FDP bei Landtagswahlen Bayern und Hessen: Wahlschlappen reloaded
Für die FDP sieht es in Bayern und Hessen mau aus. In Bayern fliegen die Liberalen aus dem Landtag, in Hessen bleibt es eine Zitterpartie.
FDP rutscht in Bayern unter 5 Prozent: Enttäuschung bei Spitzenkandidat Martin Hagen (FDP) Foto: dpa
BERLIN taz | Der FDP-Generalsekretär hielt sich am Wahlabend denkbar kurz. „Aus Sicht der FDP sind die derzeit vorliegenden Zahlen aus Bayern enttäuschend. In Hessen bleibt es spannend“, sagte Bijan Djir-Sarai in Berlin. Die FDP-Gremien würden am Montag die Ergebnisse beider Landtagswahlen auswerten. „Wir werden aber auch innerhalb der Koalition diese Ergebnisse analysieren und besprechen.“ Nur eine knappe Minute dauerte das Statement. Kein Wunder. Denn viel Gutes gab es am Wahlsonntag nicht zu verlautbaren. Nach den ersten Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen hat die FDP den Einzug in den bayrischen Landtag verpasst. In Hessen bleibt es unklar, ob sie die Fünfprozenthürde schafft.
Von einem „traurigen Abend für den Liberalismus“ sprach der bayrische FDP-Spitzenkandidat, Martin Hagen am Wahlabend in München. „Es ist uns in aufgeheizten und polarisierten Zeiten nicht gelungen, mit unserer Botschaft bei den Wählern durchzudringen“, sagte Hagen. Er übernehme als Spitzenkandidat „natürlich“ die Verantwortung für das Wahlergebnis, die Niederlage werde in den Parteigremien umfassend analysiert werden.
Doch völlig überraschend kommt die Wahlschlappe nicht. Auch bei der letzten Wahl 2018 schaffte die bayrische FDP den Einzug mit 5,1 Prozent nur denkbar knapp. In Bayern haben es die Liberalen durch die Konkurrenz im bürgerlichen Lager durch CSU und die Freien Wähler besonders schwer.
Reihe an Niederlagen hält an
Doch auch in Hessen, wo die FDP seit 1983 ununterbrochen im Landtag sitzt, bleibt es eine Zitterpartie: Nach den ersten Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen steht die Partei bei 5 Prozent. 2018 kam sie immerhin auf 7,5 Prozent. FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas, der sich im Wahlkampf auch als „Anti-Al-Wazir“ profilierte, hatte sich im Vorfeld für eine Deutschlandkoalition mit CDU und SPD ausgesprochen. Doch selbst wenn die FDP noch den Einzug in den Landtag schafft, hat sie keine Machtoptionen.
Die Wirkung der beiden Wahlniederlagen geht aber weit über die jeweiligen landespolitischen Gegebenheiten hinaus. Seitdem die FDP in der Ampelregierung im Bund mitregiert, musste sie bei den Landtagswahlen eine Reihe von Niederlagen einstecken. Im Saarland, Niedersachsen und Berlin verpassten die Liberalen jeweils den Einzug in den Landtag. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verloren sie ihre Regierungsbeteiligung. Und bei der letzten Landtagswahl in Bremen schafften sie den Einzug ins Landesparlament nur knapp.
Mehr Krawall in der Ampel?
Unklar ist, wie sich die Wahlergebnisse auf die Stimmung in der Ampelkoalition im Bund auswirken. Nach jeder verlorenen Landtagswahl stellt sich immer dieselbe Frage: Bedeutet das mehr Krawall in der Regierung? Die Antwort darauf ist nicht leicht. Zwar mehren sich nach jeder Niederlage Stimmen in der FDP, die mehr „FDP pur“ und mehr Profil fordern, aber das Dilemma der Liberalen bleibt bestehen. Sie müssen in einer Regierung mit SPD und Grünen ihr Profil wahren, andererseits dürfen sie nicht so destruktiv wirken als wären sie Teil der Opposition. Zu viel Streit in einer Regierung wird von Wähler*innen nicht belohnt – den Liberalen ist das durchaus präsent.
