Streit um Solidaritätszuschlag: Rettet den Soli!
Wer den Solidaritätszuschlag abschafft, verschärft die soziale Ungleichheit. Eine Umwidmung zum „Krisensoli“ könnte genau das Gegenteil bewirken.
Den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus dem Blick verloren? Habeck, Lindner und Scholz bei einer Kabinettssitzung Foto: Liesa Johannssen/reuters
Dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner war der Solidaritätszuschlag schon immer ein Dorn im Auge. Neuerdings begründet der Finanzminister die Forderung, ihn abzuschaffen, damit, die international nicht mehr wettbewerbsfähige deutsche Wirtschaft müsse auf diesem Wege entlastet werden. Früher hieß es auch schon mal, die „kalte Progression“ oder der „Mittelstandsbauch“ müssten beseitigt werden.
Dann wurde auf die „hart arbeitende Mitte“ hingewiesen, obwohl ihr das Ende des Solidaritätszuschlages am wenigsten brächte, weil nur Spitzenverdiener, Aktionäre, Wertpapierbesitzer und Kapitalgesellschaften davon profitieren würden. Es geht einmal mehr um Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung.
Man erinnere sich: Für die Kindergrundsicherung, deren Schicksal weiter ungewiss ist, weil FDP und Union ihr kritisch gegenüberstehen, bewilligte Lindner gerade einmal 2,4 Milliarden Euro, obwohl sie die einzig nennenswerte Maßnahme der Ampelkoalition gegen Kinderarmut ist. Angeblich fehlte dem Bund das Geld für ein größeres Sozialprojekt. Der gewünschte Wegfall des Solidaritätszuschlages würde ihn aber jährlich gut 12 Milliarden Euro kosten.
Hochvermögende würden nach der Verwirklichung des Plans zwei-, profitable Konzerne sogar dreistellige Millionenbeträge pro Jahr sparen, weil die im Volksmund liebevoll „Soli“ genannte Ergänzungsabgabe nicht nur auf die Einkommensteuer, sondern auch auf die Kapitalertragsteuer, also Zinsen und Dividenden, sowie die Körperschaftsteuer erhoben wird.
Kein Widerspruch von der SPD
Erschreckend ist, dass Vizekanzler Robert Habeck mit seiner Klage über die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit deutscher Wirtschaftsunternehmen und der Unternehmensbesteuerung in der Bundesrepublik sowie dem Vorschlag eines „Sondervermögens“ für die Industrie im Umfang von 70 Milliarden Euro den Türöffner für diese unsägliche Debatte gespielt hat. Seitens der SPD erfolgte zunächst auch kein energischer Widerspruch.
Obwohl die 40 DAX-Konzerne, darunter alle bedeutenden Industrieunternehmen des Landes, im Jahr 2024 die Rekordsumme von beinahe 60 Milliarden Euro an Dividenden ausschütten und ihre (Groß-)Aktionäre noch reicher machen, wird über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages diskutiert. Es geht überhaupt nicht mehr darum, ob es sinnvoll ist, gewinnträchtige Unternehmen zu subventionieren und damit die sozioökonomische Ungleichheit weiter zu erhöhen, sondern nur noch darum, wie man dies bewerkstelligt.
Offenbar beherrscht die neoliberale Standortlogik das Denken der Regierungsmitglieder so stark, dass die verteilungspolitischen Konsequenzen ihres Handelns keine Rolle mehr spielen. Dabei weiß jede/r, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland nicht weiter vertiefen darf, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet und die AfD von der Regierungsmacht in einem ostdeutschen Bundesland ferngehalten werden soll.
Aufgrund der hohen Freibeträge müssen den Solidaritätszuschlag in diesem Jahr bloß noch Einzelveranlagte entrichten, die mehr als 18.130 Euro, und zusammen Veranlagte, die mehr als 36.260 Euro an Einkommensteuer bezahlen. Das entspricht einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 68.000 Euro und bei zusammen Veranlagten über 136.000 Euro.
Spitzenverdiener und Kapitaleigner zur Kasse
Für diese Steuerzahler/innen beginnt dort eine sogenannte Milderungszone, in welcher der Prozentsatz an zu zahlendem Solidaritätszuschlag schrittweise ansteigt, bis er bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 100.000 Euro und bei zusammen Veranlagten über 200.000 Euro in voller Höhe von 5,5 Prozent auf die Steuerschuld fällig wird. Für die Normal- und Geringverdiener/innen wäre die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ein Danaergeschenk.
