Bewegungstermine in Berlin: Kein Freund, kein Helfer
Von Dessau bis nach Lützerath zeigt sich immer wieder: Die Polizei setzt lieber Konzerninteressen durch, anstatt Menschenrechte zu achten.
Z um Todestag von Oury Jalloh erinnerten 1.600 Menschen in Dessau an den Tod des Asylbewerbers vor 18 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle. Der Fall wurde von der Justiz in Sachsen-Anhalt für abgeschlossen erklärt. Auch nach zwei Landgerichtsprozessen gilt die Ursache nach wie vor als nicht aufgeklärt. Oury Jalloh ist in der Polizeizelle verbrannt. Er war an Händen und Füßen gefesselt. Kein Adjektiv scheint an dieser Stelle diese unhaltbare Situation in passende Worte zu fassen.
Am Oranienplatz in Kreuzberg gibt es ein Denkmal für Oury Jalloh und all die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt. Wie dieses als Beschwerdestelle fungiert und wie verschiedene Ansätze Kontrolle und Transparenz über das Treiben der Ordnungshüter:innen schaffen können, wird in der neuen CILIP-Ausgabe 130, dem traditionsreichen Magazin für Bürgerrechte und Polizei, in Berlin beleuchtet.
Auf der Release-Veranstaltung vom Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit e.V. wird Marie-Theres Piening die wissenschaftliche Mitarbeiterin im DFG-Forschungsprojekt „Police Accountability – Towards International Standards“ zu gegen sein mit der Politologin, Sonja John, Mitglied der Recherche-AG von Death In Custody und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprojekt „Police Accountability – Towards International Standards“ (Mittwoch, 11. Januar, Skalitzer Straße 6, 19:00 Uhr).
Die Polizei tritt derzeit als Gehilfe des Energieversorgungskonzerns RWE auf den Plan und greift seit Anfang des Jahres Strukturen des Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen an. Der Tag X ist ausgerufen. Ebenfalls von der Räumung bedroht sind mehrere Waldbesetzungen: der “Heibo“ in der Nähe von Dresden, der einem Kiestagebau weichen soll, der Fechenheimer Wald in Hessen, der für eine Autobahnverlängerung gerodet werden soll und “Alti“, der Altdorfer Wald in der Nähe von Ravensburg, der ebenfalls für eine Kiesgrube zerstört werden soll.
Solidarität gegen Repression
Die anstehenden Räumungen geben Anlass zur Präsentation des Films FINITE von Regisseur Rich Felgate im B-Ware Ladenkino. Er erzählt die Geschichte von Aktivist:innen in Deutschland und Menschen im Nordosten Englands, die alliiert gegen Kohletagebau kämpfen. Für einen Wald und ihr Zuhause. Der Film ist in englischer Originalfassung mit deutschen Untertiteln. Der anfängliche Redebeitrag der Lützi Vernetzung Berlin-Brandenburg ist in deutscher Sprache mit englischer Flüsterübersetzung und das Filmgespräch mit der Regie am Ende vice versa. Der Film ist unter anderem mit einer Trigger-Warnung über Polizeigewalt versehen (Donnerstag, 12. Januar, Gärtnerstraße 19, 18:30 Uhr).
Seit Jahren von Schikane und Repression der Berliner Polizei betroffen sind zwei Antifaschist:innen. Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuche, wie etwa Gefährderansprachen am Wohnort der Betroffenen ebenso wie Beobachtungen durch die Polizei. Ein Solikonzert für die bereits angefallenen Anwaltskosten und dem, was absehbar auch weiterhin dafür anfallen wird, soll die Betroffenen finanziell unterstützen. Gegen das strategische Vorgehen der Polizei spielen drei Bands: „Roi!m&Stroi!fahrzoi!ge“, „K.A.O.S.“ und „Profilachse“ (Samstag, 14. Januar, Fischladen Rigaerstraße, 20:00 Uhr).
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