+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Vollversammlung verurteilt Einmarsch
Die UN hat den Angriff auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt und Russland zum Ende der Aggression aufgefordert. EU sanktioniert Belarus.
UN-Vollversammlung verurteilt Russlands Krieg mit großer Mehrheit
Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt und Russland zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Mittwoch in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, 5 lehnten den Beschluss ab. (dpa)
Russland meldet knapp 500 getötete und fast 1600 verwundete Soldaten
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sind in der Ukraine 498 russische Soldaten ums Leben gekommen. Zudem seien 1597 Verwundete verzeichnet worden, zitiert die Nachrichtenagentur RIA das Ministerium. Die Ukraine beziffert dagegen die Zahl der getöteten russischen Soldaten mit fast 6000. Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden. (rtr)
Deutsche Waffen an Ukraine übergeben
Die von Deutschland bereitgestellten Waffen für die Ukraine sind übergeben worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Am Samstag hatte die Bundesregierung angekündigt, die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützen zu wollen. (dpa)
EU-Sanktionen gegen Belarus
Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus geeinigt. Dies teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. Betroffen seien vor allem die belarussische Holz-, Kali,- und Stahlindustrie. Zunächst wurden am Mittwochnachmittag aber Strafmaßnahmen gegen 22 hochrangige belarussische Offiziere im EU-Amtsblatt veröffentlicht und damit in Kraft gesetzt. Die Militärs sollen die russische Invasion in die Ukraine unterstützt haben.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gilt als Verbündeter und militärischer Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin. Russische Angriffe auf die Ukraine werden auch von belarussischem Gebiet aus geführt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag Strafmaßnahmen gegen die Regierung Lukaschenko angekündigt, nach ihren Worten „der andere Aggressor in diesem Krieg“. (dpa)
Nicht-Ukrainer:innen ziehen in den Kampf für die Ukraine
Mehr als 1.000 Ausländer haben sich bisher nach ukrainischen Angaben dem Kampf gegen Russland angeschlossen. „Aus 16 Ländern weltweit sind bereits Freiwillige in die Ukraine gekommen, die bereit sind, Rücken an Rücken mit dem ukrainischen Volk gegen die Aggressoren zu kämpfen“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch vor Journalisten. „Ihre Zahl hat bereits mehr als 1.000 Menschen überschritten.“
Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. Aus welchen Staaten die Freiwilligen kommen sollen, sagte Kuleba nicht. Er betonte, 19 Länder hätten der Ukraine bisher Waffenlieferungen zugesagt. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag per Erlass die visafreie Einreise von Ausländern ermöglicht, die in einer internationalen Legion die Ukraine verteidigen sollen. Russische Staatsbürger sind davon jedoch ausgeschlossen.
Auch deutsche Staatsbürger:innen dürfen sowohl für die Ukraine kämpfen, teilte laut Tagesspiegel ein Sprecher des Innenministeriums mit. Die Bundesregierung werde die jene, die in die Ukraine reisen wollen, nicht davon abhalten. Dasselbe gelte allerdings auf für Reisen nach und Kämpfe für Russland. (dpa, taz)
🐾 Die Paralympics und der Krieg
Russische und belarussische Sportler dürfen bei den Paralympischen Spielen als neutrale Athleten teilnehmen. Lässt sich Sport entpolitisieren? Fragt Johannes Kopp.
Mehr als 5.300 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland
Die Zahl der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt schnell an. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Mittwochmittag wurden mehr als 5300 Flüchtlinge offiziell registriert, die wahre Zahl könnte aber deutlich höher sein. Allein in Berlin kamen am Dienstagsabend nach Behördenangaben etwa 1.300 Flüchtlinge mit Zügen an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte die große Hilfsbereitschaft in Deutschland.
Da es keine regelmäßigen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und EU-Nachbarländern wie Polen gibt, ist die tatsächliche Zahl der angekommenen Ukraine-Flüchtlinge ungewiss. Auch eine verlässliche Prognose sei angesichts der „sehr unübersichtlichen“ Lage in der Ukraine derzeit noch nicht möglich, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.
Er unterstrich erneut, dass die Flüchtlinge bei Vorlage eines biometrischen Reisepasses kein Visum benötigten. Mit den Bundesländern und Kommunen in Deutschland gebe es „sehr intensive Vorbereitungen“ zur Schaffung von Aufnahmekapazitäten, sagte der Sprecher weiter. (afp)
Bundesregierung gibt Teil der nationalen Ölreserve frei
Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und zur Beruhigung des Ölmarktes hat die Bundesregierung einen Teil der nationalen Ölreserve freigegeben. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. (dpa)
🐾 Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin
In Berlin kommen immer mehr Menschen aus der Ukraine an. Noch ist es kein Problem, alle Menschen unterzubringen, sagt Katja Kipping von den Linken. Ein Bericht von Anna Klöpper. (taz)
SPD-Ausschluss von Schröder gefordert
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seines Festhaltens an Geschäftsbeziehungen zu Russland immer stärker in die Kritik. Die Heidelberger Sozialdemokraten fordern seinen Parteiausschluss. SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigte in einer Fraktionssitzung am Vortag die Forderung an Schröder, seine Mandate in russischen Firmen niederzulegen, wie es am Mittwoch aus der Partei hieß. Schröder selbst meldete sich nicht zu Wort – allerdings seine Ehefrau Soyeon Schröder-Kim.