Statt zu entfallen, könnte der Solidaritätszuschlag zu einem Krisensoli umgewidmet werden und durch Verdopplung seiner Höhe von 5,5 Prozent auf 11 Prozent der Steuerschuld dazu beitragen, dass Spitzenverdiener und Kapitaleigner an den Folgekosten der sich überlagernden Krisen sowie des inflationären Preisauftriebs für den Staat beteiligt werden.
Außerdem sollte eine Vermögensabgabe in Höhe von 10 Prozent, gestreckt auf fünf Jahre, großen Reichtum begrenzen. Durch die im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht geltende Freibetragsregelung würde sichergestellt, dass nur Familien zu der Vermögensabgabe herangezogen werden, die über ausreichende Finanzmittel verfügen.
Für die Steuerpflichtigen wäre ein Freibetrag in Höhe von einer Million Euro angemessen, für ihre Ehepartner/innen betrüge er 500.000 Euro und für jedes im Haushalt lebende Kind zusätzlich 400.000 Euro. Darüber hinaus könnte beim Vermögen selbstgenutztes Wohneigentum bis zur Größe von 200 Quadratmetern anrechnungsfrei bleiben.
Mehr Spielraum mit Vermögenssteuer
Sinnvoll wäre auch die Wiedererhebung der unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von CDU, CSU und FDP ab 1997 ausgesetzten Vermögensteuer, die nicht nur der Steuergerechtigkeit dienen, sondern auch die Länder finanziell handlungsfähiger machen würde.
Die Karlsruher Richter hatten in dem genannten Beschluss vom 22. Juni 1995 nicht das Vermögensteuergesetz als solches für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, sondern sie monierten nur, dass für Grundbesitz der nach seiner Wertentwicklung nicht mehr angepasste Einheitswert wie auch für sonstiges Vermögen der Gegenwartswert als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wurde.
Dadurch war die bis heute in der Verfassung stehende Vermögensteuer keineswegs hinfällig, wie von interessierten Kreisen gern behauptet wird. Vielmehr wurde dem Gesetzgeber eine Frist zur Nachbesserung eingeräumt, die er mit seiner damals schwarz-gelben Mehrheit allerdings verstreichen ließ, um sich der ungeliebten Steuerart zu entledigen.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
"...bewilligte Lindner gerade einmal 2,4 Milliarden Euro, obwohl sie die einzig nennenswerte Maßnahme der Ampelkoalition gegen Kinderarmut ist."
Mhm. Dafür bewilligte Lindner 2023 aber auch 457 Milliarden Euro, den größten Haushalt aller Zeiten also, wovon 1/3 für soziale Zwecke bestimmt sind, also etwa 150 Milliarden Euro.
Sieht doch gut aus.
Rudolf Fissner
"Statt zu entfallen, könnte der Solidaritätszuschlag zu einem Krisensoli umgewidmet werden"
Sondergesetzgebungen werden nicht mal eben umgewidmet zu einem dann benanntem "wunderbaren allgemeinen Krisen Wohlfühl Gesetz"
Sie brauchen einen konkreten Anlass. Das war beim Soli der Aufbau Ost.
Für die generellen Steuereinnahmen kann man die Stellschrauben an bestehenden Regelungen verstellen. Zusätzliche Steuerkomplexität ist da nicht notwendig.
Rudolf Fissner
"Kein Widerspruch von der SPD"
Wieso sollte die SPD ihren eigenen Plänen widersprechen? Scholz wollte den Soli auch bereits 2019 als Finanzminister abschaffen. Das sollte Herrn Butterwege eigentlich bestens bekannt sein.
de.wikipedia.org/w...ion_um_Abschaffung
sollndas
Ok, dann wird eben der Soli umgewidmet und/oder eine Vermögensteuer eingeführt, etc. Dann bleibt immer noch die Frage: Wofür wird das Geld ausgegeben?
Solange Habeck eine bis mehrere Energieverteilungsstrukturen in die Tonne kloppen will und dafür Stromversorgungsengpässe schafft, sehe ich keine Notwendigkeit von Steuererhöhungen oder Aufweichung der Schuldenbremse.
Auweiowei
Ein Verbum fehlt (in meinem Leserkommentar):
Es muss heißen "wie der örtliche Bankfilialleiter verdient".
