Kultur und Kriege: Schräge Solidarisierungen

Die liberalen Demokratien sind unter Druck. Der hybriden Kriegsführung totalitärer Mächte sollte man gerade im Kulturbereich entschlossen begegnen.

Zwischen Kunstfreiheit und politischer Debatte: der alte, linke Antisemitismus Illustration: Katja Gendikova

Es ist kein angenehmes Tableau, welches sich im Jahre 2024 vor uns aufgebaut hat. Davor die Augen zu verschließen, hilft indes wenig. Wir alle hatten uns nach 1989 mit dem Ende der Sowjetunion eine andere, friedlichere Entwicklung gewünscht. Es kam anders. Heute herrscht Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten. Das autokratisch-imperiale Russland versucht, die ukrainische Demokratie zu vernichten, die islamo-faschistische Hamas das demokratische Israel.

Doch viele in den westlichen Demokratien haben die sich zuspitzende Bedrohungslage, deren Akteure und Hintergründe noch kaum erkannt. Das spiegelt sich besonders auch in hitzig geführten Kunst- und Kulturdebatten wider. Dabei befinden wir uns in der Bundesrepublik gegenwärtig in einer seltsamen Spirale von Boykott und Gegenboykott. Künst­le­r:in­nen werden ausgeladen, da sie sich von dem genozidalen Terror der Hamas nicht distanzieren.

Einzelne ziehen wie in Frankfurt am Main ihre Ausstellungsbeteiligung zurück. Eine Schriftstellerin sagt, sie wolle nicht mehr in einem Verlag wie S. Fischer publizieren, der sich einer dezidiert antifaschistischen Haltung verpflichtet fühlt. Und in dem Aufruf „Strike Germany“ kündigen eher unbekannte „Kulturarbeiter“ an, die Bundesrepublik wegen deren pro-israelischer Haltung zu boykottieren. Es gibt Schlimmeres, möchte man documenta15-gestählt erwidern.

Der Deutsche Bundestag hatte 2019 die BDS-Kampagne, die zu Boykott und Delegitimierung Israels aufruft, als antisemitisch eingestuft. Kulturschaffende, die BDS unterstützen, dürfen seither nicht mehr mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Dagegen protestierten immer wieder Kulturschaffende. Seit Beginn des Gazakriegs vehement. Sie sehen Kunst- und Meinungsfreiheit in Gefahr, sollten sie wegen Boykottaufrufen gegen Israels Demokratie in Deutschland nicht mehr gefördert werden.

Verdrehung der Geschichte

Wer sie kritisiert oder auslädt, muss mit Shitstorms und juristischen Klagen rechnen. Wo wir inzwischen stehen, zeigte sich 2022 beim Antisemitismuseklat auf der documenta15 in Kassel. Inzwischen geht es noch einen Schritt weiter. Nach dem genozidalen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 skandierten sich postkolonial Verstehende in Berlin die Parole „Free Palestine from German guilt“. Eine makabre Verdrehung der Geschichte.

Die Ideologen der BDS-Kampagne haben in den letzten zwei Jahrzehnten ganze Arbeit geleistet. Über Kultur- und Universitätsszene haben sie einen angeblich postkolonialen Diskurs gesetzt, der die antirassistischen Kämpfe in den westlichen Einwanderungsgesellschaften mit den Nationalitätenkonflikten im Nahen Osten kurzschließt. Die historische Unwissenheit bringt fatale Fehlinterpretationen mit sich.

Denn an Israel prallen heute vor allem zwei verschiedene politische Vorstellungen außenpolitisch aufeinander, weniger innenpolitisch. Von außen wollen BDS, die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Islamischer Dschihad oder Hamas das multiethnische Israel spalten und zerstören. Mittels rassifizierter Kulturkämpfe versuchen sie, die arabische Minderheit in Israel aufzuhetzen. Diese soll sich dem separatistischen völkisch-religiösen Aufstands-Dispositiv anschließen.

Doch die Mehrheit der Minderheit in Israel macht da bislang nicht mit. Anders als im Westjordanland und im Gaza­streifen. Bei dieser Auseinandersetzung im Nahen Osten geht es weniger um klassische Bürgerrechtskämpfe als um die Verteidigung einer offenen Gesellschaftsidee (Israel mit Muslimen) gegen eine ausschließend gedachte (Palästina ohne Juden).