Schröder-Kim äußerte sich am Morgen fast wortgleich zum Angriff Russlands auf die Ukraine wie Schröder vor knapp einer Woche. Viele Menschen hätten sie gefragt, „ob mein Mann nicht mit Herrn Putin über den Krieg in der Ukraine reden könnte“, schrieb sie in einem Instagram-Beitrag, der wenige Stunden später nicht mehr aufrufbar war. Sie betonte wie zuvor Schröder in einem LinkedIn-Beitrag, der Krieg müsse schnellstmöglich beendet werden. „Aber mit Blick auf die Zukunft gilt, dass die verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen, die zwischen Deutschland und Russland bestehen, nicht gekappt werden.“
Konkret geht es bei Schröder um seine Posten für die russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie den Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen. Der frühere Kanzler steht seit langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Er gilt als langjähriger Freund von Präsident Wladimir Putin, der vergangene Woche den Angriff auf die Ukraine befohlen hat.
Inzwischen stellte die SPD Heidelberg einen Antrag auf Parteiausschluss Schröders, wie der SPD-Kreisvorsitzende Sören Michelsburg mitteilte. Auch andere Kreisverbände hätten Interesse an dem Antrag bekundet. Schröder sei untragbar, weil er sich nicht klar von Putin distanziere. „Wer Putin unterstützt, der teilt die Grundwerte einer Friedenspartei nicht“, betonte Michelsburg.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte bereits am Dienstag das Ende von Schröders Verbindungen zu russischen Unternehmen binnen 48 Stunden verlangt. Auch Niedersachsen Ministerpräsident und SPD-Chef Stephan Weil und Saar-Vizeministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatten Schröder zur Niederlegung seiner Mandate aufgefordert.
Der Tunnelbohrmaschinenbauer Herrenknecht teilte mit, Schröder habe sein Mandat als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender niedergelegt. Den Schritt habe er „in einem persönlichen Gespräch und im gegenseitigen Einvernehmen“ mit Vorstandschef Martin Herrenknecht erklärt.
Der Deutsche Fußball-Bund forderte Schröder als Ehrenmitglied des Verbands auf, auf die „Funktionen in russischen Staatskonzernen“ zu verzichten. „Oder im Fall, dass er dazu nicht bereit ist, seine Ehrenmitgliedschaft im DFB“ aufzugeben, wie die beiden DFB-Interimspräsidenten Hans-Joachim Watzke und Rainer Koch schrieben. Ähnlich hatte sich zuvor Borussia Dortmund geäußert. Auch beim BVB ist der frühere Bundeskanzler Ehrenmitglied.
Am Vortag hatte nach mehr als 20 Jahren Schröders langjähriger Büroleiter und Redenschreiber Albrecht Funk dem Altkanzler den Rücken gekehrt. Angaben dazu, wie es mit Funk und weiteren bisherigen Mitarbeitern Schröders weitergeht, machte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann nicht. Die Stellen gehören zum Kanzleramt.
Auch die Universität Göttingen beschäftigt sich mit dem Fall Schröder, der dort Jura studiert hatte und einen Ehrendoktortitel hat. „Dieser Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen“, teilte die Universität mit. (dpa)
🐾 Deutsch-russische Beziehungen in der Zivilgesellschaft
Auch die Beziehungen der deutsch-russischen Zivilgesellschaft leiden unter dem Krieg. Das ist auch im traditionell russlandfreundlichen Sachsen zu spüren. Ein Bericht des taz-Korrespondenten für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Michael Bartsch. (taz)
🐾 Ausreise aus der Ukraine
Der langjährige Ukraine-Korrespondent der taz, Bernhard Clasen, ist aus Kiew ausgereist. An der ukrainisch-polnischen Grenze muss er lange warten. Seinen Bericht lesen Sie hier. (taz)
🐾 Menschen auf der Flucht helfen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Invasion der Ukraine befohlen, seine Truppen stehen vor Kiew. Mittlerweile sind mindestens 800.000 Menschen aus dem Land geflohen, auch innerhalb der Ukraine haben wohl Hunderttausende ihr Zuhause verlassen, um den Kämpfen zu entkommen. Wie lässt sich den Menschen in und aus der Ukraine helfen? Und worauf sollte man dabei achten? Ein Überblick von Frederik Eikmanns und Sophie Fichtner.
