Nachrichten zum Angriff auf die Ukraine: Berlin liefert Waffen an Ukraine
Die westlichen Staaten haben beschlossen, russische Banken aus dem Zahlungssystem Swift auszuschließen. Deutschland bereitet die Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge vor.
Westen schließt russische Banken aus Swift aus
Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine haben die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift und weitere Sanktionen unter anderem gegen die russische Zentralbank beschlossen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstagabend in Berlin mit. Die Beschlüsse wurden demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen.
Der Ausschuss aus dem Swift-System betrifft laut Hebestreit die Banken, „die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind“ sowie weitere Banken, sollte dies „erforderlich“ sein. „Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird“, erklärte der Sprecher.
Außerdem hätten die Länder beschlossen, „die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen“. „Wir nehmen hier der Zentralbank die Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. (afp)
Berlin bereitet Luftraumsperrung für russische Flugzeuge vor
Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine bereitet die Bundesregierung eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische Flugzeuge vor. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) befürworte diesen Schritt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums für Digitales und Verkehr am Samstagabend mit. Wissing habe die Anordnung getroffen, alles hierfür vorzubereiten. Die Lufthansa und die niederländische Airline KLM werden zudem in den kommenden sieben Tagen den russischen Luftraum nicht mehr nutzen.
Die Lufthansa erklärte auf Anfrage, „aufgrund der aktuellen und sich abzeichnenden regulatorischen Situation“ würden Flüge nach Russland in diesem Zeitraum ausgesetzt. Flüge, die sich im russischen Luftraum befänden, würden diesen in Kürze wieder verlassen. Die Lufthansa beobachte die Situation weiterhin genau und stehe in engem Austausch mit den nationalen und internationalen Behörden. „Die Sicherheit unserer Passagiere und Besatzungsmitglieder hat für uns zu jeder Zeit oberste Priorität“, erklärte das Unternehmen.
Auch die niederländische Fluggesellschaft KLM teilte am Samstag mit, in den kommenden sieben Tagen keine Ziele in Russland anzufliegen. In einer Mitteilung der Unternehmensgruppe Air France-KLM hieß es, Russland werde in diesem Zeitraum auch auf dem Weg zu anderen Zielen nicht überflogen. KLM fliegt in Russland normalerweise St. Petersburg und Moskau an. (afp)
Berlin liefert Waffen aus Bundeswehr-Beständen an Ukraine
Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mitteilte, werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützt.
„Der russische Überfall markiert eine Zeitenwende“, schreibt Bundeskanzler Olaf Scholz auf Twitter. „Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Putin.“ (dpa)
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Schwesig (SPD) fordert Rücktritt Schröders
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) fordert auf Twitter den Rücktritt Gerhard Schröders von seinen Posten in russischen Energieunternehmen. „Es muss klar sein, dass Putins Verhalten durch nichts zu rechtfertigen ist“, schreibt Schwesig. Schröder ist seit 2017 Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft. Außerdem ist Schröder eng verbunden mit dem Energiekonzern Gazprom.
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Deutschland für „gezielte“ Einschränkung von Swift
Im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift lenkt Deutschland offenbar ein. Die Bundesregierung arbeite „unter Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung (Russlands) von Swift so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft“, erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) am Samstag. „Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von Swift.“
Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderen Kreml-Chef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergei Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert.
Uneinigkeit herrschte in der EU aber bis zuletzt hinsichtlich eines Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Swift-System, wie er unter anderem vom ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski gefordert wird. Als Bremser galt dabei insbesondere Deutschland, auch die Regierungen Italiens, Luxemburgs und Ungarns hatten sich zunächst zögerlich gezeigt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Freitag in der ARD vor „massiven Kollateralschäden“ durch einen Swift-Ausschluss Russlands gewarnt. Dabei verwies sie auch auf mögliche Energieengpässe.
Selenski erneuerte am Samstag seine Forderung, Russland vom Swift-System auszuschließen, und richtete sich dabei explizit an Deutschland und Ungarn. „Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von Swift abzukoppeln“, sagte Selenski in einer Videobotschaft. „Ich hoffe, dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu unterstützen.“
Hart mit der Bundesregierung ins Gericht ging am Samstag der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki. Er warf Deutschland „steinernen Egoismus“ vor, weil es sich nicht zu „wirklich erdrückenden“ Sanktionen gegen Russland entschließen könne. Neben einem Swift-Ausschluss Russlands forderte Morawiecki auch eine Stilllegung der Gas-Pipeline Nord Stream 1. Das umstrittene Projekt Nord Stream 2 hat die Bundesregierung bereits gestoppt.
