Energiesubventionen für Unternehmen: Standortfaktor Strompreis
Vor allem die USA und China setzen Deutschland mit Stromsubventionen zu. Ein Überblick.
taz | Die Kosten für Energie sind einer der entscheidenden Faktoren im weltweiten Standortwettbewerb. Die USA und China setzen die EU und vor allem dessen stärkstes Industrieland Deutschland mit Subventionen für einheimische Unternehmen enorm unter Druck.
So sind in Deutschland die Strompreise nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nach oben geschnellt. Der Staat hat deshalb mit Energiepreisbremsen vorübergehend in die Preisentwicklung eingegriffen. Energieintensive Unternehmen zahlen bis April 2024 13 Cent Netto-Arbeitspreis pro Kilowattstunde für 70 Prozent ihres vorherigen Verbrauchs, für den darüber liegenden Verbrauch die jeweiligen Marktpreise.
Nach Berechnungen der Gewerkschaft IG BCE würde sich der Industriestrompreis ohne weitere Eingriffe in der Bundesrepublik auf hohem Niveau einpendeln: Er wird etwa viermal so teuer wie in den USA und siebenmal so teuer sein wie in China. Die Gewerkschaft vertritt Beschäftigte aus energieintensiven Branchen. Nach einem von der IG BCE in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten wäre ein Industriestrompreis, wie ihn Vizekanzler Habeck plant, mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar.
Strommärkte sind kompliziert und international schwer vergleichbar, weil es viele Besonderheiten gibt und die jeweilige staatliche Unterstützung auf regionaler und nationaler Ebene unterschiedlich ist. Ein Indikator sind die Summen, die Staaten für die Subventionen in die Hand nehmen. US-Präsident Biden hat mit dem Inflation Reduction Act (IRA) ein 370 Milliarden schweres Subventionsprogramm aufgelegt. Das Geld soll vor allem in den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbaren Energien gesteckt werden und zu günstigen Strompreisen führen. Die IG BCE geht davon aus, dass der Industriestrompreis in den USA künftig bei 3 bis 4 Cent pro Kilowattstunde liegen wird. Und nicht nur das dürfte Unternehmen anlocken: Zuschüsse oder Steuergutschriften aus dem Programm für Unternehmen sind vielfach daran gekoppelt, dass die Produktion in den USA stattfindet.
Alles aus staatlicher Hand in China
In China ist die Subventionspolitik noch unmittelbarer: Dort sind die Strompreise staatlich reguliert, Stromproduzenten und Netzbetreiber sind staatlich. Das ermöglicht dem chinesischen Staat, direkt Einfluss auf den Standortfaktor Energiekosten zu nehmen und etwa mit Zuschüssen von Kommunen Preise zu senken. Hier geht die IG BCE von einem Industriestrompreis zwischen 1,5 bis 2 Cent pro Kilowattstunde aus.
Nicht nur außerhalb Europas ist der Strom billiger als in Deutschland, sondern auch in Frankreich. Die französische Regierung hat nach Ausbruch des Kriegs Unternehmen mit direkten Zuschüssen unterstützt. Sie hat den staatseigenen Energiekonzern EDF angewiesen, die Strompreise für kleinere Versorger zu deckeln. Ein wirklicher Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich ist jedoch schwierig, weil die Energiemärkte unterschiedlich aufgebaut sind. So lagen nach einer Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags die Strompreise in Frankreich und Deutschland für industrielle Abnehmen im Jahr 2022 nicht weit auseinander, wenn alle fälligen Abgaben und Steuern abgezogen werden.
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