Hetze gegen Juden, Scholz und Habeck

Eine friedliche Lösung kann es aber nur geben, so die Israel umgebenden panarabisch, panislamisch oder völkisch-palästinensischen Kräfte eine Ordnung akzeptieren, die auch anderen als ihnen die vollen Bürger- und Menschenrechte garantiert. Darauf deutet derzeit wenig. So lehnte Mustafa Barghouti, ein „gemäßigter“ palästinensischer Anführer, unlängst im taz-Interview eine Distanzierung von der Hamas ab. Er würde sogar in einer Koalition mit den Islamisten regieren.

Wie soll so eine friedliche Situation in oder neben der israelischen Demokratie je zustande kommen? Es waren die Angriffskriege der panarabischen und panislamischen Bewegungen und Staaten gegen Israel, deren Niederlagen den Ausgangspunkt für die Lage jener sich bis heute unversöhnlich darstellenden Bevölkerungsgruppen in Gaza, Westbank, Libanon und anderswo bilden.

Die an der Schwächung des demokratischen Lagers Interessierten überfluten derzeit weltweit die sozialen Medien mit Hetzbotschaften gegen Israel, gegen Juden, gegen Nato, USA und auch gegen Olaf Scholz, Robert Habeck und die Bundesrepublik. Man sollte sich davon nicht beeindrucken lassen. Russlands Führer Wladimir Putin erzählt fortwährend, der Überfall auf die Ukraine diene der Befreiung vom Faschismus. Kaum anders die Propaganda derer, die dem Antiterrorkrieg Israels in Gaza nun Völkermord unterstellen.

So hätten sie es gerne. Während die Hamas genozidal angriff, soll die Verteidigung israelischen Lebens geächtet sein. Gerade die Linke in Deutschland sollte gewarnt sein. Schon einmal hatte sie furchtbar geirrt, als viele im palästinensischen Kontext den völkisch-religiösen Nationalismus als einen der Befreiung verkannten. Die westdeutsche Rote Armee Fraktion (RAF) verteidigte 1972 den Anschlag des palästinensischen „Schwarzen September“ auf die Olympischen Spiele in München.

Alter, linker Antisemitismus

Damals erschossen palästinensische Terroristen zwei israelische Sportler und nahmen neun Geiseln. Beim Befreiungsversuch der Polizei am Flughafen in Fürstenfeldbruck starben alle israelischen Geiseln und fünf der acht Attentäter. Die RAF bezeichnete den Angriff auf die israelischen Sportler als „antiimperialistisch, antifaschistisch und internationalistisch“.

Die gescheiterte Befreiungsaktion der Polizei beurteilte sie so: „Sie haben (…) ausschließlich darüber nachgedacht, wie sie die Revolutionäre am besten – mit Gas oder Sturmtruppen oder Präzisionsschützen oder wie nun – massakern könnten. (…) Sie hatten nur ein Ziel, nur ja dem Moshe-Dayan-Faschismus – diesen Himmler Israels – in nichts nachzustehen.“ Moshe Dayan, von der RAF auch als „Schwein“ bezeichnet, hatte gegen die Nazis gekämpft und war 1972 israelischer Verteidigungsminister.

Heinrich Himmler, dem der Jude Dayan angeblich gleichen sollte, war Reichsführer SS, nach Adolf Hitler einer der mächtigsten Führer im Dritten Reich und kalter Antisemit. Das RAF-Papier von 1972 ist kein isoliertes Dokument. Die Kämp­fe­r:in­nen der in den 70er Jahren gegründeten westdeutschen Guerillagruppen RAF, Revolutionäre Zellen (RZ) und Bewegung 2. Juni durchliefen allesamt Ausbildungslager des völkisch-palästinensischen Extremismus in Jordanien und Libanon.

1976 entführte ein gemeinsames Kommando von PFLP und RZ eine Air-France-Maschine nach Entebbe in Uganda. Sie selektierten israelische aber auch nur jüdische Passagiere von den anderen. Die Aktion war ein Desaster. Danach spalteten sich die RZ, einige wenige schlossen sich der berüchtigten Carlos-Gruppe an, die Hauptströmung nahm Abstand vom internationalen Terrorismus und orientierte sich neu.

