Aufrüstung der Berliner Polizei: 21 Millionen Euro für Schusswaffen
Die Ausgaben für die Polizei steigen immer weiter an. Linkspartei kritsiert: Aufwand und Ergebnis stehen in keinem Verhältnis.
Kocak spricht von „stigmatisierenden, razzienartigen Kontrollen in Shishabars und anderen migrantischen Gewerben“. Bei den Einsätzen werden, wie bereits aus früheren Anfragen hervorgegangen, vor allem Ordnungswidrigkeiten wie Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, den Jugend- oder Gesundheitsschutz oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, unverzollter Shisha-Tabak oder manipulierte Spielautomaten festgestellt – in der Summe also eher kleinere Delikte. Es zeige sich, „wie wenig hier Aufwand und Ergebnis im Verhältnis stehen“, so Kocak.
Die aktuelle Anfrage ist eine Ergänzung zu einer Anfrage aus dem Juni, aus der hervorging, dass die Ausgaben für die Polizei in Berlin schneller ansteigen als für andere Bereiche. Fielen für die Behörde 2010 noch 1,2 Milliarden Euro an Kosten an, waren es 2021 bereits 1,8 Milliarden Euro. 21,34 Millionen Euro wurden in den vergangenen fünf Jahren für Schusswaffen inklusive Zubehör ausgegeben; angeschafft wurden sowohl Dienstpistolen als auch Mitteldistanzwaffen. Für Kocak eine „bedenkliche“ Entwicklung, der er den Anspruch einer Abrüstung, eines „Defund the police“ gegenüberhält.
„Kriminalitätsbelastete Orte“
Gegenstand der Anfrage sind zudem die zwölf von der Polizei als „kriminalitätsbelasteten Orte“ definierten Plätze und Kieze, an denen sie ihre Einsätze konzentriert und anlasslos kontrollieren kann. Aus einer Aufschlüsselung der Einsatzstunden geht hervor, dass im April 2020 fast 11.000 Einsatzstunden im Bereich des Görlitzer Parks stattfanden, ein absoluter Höchstwert. In den vergangenen Monaten waren es noch etwa 5.000 und damit immer noch doppelt so viele wie am Hermannplatz oder der Warschauer Brücke.
Mitali Nagrecha, Gründerin des Justice Collective, kritisiert die hohen Kosten für die „Überwachung“ dieser Orte. Berliner:innen „bezahlen einen hohen Preis für diesen erfolglosen Ansatz“, der mit „Racial Profiling, Kriminalisierung, Geldstrafen und Polizeigewalt an Menschen“ einhergehe. Dagegen fordert Nagrecha die Umwidmung dieser Haushaltsmittel, um sozialpolitische Maßnahmen zu finanzieren, etwa die Unterbringung von Menschen in Wohnungen oder die Unterstützung von Gemeinschaftsinitiativen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