Es ist eine Lehre aus dem Jahr 2013, das für die FDP einen Tiefpunkt in der Parteiengeschichte markiert. Damals flog die Partei aus dem Bundestag, nachdem sie zuvor gemeinsam mit der Union regiert hatte. Doch auch damals hatte es viel Streit innerhalb der Koalition gegeben. Zur Erinnerung: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betitelte den liberalen Koalitionspartner als „Gurkentruppe“. Am Ende landete die FDP völlig zerstritten in der außerparlamentarischen Opposition.
Nur vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, warum all die Niederlagen bislang nicht dem Parteichef Christian Lindner angelastet werden. Er gilt vielen immer noch als Retter. Lindner führte die Partei 2017 erneut in den Bundestag – auch wenn er damals einem möglichen Jamaika-Bündnis eine Absage erteilte. 2021 schmiedete er dann erstmals eine Ampelkoalition auf Bundesebene – doch mit dem Bündnis mit SPD und Grünen tut sich die FDP-Wählerschaft schwer.
Dennoch genießt Christian Lindner in der Partei immer noch viel Rückendeckung, offene Kritik an ihm gibt es kaum. Nur Gerhart Baum, der von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister in einer sozialliberalen Koalition war, meldet sich gelegentlich kritisch zu Wort. Aber das bleibt folgenlos. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab schon vorsorglich im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern und Hessen bekannt, dass es unabhängig vom Erfolg oder Misserfolg keine Personaldebatten auf Bundesebene geben werde.
Leser*innenkommentare
Perkele
Nein Martin Hagen, traurig ist das Ergebnis für die FDP-Pläne, für den Liberalismus trifft das keineswegs zu. Was hat die FDP noch mit Liberalität zu tun? Raserei auf den Straßen gehört dazu nicht und auch nicht das Unmöglichmachen von Mehrheitswillen. Es ist illiberal, nur an die eigenen Vorteile zu denken, nur die eigene Klientel zu bedienen. Die Aufklärer Kant, Rousseau oder Voltaire erklären ganz gut was liberal ist; es ist nicht mit Egoismus zu verwechseln.
Karim Abidi
@Perkele Egoismus ist liberal, Toleranz und Rücksicht auf Individuen ist linksradikal und Antisemitismus und Ressentiments sind die Mitte. Da soll mir noch mal einer sagen, dass das politische Spektrum nach links gerutscht sei
nutzer
die Analyse daraus kann nur lauten, die jetztige FDP Linie ist für Wähler nicht interessant, wenn , wie zu befürchten nun aber mehr von dieser wirkungslosen Medizin helfen soll (etwas anderes ist bei Lindner gar nicht vorstellbar) dann führt das weiter in den Abgrund....
Die Klientel, die durch die FDP profitiert, ist wählermäßig verschwindend gering, Senkungen von Unternehmenssteuern, E-Fuels, Verhinderung von Sozialpolitik ist für die Masse nicht attraktiv. Sollte die FDP mal drüber nachdenken...
Karim Abidi
@nutzer Das Problem ist doch, dass die FDP nachdenkt und zum Entschluss kommt, es brauche noch mehr Klientelpolitik
WirdSchonWerden
Das schlimme ist, dass im Parteienspektrum eine liberale (nicht neo-) Partei durchaus Ihren Platz hätte.
Wie gestalte ich Digitalisierung unter Bewahrung der Bürgerrechte? Wie ermögliche den Bürgern Freiheiten unter zunehmenden Sachzwängen? Wäre ein Gegenpol zu eher etatistischen Modellen von SPD und Grünen. Aber davon ist weit und breit nix zu sehen. Gefordert werden eher Großindustrielle und zentrale Lösungen (AKW), die den Menschen Freiheitsgrade nehmen.