Falsche Parteinahme

Der „Globale Süden“ als herrschaftsfreie Opferbewegung war damals wie heute eine Chimäre. Die unhistorischen Rhetoriken verstellen den Blick auf außereuropäische Herrschafts- und Gewalttraditionen. In der Geschichte der radikalen Linken führte dies zu falschen Parteinahmen. Und zu der gefährlichen Annahme, die Einhaltung der Menschenrechte sei nur ein Gebot für den Gegner, nicht für sich selbst.

Heute bezichtigen postkoloniale, sich propalästinensisch verstehende Ak­ti­vis­t:in­nen Israel in Gaza einer genozidalen Kriegsführung. Die Täter-Opfer-Umkehr erinnert fatal an die Verdrehungen der 1970er Jahre.

Es war die Hamas, die am 7. Oktober 2023 mit dem genozidalen Überfall auf Israel diesen Krieg auslöste. Die Mörder filmten sich dabei, telefonierten mit ihren Verwandten und erklärten bald alles für Lüge. Hybride Kriegsführung und digitale Manipulation gehören zum Standard totalitärer Kräfte. Liberale Demokratien sind für Desinformation besonders anfällig, auch gegen verdeckte Einflussnahmen auf Medien, Parteien, Wahlen und Kulturkämpfe.

Der Iran befindet sich seit 1979 in einem Überbietungswettbewerb um die Führerschaft im Islamismus. Er ist der wesentliche Drahtzieher von Terrororganisationen wie Hamas oder libanesischer Hisbollah. Im eigenen Land verhasst, zündeln die Mullahs im Ausland, wie sie können. Vielleicht finden sich auch im Westen ein paar Ak­ti­vis­t:in­nen, die glauben, es ginge um die koloniale Frage.

Den Mullahs und der Hamas egal

Den Mullahs aus Iran sind die Menschen im Gazastreifen so egal wie den Fanatikern von der Hamas. Angriff und Geiselnahme hatten den Zweck, die israelische Armee in eine Entscheidungsschlacht nach Gaza zu locken. In der Hoffnung, überall würden sich die Islamisten gegen Israel und demokratisch orientierte Politik erheben. Für die humanitäre Katastrophe im Gaza­streifen ist die Hamas verantwortlich. Und die vielen, die halfen, eine zivile Infrastruktur in eine militärische zu verwandeln.

Die, die zusahen, wie Hilfsgelder der UNRWA veruntreut wurden. Und auch die Ärzte, die es hinnahmen, dass ihre Pa­ti­en­t:in­nen als menschliche Schutzschilder missbraucht wurden. Eine sichtbare Abgrenzung zum Islamo-Faschismus, zu dessen Taten und Narrativen sollte möglich sein, ohne in Kunst und Politik zu behaupten, man werde in der Bundesrepublik rassistisch ausgegrenzt oder fühle sich künstlerisch von Zensur bedroht. Hinter Antifaschismus und Menschenrechte gibt es kein Zurück.

Comments

[Timothee Güsten]

Es wäre müßig auf jede der verzerrten Aussagen einzugehen, daher beschränke ich mich auf die Portraitierung Israels als "demokratisch" in Abgrenzung zur "islamofaschistischen Hamas".

Inwiefern Israel eine Demokratie ist, ist unter Akademikern umstritten.

Prof. Dr. Martin Beck resümiert hierzu in der wissenschaftlichen Publikation "The Political System of Israel – Not a Democracy" wie folgt:

"Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass rund fünf Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser im israelischen Herrschaftsverband unter einer auf Dauer angelegten Besatzung leben, ohne dass sie demokratische politische Rechte besäßen. Wie Tabelle 1 verdeutlicht, hat Israel im 21. Jahrhundert nicht nur unter Zugrundelegung eines weiten, sondern auch eines minimalistischen Demokratiebegriffs sein früheres Alleinstellungsmerkmal als einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten verloren."

Quelle: www.giga-hamburg.d...m-keine-demokratie

Schaut man sich dann die aktuelle Regierung Netanjahu IV an, so reicht die politische Einordnung der Parteien von rechtsradikal bis religiös faschistisch.

Quelle: www.populismstudie...ll-likely-persist/

[EinHistoriker]

Die Geschichtsverdrehung in diesem Artikel grenzt ans absurde, das alles aufzuarbeiten bedürfte einer Doktorarbeit. Sie sollten wirklich mal ein Geschichtsbuch aufmachen, brauchen Sie eine Empfehlung?