Auweiowei
In einem der Beiträge ist zu lesen: "VW Vorstände haben immer behauptet, dass sie die Gehälter samt Boni verdienen, weil sie so viel Verantwortung tragen."
Das erinnert mich an eine Anekdote aus meiner Lehramtszeit, als ich meine Schüler*innen fragte, ob sie es denn richtig fänden, dass unser Chef (der eine Schule mit über 1000 Sch. und an die 100 L. leitete) nur halb soviel wie der örtliche Bankfilialleiter - der trage ja auch eine viel größere Verantwortung, so die spontane Antwort.
Professor Butterwegge ist in der Sache nicht zu widersprechen, aber ich wundere mich schon ein wenig, dass Habeck als "Türöffner" für (Lindners) Soli-Morgengabe herhalten soll. Freilich, es passt wohl zum aktuellen Mainstream "Immer feste druff..."
My Sharona
Wir (meine Familie) haben 2 auskömmliche Gehälter. Ganz ehrlich: wir würden es in unserem alltäglichen Haushalten nicht wirlich merken, wenn 150 oder 200€ mehr Steuern oder Soli pro Monat abgehen. Und wir haben noch nicht mal was geerbt (anders als bei den meisten Menschen um uns herum). Wir sind nicht reich im "tax-the-rich"-Sinne, aber wir haben starke Schultern und würden gerne mehr zahlen. Wir (als Land) müssen uns ehrlich machen: Die Reichen müssen mehr zahlen für die Bewältigung der Herausforderungen (ökologische Transformation, aber auch Bildung, Rente, Gesundheit) besonders aus leistungslosen Einkommen (Mieten, Dividenden), aber diejenigen, die "nur" auskömmlich, gut und besser verdienen, sind auch gefordert!
Emilio Muratori
Das ist bestimmt hochattraktiv für die leistungswillige ausländische Fachkraft, wenn diese mit noch höheren Steuern den Lebensunterhalt der alten Deutschen und die 4-Tage-Woche der jungen Deutschen finanzieren darf.
hartmood
Deutschland hat im Vergleich zu Italien und Spanien im unteren Drittel vergleichsweise ärmere Menschen. Warum ist dies trotz der immensen Umverteilung so?
Erfahrungssammler
@hartmood Das ist WEGEN der immensen Umverteilung - von unten nach oben - so.
Rudolf Fissner
@hartmood Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner in Spanien betrug 2018 ca. 27.540 Euro. Zum Vergleich: In Deutschland lag das BIP 2018 bei rund 42.700 Euro pro Person.
"Vergleichsweise" dürften die Einkommen der relativ Armen in DE dann wohl bei den mittleren bis oberen Einkommen in Spanien liegen.
Tom Farmer
Der Soli wurde gezielt für den Aufbau Ost eingeführt, befristet! Wenn wir mehr Geld benötigen bitte Steuern erhöhen, aber keine Versprechen brechen mit hinterhergeschobenen Begründungen. Es braucht Glaubwürdigkeit, auch hier. All das sind sonst Wasser auf die Mühlen der Rechten.
AuchNeMeinung
Es ist bei Linken immer das Gleiche, die Begründung wird zurechtgestrickt, hauptsache es wird Geld für die vermeindliche Robin Hood Umverteilungsphantasie eingenommen.
Fakt ist, dass der Soli in den 90er Jahren noch von der Kohl Regierung eingeführt wurde um die Vereinigungskosten zu finanzieren, diese sind bereits seit Jahren ausgelaufen und somit muß schon aus politischem Vertrauen heraus diese Steuer abgeschafft werden. Punktum.
Stichwort: Sektsteuer!
Selbstverständlich kann die aktuelle politische Führung eine neue Zwangsabgabe einführen, sofern Sie die Mehrheiten dafür bekommen würde.
Bei diesem Beitrag fällt mir wieder M. Thatcher ein:
Hilfe uns geht das Geld der Anderen aus
DiMa
Herr Prof. Butterwege ist im linken Spektrum der Einzige, der sich mit dem Steuersystem nennenswert auskennt. Daher sind die von ihm unterbreiten Vorschläge zumindest zu diskutieren.
Höchst ärgerlich ist zunächst jedoch, dass er "die Reichen" an den Kosten des Staates "beteiligen" möchte. Wer zahlt den heute bereits die meisten Steuern und trägt damit im Wesentlichen die Kosten? Ärgerlich auch, dass er eine ursprünglich zeitlich befristete Steuer verstätigen und gliechzeitig eine weitere zeitliche Belastung einführen möchte. Wer soll den bitte glauben, dass es bei der Befristung bleibt?