Frankreich zeigte sich am Samstag zuversichtlich, dass es in der EU bald eine Einigung auf den Swift-Ausschluss Russlands geben werde. „Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte“, betonte der Elysée. Die EU-Kommission habe Kontakte zu anderen Ländern aufgenommen, die Gas liefern können, etwa zu Katar, den USA, Nigeria und Algerien.
Als Sanktionsmittel eingesetzt wurde Swift in der Vergangenheit gegen den Iran. Baerbock sagte am Freitag, dabei habe sich gezeigt, dass selbst humanitäre Zahlungen an das Land nicht mehr möglich seien. Strafmaßnahmen gegen Banken und Politiker seien zielgenauer, zudem habe Putin bereits ein „Parallelsystem“ zu Swift geschaffen.
Forderungen, Russland vom Swift-System auszuschließen, hatte es bereits nach der Krim-Annexion 2014 gegeben. Russland hat in den vergangenen Jahren eigene Finanzsysteme entwickelt, darunter die Systeme SPFS und Mir. (afp)
Berlin genehmigt den Niederlanden Waffenexport an Ukraine
Die Bundesregierung hat den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerfäusten aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus der Bundesregierung. Bisher hatte sie alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt.
Zudem hat die Bundesregierung Estland die Lieferung mehrerer Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an die Ukraine genehmigt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Die Ukraine fordert von Deutschland seit Monaten die Lieferung tödlicher Waffen und anderer Rüstungsgüter. Bisher hatte die Bundesregierung nur 5.000 Helme zugesagt, die am Samstag an die ukrainischen Streitkräfte übergeben wurden.
Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde am Samstag zudem die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Die Fahrzeuge dienten dem Personenschutz, gegebenenfalls auch Evakuierungszwecken, hieß es. Sie sollen an ukrainische Dienststellen übergeben werden. Zudem soll bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden. Weitere Unterstützungsleistungen würden derzeit geprüft.
Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) erklärten hierzu: „Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material.“ (dpa)
Ukraine bittet Türkei um Sperrung von Bosporus
Die Ukraine bittet die Türkei erneut um eine Sperrung der Wasserstraßen zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer für russische Kriegsschiffe. Das sagte Präsident Wolodimir Selenski nach eigenen Angaben seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan in einem Gespräch. Im Schwarzen Meer ist ein wichtiger Teil der russischen Flotte stationiert.
Am Freitag hatte die Türkei mitgeteilt, sie könne aus rechtlichen Gründen keine komplette Sperre von Bosporus und Dardanellen verhängen. Sie beruft sich auf den internationalen Vertrag von Montreux, der den Verkehr auf diesem Schifffahrtsweg regelt. Die russische Botschaft in der Türkei erklärte der Agentur Interfax zufolge, sie habe keine Benachrichtigung über eine Sperrung erhalten. (rtr)
USA: Russland rückt langsamer vor als geplant
Nach Darstellung der USA stoßen die russischen Streitkräfte in der Ukraine weiter auf hartnäckingen Widerstand. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagt, besonders im Norden stießen russische Truppen nicht so rasch vor, wie sie geplant hätten.