Viele Opfer in Mariupol durch ununterbrochene Angriffe
Die ukrainische Hafenstadt Mariupol leidet nach Worten des Bürgermeisters Wadym Boitschenko während ununterbrochener Angriffe russischer Streitkräfte unter zahlreichen Opfern und einem Wasserausfall. „Die feindlichen Besatzungstruppen der Russischen Föderation haben alles getan, um den Ausgang der Zivilbevölkerung aus der Stadt mit einer halben Million Einwohner zu blockieren“, sagt er in einer Live-Sendung im ukrainischen Fernsehen. Eine genaue Opferzahl nennt er nicht. (rtr)
Kiew dementiert den Fall der Stadt Cherson
Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge die volle Kontrolle über die seit Tagen umkämpfte südukrainische Großstadt Cherson erlangt – die Ukraine weist das zurück. „Russische Einheiten der Streitkräfte haben das Zentrum der Region Cherson vollständig unter ihre Kontrolle gebracht“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch einer Mitteilung zufolge.
Der Berater des Büroleiters im ukrainischen Präsidialamt, Olexij Arestowitsch, dementierte diese Darstellung einige Stunden später. Die Kämpfe dauerten an, sagte er. Mit der Einnahme Chersons könnte Russland den ukrainischen Nachschub zwischen dem Westen und dem Osten des Landes schwer treffen.
Ukrainische Medien hatten zuvor von Kämpfen in der Stadt mit etwa 280.000 Einwohnern berichtet. Der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, sprach von zahlreichen toten Zivilisten, die Cherson unter anderem mit sogenannten Molotow-Cocktails verteidigt hätten. Die Stadt an der Mündung des Flusses Dnipro war örtlichen Berichten nach eingekesselt. Von der Stadtverwaltung hieß es zudem, russische Soldaten hätten den Hafen und den Bahnhof übernommen. Es habe zahlreiche Tote und Verletzte unter ukrainischen Soldaten und Zivilisten gegeben. (dpa)
Türkei liefert Kampfdrohnen in die Ukraine
Die Türkei hat nach ukrainischen Angaben weitere ihrer Kampfdrohnen in das von Russland angegriffene Land geliefert. „In der Ukraine ist eine neue Partie Bayraktar TB2 eingetroffen“, schrieb das ukrainische Verteidigungsministerium am Mittwoch auf Twitter. „Sie sind bereits jetzt für den Kampfeinsatz bereit.“ Es fügte hinzu: „Die Bayraktar TB2 sind wie Erdhörnchen. Ihr seht es nicht, doch es ist da!“ In Richtung Türkei hieß es: „Sind unseren Partnern unendlich dankbar!“ Die Türkei teilte vorerst nichts dazu mit. Auch die genaue Anzahl der gelieferten Drohnen war vorerst nicht klar.
Bereits in der Vergangenheit war die Ukraine Abnehmer der türkischen Kampfdrohnen und hatte bis zu Beginn des Krieges zwölf Stück erhalten – zum Ärger Russlands. Kiew und Ankara hatten sich außerdem darauf geeinigt, die Kampfdrohnen künftig auch in der Ukraine zu produzieren. Russland hat seit Beginn des Angriffs mehrmals vermeldet, auch ukrainische Kampfdrohnen abgeschossen zu haben. Die Ukraine macht keine Angaben über eigene Verluste. Das Nato-Mitglied Türkei unterhält sowohl enge Beziehungen zur Ukraine als auch zu Russland und hat im Zuge des Krieges nun wiederholt betont, keinen der beiden Partner aufgeben zu wollen. (dpa)
Ukraine meldet den Tod von mehr als 2.000 Zivilisten
In der Ukraine sind seit Beginn des Krieges nach Angaben aus Kiew mindestens 2000 Zivilisten getötet worden. In dieser Zahl seien gestorbene Soldaten des Landes nicht inbegriffen, teilte der Rettungsdienst am Mittwoch bei Facebook mit. Unter den Toten seien zehn Rettungskräfte. Die UN sprach zuletzt von 142 Toten.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Donnerstag den Angriff auf das Nachbarland befohlen. Seither sind der Mitteilung zufolge mehr als 400 Brände, die „durch Feindbeschuss“ entstanden, gelöscht worden. Den Angaben zufolge wurden 500 Menschen in Sicherheit gebracht. Mit Blick auf die andauernden Angriffe hieß es: „Jede Stunde kostet das Leben unserer Kinder, Frauen und Verteidiger.“ (dpa)
EU-Staaten beschließen neue Sanktionen gegen Belarus
Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Das teilte die französische Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Sie zielen demnach auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren wie die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes ab.
