Bis zum Inkrafttreten muss der Brexit-Deal noch Hürden nehmen. Wenn sich das EU-Parlament querstellt, könnten sie zum Problem werden.
Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
Der französische Ökonom Gabriel Zucman wird die neue Steuerbeobachtungsstelle der EU leiten. Sie soll Steuervermeidung dokumentieren.
Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.
Im März hatte das Europaparlament wegen der kritischen Coronalage alle Sitzungen in Straßburg abgesagt. Nun meldet Brüssel schlechtere Zahlen.
Die Parlamentarier fordern das größte und grünste Budget, das die EU je gesehen hat. Es soll den Öko-Aufbau in der Coronakrise finanzieren.
Der Ex-Regionalchef und ein Mitstreiter können nun ihre Sitze einnehmen. Am Freitag gingen sie erstmals ins Parlament in Brüssel.
Die neue Kommission ist bestätigt, doch die vergangenen Wochen haben gezeigt: Die Präsidentin kann sich einer Mehrheit nie sicher sein.
Am Donnerstag müssen sich drei KandidatInnen einer Anhörung im Europaparlament stellen. Der Franzose Thierry Breton gilt als umstritten.
Die Tochter des diesjährigen EU-Friedenspreisträgers hat seit zwei Jahren nichts mehr von ihrem Vater Ilham Tohti gehört. Jewher Ilham im Gespräch.
Das EU-Parlament hat drei KommissionskandidatInnen abgelehnt. Deswegen platzt nun der geplante Amtsantritt von der Leyens zum 1. November.
Die designierte Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, kündigt an, den Kurs ihres Vorgängers Mario Draghi fortzusetzen.
Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden, so haben es die Regierungschefs beschlossen. Doch das Parlament muckt auf.
Ursula von der Leyen beteuert, in der EU-Kommission mehr fürs Klima tun zu wollen. Die Sozialdemokraten überzeugt sie damit nicht.
Antonio Tajani, der Präsident des EU-Parlaments, rühmt die Wohltaten Benito Mussolinis. Er stößt in Brüssel auf Kritik.
Im nächsten EU-Parlament werden Rechte so viel Einfluss haben wie nie. Droht die Blockade wichtiger Entscheidungen?
Kolumne Flimmern und Rauschen Kohle von Wahlkreisbesuchern und die Vergangenheit als Mr. Bertelsmann: zum Rückzug von CDU-Europapolitiker Elmar Brok.
EU-Politiker Elmar Brok soll bei Teilnehmern von Parlamentsreisen doppelt kassiert haben. Jetzt schaltet er einen Steuerberater ein, der alles überprüfen soll.
Bei der 20. Ausgabe der Simulation Europäisches Parlament (SIMEP) schlüpfen Schüler in die Rolle von Abgeordneten.
Die Rechtspopulisten beschließen ihr Programm für die Europawahl. Die Parteispitze bemüht sich um Mäßigung – setzt sich aber nur zum Teil durch.
Experten begrüßen das von der EU geplante Verbot von Einweggeschirr. Doch sie fordern noch mehr im Kampf gegen Plastik.
Die neue Debatte über soziale Leitlinien in Europa habe sich zum Megathema entwickelt, sagt Gabriele Bischoff. Dadurch könne neues Vertrauen in die EU entstehen.
Der EU-Rechtsausschuss hat für das Leistungsschutzrecht gestimmt. Die EU-Abgeordnete Helga Trüpel ist von einer Gegnerin der Regelung zur Befürworterin geworden.
Welches Unternehmen zahlt wo wieviel Steuern? Nach den „Panama Papers“ soll in der EU mehr gegen Steuervermeidung getan werden.
Jean-Claude Juncker echauffiert sich über ein leeres Parlament und weigert sich zu reden. Parlamentarier fordern mehr Respekt und werfen ihm Boykott vor.
Nun geht der Brexit richtg los. Bürgerrechte und Binnenmarkt – die Verhandlungen Großbritanniens mit der EU bieten reichlich Konfliktstoff.
Kolumne Liebeserklärung Sich nicht den Mund verbieten lassen: Die spanische EU-Abgeordnete García Pérez weist einen rechtsextremen Kollegen zurecht.
Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier hat entschieden: Die französische Rechtspopoulistin kann strafrechtlich verfolgt werden. Sie hatte Gewaltfotos getwittert.
Das Europaparlament stimmt mit großer Mehrheit dem Freihandelsabkommen mit Kanada zu. Zahlreichen Demonstranten zum Trotz.
Der neue Kanzlerkandidat der SPD soll Politik lesen können wie ein Fußballspiel. Wer ist dieser Mann? Eine Reise zu seinen Anfängen.
Mehr Recycling, weniger Verbrennung und kaum noch Deponien: Der Umweltausschuss des EU-Parlaments fordert ambitionierte Ziele.
Ein weiterer Ausschuss des EU-Parlaments hat für das Freihandelsabkommen mit Kanada gestimmt. Die Abstimmung im Parlament folgt Mitte Februar.
Der Gewerkschaftsbund hält die Zusatzerklärungen zum Abkommen mit Kanada für unzureichend. Auch der EU-Sozialausschuss lehnt ab.
Manfred Weber ist einer der Überflieger der CSU – und trotzdem Anhänger von Angela Merkel. Ein Gespräch über Gefahren von rechts.
Die EU muss ihr Appeasement gegenüber Erdoğan aufgeben. Die Resolution ist der Anfang einer neuen Politik der klaren Worte und Taten.
Die Partei bricht zentrale Zusagen aus ihrem Konventsbeschluss. Damit konfrontiert, verbreiten Abgeordnete schlicht die Unwahrheit.
Ceta soll flott durch das EU-Parlament gebracht werden. Damit machen sich Schulz, Gabriel und die gesamte EU unglaubwürdig.
PolitikerInnen aus mehreren Fraktionen sind dafür, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Eine geplante Reise von EU-Parlamentariern in die Türkei wurde gecancelt.
Welcher Beschluss hat das Leben verbessert? Das wollten wir von den EU-Abgeordneten wissen. Hier die meistgenannten Antworten.
Was hat die EU an Gutem gebracht? Das haben wir die EU-Parlamentarier gefragt. Hier ihre Antworten – von Freizügigkeit bis Roaming-Abschaffung.
Wir haben die Europaparlamentarier gefragt, was das Beste an der EU ist – und wie ihre Vision für die Zukunft aussieht. Hier alle 72 Antworten.
Die Richtung muss stimmen: Datenschutz sollte als Innovationsanreiz und nicht als Bremsvorrichtung gesehen werden.
Das Europäische Parlament stimmt neuen Werten bei Abgastests zu. Die Übergangsregeln sind jedoch sehr großzügig für die Industrie.
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments lehnt verwässerte Abgaswerte für Dieselfahrzeuge ab. Doch im Plenum droht eine Niederlage.
Das EU-Parlament stimmte am Dienstag für eine Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb Europas. Doch es bleiben Lücken und Vorbehalte.
Die EU-Regelung zur Netzneutralität regelt nichts. Das Netz wird ungleicher. Außerdem wird eine Chance zur Förderung der IT-Wirtschaft vertan.