Das ukrainische Präsidialamt weist die Darstellung der Regierung in Moskau zurück, Russland habe den Truppenvormasch unterbrochen. Der US-Vertreter sagt weiter, die USA hätten 250 Starts russischer Raketen beobachtet. Russland setze bei der Invasion mehr als die Hälfte der Truppen ein, die in die Region rund um die Ukraine verlegt worden seien. (rtr)
Putins Website nicht mehr erreichbar
Die Website des russischen Präsidialamts ist nicht mehr erreichbar. Bei einem Aufruf der Kreml-Adresse kremlin.ru erscheint eine Fehlermeldung. Zuvor hatten Medien über Cyberattacken auf verschiedene Internetauftritte von Regierung und Staatsmedien berichtet. (rtr)
Selenski: Zehntausende russissche Truppen in der Ukraine
Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sind inzwischen zehntausende russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. „Mehr als 100.000 Eindringlinge sind in unserem Land“, schrieb das Staatsoberhaupt am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Sie schießen heimtückisch auf Wohngebäude.“ Er appellierte an den UN-Sicherheitsrat, die Ukraine dringend politisch zu unterstützen. „Stoppt gemeinsam den Angreifer!“ (dpa)
Swift-Ausschluss von Russland könnte kommen
In der Debatte über einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift bröckelt der Widerstand in den Reihen der EU. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ließ am Samstag mitteilen, Italien werde die Haltung der EU zu Sanktionen gegen Russland, einschließlich Swift, voll unterstützen. Das habe Draghi in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bekräftigt. Selenski erklärte, Draghi habe ihm in einem Telefongespräch seine Unterstützung für einen solchen Schritt zugesichert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba twitterte unterdessen, sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian habe ihm in einem Telefonat erklärt, einem Swift-Ausschluss zuzustimmen.
In EZB-Kreisen hieß es unterdessen, dass eine Entscheidung, Russland von Swift abzuschneiden, binnen weniger Tage getroffen werden könnte. „Swift ist nur eine Frage der Zeit, einer sehr kurzen Zeit, von Tagen“, sagte der Chef einer Zentralbank aus der Euro-Zone zu Reuters, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt noch zurückhaltend zu einem Swift-Ausschluss geäußert. Das System wird von mehr als 11.000 Finanzinstitutionen in über 200 Ländern genutzt und ist wichtig für den globalen Geldfluss. Allerdings hat Russland nach der Annexion der Krim bereits ein eigenes System namens SPFS entwickelt, nachdem erstmals Forderungen aufgekommen waren, Russland von Swift abzuklemmen. (rtr)
Betrieb in ukrainischer Ölraffinerie eingestellt
Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz hat den Betrieb in einer Ölraffinerie in der Region Charkiw eingestellt und die Anlage evakuiert. Das Staatsunternehmen begründet den Schritt mit der Gefahr, die von Gefechten für die Raffinerie Schebelinski ausgehe. In der an Russland grenzenden Region Charkiw wird seit der russischen Invasion in der Ukraine besonders heftig gekämpft. Der Betrieb von unterirdischen Gasspreichern laufe normal, ergänzt Naftogaz. (rtr)
Längere nächtliche Ausgangssperre in Kiew
Kiew erweitert die nächtliche Ausgangssperre. Sie gilt nun täglich von 17 Uhr bis 8 Uhr statt bisher von 22 Uhr bis 7 Uhr, wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilt. Damit sollten eine effizientere Verteidigung und eine größere Sicherheit für die rund drei Millionen Einwohner gewährleistet werden. (rtr)
Russland schränkt Luftraum für EU-Länder ein
Russland hat seinen Luftraum für drei EU-Länder eingeschränkt. Flugzeuge aus Bulgarien, Polen und Tschechien bräuchten nun eine Sondergenehmigung, wenn sie über russisches Gebiet fliegen möchten, teilte die Luftfahrtbehörde am Samstag in Moskau mit. Dies sei eine Reaktion auf „unfreundliche Entscheidungen dieser Länder“. Sie hatten ihren Luftraum wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine für russische Maschinen gesperrt. (dpa)
Getötete Zivilist:innen, darunter Kinder
Bei Kämpfen nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens 198 Zivilisten getötet worden. Darunter seien drei Kinder, teilte Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko am Samstag bei Facebook mit. Es gebe landesweit 1.115 Verletzte, unter ihnen seien 33 Kinder. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
„Kein Krankenhaus hat geschlossen“, betonte der Gesundheitsminister. In der Stadt Cherson im Südosten des Landes seien unter Beschuss zwei Jungen in einer Entbindungsstation geboren.
Das UN-Menschenrechtsbüro hatte am Freitag von Berichten über 25 getötete und 102 verletzte Zivilisten gesprochen. Die überwiegende Mehrheit der Fälle sei aus Gebieten gemeldet worden, die von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden, sagte eine Sprecherin. (dpa)
100.000 geflüchtete Ukrainer:innen in Polen
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau rund 100.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. Das gab der stellvertretende polnische Innenminister Pawel Szefernaker am Samstag bekannt. Die Menschen seien von Orten „entlang der gesamten Grenze“ nach Polen eingereist.
