Tankrabatt der Ampel-Koalition: Klappt gut und ist trotzdem falsch

Wider erwarten kommt der Tankrabatt bei den Au­to­fah­re­r*in­nen an. Klimapolitisch bleibt die Steuersenkung ein fatales Signal.

Blick auf die Anzeigetafel einer Tankstelle in Sachsen-Anhalt nach 24 Uhr Foto: Matthias Bein/dpa

Das kam überraschend: Schon wenige Minuten nach Mitternacht haben am Mittwoch viele Tankstellen ihre Preise deutlich gesenkt, bis zum Morgen hatten fast alle nachgezogen. Die Steuersenkung auf Kraftstoffe landet damit tatsächlich bei jenen, für die sie gedacht ist. Die im Vorfeld vielfach geäußerte Befürchtung, dass die Mineralölkonzerne einen großen Teil davon in die eigene Tasche stecken, hat sich zunächst nicht bewahrheitet. Und auch der in den letzten Wochen beobachtete Preisanstieg dürfte mit dem bevorstehenden Tankrabatt nur wenig zu tun gehabt haben, denn er trat in anderen europäischen Ländern, die derzeit keine vergleichbare Maßnahme planen, in ähnlicher Höhe auf.

Dass der Wettbewerb tatsächlich funktio­niert oder die Konzerne die bisher zahnlos agierende Kartellaufsicht plötzlich doch ernst nehmen, bedeutet die Weitergabe der Steuersenkung an die Kun­d*in­­nen aber nicht zwangsläufig. Vielleicht hatten Aral, Esso, Shell und Co auch einfach Sorge davor, ihr Abzocker-Image noch weiter zu verschärfen.

Die Tatsache, dass die Konzerne nicht ganz so dreist sind wie befürchtet, bedeutet zudem keineswegs, dass sie nicht vom Krieg profitieren: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind sowohl die Gewinne aus der Rohölförderung als auch aus der Weiterverarbeitung zu Benzin und Diesel stark gestiegen. Diese zusätzlichen Profite mit einer Sondersteuer abzuschöpfen wäre dringend geboten.

Eine solche in vielfacher Hinsicht sinnvolle Maßnahme scheitert bisher jedoch an der Anti-Steuer-Ideologie der FDP. Selbst wenn der Tankrabatt jetzt tatsächlich bei den Kun­d*in­nen ankommt, bleibt er natürlich eine Fehlentscheidung. Er belohnt jene, die besonders sprithungrige Autos fahren, am stärksten. Er konterkariert die geo- wie klimapolitisch notwendigen Bemühungen, Sprit zu sparen, ebenso wie die notwendige Abkehr von fossilen Treibstoffen.

Immerhin aber bleiben Diesel und Benzin auch mit gesenkten Steuern noch teuer. Und im September läuft das Geschenk für Au­to­fah­re­r*in­nen wieder aus, zum Jahresende greift zudem der Teilboykott der EU für russisches Öl. Auf Dauer wird der Staat die steigenden Weltmarktpreise nicht mit Haushaltsmitteln runtersubventionieren können. Sich diesen zu entziehen funktio­niert nur mit dem Umstieg auf Fahrzeuge ohne fossile Kraftstoffe, also E-Autos und, wo immer möglich, Fahrrad und ÖPNV. Das wird hoffentlich auch die FDP irgendwann verstehen.

Comments

[sollndas]

"...nur mit dem Umstieg auf Fahrzeuge ohne fossile Kraftstoffe, also E-Autos..."

Ach nee. Glaubt Herr Kreutzfeldt ernsthaft, dass bei allgemein steigenden Energiepreisen ausgerechnet die Strompreise stabil bleiben werden???

Teurere Kohle -> höhere Strompreise.

Mehr E-Autos -> mehr Kohleverstromung -> noch höhere Strompreise.

So ist das.

[Questor]

Sobald wir auf dem Dorf eine 5-minütige ÖPNV-Frequenz haben werde ich den Artikel nicht mehr unter "Was interessieren mich die Probleme anderer" einsortieren

[90118 (Profil gelöscht)]

@Questor Oh, wie anspruchslos!

"Was interessieren mich die Probleme anderer" ist auf jeden Fall auch eine ungewöhnliche Haltung, wirklich - fast schon mutig!