Die Strafmaßnahmen betreffen auch belarussische Militärs und andere Verantwortliche, die in den russischen Angriff gegen die Ukraine verwickelt sind. Erwartet werden Einreiseverbote in die EU sowie die Sperrung ihrer Konten.Die neuen Sanktionen treten mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Dann werden auch die Namen der Betroffenen publik. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. (afp)
UNHCR: Mehr als 800.000 Menschen auf der Flucht
Mehr als 874.000 Menschen sind nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ins Ausland geflüchtet. Diese Zahl gab das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Mittwoch bekannt und erklärte, die Zahl steige „exponentiell“. Es sei möglich, dass innerhalb von Stunden die Marke von einer Million Flüchtlingen erreicht werde, hieß es.
Eine Sprecherin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Shabia Mantoo, erklärte am Mittwoch, allein seit Dienstag seien mehr als 200.000 Menschen vor dem Krieg geflüchtet. Einen Tag zuvor hatte sie erklärt, dass es bei diesem Tempo danach aussehe, dass sich die Situation zu Europas größter Flüchtlingskrise dieses Jahrhunderts ausweite. Sie erinnerte daran, dass das Flüchtlingshilfswerk zuvor prognostiziert hatte, dass bis zu vier Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten könnten. Man werde diese Prognose nun neu bewerten.
Nach den jüngsten Daten flüchtete mehr als die Hälfte der Betroffenen – fast 454.000 Menschen – nach Polen. Mehr als 116 300 Menschen erreichten demnach Ungarn, mehr als 79.300 das Nicht-EU-Land Moldau und 67.000 die Slowakei. Weitere 69.000 flüchteten in andere europäische Länder. (ap)
Russischer Stahlkonzern liefert nicht mehr in die EU
Der russische Stahlkonzern Severstal stoppt nach einem Bericht der Agentur Tass alle Lieferungen in die EU. Severstal reagiere damit auf die Sanktionen gegen seinen Haupteigentümer, den russischen Geschäftsmann Alexej Mordaschow. Die Güter würden auf „alternative Märkte“ umgeleitet, zitiert die Agentur den Stahlriesen. Dem Bericht zufolge könnten das zum Beispiel der Nahe Osten, Asien und Südamerika sein.
Mordaschow, der über seine Firmengruppe Unifirm auch Hauptaktionär des Reisekonzerns Tui ist, steht auf der EU-Liste der russischen Oligarchen, die wegen des Kriegs gegen die Ukraine mit Strafmaßnahmen belegt werden. Ihre Vermögenswerte in der EU werden eingefroren und die Reisefreiheit eingeschränkt. Severstal ist einer der größten Stahlproduzenten Russlands. (dpa)
Selenskyj ruft Juden und Jüdinnen zu Protesten gegen russischen Angriff auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Beschädigung der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar am Stadtrand von Kiew die jüdische Gemeinschaft zu Protesten gegen die russische Invasion in die Ukraine aufgerufen. „Ich appelliere jetzt an alle Juden der Welt – sehen Sie nicht, was passiert?“, fragte Selenskyj am Mittwoch. In Babyn Jar hatte Nazi-Deutschland 1941 an zwei Tagen rund 34.000 Juden ermordet.
Selenskyj ist selbst Jude. Er sagte, seine Glaubensbrüder und –schwestern weltweit dürften mit Blick auf die Angriffe Russlands nicht schweigen. Er hatte zuvor Russland Angriffe auf Kultur und Geschichte seines Landes vorgeworfen. Die Angreifer versuchten, die ukrainische Geschichte auszuradieren, sagte Selenskyj in einer auf Facebook verbreiteten Rede. „Was kommt als Nächstes? Welche anderen „Militär“-Objekte und „Nato-Stützpunkte“ bedrohen Russland? – Die Sophienkathedrale, (das Höhlenkloster) Lawra, die Andreaskirche?“, fragte er mit Blick auf weltbekannte christliche Bauwerke in der ukrainischen Hauptstadt. (ap)
Russland und Belarus bei Paralympics dabei
Sportler aus Russland und Belarus dürfen trotz des Ukraine-Krieges bei den am Freitag beginnenden Winter-Paralympics in Peking teilnehmen. Sie müssen als neutrale Athleten an den Start gehen. Das gab das Internationale Paralympische Komitee (IPC) am Mittwoch bekannt. (dpa)
Sanktionen zum Swift-Ausschluss sieben russischer Banken in Kraft
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schließt die Europäische Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionen hervorgeht. Die EU-Staaten billigten darüber hinaus neue Strafmaßnahmen gegen Belarus.
