Anklage gegen Ex-Präsident Trump: Angriff der Rechten
Amerikas Ex-Präsident Donald Trump sitzt auf der Anklagebank. Sein rechter Mob unterstützt ihn trotzdem und schwächt das Vertrauen in die Justiz.
N un passiert es also doch, womit schon kaum noch zu rechnen war: Donald Trump, der sein ganzes Leben lang als Unternehmer und Politiker stets mit allen Gesetzesübertretungen irgendwie durchgekommen war, wird unter Anklage gestellt. Ob daraus auch eine Verurteilung folgt, ist nicht abzusehen – die konkreten Anklagepunkte blieben zunächst unter Verschluss.
Eins aber ist klar: So juristisch-technisch vermutlich ein Verfahren wird – es geht um illegale Falschbuchungen zur Vertuschung legaler Schweigegeldzahlungen –, so politisch werden seine Auswirkungen sein. Und dabei geht es um weit mehr als die Zukunft Donald Trumps.
Denn der reagiert ja nicht, wie es jahrzehntelange Übung beschuldigter Politiker in allen Demokratien der westlichen Welt war, mit der Aussage, er halte die Vorwürfe für haltlos und habe Vertrauen in die Justiz, seine Unschuld zu bestätigen. Stattdessen kontert er mit einem Generalangriff auf den Staatsanwalt und die angeblich von links dominierte Justiz insgesamt, die schon seit Jahren eine politisch motivierte „Hexenjagd“ gegen ihn veranstalte.
Dieser Angriff auf die Legitimität und Unabhängigkeit der Justiz gehört längst zum festen politischen Kanon des autoritären Rechtspopulismus weltweit – je nach Macht und Möglichkeit gefolgt vom Versuch, ebenjene Justiz unter Kontrolle zu bekommen. Die Systeme sind unterschiedlich, aber der Impuls ist derselbe, von Polen bis Israel, von Ungarn bis Brasilien unter Bolsonaro.
Die Basis hat die Verachtung für die Justiz verinnerlicht
Für die USA bedeutet das, dass der beginnende Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl im November 2024 auch geprägt sein wird von der Auseinandersetzung um die Verfahren gegen Trump. Der liegt in den Umfragen zu den Erfolgsaussichten eines möglichen republikanischen Kandidatenfelds klar vorne – und niemand anderes kann Vorwahlen gewinnen, ohne große Teile der Trump-Basis zu überzeugen. Einer Basis, die bis hin zum Sturm aufs Kapitol Trumps Verachtung für Gesetz und Institutionen mitgegangen ist und tief verinnerlicht hat.
Das wiederum führt dazu, dass schon in den ersten Reaktionen ganze Kohorten führender Republikaner*innen Trump gegen die Anklage zur Seite stehen – so wird sein durchaus auch persönlich motivierter Rant gegen die Justiz zum Mainstream-Diskurs der Republikaner. Im Ergebnis: Eine von zwei großen Parteien, die jederzeit wieder an die Macht gelangen kann, entzieht der unabhängigen Justiz des Landes das Vertrauen. Steve Bannon, der Chefstratege der Institutionenzerschlagung von innen, hätte es nicht besser planen können. Die Gewaltenteilung, Grundpfeiler demokratisch verfasster Gesellschaften, ist bedroht wie nie zuvor.
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