Reformpläne für Kartellrecht: Mehr Macht gegen Konzerne
Die Grünen wollen das Wettbewerbsrecht verschärfen. Die FDP hofft, dass Habecks Reformankündigung die Debatte über eine Übergewinnsteuer beendet.
Hintergrund ist der seit Juni drei Monate geltende Tankrabatt in Form einer Steuersenkung auf Kraftstoffe, mit dem die Bundesregierung Bürger:innen entlasten will. Die Steuersenkung kostet mehr als 3 Milliarden Euro. Aber die Preise an den Tankstellen sind weiterhin hoch. Viele Bürger:innen fühlen sich um den Rabatt geprellt. Der Verdacht steht im Raum, dass die Konzerne einen großen Teil der Steuersenkung einkassieren.
Mit Blick darauf hat Habeck angekündigt, das Kartellrecht zu verschärfen. „Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“, sagt er. Die Behörden sollen mehr kontrollieren und bei Mängeln stärker durchgreifen können. „Eine solche Verschärfung des Wettbewerbsrechts kann zwar nicht kurzfristig in der aktuellen Situation wirken, aber dem Staat die nötige Stärke geben, zukünftig besser einzugreifen“, heißt es in einem Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Das Kartellrecht erlaubt Eingriffe nur, wenn Absprache nachgewiesen werden kann. Für den Kraftstoffmarkt sei das derzeit aber kaum möglich, heißt es. Weil der Markt sehr transparent sei, kennen die Wettbewerber die Preise der Konkurrenz auch ohne Absprache. Wenige Konzerne teilen sich den Markt.
Zerschlagung von Konzernen
Mit dem neuen Kartellrecht soll eine Entflechtungsmöglichkeit – also eine Zerschlagung von Konzernen – unabhängig von einem Verstoß geschaffen werden. So sollen verfestigte Märkte aufgebrochen werden, damit mehr Wettbewerb entsteht. Schon heute kann die Kartellbehörde bei Verstößen Unternehmen die daraus entstandenen Gewinne entziehen. Aber geschehen ist das noch nie, die Hürden sind sehr hoch. Diese Hürden sollen gesenkt werden.
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht ohnehin vor, das Wettbewerbsrecht anzupacken und zu prüfen, wie das Bundeskartellamt gestärkt werden kann. Dass die FDP gegen Habecks Pläne nicht mobil macht, ist also wenig überraschend. FDP-Fraktionschef Christian Dürr signalisierte Unterstützung. „Die Richtung stimmt“, sagte er im ZDF zu Habecks Plänen. „Vor allen Dingen sind wir weg von dieser Debatte über eine Übergewinnsteuer.“
Mit dieser Steuer schöpfen Staaten extreme Zusatzgewinne von Konzernen ab, die diese aufgrund einer Krise ohne eine eigene Leistung einfahren – wie jetzt die Energiemultis. Griechenland hat so eine Steuer für Energieunternehmen in Höhe von 90 Prozent eingeführt, Italien und Großbritannien von 25 Prozent. In Deutschland werden die Forderungen nach der Abgabe immer lauter. Die FDP lehnt dies kategorisch ab. Habeck sowie Teile der SPD befürworten hingegen so eine Steuer. Sie sei noch nicht vom Tisch, betont der Minister.
CSU wittert Angriff auf Marktwirtschaft
Die Linkspartei hat einen Antrag auf Einführung einer Übergewinnsteuer nach italienischem Vorbild in den Bundestag eingebracht. „Habecks Reformen bei der Marktaufsicht sind genauso überfällig wie die Übergewinnsteuer“, sagt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Schon vor zehn Jahren habe das Kartellamt festgestellt, dass einige wenige Ölkonzerne den Markt kontrollieren. „Außer einer App zum Vergleich der Spritpreise an Tankstellen ist nicht viel dabei herumgekommen“, kritisiert er. Kartellrechtsreformen würden gegen die bislang eingesteckten Übergewinne nicht helfen, deshalb sei die Übergewinnsteuer erforderlich. „Wenn die Ampel darauf verzichtet, kommen die Ölriesen mit ihren Krisengewinnen davon“, sagt er.
Die CSU sieht in Habecks Vorstoß einen Angriff auf die soziale Marktwirtschaft. „Mit ihren Plänen zur Gewinnabschöpfung bei Mineralölunternehmen versucht die Ampel-Koalition verzweifelt, von ihrer planlosen Politik zur Eindämmung der weiter steigenden Inflation abzulenken“, sagt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm.
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