Von dem Swift-Ausschluss sind die zweitgrößte russische Bank VTB sowie sechs weitere Institute betroffen, darunter die Otkritie- und die Rossija-Bank. Wirksam wird dies am 12. März. Die Sberbank als größte Bank Russlands ist anders als erwartet nicht betroffen. Auch die Gazprombank des gleichnamigen staatlichen Gaskonzerns ist ausgenommen.
Zur Begründung erklärten EU-Beamte, beide seien eng mit dem Öl- und Gassektor verbunden. Die EU wolle damit negative Auswirkungen auf die eigene Energieversorgung vermeiden. Diplomaten zufolge hatten sich vor allem Deutschland und Italien für die Ausnahmeregelung eingesetzt, weil beide Länder besonders stark von russischen Gasimporten abhängig sind.
Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, kurz Swift, mit Sitz in Belgien verbindet mehr als 11.000 Banken in über 200 Ländern weltweit. Ausgeschlossene Banken sind nicht mehr in der Lage, mit Geldhäusern in anderen Ländern zu kommunizieren. Der Ausschluss russischer Banken wird als schwerer Schlag für die Finanzgeschäfte des Landes gewertet.
Den russischen Staatsmedien RT (ehemals Russia Today) und Sputnik wird es sowohl im Fernsehen wie auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. Die Entscheidung betrifft sowohl Inhalte auf Deutsch wie auf Englisch, Französisch und Spanisch. Alle EU-Länder sind aufgefordert, dies über ihre zuständigen Behörden umzusetzen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die staatlichen russischen Medien trügen zu einer Kreml-Kampagne der „systematischen Manipulation von Informationen“ über die Ukraine bei. Er verwies auf weitere EU-Sanktionen, die zuletzt auch gegen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan verhängt worden waren. Weil sie sich nach Brüsseler Angaben an einem „Desinformationskrieg“ beteiligt, darf sie nicht mehr in die EU einreisen, zudem wurde ihr Vermögen in der Union eingefroren.
RT hatte der EU eine „Zensur“ vorgeworfen. Aber auch Reporter ohne Grenzen äußerte sich kritisch: Es sei zu befürchten, „dass die negativen Auswirkungen eines solchen Verbots auf die Berichterstattung aus Russland schwerer wiegen als die kurzfristig beabsichtigten Effekte“, hatte die Organisation erklärt. EU-Beamte verweisen darauf, dass Journalisten von RT und Sputnik weiter in Europa recherchieren dürfen.
Darüber hinaus einigten sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen Belarus, wie die französische Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte. Sie treffen demnach wirtschaftliche Schlüsselsektoren wie die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes. Sie zielen auch auf belarussische Militärs und andere Verantwortliche ab, die in den russischen Angriff gegen die Ukraine verwickelt sind. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin.(afp)
Verein: Ukraine-Demos könnten Rechtsextreme anziehen
Auch Rechtsextreme könnten sich nach Einschätzung eines Thüringer Vereins zur Stärkung der Demokratie von Solidaritätskundgebungen für die Ukraine angezogen fühlen. Zwei im Freistaat sehr aktive Akteure der Szene – die Parteien „Neue Stärke“ und „III. Weg“ – hätten sich klar auf die Seite der Ukraine gestellt, sagte Projektleiterin Romy Arnold der Deutschen Presse-Agentur. „Die Gefahr, dass sich diese Akteure den Friedensdemos in Solidarität mit der Ukraine anschließen, ist also schon da.“
Der Verein Mobile Beratung in Thüringen (Mobit) hat nach eigenen Angaben die Stärkung demokratischer Strukturen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zum Ziel. Gerade beim „III. Weg“ seien Verbindungen mit dem nationalistischen Asow-Regiment in der Ukraine bekannt, berichtete Arnold. „Asow-Vertreter waren zum Beispiel bei einer Veranstaltung des „III. Wegs“ in Kirchheim.“
Zudem teilten bekannte Thüringer Rechtsextreme Aufrufe, sich dem bewaffneten Kampf in der Ukraine anzuschließen. Die Partei „Neue Stärke“, die ihren Ursprung in Erfurt hat, veröffentlichte auf ihrer Homepage eine Solidaritätsbekundung mit der Ukraine.