In Zwischenzeit, was das angeblich völkische palästinensische gegenüber dem multikulturellen israelischen angeht, lasse ich ihnen mal nur ein Zitat von Netanjahu da:

"“Israel is not a state of all its citizens. According to the basic nationality law we passed, Israel is the nation state of the Jewish people – and only it."

www.theguardian.co...f-all-its-citizens

[Des247]

@EinHistoriker danke !!!

[Schalamow]

Zu Andreas Fanizadehs fulminantem Essay noch eine kleine Anmerkung zur Historie.

Das Problem auf der Linken ist nicht zuletzt auch das Erbe der marxistischen Faschismustheorien. Deren Grundlage war ein schwammiger, analytisch eher schwachbrüstiger (weil mit bestimmten ideologischen Prämissen behaftet), dafür aber umso inflationärer verwendeter Faschismus-Begriff, wie er besonders gerne im Umfeld der SED/DKP/SEW und ihren diversen westdeutschen Ablegern gepflegt wurde und sich mit anhaltender Wirkung über dieses Milieu hinaus verbreitete. Die Besonderheiten des Nationalsozialismus und inbesondere des systematischen Völkermordes an den Juden gingen dabei in der Regel unter; letzterer wurde ja von der offiziösen SED-Geschichtsschreibung nur am Rande thematisiert. Dafür war dieser Antifaschismus einer moskautreuen Linken schon in den 50er Jahren problemlos kompatibel mit Antizionismus bis hin zum Antisemitismus.

[Reinhardt Gutsche]

@Schalamow Faschismustheorien

Zitat @Schalamow: „Das Problem auf der Linken ist nicht zuletzt auch das Erbe der marxistischen Faschismustheorien.“

Gemeint ist sicher wieder die Dimitroff-Definition vom Faschismus als Ausgeburt des Monopolkapitalismus.

Aber die SPD sah das ganz ähnlich, wenn sie den Sturz der Hitler-Tyrannei mit der Beseitigung des Kapitalismus gleichsetzte:

„Die Niederwerfung des nationalsozialistischen Feindes durch die revolutionären Massen schafft eine starke revolutionäre Regierung, getragen von der revolutionären Massenpartei der Arbeiterschaft, die sie kontrolliert. Erste und oberste Aufgabe dieser Regierung ist es, die Staatsmacht für die siegreiche Revolution zu sichern, die Wurzeln jeder Widerstandsmöglichkeit auszureißen, den Staatsapparat in ein Herrschaftsinstrument der Volksmassen zu verwandeln. Der revolutionären Regierung obliegt deshalb die sofortige Durchführung einschneidender politischer und sozialer Maßnahmen zur dauernden völligen Entmachtung des besiegten Gegners. Das erfordert: Einsetzung eines Revolutionstribunals. Aburteilung der Staatsverbrecher, der Bürokratie und Justiz wegen Verfassungsbruches, Mordes und Freiheitsberaubung unter Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte. Aufhebung der Unverletzbarkeit der Richter. Besetzung aller entscheidenden Stellen der Justiz durch Vertrauensmänner der revolutionären Regierung. Völlige Erneuerung des Offizierskorps. Volle staatsbürgerliche Gleichberechtigung ohne Unterschied der Rasse und Religion. Trennung von Kirche und Staat. Unterbindung jeder konterrevolutionären Agitation.

Sofortige entschädigungslose Enteignung des Großgrundbesitzes und der Schwerindustrie. Übernahme der Reichsbank, Vergesellschaftung und Übernahme der Großbanken.“ (Aus: Prager Manifest, 1934, gekürzt)

Von den bürgerlichen Parteien sind keine Faschismus-Definitionen überliefert, die man denen der marxistischen korrigierend entgegensetzen könnte.

Übrigens: Die Judenverfolgung kam im Prager Manifest nicht vor...

[Moritz Pierwoss]

Es ist mir ein Rätsel, wie es dieses einseitige Essay in die TAZ schaffen konnte.

Weder wird die Vertreibung der Palästinenser bei der israelischen Staatsgründung erwähnt, noch das dieser nie gestoppt wurde.

Und der Krieg 1967, welcher zur Besatzung geführt hat, ging von Israel aus.

Und es sind nicht Aktivisten, die Israel des Genozid besichtigen, sondern andere Staaten.