Karim Abidi
@WirdSchonWerden Inwiefern muss Etatismus ein Widerspruch zum Liberalismus sein? Ist es net so, dass Etatismus die individuelle und somit gesellschaftliche Freiheit sichern kann?
Wenn der Staat seine Aufgaben abgibt, mutiert der Mensch zum Sklaven der Wirtschaft, wenn der Staat aber die Sozial- und Finanzpolitik bestimmt, kann er das ganze sozial und liberal gestalten. Das wäre mMn klassische linke Politik
Perkele
Wenn man statt gar nicht, doch lieber schlecht regiert, dann sollte man sich über derartige Wahlergebnisse nicht wundern.Es ist zutiefst unredlich als Opposition in eine Regierung rinzutreten. Wenn die FDP nichts anderes im Sinn hat, als fortschrittliche - vor allem dringendst nötige - Veränderungen endlich in die Wege zu leiten, sondern ausschließlich (!!) die eigene Klientel vertritt, dann sollte sie das aus der Opposition tun - freilich außerhalb einer Koalition. Aber da gibt's ja keine FFein DDotierte PPosten. Wie war das nochmal: Ehrlich währt am Längsten.....
Budzylein
"Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren," meinte Lindner, als er nach der Bundestagswahl 2017 die Jamaika-Verhandlungen beendete. Daran könnte die FDP sich jetzt erinnern. Ihre Wählerschaft hat offensichtlich von der Ampelkoalition die Nase voll.
Karim Abidi
@Budzylein Ich finds ja witzig, dass die FDP denkt es läge an der "linken" Politik der Ampel, dabei wiederholen sich bloß die Jahre 2009-2013 wo die FDP mit der Union koalierte. War das auch ne linke Regierung? Oder liegt der Niedergang der FDP daran, dass die meisten ihrer Wähler nichts mit absolutistischem Neoliberalismus anfangen können?
Zangler
Die FDP erinnert mich nach ihren Wahlniederlagen seit 2013 an das Zitat von Albert Einstein „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ Sie streitet sich mit ihren Regierungspartnern und versucht sich in Demagogie, und erwartet tatsächlich, dafür nun auf einmal gewählt zu werden.
Aber vermutlich erwarte ich von der Gurkentruppe und ihren Leichtmatrosen zu viel, wenn ich erwarte, dass sie endlich lernen, und eine im guten Sinne „liberale“ Politik machen?! Das darf meinetwegen auch marktliberal und nationalliberal mit einem schwachen gesellschaftsliberalen Flügel sein, aber bitte nicht mehr Marktradikalität mit Ausnahmen nur für Lobbyinteressen und rechtskonservative Demagogie à la Kubicki!
Suryo
Das Problem ist: die FDP im Bund interpretiert das nicht etwa als Warnung, endlich die ewigen Blockaden aufzugeben, sondern so, dass die FDP noch nicht genug kaputtmacht.
Thomas Kreß
@Suryo Sehr passend formuliert, anstatt die Lehren aus den Wahlschlappen zu ziehen dass die Bürger die Blockadepolitik satt hat meint man weiter und mehr blockieren zu müssen.
Rudi Hamm
@Suryo Die Wähler der FDP sind gegangen, weil die FDP zu viele rot/grüne Kröten geschluckt hat, einen unausgegorenen Heizungsgesetz zugestimmt und hunderte Milliarden Schulden als Sondervermögen getarnt gemacht hat.
Wenn sie jetzt noch ihre "Blockaden" aufgibt, hat sie alle Wähler verloren.
Sie hätte besser gar nicht erst mit regiert, so hat sie ihre Wähler vergrault.
Karim Abidi
@Rudi Hamm Und wieso genau wurde die FDP auch bei schwarzgelb so abgestraft?
Suryo
@Rudi Hamm Die FDP hat zB in Schleswig-Holstein eine heftige Schlappe erlitten.
