+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Deutliche Kritik an Trump
Deutsche Politiker sind entsetzt über Donald Trump, der säumige Nato-Mitglieder nicht verteidigen will. Russland attackiert die Ukraine wieder mit Drohnen.
Deutsche Politiker bestürzt über Trump
Deutsche Außenpolitiker haben auf die Äußerung Donald Trumps, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, bestürzt reagiert und vor einer Wiederwahl des Ex-Präsidenten gewarnt. „Trumps irrlichternde Äußerungen zu den vertraglichen Verpflichtungen der USA im Fall des Angriffs auf ein Nato-Mitglied beweisen erneut, wie unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem Tagesspiegel (Montag).
Umso wichtiger sei es, „dass sich EU und Nato auf alle möglichen Szenarien vorbereiten und alles tun, um EU und Nato handlungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen“, fügte Link hinzu.
Trump, der derzeit aussichtsreichste Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, hatte am Samstag bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit dem Präsidenten eines Nato-Staates berichtet. „Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ‚Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?‘
„Ich sagte: ‚Sie haben nicht gezahlt, Sie sind säumig?‘“, berichtete Trump. In dem Fall werde er das Land nicht beschützen. Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, „was immer sie wollen“, sagte Trump. Der Ex-Präsident hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt betont, wie unfair es sei, dass die USA für die Verteidigung der 30 anderen Mitgliedstaaten einstehen müssten. Dabei kritisierte er vor allem, dass die Europäer nicht genügend Geld für Rüstung ausgäben.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in Trumps Drohungen einen Weckruf, nun verstärkt in Verteidigung zu investieren. „Hoffentlich wachen jetzt alle in Europa auf! Schönreden und Kopf in den Sand sind keine Strategie“, sagte Roth dem Tagesspiegel. „Sollte Trump wirklich wieder ins Weiße Haus einziehen, ist mit allem zu rechnen. Auch mit dem Schlimmsten“, warnte er.
Wenn Trump die sich aus Artikel fünf des Nato-Vertrages ergebende Bündnis-Verpflichtung relativiere, öffne er „dem russischen Imperialismus Tür und Tor“. Es bestehe eine „akute Gefahr für uns alle in der Nato“, sagte Roth der Zeitung und forderte, die Europäer müssten „jetzt vor allem den Freiheitskampf der Ukraine entschlossener und weitreichender unterstützen“.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte indes in der Bild-Zeitung (Montag), Deutschland müsse sich „auf die Möglichkeit vorbereiten, dass Donald Trump die US-Wahl im Herbst gewinnt“. Die Nato würde das in eine existenzielle Krise stürzen, weil Trump das Verteidigungsbündnis rein transaktional verstehe, sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt, wird von den USA nicht beschützt.“ Staaten, die aus Trumps Sicht nicht zahlten, erkläre er „zum Freiwild. Gemeint sind in erster Linie wir Deutschen.“
Deutschland müsse daher „verstehen, dass wir schon bald gar keine andere Wahl mehr haben könnten, als uns selbst zu verteidigen, und das in einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht. Wir müssen das als Europäer schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre“, sagte Röttgen. Ganz konkret bedeute das, „dass wir in Europa die Rüstungsproduktion massiv hochfahren müssen“, forderte er.
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter bekräftigte seine Forderung nach einer Aufhebung der Schuldenbremse, um mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. „Am Ende brauchen wir ein neues 100-Milliarden-Paket“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags am Montag im „Morgenmagazin“ der ARD. Angesichts der erforderlichen Summen reiche auch eine Priorisierung im Haushalt nicht aus. „Deshalb bin ich der Meinung, dass man am Ende nicht darum herumkommt, die Schuldenbremse aufzuheben.“ (afp)
29.000 ukrainische Haushalte nach Angriff ohne Strom
Nach einem nächtlichen russischen Drohnenangriff ist ukrainischen Behördenangaben zufolge die Stromversorgung in und um die Stadt Pawlohrad im Süden des Landes unterbrochen. Betroffen seien fast 29.000 Haushalte, teilte Serhij Lysak, Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, am Montagmorgen auf Telegram mit. In der Nachbarstadt Terniwka seien 10.000 Haushalte ohne Wasser. Seinen Angaben nach gab es ein Feuer in einer Anlage des Stromnetzes, das aber gelöscht worden sei. Der Versorger Ukrenerho bestätigte einen Schaden an einem Umspannwerk. Menschen seien bei dem Angriff nicht zu Schaden gekommen, teilte Lysak mit. Allein über Pawlohrad seien sechs feindliche Drohnen abgeschossen worden.
