+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin wird sich nochmal wählen lassen
Als Unabhängiger will Wladimir Putin nächstes Jahr zur Präsidentschaftswahl antreten. 500 Prominente nominierten ihn. Kyjiw wurde erneut Ziel von Drohnen.
Putin offiziell als Kandidat nominiert
Anhänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben ihn am Samstag offiziell als Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr nominiert. Das berichteten staatliche russische Nachrichtenagenturen am Samstag. Die Nominierung durch eine Gruppe von mindestens 500 Personen ist nach russischem Wahlrecht für Kandidaten obligatorisch, die wie Putin unabhängig von einer Partei antreten. Außerdem müssen sie mindestens 300.000 Unterschriften zu ihrer Unterstützung sammeln.
Zu der Gruppe, die Putin nominierte, gehörten Spitzenfunktionäre der Regierungspartei Einiges Russland, prominente russische Schauspieler und Sänger, Sportler und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. „Wer bereit ist, die Kandidatur von Wladimir Wladimirowitsch Putin für das Amt des Präsidenten Russlands zu unterstützen, möge bitte abstimmen. Wer ist dafür?“ fragte Michail Kusnezow, Leiter des Exekutivkomitees der Volksfront, die Versammelten. Die Volksfront ist eine politische Koalition, die 2011 von Putin gegründet wurde. Nach der Abstimmung gab Kusnezow bekannt, dass die Gruppe einstimmig für die Nominierung Putins votiert habe.
Laut dem russischen Wahlgesetz müssen Kandidaten, die von einer Partei vorgeschlagen werden, die nicht in der Staatsduma oder in mindestens einem Drittel der regionalen Parlamente vertreten ist, mindestens 100 000 Unterschriften aus 40 oder mehr Regionen vorlegen. Wer unabhängig von einer Partei kandidiert, benötigt mindestens 300 000 Unterschriften aus 40 oder mehr Regionen. Diese Anforderungen gelten auch für Putin, der im Laufe der Jahre unterschiedlich vorging: 2018 kandidierte er als Unabhängiger und seine Kampagne sammelte Unterschriften. Im Jahr 2012 trat er als Kandidat der Kreml-Partei Einiges Russland an, sodass keine Unterschriften nötig waren.
Mindestens eine Partei, Gerechtes Russland mit 27 Sitzen in der Staatsduma, war bereit, Putin in diesem Jahr als Kandidaten aufzustellen. Ihr Vorsitzender Sergej Mironow wurde jedoch von der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Samstag mit den Worten zitiert, Putin werde als Unabhängiger kandidieren und Unterschriften sammeln.
In der vergangenen Woche bestimmten die russischen Abgeordneten den 17. März 2024 als Datum für die Präsidentschaftswahl. Putin strebt eine fünfte Amtszeit an; seine Wiederwahl gilt als sicher. Prominente Kritiker, die ihn herausfordern könnten, sitzen entweder im Gefängnis oder leben im Ausland, und die meisten unabhängigen Medien sind verboten worden. Nach den von ihm angestoßenen Verfassungsreformen kann der 71-jährige Putin nach Ablauf seiner aktuellen Amtszeit im nächsten Jahr noch zwei weitere sechsjährige Amtszeiten absolvieren, so dass er bis 2036 an der Macht bleiben könnte. (dpa)
Gemeinsam Seeminen im Schwarzen Meer räumen
Die Türkei, Rumänien und Bulgarien wollen gemeinsam Seeminen im Schwarzen Meer räumen. Ein entsprechender Vertrag soll im Januar unterzeichnet werden, teilt der türkische Verteidigungsminister Yasar Guler mit. „Aufgrund des Krieges zwischen der Ukraine und Russland sind sowohl in ukrainischen als auch in russischen Häfen Minen ausgelegt worden. Diese lösen sich manchmal und erreichen aufgrund der Strömung unsere Meerengen“, sagt Guler vor Journalisten. (rtr)
Drohnenangriff auf Kyjiw
Die russischen Streitkräfte haben erneut die ukrainische Hauptstadt Kyjiw angegriffen und Drohnen auf Ziele in weiten Teilen des Landes abgefeuert. „Dies ist der sechste Luftangriff auf Kyjiw seit Anfang des Monats“, sagte Serhij Popko, der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, am Samstag. In Wellen seien iranische Schahed-Drohnen aus verschiedenen Richtungen auf Kyjiw geflogen. Opfer und größere Schäden habe es nicht gegeben, teilte Popko mit. Die ukrainische Luftwaffe erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, in der Nacht seien 30 von insgesamt 31 Drohnen abgefangen und zerstört worden. Sie seien über elf Regionen im Zentrum, Norden und Süden des Landes abgeschossen worden. Es habe sich um Schahed-Drohnen gehandelt. Kampfjets, Flugabwehreinheiten und mobile Gruppen von Drohnen-Jägern seien im Einsatz gewesen, um sie abzufangen.