Dass das daran liegen könnte, dass der bekannteste FDP-Politiker des Landes, in dem sich nachweislich die meisten Menschen während der Pandemie geduldig an die Einschränkungen hielten, ständig über Lauterbach lästerte und damit angab, mutmaßlich illegal in einer mutmaßlich illegal geöffneten Kneipe gewesen zu sein, kommt zB diesem Politiker offenbar gar nicht in den Sinn.
Wer so sinnvolle Dinge wie ein Süßigkeitenwerbeverbot ablehnt, oder im Hinblick auf den in anderen Staaten längst auf den Weg gebrachten Umstieg auf Elektromobilität irgendwas von „den besten Verbrennern“ der Welt und nicht ansatzweise marktfähigen e-fuels raunt, kommt nun mal nicht gut an. Die FDP wird in der Hauptsache als Opposition in der Regierung wahrgenommen, und das nützt ihr offenbar nicht im geringsten. Kein Mensch nimmt die FDP als Einknickerpartei wahr, ganz im Gegenteil, sie hat viel zu viel Verhinderungsmacht. Die meisten Menschen erwarten von einer Regierung ein eher störungs- und lärmfreies Arbeiten, anstatt ständige Diskussionen, bei denen die FDP-Position allzu oft geradezu lachhaft durchsichtig von Ideologie und Lobbyinteressen geprägt ist.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudi Hamm Die FDP hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Wie wäre es, wenn sie anfängt, sich dran zu halten?
Rudi Hamm
@warum_denkt_keiner_nach? Wo hat sich die FDP nicht an den Vertragstext der Koalitionsvereinbarung gehalten?
Ein Beispiel bitte, denn ich kenne keines.
Wohl aber kenne ich eine Ministerin Paus, die ganz klar gegen die Koalitionsvereinbarung FDP Ziele blockiert hat.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudi Hamm Im Koalitionsvertrag steht ein Klimageld. Bis jetzt wird es unter fadenscheinigen Vorwänden von der FDP verhindert.
Für den Rest bitte noch mal den Koalitionsvertrag lesen.
Rudi Hamm
@warum_denkt_keiner_nach? Die FDP verhindert nicht das Klimageld als solches. Aber im Koalitionsvertrag steht weder die Höhe, noch der Zeitpunkt drin, und darüber wird gestritten.
So ist es wenn man schlampige Koalitionsverträge unterschreibt.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudi Hamm Fakt ist, dass die FDP bremst. Der Finanzminister "sucht" eine Möglichkeit, es auszuzahlen. Das ist lächerlich.
Dazu kommt, dass er auf der Schuldenbremse besteht. Dadurch ist kein Geld da.
Rainer Konrad
@Suryo Richtig, die FDP hat ihr Ziel ja auch noch nicht erreicht : "die Zerstörung der Ampelkoalition ". Das scheint das einzige Ziel dieser Partei zu sein.
warum_denkt_keiner_nach?
@Suryo So ist es. Sie wird noch mehr Opposition in der Regierung spielen.
celcon52
@Suryo So wird es wohl kommen.
Mitch Miller
@Suryo Das nennt sich dann "noch klarer positionieren".
Die haben den Schuss nicht gehört, dass das ständige Blockieren nervt.
Die FDP hat sich (fast) abgeschafft. Leider kommt nichts Gutes nach. Allein bei den FW könnte man noch Hoffung haben, dass sie sich an der realen Welt orientiert und halbwegs auf dem Boden bleibt.
Walterismus
@Suryo Wie soll die FDP aus den Ergebnissen schließen, dass sie die Blockaden aufgeben solle?
Die Grünen und SPD stürzen ebenfalls ab für ihre Politik!
Sich an deren Absturz dranzuhängen hilft der FDP da nicht.
Die FDP müsste neue Wege gehen, allerdings außerhalb der Ampel um sich zu stabilisieren, denn den Grünen und SPD hinterherzulaufen ist da keine Option!
Suryo
@Walterismus Es geht nicht um Hinterherlaufen, es geht um Zusammenarbeit.