Um zu verhindern, dass derartige Akteure die Kundgebungen für sich vereinnahmen, machte Arnold einige Vorschläge: „Da es sich ja um angemeldete Demos handelt, können sich die Veranstalter im Vorfeld positionieren und klarmachen, dass Rechtsextreme nicht erwünscht sind.“ Außerdem sei es möglich, mit Hilfe der Ordner und der Polizei Menschen von der Versammlung auszuschließen, die etwa mit Verschwörungstheorien auffallen. Auf den Demos selbst wiederum könne man auf einschlägige Parteisymbole achten. (dpa)
🐾 Das große Sprechen
Inmitten des Kriegs gegen die Ukraine lässt der Sound der Wehrhaftigkeit kaum Platz für Diskussionen. Klimafeindliche Rüstung geht kritiklos durch. Den Kommentar unserer Kolumnistin Charlotte Wiedemann über die Aufrüstung der Bundeswehr lesen Sie hier. (taz)
UN-Organisation: Lebensmittelversorgung im arabischen Raum gefährdet
Hilfsorganisationen haben vor gravierenden Folgen des Ukraine-Krieges für die Lebensmittelversorgung gewarnt – insbesondere in Ländern der arabischen Welt und Westasien. „Schon jetzt sind 276 Millionen Menschen in 81 Ländern von akutem Hunger betroffen. Die Welt kann sich einfach keinen weiteren Konflikt leisten“, sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, Martin Frick. Mehr als die Hälfte der Nahrungsmittel, die das WFP in Krisenregionen verteilt, stammt demnach aus der Ukraine. „Putins Krieg überzieht nicht nur die Ukraine mit unermesslichem Leid. Die Auswirkungen werden weit über die Grenzen der Region zu spüren sein“. (rtr)
Russland bietet Gespräche noch am Mittwoch an
Russland hat der Ukraine weitere Verhandlungen noch am Mittwoch angeboten. Die russische Delegation sei bereit, die Gespräche am Abend wieder aufzunehmen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Wann weitere Verhandlungen mit Russland stattfinden, ist nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba unklar. Man sei bereit zu reden, aber nicht bereit, russische Ultimaten hinzunehmen. Denn die Forderungen Russlands seien die gleichen wie das, was der russische Präsident Wladimir Putin vor Anfang des Krieges gesagt habe. Eine erste Verhandlungsrunde am Montag an der ukrainischen Grenze zu Belarus hatte lediglich mit der Einigung geendet, sich noch einmal zu treffen. (ap/rtr)
RT Deutsch und Sputnik sollen in Europa verboten werden
Der Direktor des Kölner Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik, Leonard Novy, blickt mit Skepsis auf das von der EU-Kommission geplante Verbot der russischen Staatssender Russia Today (RT) und Sputnik in Europa. So nachvollziehbar der Schritt vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine sei, aus demokratiepolitischer wie praktischer Perspektive sei er heikel, sagte Novy. Ein solcher Schritt berge die Gefahr, „die eigenen Werte auf dem Altar von Adhoc-Symbolpolitik zu opfern“.
Zugleich warnte Novy, das RT- und Sputnik-Verbot könne auch in Teilen der EU-Bevölkerung als Zensur wahrgenommen werden. Diese sähe sich damit in ihrer Kritik an der Berichterstattung und einer vermeintlich staatlich gesteuerten Presse bestätigt. „Umso wichtiger ist es, entsprechende Maßnahmen sorgfältig zu begründen, um den Eindruck zu begegnen, die Politik würde missliebige Programme verbieten“, sagte Novy.
Zu befürchten sei auch, dass Moskau das Verbot zum Anlass nehme, die Bedingungen für eine Berichterstattung aus und über Russland zu erschweren und das Vorgehen gegen ausländische Plattformen wie auch lokale Medien weiter zu verschärfen. „Das hat auch unmittelbare Folgen für die russische Bevölkerung, die noch schwerer an alternative Informationen kommen wird“, sagte Novy.
„Grundsätzlich dürfte ein Informationskrieg mit Verboten nicht zu gewinnen sein“, betonte Novy. Die Frage, wie Europa Desinformationen begegnen könne, entziehe sich einfachen Antworten. Sie erforderten verschiedene Maßnahmen, von der grenzübergreifenden Plattformregulierung über die Sicherung und Unterstützung von Medienfreiheit in der EU und die Finanzierung von unabhängigem Journalismus bis zur Vermittlung von Medienkompetenz.
🐾 Das Unmögliche ist doch möglich
Wenn Menschen bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, kann die aussichtsloseste Situation überwunden werden. So wie in Sarajevo vor 30 Jahren. Den Kommentar unseres Korrespondenten Erich Rathfelder lesen Sie hier. (taz)
Stadtrat von Mariupol: Stadt ist unter ukrainischer Kontrolle
Die südukrainische Stadt Mariupol am Asowschen Meer ist nach Angaben des Stadtrates noch immer unter ukrainischer Kontrolle. Allerdings sei sie umkämpft, teilt der Stadtrat in den sozialen Medien mit. Russisches Militär greife zivile Einrichtungen an, darunter Wohnblocks, Krankenhäuser und behelfsmäßige Unterkünfte für Menschen, die durch die Kämpfe vertrieben wurden. (rtr)
Selenskyj: Russland will Ukraine auslöschen
Nach dem russischen Angriff auf die Gedenkstätte Babyn Jar auf dem Gebiet der ukrainischen Hauptstadt Kiew wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den russischen Truppen vor, sie wollten das Land und seine Geschichte zerstören. In Babyn Jar verübten im Zweiten Weltkrieg deutsche Besatzungstruppen und ihre ukrainischen Helfer ein Massaker an der jüdischen Bevölkerung. „Dieser Angriff zeigt, dass für viele Menschen in Russland unser Kiew absolut fremd ist“, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. „Sie wissen gar nichts über Kiew, über unsere Geschichte. Aber sie alle haben den Befehl, unsere Geschichte, unser Land, uns alle auszulöschen.“ (rtr)
Russland meldet: Hafenstadt Cherson eingenommen
Die russische Armee hat am Mittwoch die Einnahme der Hafenstadt Cherson im Süden der Ukraine gemeldet. „Einheiten der russischen Streitkräfte haben die Regionalhauptstadt Cherson vollständig unter ihre Kontrolle gebracht“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung am Morgen. Die „zivile Infrastruktur“ und die öffentlichen Verkehrsmittel funktionierten weiterhin normal.