Der Bürgermeister von Kyjiw, Vitali Klitschko, teilte mit, russische Drohnen seien über die Außenbezirke der Hauptstadt geflogen und hätten Gebiete in der Nähe des Stadtzentrums anvisiert. Im Stadtbezirk Darnyzkyj am Ostufer des Flusses Dnipro sei die Flugabwehr intensiv gewesen. Auch im gegenüberliegenden Podil, einem der ältesten Stadtviertel von Kyjiw, habe es Explosionen gegeben.
Reuters-Reporter berichteten von lauten Detonationen kurz nach Mitternacht in ganz Kyjiw. Eine weitere Explosionsserie erschütterte in den folgenden 45 Minuten auch Gebiete in der Nähe der zentralen Bezirke Kyjiws.
In vielen Regionen der Ukraine dauerte der nächtliche Luftalarm etwa fünf Stunden. Russische Drohnenangriffe auf ukrainische Städte und Regionen kommen immer häufiger vor. Nach ukrainischen Angaben zielt das russische Militär während und vor den kalten Wintermonaten auf die Strom- und Energieinfrastruktur des Landes. Die Regierung in Moskau hat wiederholt bestritten, die zivile Infrastruktur der Ukraine angegriffen zu haben. (rtr)
Kirill steht jetzt auf ukrainischer Fahndungsliste
Das ukrainische Innenministerium hat das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, auf seine Fahndungsliste gesetzt. Die Geheimdienste des Landes werfen Kirill vor, im Krieg in der Ukraine Russland zu unterstützen. Die ukrainische Regierung will den Einfluss von Priestern der russisch-orthodoxen Kirche zurückdrängen, die nach ihren Angaben enge Verbindungen zu Russland unterhalten und die ukrainische Gesellschaft unterwandern. Der Eintrag Kirills auf der Fahndungsliste ist rein symbolisch, da sich der Patriarch in Russland aufhält und ihm dort keine Verhaftung droht. (rtr)
Stromausfall nach Unwettern in Ostukraine und Südrussland
Nach schweren Unwettern sind im Süden Russlands sowie in besetzten Teilen der Ostukraine Hunderttausende Menschen ohne Strom. Zwischenzeitlich seien im Gebiet Rostow sowie in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat, insgesamt knapp 600 000 Bewohner von der Energieversorgung abgeschnitten gewesen, teilte das Energieministerium in Moskau am Samstag mit.
Etwas später hieß es, zumindest in Rostow seien mehr als die Hälfte der Haushalte mittlerweile wieder versorgt. In der Region hatte es zuvor ungewöhnlich starke Schneefälle, Blitzeis und Stürme gegeben.
Rostow liegt am Asowschen Meer und grenzt an die Ukraine, gegen die Russland seit fast 22 Monaten einen Angriffkrieg führt. Die ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk haben russische Truppen zu großen Teilen besetzt. (dpa)
Leopard-2-Reparatur in Litauen
In Litauen sind die ersten an die Ukraine gelieferten und im Kampf gegen Russland beschädigten Leopard 2-Panzer repariert worden. Die wieder instandgesetzten Kampfpanzer sollen schon bald wieder aus in dem baltischen EU- und Nato-Land auf das Schlachtfeld zurückkehren. „Litauen unterstützt konsequent den Kampf der Ukraine um ihre Unabhängigkeit und entsendet nicht nur Militärhilfe, sondern hilft auch bei der Reparatur von Leopard-Panzern“, betonte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas.