Die ukrainische Luftwaffe teilte als Fazit des nächtlichen Angriffs mit, von 17 anfliegenden russischen Drohnen seien 14 abgeschossen worden, dazu ein Marschflugkörper Ch-59. Außerdem sei die Großstadt Charkiw im Osten mit umfunktionierten Raketen des Luftabwehrsystems S-300 attackiert worden. Aus der Stadt waren nachts Explosionen gemeldet worden. Informationen zu möglichen Opfern gab es aber zunächst nicht. (dpa)
Moldau meldet Fund von russichen Drohnen-Teilen
Die Republik Moldau meldete am Sonntag den Fund von Fragmenten einer russischen Kamikaze-Drohne nahe der Gemeinde Etulia an der Grenze zur Ukraine. Es bestehe keine Gefahr für die Ortschaft, teilte der moldauische Grenzschutz mit. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, um die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten. Details nannte die Behörde nicht.
Es bestehe der Verdacht, dass es sich um Trümmer einer von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossenen russischen Drohne handelte, hieß es. Die ukrainischen Behörden hatten mitgeteilt, dass Russland in der Nacht zum Samstag die nahe Moldau gelegene Donau-Region Ismajil mit Drohnen angegriffen habe. In der Vergangenheit hatte Moldau im Zuge der russischen Angriffe auf die Ukraine auch Funde von Raketentrümmern auf seinem Gebiet gemeldet. (dpa)
Außenminister des Weimarer Dreiecks beraten über die Ukraine
Über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten an diesem Montag Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Polen im Schloss de la Celle bei Paris. Themen der Gespräche mit dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné und dem polnischen Ressortchef Radosław Sikorski sind Frieden, Sicherheit und Souveränität in Europa sowie die Europawahlen. Wie Séjourné vor dem Treffen der Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks sagte, soll es auch um russische Desinformation und Angriffe auf die Demokratie gehen. Alle drei Länder seien Opfer der gleichen Destabilisierungsstrategie.
Das Weimarer Dreieck war 1991 als Gesprächsformat von den damaligen Außenministern der drei Länder in Weimar begründet worden. Die jetzigen Ressortchefs beraten erstmals in diesem Format. Séjourné ist erst vor einem Monat im Zuge einer Regierungsumbildung in Paris ins Amt gekommen. Auch Sikorski ist erst seit Antritt der neuen polnischen Regierung im Dezember auf seinem Posten, war früher aber bereits polnischer Außenminister. (dpa)
Rheinmetall-Chef: Munitionsfabrik Erfolg von Kanzler Scholz
Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Waffenhersteller Rheinmetall hat dessen Vorstandschef den Kurswechsel in der Rüstungspolitik gewürdigt. Scholz habe „den Startschuss für die Zeitenwende gegeben, das Budget zur Verfügung gestellt“, sagte Armin Papperger dem Tagesspiegel von Montag. Er finde es „richtig, wenn er bei dem Besuch die Entstehung des neuen Werks auch als seinen Erfolg feiert“.
Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nehmen am Montagnachmittag am symbolischen Spatenstich für den Bau einer neuen Munitionsfabrik von Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß teil. Mit ihr sollten künftig „allein in Deutschland 200.000 Geschosse pro Jahr“ hergestellt werden, sagte Papperger dem Tagesspiegel. Wichtig sei auch, dass Rheinmetall die Produktion von Pulver für den Antrieb der Geschosse und Sprengstoff für ihre Gefechtsköpfe hochgefahren habe. Insgesamt habe der Konzern „3 Milliarden Euro in die Zeitenwende investiert“.
Das Unternehmen gehört zu den größten Profiteuren der rüstungspolitischen Wende, die Scholz kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine einleitete. „Rheinmetall hat vergangenes Jahr von der Bundesrepublik Deutschland Aufträge im Wert von 10 Milliarden Euro erhalten“, sagte Papperger der Zeitung. „In diesem erwarten wir ein Volumen von etwa 15 Milliarden Euro oder mehr.“ Dabei werde Munition „in diesem Jahr etwa 20 Prozent unseres Konzernumsatzes“ ausmachen.