Das Problem an einer zusätzlichen Inanspruchnahme einzelner Bevölkerungsgruppen ist, dass dies dann einen Trend für die Zukunft setzt. Reicht dann die Steuer nicht aus, wird einfach der Soli wieder verdopplt, usw. Während dann eine Bevölkerungsgruppe mit Mehrkosten belastet wird, geht das Kostenbewusstsein bei anderen Bevölkerungsgruppen vollkommen verloren, da man dafür ja auch nicht zahlen muss.
Krisenbedingte Mehrkosten sind ein gesamtgesellschaftliches Problem und damit ist im Ergebnis auch ein Großteil der Gesellschaft zu belasten, entweder durch gleichmäßige Steuererhöhungen oder Kosteneinsparungen.
Al Dente
@DiMa "Wer zahlt den heute bereits die meisten Steuern und trägt damit im Wesentlichen die Kosten?"
Mir geht es nicht um den Soli. Das ist nur eine (technische) Stellschraube am System. Aber man könnte ja auch mal ganz anders auf das System schauen und statt die Frage "wer zahlt" die Frage "was bleibt" stellen.
Also: "Was bleibt den Menschen von dem, was sie (warum auch immer) eingenommen haben, nach Abzug von Steuern und Abgaben, im Verhältnis zu anderen Menschen"?
Und in welchem Verhältnis stehen die Leistungen zueinander? Wenn z. B. Bauingenieure netto(!) durchschnittlich den Betrag X verdienen, dann ist es schwer vorstellbar, dass irgendwer soviel Zeit und Leistung aufbringen kann, um bei fairer "Bezahlung" netto auf 10X oder gar 100X zu kommen.
Wir brauchen eine faire Belastung, und Glück (Erbschaften, etc.) und/oder Risikobereitschaft (Spekulation) darf dabei eigentlich keine Rolle spielen.
DiMa
@Al Dente "was bleibt" halte ich für den vollkommen falschen Ansatz, den das führt zu einer Gleichmacherei. Wenn die Bezahlung als unfair empfunden wird, dann muss man den Job wechseln oder mehr Geld aushandeln. Die Tatsache, dass die Gewerkschaften seit Jahren schlechte Abschlüsse aushandeln kann nicht vom Steuersytem behoben werden.
Der progressive Steuertarif ist ja bereits den Gerechtigkeitsgesichtspunkten geschuldet. Der Vorteil des derzeitigen Systems ist ja dabei gerade, dass sich nahezu alle am Steueraufkommen maßgeblich beteiligen.
Aldi Wolf
Nicht nachvollziehbar. 10 % Spitzenverdiener zahlen sowieso schon >55 % der Steuern in diesem Land. Wo da jetzt die soziale Ungerechtigkeit ist erschließt sich nicht wirklich. Ungerecht ist höchstens, dass dort dann weiter der angeschaffte Soli gezahlt wird.
Ramelow Cathrin
@Aldi Wolf @Aldi Wolf das stimmt nicht wirklich. Der Spitzensteuersatz beträgt 42% und der Steuersatz auf Kapitalerträge liegt bei 25%.
Ausserdem ist die Steuerwirklichkeit eine ganz andere und über die Flucht in Steuerparadiese ist noch nichtmal gesprochen worden. Es geht schon sehr ungerecht zu und was die Leistung angeht, bin ich mir nicht sicher. VW Vorstände haben immer behauptet, dass sie die Gehälter samt Boni verdienen, weil sie so viel Verantwortung tragen.
Wie das genau aussieht kann derzeit bei den Prozessen zum Abgasbetrug begutachtet werden. Die Stellungnahmen der Führungsriege sagt jedenfalls dass sie nichts wussten....
DiMa
@Ramelow Cathrin Die Aussage von Aldi Wolf ist in Bezug auf das Gesantsteueraufkommen bei der Einkommensteuer richtig. Diese Tatsache kann nicht bestritten werden und hat vor allem nichts mit der Höhe des Spitzensteuersatzes zu tun.
Auch Steuerflucht ist in diesem Zusammenhang zunächst vollkommen unbeachtlich. Ich kann ja nicht den Einen mit einer Steuer belasten, weil möglicherweise ein Anderer Steuerhinterziehung begeht.