Die Schwarzmeer-Stadt war in den vergangenen Tagen bereits von russischen Soldaten eingekesselt worden. In der Nacht zu Mittwoch hatten russische Truppen dann die Kontrolle über den Bahnhof und den Hafen übernommen, wie örtliche Medien unter Berufung auf den Bürgermeister der Stadt, Ihor Kolychajew, zitierten. (afp)
🐾 Überleben im U-Bahn Schacht
„Die Station fungiert jetzt als Zufluchtsort. Die Menschen sitzen und liegen überall, wo es nur die kleinste Möglichkeit dazu gibt. Ich sehe viele kleine Kinder und ältere Leute, aber das sind viel weniger.“ Unser Autor Igor Solomadin harrt in einem U-Bahn-Schacht in Charkiw aus. Die Stadt steht seit der Nacht unter starkem Beschuss. Barbara Oertel hat den Text aus dem Russischen übersetzt. (taz)
21 Tote und 112 Verletzte durch russische Bombardements
In der ostukrainischen Stadt Charkiw sind nach Angaben der Regionalverwaltung in den vergangenen 24 Stunden mindestens 21 Menschen durch Bombardements getötet und 112 weitere verletzt worden. In den frühen Morgenstunden sollen russische Luftlandetruppen gelandet sein und sogar ein Krankenhaus angegriffen haben. Auch in Schytomir und Mariupol wird heftig gekämft. Der Bürgermeister von Mariupol meldete mehr als 100 verletzte Zivilist:innen. Laut der UN sind seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine mindestens 136 Zivilisten, darunter 13 Kinder, getötet worden. (taz)
Öl wird noch teuer
Die Ölpreise legen angesichts des Krieges in der Ukraine weiter deutlich zu. Am Mittwoch markierten die beiden wichtigsten Erdölsorten Brent und West Texas Intermediate (WTI) erneut mehrjährige Höchststände. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete bis zu 111,72 US-Dollar und damit so viel wie zuletzt im Jahr 2014. Ein Fass der US-Sorte WTI wurde mit bis zu 110,14 Dollar gehandelt. Das ist der höchste Stand seit dem Jahr 2013. Zuletzt legte der Preis für WTI-Öl noch um 5,89 Dollar auf 109,16 Dollar zu, Brent verteuerte sich um 5,98 Dollar auf 110,94 Dollar.
Am Dienstag hatten die Mitgliedstaaten der Internationalen Energieagentur (IEA) die Freigabe von 60 Millionen Barrel Rohöl aus ihren strategischen Reserven beschlossen. Am Ölmarkt hat die Freigabe der vergleichsweise kleinen Menge nicht zu einer Beruhigung der Lage geführt.
Der Ölverbund Opec entscheidet am Mittwoch über seine kurzfristige Förderstrategie. Es wird damit gerechnet, dass der Verbund, dem auch Russland angehört, seinem Kurs einer nur schrittweisen, moderaten Förderausweitung treu bleibt. (dpa)
Habeck: Sicherheit geht vor Klimaschutz
Wirtschaftsminister Robert Habeck schließt nicht aus, dass Kohlekraftwerke in Deutschland länger laufen müssen, um das Land energiepolitisch unabhängiger von Russland zu machen. „Da muss der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen, die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Im Zweifel sei diese Sicherheit wichtiger als Klimaschutz. Mittelfristig aber seien Unabhängigkeit in der Energiepolitik und eine klimaneutrale Energieproduktion das gleiche. Je stärker sich Deutschland auf eigene Energiequellen stütze, desto souveräner könne das Land außenpolitisch reagieren.