Papperger kündigte im Tagesspiegel zudem die Ausweitung die Lieferungen für Kyjiw an: „Die Ukraine wird dieses Jahr allein von uns mehrere hunderttausend Schuss bekommen“, dazu „mehrere dutzend Schützen- und Kampfpanzer“ sowie Flugabwehrsysteme, sagte er.
Das Unternehmen könne zudem noch mehr tun, falls die USA die Unterstützung reduzieren oder einstellen sollten. An einem neuen Standort in der Ukraine könne das Unternehmen in Zukunft „den Transportpanzer Fuchs und den Schützenpanzer Lynx herstellen, in einem dritten Schritt eventuell auch Kampfpanzer“, sagte Papperger: „Wir können unsere Produktion noch ausweiten – in der Ukraine wie in Deutschland.“ (afp)
Kyjiw: Russische Einheiten nutzen Starlink
Die russischen Truppen in der Ukraine nutzen nach Angaben Kyjiws den Satelliten-Internetdienst Starlink des Hightech-Milliardärs Elon Musk. Die Technik werde inzwischen auch von „den russischen Besatzern genutzt“, teilte der ukrainische Geheimdienst am Samstag mit. „Das beginnt, einen systemischen Charakter anzunehmen.“
Laut der Nachrichtenagentur Unian wurde anhand von abgefangenen Funksprüchen festgestellt, dass russische Einheiten in der Nähe von Bachmut in der Ostukraine „an der Front massiv mit der Nutzung von Starlink begonnen haben“.
Musks Unternehmen SpaceX hatte der Ukraine nach dem Beginn des russischen Einmarschs tausende Starlink-Terminals zur Verfügung gestellt, um die Internetversorgung in dem Land sicherzustellen. Dieses Netzwerk ist für die Kommunikation der ukrainischen Armee von entscheidender Bedeutung und wurde bislang von den russischen Streitkräften nicht genutzt.
Ukrainischen Militärbloggern zufolge konnte Russland jedoch Starlink-Terminals über Drittländer erwerben. Zwar ist das Netzwerk in Russland blockiert, in der Ukraine könnten die russischen Soldaten darauf aber zugreifen.
Die Ukraine hatte sich dankbar gezeigt für die Bereitstellung des Starlink-Systems durch Musks Firma SpaceX, später sorgte der Milliardär jedoch mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg für Unmut in Kyjiw. So erklärte er etwa Anfang September, einen ukrainischen Angriff auf einen russischen Marinestützpunkt in der Stadt Sewastopol auf der Krim verhindert zu haben. Sewastopol ist Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der von Moskau annektierten Krim. (afp)
Ukraine-Hilfspaket nimmt wichtige Hürde im US-Senat
Das milliardenschwere US-Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat eine wichtige Hürde im US-Senat genommen. Die Mitglieder der Kongresskammer votierten am Sonntag mit 67 zu 27 Stimmen dafür, eine verfahrenstechnische Sperre für das Gesetzespaket aufzuheben. Die abschließende Abstimmung im Senat soll nun Mitte kommender Woche stattfinden, eine Zustimmung erscheint als wahrscheinlich.
Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) und enthält Militärhilfe für die Ukraine im Wert von rund 60 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro). Israel soll mit 14 Milliarden Dollar (13 Milliarden Euro) im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützt werden, weitere Mittel sind unter anderem für den US-Verbündeten Taiwan vorgesehen.
Die Erfolgsaussichten des Pakets sind weiterhin ungewiss. Selbst wenn der Entwurf den von den Demokraten kontrollierten Senat passieren sollte, könnte er im Repräsentantenhaus scheitern, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen. Viele rechte Hardliner der Republikaner sind gegen neue Ukraine-Hilfen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat bisher offen gelassen, ob er den Gesetzentwurf überhaupt zur Abstimmung freigeben würde.
Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Am Mittwoch war im Senat ein Gesetzespaket gescheitert, das neue Hilfen für Kyjiw umfasste. Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar enthielt neben den Ukraine-Hilfen auch weitere Mittel für Israel und mehr Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Die Demokraten beschlossen daraufhin, ein separates Gesetz mit Hilfen für die Ukraine und Israel auf den Weg zu bringen. (afp)
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