Dieser ganze Essay liest sich, wie die Vergewisserung für den Westen, doch immer alles richtig zu machen.

[DasEndeallerHoffnung]

@Moritz Pierwoss "Weder wird die Vertreibung der Palästinenser bei der israelischen Staatsgründung erwähnt, noch das dieser nie gestoppt wurde."

Diese "Vertreibung" war die Folge eines Angriffs- und Vernichtungskriegs der umliegenden Länder. Ein Großteil der Palästinenser sind vor den Kampfahndlungen geflohen.

Die gleichzeitigen Flucht und Vertreibung von Juden aus arabischen Ländern wird merkwürdigerweise auch immer ausgeblendet.

"Und der Krieg 1967, welcher zur Besatzung geführt hat, ging von Israel aus. "

Der Krieg war u.a. eine Reaktion auf ägyptische Aggressionen gegen Israel und es war die Arabische Liga die alle Friedensangebote (und damit die Rückgabe besetzter Gebiete) abgelehnt hat.

[Benedikt Bräutigam]

"Free Palestine from German guilt"? Finde ich ganz nachvollziehbar. Was haben Palästinenser mit deutscher Schuld und Verantwortung zu tun? Sollen sie darunter leiden müssen? Die Antwort ist: ja. Wir können nicht anders. Wir müssen an Israels Seite stehen. Es ist letztendlich nicht wichtig, wer angegriffen hat, ob Israel eine Demokratie ist und ob man die israelische Politik gegenüber den Palästinensern schrecklich findet. Man kann Israel natürlich kritisieren als Deutscher, je weniger man dabei vom Wunsch geprägt ist sich zu entlasten, umso mehr und freier. Je mehr aber gemeint ist, dass die Deutschen sich von ihrer Schuld befreien sollen, umso weniger legitim sind die Proteste gegen Israels Politik. Und überhaupt ist die Diskussion umso abstoßender, je egozentrischer und egoistischer sie ist. Es kann doch nicht darum gehen Recht zu haben. Man müsste doch helfen. Unsere tatsächlichen Einflussmöglichkeiten sind aber sehr gering, so gering, dass wir fast keine Meinung dazu brauchen.

[Alexander Schulz]

"genozidalen Terror"

Bitte verbal etwas abrüsten. Leider neigen wir dazu in unser Gesellschaft immer neue Superlative zu erfinden.

Die Terrorangriffe vom 7. Oktober sind sehr schlimm und brutal gewesen und müssen auf das Schärfte kritisiert werden.

Jedoch sollte man nicht Begriffe wie "Genozid, übrigens auch nicht bei Israels Vorgehen!

Vielfach erinnert mich die Diskussionskultur bzgl Nahe Osten an den Krieg der Urkaine. Ich würde mir mehr Sachlichkeit und Differenziertere Blickwinkel.

[vieldenker]

Wow, was für ein klarer Kommentar. Sollte zur Pflichtlektüre in linken Kreisen werden.

[Henriette Bimmelbahn]

Bin platt! Habe das so klar und so hellsichtig selten gelesen. Respekt, Herr Fanizadeh!

[Galgenstein]

Wer Israel als koloniales Projekt bekämpft, sollte einfach mal die Frage stellen: "Wessen Kolonie?" Da fällt mit nur die Verschwörungstheorie der Nazis über die geheime jüdische Weltverschwörung ein. Befeuert wurde der Unsinn mit den "Protokollen der Weisen von Zion". Zigfach widerlegt und als Fälschung des russischen Geheimdienstes entlarvt, feiert dieses Pamphlet nach wie vor fröhliche Urständ und demonstriert, dass es bei uns nach wie vor einen latenten Antisemitismus gibt, der sich nun wieder einmal Luft macht.

[jlMG]

Danke für diese klare Stellungnahme!

[Martin August]

>Wir alle hatten uns nach 1989 mit dem Ende der Sowjetunion eine andere, friedlichere Entwicklung gewünscht.

Ich dachte immer, die wäre erst im Dezember 1991 aufgelöst worden. Weil ich es damals bewusst miterlebt habe.

[Machiavelli]

"Sie sehen Kunst- und Meinungsfreiheit in Gefahr, sollten sie wegen Boykottaufrufen gegen Israels Demokratie in Deutschland nicht mehr gefördert werden." Meine Güte was für eine verwöhnte Haltung.