In den vergangenen Jahren sei die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen immer größer geworden, sagte Habeck. „Wir haben uns da ganz schön in eine Ecke manövriert“, so der Minister. Doch selbst wenn Russland seine Gaslieferungen stoppen sollte, sei man vorbereitet. „Für den laufenden Winter und den Sommer kann ich Entwarnung geben, das würden wir gut überstehen.“
Habeck, der am Montag zu politischen Gesprächen in die USA gereist war, berichtete, Deutschland werde dort nach der Kehrtwende in der Verteidigungspolitik als starker Partner wahrgenommen. Die USA und Europa kämpften für die gleichen Werte – auch wenn die USA in der Handels- und Energiepolitik ein starkes eigenes Interesse hätten.
Zum Kurswechsel in der deutschen Verteidigungspolitik sagte Habeck: „Die Waffenlieferungen, die jetzt ja beschlossen wurden, wären vielleicht auch eine Maßnahme gewesen, um den Krieg zu verhindern.“ Ehrlicherweise müsse man aber sagen, dass den russischen Präsidenten Wladimir Putin wohl wenig davon abgehalten hätte, die Ukraine anzugreifen. (dpa)
Putin verbietet Devisenausfuhr aus Russland
Russland hat von diesem Mittwoch an die Ausfuhr von ausländischem Bargeld im Wert von umgerechnet 10.000 Dollar (knapp 9000 Euro) verboten. Ausländische Währungen sind von dem Verbot betroffen, wie es in einem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichneten Dekret heißt. Damit soll ein Abfluss von Kapital verhindert werden.
Zahlreiche Menschen verlassen wegen Putins Angriff auf die Ukraine auch Russland, weil sie Angst vor einer Verschärfung der Lage haben. Deshalb versuchen sie, ihr Bargeld in Sicherheit zu bringen.
Vor allem ziehen auch viele Menschen in Russland massenhaft Geld von ihren Konten ab. An den Bankautomaten etwa in der Moskau bilden sich wegen der westlichen Sanktionen gegen russische Banken seit Tagen lange Warteschlangen, viele Automaten geben kein Geld mehr. Der Rubel erlebt wegen des Krieges eine beispiellose Entwertung im Vergleich zu ausländischen Währungen. Die Menschen in Russland fürchten um ihre Ersparnisse durch den Krieg.
Putin begründete sein Verbot der Ausfuhr von ausländischem Bargeld mit „unfreundlichen“ Schritten der USA und anderer westlicher Staaten und Organisationen gegen Russland. Zahlreiche russische Banken sind mit Sanktionen belegt. Deshalb funktionieren schon einige Kartenzahlungen in Geschäften nicht mehr.
In vielen Lebensmittelmärkten kleben die Verkäuferinnen und Verkäufer bereits neue Etiketten für westliche Waren angesichts des Kursverfalls des Rubel. Viele Produkte wie Wein und Sekt verteuerten sich um einige Tausend Rubel. (dpa)
Viele Ukrainer:innen nach Rumänien geflohen
Mehr als 113.000 Ukrainer:innen sind seit Beginn der russischen Invasion inzwischen nach Rumänien geflohen. Das geht aus Daten der Grenzpolizei hervor. Mehr als die Hälfte von ihnen haben sich demnach bereits weiter auf den Weg gemacht nach Bulgarien und Ungarn. (rtr)
Russische Sherbank rutscht aus europäischem Markt
Die russische Sberbank zieht sich aus dem europäischen Markt zurück. Als Gründe nennt das Institut große Bargeldabflüsse bei den europäischen Filialen und Drohungen gegen Mitarbeiter und Gebäude. Westliche Nationen haben zahlreiche Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine auf den Weg gebracht, die insbesondere auf die russische Wirtschaft zielen. Die Sberbank ist im Ausland unter anderem in Deutschland, Österreich, Kroatien und Ungarn vertreten. (rtr)
450.000 Ukrainer:innen nach Polen geflohen
Mehr als 450.000 Menschen sind seit Beginn der russischen Invasion von der Ukraine inzwischen nach Polen gekommen, wie der stellvertretende Innenminister Pawel Szefernaker im Rundfunk mitteilt. Am Montag überquerten demnach mit mehr als 100.000 bislang die meisten Menschen an einem einzigen Tag die Grenze. Am Dienstag seien es 98.000 gewesen. (rtr)
Kein Handel an der Moskauer Börse
An der Moskauer Aktienbörse findet auch am Mittwoch kein Handel statt. Das teilt die Zentralbank mit. Einige ausgewählte Geschäfte an dem Handelsplatz sollen aber zum ersten Mal diese Woche möglich sein. (rtr)
🐾 „Freiheit wird Tyrannei besiegen“
In seiner ersten Rede zur Lage der Nation demonstriert der US-Präsident die Einigkeit des Westens. Doch in den USA sinken Bidens Umfragewerte. Eine Analyse unseres Korrespondenten Hansjürgen Mai lesen Sie hier. (taz)
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