Von der Leyens Rede vor EU-Parlament: Mit Green Deal nicht vereinbar
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will den billigen E-Autos aus China den Wettbewerb in Europa erschweren. Mit Klimapolitik hat das wenig zu tun.
E s war Ursula von Leyens letzte große Rede vor der Europawahl im Juni 2024, womöglich auch die letzte im Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Da hätte man sich von ihr schon ein wenig Orientierung gewünscht. Wohin geht die Reise? Wo sieht sie die Europäische Union vor und nach der Wahl? Dazu jedoch sagte sie nichts. Von der Leyens einzige echte Perspektive ist die EU-Erweiterung. Die Ukraine, Moldau und der Westbalkan sollen Mitglieder werden.
Und die einzige große Nachricht war die Ankündigung, dass Brüssel gegen billige E-Autos aus China vorgehen will. Die CDU-Politikerin warf Peking vor, die Weltmärkte mit künstlich verbilligten Fahrzeugen zu überschwemmen. Das soll aufhören. Es klingt gut, ist aber eine schlechte Nachricht. Denn E-Autos von europäischen Herstellern sind immer noch viel zu teuer, als dass die meisten EU-Bürger sie sich leisten können. Zudem sind Unternehmen wie BMW, Mercedes und VW vom chinesischen Markt abhängig.
Sie sind Partnerschaften mit den innovativen Herstellern aus Fernost eingegangen und fürchten einen Handelskrieg. Von der Leyens Ansage passt auch schlecht zu ihrem europäischen Green Deal. Wenn die EU nun für günstige E-Autos aus China künstliche Hürden errichtet, hat das mehr mit Protektionismus zu tun als mit Klimaschutz. Die grüne „Transformation“ in Europa bringt es nicht voran – es bremst sie aus.
Der Green Deal steht in Brüssel nicht mehr hoch im Kurs, seit Klimakommissar Frans Timmermans im August seinen Job aufgeben hat, um bei der Wahl in den Niederlanden anzutreten. Gleichzeitig hat die EU unter von der Leyens Führung den Anti-China-Kurs verstärkt. Sie beteuert zwar, es gehe nur um Risikominderung, nicht um Abkopplung. Doch ihre Rede weist in eine andere Richtung. Nach den USA stellt sich auch die EU auf einen Handelskrieg ein. Die „Antisubventionsuntersuchung“ klingt harmlos – doch sie birgt erheblichen Sprengstoff.
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