Naja und Abgasbetrug & Co. hat schon mal nix mit Steuern zu tun. Die Höhe der Vorstandsgehälter bestimmen die Eigentümer und die Arbeitnehmer vertreten durch den Aufsichtsrat.
Mic
@Aldi Wolf Exakt
Jugend
@Aldi Wolf Nur weil Menschen mehr verdienen, heißt das nicht, dass sie auch mehr leisten. Der Soli kann ein Ansatz sein, die Ungerechtigkeit der Lohn-/Kaptialertragsunterschiede teilweise auszugleichen.
Emilio Muratori
@Jugend Nur weil Leute weniger verdienen, heißt das nicht, dass sie nicht auch mehr leisten könnten. Geringere Besterung kann ein Ansatz sein, Anreiz zu mehr Leistung und Eigenverantwortung zu bieten.
Andreas J
@Emilio Muratori Wie währe es den mit höheren Löhnen anstatt das der Staat und damit die Allgemeinheit auf Einnahmen verzichtet.
Andreas J
@Aldi Wolf Die reichsten zehn Prozent in Deutschland besitzen aber auch rund 60 Prozent des Gesamtvermögens. Ist das sozial gerecht?
rakader
Falsch. Ein Unrecht durch neues Unrecht zu ersetzen, schafft wieder Unrecht. Der Soli hat sich als einst gerechtfertigte Sondersteuer ins Unrecht gesetzt. Und das seit 20 Jahren.
Eine Krisensteuer ist gerechtfertigt und angebracht. Aber nicht durch eine falsch begründete Steuer, bei der es der Staats nicht schafft wie von einer Droge loszukommen. Ein bloßer Ersatz hätte von Beginn an den Geruch des fortgesetzten Missbrauchs.
Eine neue Steuer einzuführen, ist mühselig. Über dieses Stöckchen muss die Regierung springen. Leicht machen darf man es ihr nicht. Das wäre auch die bessere Gelegenheit über die anfängliche Ungerechtigkeit des Solis nachzudenken und es dieses Mal besser zu machen.
Janix
Butterwegge hat wie so häufig einfach Recht. Wir brauchen nicht mehr Ungleichheit, wir brauchen wieder mehr Sicherheit in Form eines funktionierenden Wohlfahrtsstaats, das ist gut für Gesundheit, Gerechtigkeit und Effizienz.
Schade, dass nur noch Teile der Grünen, SPD und die Linken das offensiv vertreten. Das wäre eigentlich sogar Aufgabe bis hin zur Union.
Janix
@Janix Ich hätte mir Gegen-Argumente gewünscht.
Mehr soziale Gleichheit fördert empirisch Gesundheit und Gerechtigkeitsgefühl, es lässt die Besten, nicht die Söhne/Töchter-von Erfolg haben. Was wäre dagegen auszusetzen, auch wenn es einen selbst träfe?
Stubentiger
@Janix Das was sie hier beschreiben ist der ganz sichere Weg in die Bedeutungslosigkeit! Leistung muss sich lohnen und es muss einen klaren Anreiz geben sich richtig reinzuhängen, eine gute Ausbildung zu machen und was zu schaffen. Wohlfahrtsstaat... wo soll der denn herkommen ihrer Meinung nach? Klingt immer nett... wir überlegen auszuwandern wegen Leuten wie ihnen. Bei zusammen 80.000 Euro Steuern pro Jahr täglich erzählt zu bekommen man müsse doch dringend stärker geschröpft werden... unsäglich. Es gibt kein Land auf der Welt, das derartig feindlich eingestellt ist gegenüber Menschen, die sich am Aufstieg versuchen. Keines!
Andreas J
@Stubentiger Wer pro Jahr 80.000 € Steuern zahlt nagt bestimmt nicht am Hungertuch. Jammern auf hohen Niveau.
Bommel
@Janix Deutschland gibt pro Jahr ca. 27% seines BiP für Soziales aus. Angesichts dieser Tatsache weitere Steuern für weitere Sozialausgaben zu fordern, ist schon etwas schräg.
Wir haben kein Problem mit dem Wohlfahrtsstaat, wir haben ein Problem mit der Wirtschaft (inkl. seiner menschlichen Akteure), die diese Steuern erwirtschaften muss. Herr Butterwegge bespielt seit Jahrzehnten das selbe Thema, richtiger werden seine Thesen dadurch nicht.