Laut einer Umfrage im Auftrag des Projekts „Deutsch-Polnisches Barometer“ befürworten mehr als die Hälfte der Polen eine Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in ihr Land. Bei der Umfrage, die am Vorabend des russischen Angriffs auf die Ukraine erstellt wurde, stimmten 56 Prozent der Befragten für eine Aufnahme von Flüchtlingen, während nur jeder Fünfte (22 Prozent) dagegen war.
Russland hatte am Donnerstagmorgen mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen. In mehreren Städten schlugen Raketen oder Artilleriegranaten ein. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen. (afp)
Medwedew: Einmarsch geht weiter
Russland will laut Ex-Präsident Dmitri Medwedew trotz westlicher Sanktionen den Einmarsch in die Ukraine nicht abbrechen. „Die Militäroperation zum Schutz des Donbass wird vollständig und bis zum Erreichen aller Ergebnisse durchgeführt. Nicht mehr und nicht weniger“, schrieb der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats am Samstag im sozialen Netzwerk Vkontakte. Daran änderten auch die Strafmaßnahmen des Westens nichts.
Medwedew bezeichnete die Sanktionen des Westens als „politische Ohnmacht, die sich aus der Unfähigkeit ergibt, den Kurs Russlands zu ändern“. „Jetzt werden wir von überall vertrieben, bestraft, verängstigt, aber wir haben wieder keine Angst“, sagte der Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Russland werde „spiegelbildlich“ antworten. (dpa)
Russland droht mit Gegensanktionen
Russland droht einem Medienbericht zufolge für den Fall des Einfrierens von Geldern russischer Bürger und Unternehmen im Ausland mit ähnlichen Gegensanktionen. Man werde darauf mit der Beschlagnahme von Geldern von Personen und Unternehmen aus dem Ausland reagieren, zitierte die Nachrichtenagentur RIA den stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew.
Die Regierung in Moskau schließe auch nicht aus, das Vermögen von Unternehmen zu verstaatlichen, die in den USA, der Europäischen Union und anderen „unfreundlichen Rechtsräumen“ registriert seien, wird Medwedew zitiert. Die EU, die USA und Kanada hatten angekündigt, mit neuen Saktionen gegen Russland auch Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lawrow ins Visier zu nehmen.
Er drohte zudem damit, dass Russland aus dem atomaren Abrüstungsabkommen New START ausscheiden könnte. Der letzte verbliebene Nuklearpakt begrenzt die Zahl der Atomsprengköpfe, die beide Länder vorhalten dürfen.
Medwedew stellte auch die Möglichkeit eines Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu westlichen Staaten in den Raum. Es gebe „keine besondere Notwendigkeit für die Beibehaltung diplomatischer Beziehungen“, erklärte er. Beide Seiten könnten einander über Ferngläser und Geschützstellungen betrachten. Er verwies auch auf die Möglichkeit, westliches Vermögen in Russland einzufrieren, sollte der Westen wie angedroht russisches Vermögen einfrieren. (rtr, ap)
Wohnhaus in Kiew von Rakete getroffen
Eine Rakete hat nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Witali Klitschko am Samstag ein hohes Wohngebäude am südwestlichen Rand der Stadt nahe dem Flughafen Schuljany getroffen. Berichte über Opfer lägen zunächst nicht vor, Rettungskräfte seien auf dem Weg. Auf einem Messengerdienst postete Klitschko ein Bild, das ein klaffendes Loch auf einer Seite des Gebäudes mit verwüsteten Wohnungen und Geschäften zeigt.
Die Bürgermeisterin der Stadt Wassylkiw südlich von Kiew sagte am Samstag, das ukrainische Militär habe einen Versuch russischer Soldaten abgewehrt, die Kontrolle über einen Militärstützpunkt zu erlangen. Russische Luftlandetruppen seien in der Nacht nahe der Stadt eingetroffen und hätten versucht, die Basis einzunehmen, sagte Natalia Balansynowitsch. Dabei sei es auch auf der Hauptstraße von Wassylkiw zu heftigen Kämpfen gekommen. Der russische Angriff sei zurückgeschlagen worden, inzwischen sei die Lage ruhig. Es habe schwere Verluste gegeben. Zahlen nannte Balansynowitsch nicht. (afp)
In Polen bislang 35.000 Flüchtlinge eingetroffen
In Polen sind nach Regierungsangaben bislang Zehntausende Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. „In den vergangenen 24 Stunden haben 35.000 Menschen die polnisch-ukrainische Grenze in Richtung Polen überquert“, sagte Vize-Innenminister Pawel Szefernaker dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Nach seinen Angaben handelt es sich hauptsächlich um Frauen mit Kindern sowie Männer im nichtwehrfähigen Alter.
