immer noch nicht, wie er die Schilder (die nur er zu brauchen glaubt) bezahlen soll.