Repariert wurden die Leopard 2-Panzer in einem Wartungszentrum, das von beiden deutschen Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall in Litauen errichtet worden ist. Vorgeführt und getestet wurden sie auf dem litauischen Truppenübungsplatz Gaiziunai – sie sollen voraussichtlich Anfang Januar zurück in Ukraine transportiert werden. „Was soll ich sagen? Ein kraftvoller Panzer“, sagte Anusauskas am Freitag nach einer kurzen Testfahrt.
Mit der Reparatur der im Kampfeinsatz beschädigten Panzer wurde im Oktober begonnen. „Wir haben alle Arten von Schäden durch direkte Treffer, Minen, Drohnenangriffe und auch Wasserschäden“, sagte Sebastian Dietz, Leiter von Lithuania Defense Services (LDS), der litauischen Gemeinschaftsfirma von KMW und Rheinmetall. Dabei handle sich es teils um Gefechtsschäden, die es bis jetzt in Deutschland oder generell an diesen Panzern überhaupt noch nicht gegeben habe – sowohl am Fahrzeug als auch am Turm.
Deutschland hatte der Ukraine im März nach langem Zögern Leopard-2-Panzer vom Typ A6 übergeben. Auch andere europäische Partner sagten Lieferungen an die Ukraine zu, die sich seit fast 22 Monaten gegen Russlands Angriffskrieg verteidigt. Wie viele Leopard 2-Panzer in Litauen repariert werden sollen, wollten weder Anusauskas noch Dietz verraten. Beide verwiesen darauf, dass dies auch von der ukrainischen Seite abhänge.
Ausgerichtet sei das Wartungszentrum, in dem zuvor bereits die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Panzerhaubitzen gewartet wurden, auf die Leopard-Varianten 2A5 und 2A6. Dafür sei es der nahezu einzige Hub in Europa, sagte Dietz. Dagegen werde etwa die Leopard-Variante 2A4 in einer Panzerwerkstatt in Polen repariert. (dpa)
Kein Lebenszeichen von Moskauer Ex-Kommunalpolitiker in Haft
Ein früherer Moskauer Kommunalpolitiker, der im vergangenen Jahr wegen Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, wird von seinen Unterstützern seit Tagen vermisst. Alexej Gorinow befinde sich nicht mehr in der Strafkolonie in Pokrow rund 200 Kilometer östlich von Moskau, in der er bislang einsaß, teilte dessen Unterstützergruppe am Freitag im Onlinedienst Telegram mit.
Gorinows Anwälte hätten die ganze Woche lang vergeblich versucht, Informationen über dessen Aufenthaltsort und Gesundheitszustand zu erlangen, erklärte die Gruppe. Sie zeigte sich besorgt über den Gesundheitszustand des 62-Jährigen. „Wir nehmen an und hoffen, dass Alexej Gorinow in ein Krankenhaus verlegt worden ist“, hieß es in der Mitteilung.
Nach Angaben der Unterstützer hatte einer der Anwälte am 8. Dezember bei einem Besuch bei Gorinow festgestellt, dass dieser bei „sehr schlechter Gesundheit“ war und nicht die Kraft hatte, auf einem Stuhl zu sitzen und zu sprechen. Gorinow habe an Bronchitis gelitten und Atemprobleme gehabt. Notwendige Medikamente seien ihm vorenthalten worden. Der Ex-Kommunalpolitiker leidet an chronischen Lungenproblem, seitdem ihm im Jahr 2016 ein Lungenflügel entfernt wurde.
Gorinow war im Juli 2022 nach öffentlicher Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau befand ihn für schuldig, „wissentlich Falschinformationen“ über die russische Armee verbreitet zu haben.(afp)
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