Auf der ukrainischen Seite der Grenze hätten sich lange Staus gebildet. Die Abfertigung der Flüchtlinge dort werde auch dadurch langsamer, weil es durch den Krieg zu Ausfällen im Computersystem des ukrainischen Grenzschutzes komme, sagte Szefernaker weiter. Polen sei in der Lage, täglich bis zu 50.000 Flüchtlinge aus der Ukraine an der Grenze abzufertigen. (dpa)
Guterres enttäuscht über Blockade im UN-Sicherheitsrat
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich enttäuscht über die Blockade des Sicherheitsrates im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geäußert. Die Vereinten Nationen hätten ihr erstes Ziel, Kriege zu beenden, nicht erreicht, sagte Guterres am Freitagabend (Ortszeit) in New York.
Die UN sollten aber nie aufgeben, dem Frieden müsse eine neue Chance gegeben werden, betonte er. Russland hatte zuvor im UN-Sicherheitsrat eine gegen seine Aggression in der Ukraine gerichteten Resolutionsentwurf blockiert. Der Vertreter Russlands legte das Veto ein.
In dem Text wurde Russland aufgerufen, den am Donnerstag begonnenen Angriff auf die Ukraine sofort zu stoppen und seine Truppen abzuziehen. Die USA und Albanien hatten den Entwurf vorgelegt. China, Indien und die Vereinigte Arabischen Emirate enthielten sich der Stimme. (epd)
Grüner Lagodinsky rechnet mit schärferen EU-Sanktionen
Der Grünen-Europapolitiker Sergej Lagodinsky rechnet mit einer Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. Das Europaparlament werde nächste Woche in einer Sondersitzung beraten, sagte der deutsche Europaabgeordnete am Samstag im ZDF-“Morgenmagazin“. „Und ich weiß ganz genau, dass da eine Mehrheit dafür sein wird, dass diese Sanktionen härter sein müssen. Ich glaube, die Bundesregierung nimmt das auch ernst.“
Man sei mit der Bundesregierung in Kontakt, fügte der Russland-Experte hinzu. „Und diese Bundesregierung sucht weiterhin nach Wegen, Sanktionen zu verhängen, die der russischen Regierung ganz klarmachen: Es muss auch weh tun.“ Das werde in den nächsten Schritten hoffentlich passieren. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz habe nicht ausgeschlossen, Russland vom Banken-Informationssystem Swift abzuschneiden oder weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Die EU hatte nach dem Angriff auf die Ukraine scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt, auch gegen Präsident Wladimir Putin und andere Spitzenpolitiker persönlich. Doch war Scholz zunächst dagegen, Russland von Swift auszuschließen. Die Maßnahme ist weiter in der Debatte. (dpa)
Mützenich gegen höhere Ausgaben für die Bundeswehr
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich zurückhaltend zu höheren Militärausgaben als Reaktion auf den Ukraine-Krieg geäußert. „Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt. Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag). „Klüger wäre es, in Europa endlich unsere militärischen Kräfte zu bündeln.“
Finanzminister und FDP-Chef Lindner hatte gesagt, „dass die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen“, da die deutschen Streitkräfte „seit vielen, vielen Jahren auf Verschleiß gemanagt wurden“. Die deutsche Politik müsse lernen, „dass auch Bündnisverteidigung eine politische Priorität ist“.
Mützenich sagte, die Nato-Staaten gäben 1000 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Verteidigung aus, und die Europäer investierten schon jetzt ein Vielfaches des russischen Etats in ihr Militär. Er setze seine Hoffnung in internationale Abrüstung und Rüstungskontrollverträge. „Nur so können wir die Welt langfristig sicherer machen.“ (dpa)
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