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    • 12. 1. 2023, 17:23 Uhr

      Nach Katar- und Marokkogate

      Mit Aktionsplan gegen EU-Korruption

      Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden.  Eric Bonse

      Journalisten stehen dicht gedrängt vor einer Traube Anwälten
      • 23. 12. 2022, 11:51 Uhr

        Korruptionsskandal bei der EU

        Gericht verlängert U-Haft für Kaili

        Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im Gefängnis bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat verlängert.  Eric Bonse

        Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili
        • 11. 12. 2022, 10:08 Uhr

          Korruptionsverdacht im EU-Parlament

          Vizeparlamentspräsidentin abgesetzt

          Die festgenommene griechische Politikerin verliert mit sofortiger Wirkung alle ihre Befugnisse. Eine endgültige Absetzung kann nur das Parlament beschließen.  

          Kaili
          • 10. 12. 2022, 16:00 Uhr

            Nach Festnahmen wegen Korruptionsverdacht

            Reformen im EU-Parlament gefordert

            Nachdem die Vorwürfe gegen Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili bekannt geworden sind, wird der Ruf nach besseren Kontrollmechanismen in Brüssel lauter.  

            Das EU-Parlament im Hintergrund. Es ist ein rundes Haus mit vielen Stockwerken. Davor eine Reihe von Flaggen, die im Wind wehen. Ganz vorne die der EU. Dann die einzelner Länder. Es sind immer zwei Flaggen nebeneinander. Es ist dunkel.
            • 9. 12. 2022, 12:21 Uhr

              Schwarzbuch über Pushbacks

              Gewalt statt Menschenrecht

              An EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen Berichte. Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar.  Christian Jakob

              Griechischer Grenzschutzbeamter mit Fahrzeug
              • 27. 3. 2022, 15:18 Uhr

                Jurist über WhatsApp-Überwachung

                „Briefgeheimnis wäre aufgehoben“

                Die EU will Chat-Dienste wie WhatsApp strenger überwachen. Der EU-Abgeordnete und Jurist Patrick Breyer sagt: Das schafft Probleme über Europa hinaus.  

                bunte Papiercollage mit Silhouetten von Personen am Stamrtphone
                • 21. 1. 2022, 16:28 Uhr

                  Mitte-Rechts-Bündnis im EU-Parlament

                  Dubiose Deals

                  Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der Grünen.  Eric Bonse

                  Eine blonde Frau mit OP-Maske im Gespräch mit einem Mann: Roberta Metsola
                  • 19. 1. 2022, 16:49 Uhr

                    Rede im Europäischen Parlament

                    Macron pocht auf den Rechtsstaat

                    Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf.  Christine Longin

                    Emmanuel Macron am Rednerpult
                    • 17. 1. 2022, 12:57 Uhr

                      Spitzenposten in der EU

                      Kungelei bis zur letzten Minute

                      Eine Abtreibungsgegnerin soll EU-Parlamentspräsidentin werden. Das würde die Machtbalance zugunsten der Konservativen verschieben.  Eric Bonse

                      Roberta Metsola steht am Rednerpult
                      • 11. 1. 2022, 19:05 Uhr

                        EU-Parlamentspräsident Sassoli ist tot

                        „Ein Symbol für Ausgewogenheit“

                        David Sassoli hatte sich auch in der Pandemie für eine stärkere Rolle der Abgeordneten engagiert. Auf ihn soll eine erzkonservative EVP-Politikerin folgen.  Eric Bonse

                        Portrait von David Sassoli
                        • 11. 1. 2022, 16:43 Uhr

                          Privatsphäre im Internet

                          EU will mehr Datenschutz

                          Das EU-Parlament stimmt über das wichtige Digitale-Dienste-Gesetz ab. Dem Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer geht der Entwurf nicht weit genug.  Enno Schöningh

                          Das Facebook-Logo spiegelt sich in einem Auge
                          • 20. 10. 2021, 17:16 Uhr

                            Auszeichung für Alexei Nawalny

                            Unterstützung aus Brüssel

                            Das Europäische Parlament ehrt den prominentesten Kremlkritiker mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte.  Barbara Oertel

                            Alexei Nawalny macht ein Victory-Zeichen.
                            • 10. 6. 2021, 18:09 Uhr

                              Streit um Corona-Impfstoff

                              EU-Parlament will Patente freigeben

                              Die Abgeordneten drängen darauf, die Produktion in den ärmeren Ländern anzukurbeln. Europa geht gespalten ins G7-Treffen.  Eric Bonse

                              Eine Hand im Schutzhandschuh hält einen Ampulle mit Impfstoff
                              • 10. 3. 2021, 18:46 Uhr

                                Puigdemont zu seinem Immunitätsentzug

                                „Politisch ist es weitreichend“

                                Der Entzug seiner Immunität zeige, dass das EU-Parlament zu sehr unter dem Einfluss der Nationalstaaten stehe, sagt Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont.  

                                Portrait von Carlos Puigdemont, der eine Maske trägt
                                • 9. 3. 2021, 10:08 Uhr

                                  Abstimmung im Europaparlament

                                  Katalanen verlieren Immunität

                                  Das EU-Parlament hebt die Immunität dreier Abgeordneter auf, darunter Kataloniens Ex-Regionalchef Carles Puigdemont. Ihnen droht nun die Auslieferung.  

                                  Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kommt zu einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, er steht in einer Kabine und blickt auf das recht leere Plenum
                                  • 3. 3. 2021, 12:25 Uhr

                                    Ungarische Partei im EU-Parlament

                                    Fidesz verlässt EVP-Fraktion

                                    Ungarns Regierungschef Victor Orbán kündigt den Schritt von zwölf Abgeordneten der Partei an. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor.  

                                    Viktor Orban
                                    • 27. 12. 2020, 18:17 Uhr

                                      Handelsvertrag mit Großbritannien

                                      Mit heißer Nadel gestrickt

                                      Bis zum Inkrafttreten muss der Brexit-Deal noch Hürden nehmen. Wenn sich das EU-Parlament querstellt, könnten sie zum Problem werden.  Eric Bonse

                                      Boris Johnson hält ein Dokument hoch
                                      • 3. 12. 2020, 16:39 Uhr

                                        Klage gegen EU-Parlament

                                        Ungarn droht vor EuGH zu scheitern

                                        Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.  Christian Rath

                                        Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
                                        • 30. 11. 2020, 08:38 Uhr

                                          Starökonom tritt in EU-Dienst

                                          Schlechte Zeiten für Steuerflucht

                                          Der französische Ökonom Gabriel Zucman wird die neue Steuerbeobachtungsstelle der EU leiten. Sie soll Steuervermeidung dokumentieren.  Ulrike Herrmann

                                          Gabriel Zucman
                                          • 10. 11. 2020, 18:06 Uhr

                                            Parlament billigt Unionsetat

                                            1 Billion Euro für die EU

                                            Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.  Eric Bonse

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