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Wenn die EEG-Umlage früher abgeschafft wird, muss auch die power-to-liquid-Quote im Flugverkehr früher kommen, die vor allem von Besserveienenden getragen würde, weil die mehr Geld für Fugreisen ausgeben.
Die niedrigen Einkommen haben einen ökologischen Fußabdruck von bis zu zwei Erden im Jahr. Ist nun in DE das Ziel, das wir mit zwei Erden pro 🥔 den Klimawandel stemmen ? Und dies, wenn es weniger sein sollte auch noch finanziell unterstützen?
Ich fürchte man hat in DE gar nichts verstanden.
Ich verstehe es langsam nicht mehr so ganz. Da wird seitens der taz seit Jahren gefordert, dass wir CO2 sparen müssen, dass die Preise für Energie nicht die wirklichen Kosten abbilden, da die Schäden durch das CO2 nicht berücksichtigt werden und jetzt, jetzt wird Energie teurer und dann ist es ein Drama??
Zur Einordnung: Selbstverständlich müssen die Menschen, die durch höhere Energiekosten nicht mehr in der Lage sind den Lebensunterhalt zu bestreiten, einen Zuschuss bekommen. Aber das Land besteht nicht nur aus Armen, die jetzt nicht mehr klar kommen, und Reichen, denen die Kosten eh scheißegal sind. Dazwischen gibt es die ganz dicke Mitte, die bei mir in der oberen "Unterschicht" an und in der unteren "Oberschicht" endet. Die gehen durch die höheren Kosten nicht bankrott, aber müssen sich einschränken.
Und die können durchaus auch noch Energie sparen oder - wenn sie dies nicht tun - haben sie evtl. weniger Geld für eine Fernreise, und reisen an die Nordseeküste und sparen so Geld und CO2.
so ist das nunmal im leben...
jeder leistet seinen beitrag.
der eine friert sich die mehrkosten weg.
für den anderen wird eine historische brücke in rotterdam abgebaut.
und viele wohlhabende interessiert die preisveränderung nicht die bohne.
sie bleiben als konsumenten und als steuerpflichtige von ihrer beitragsleistung verschont.
Der Preis soll steigen. Nun steigt er und es ist wieder nicht in Ordnung Jeder muss massiv sparen. Auch das untere Drittel muss massiv verzichten sonst wird das mit den Klimazielen nichts mehr. Der Mittelstand und die Oberschicht muss natürlich über Steuern weiter belastet werden. Keiner darf sich Verschwendung leisten können. Ggf. müssen Geldstrafen für zu hohe Zimmertemperaturen eingeführt werden. Mehr als 18 Grad muss keiner haben.
Ja was nun? Soll jetzt der Verzicht über den Preis erzwingen werden oder nicht?
Dass es derzeit „die Märkte“ sind die Energie verteuern und nicht des Staat ist jetzt plötzlich ein Grund den Energieverbrauch wieder zu subventionieren?
Man hat das soziale Argument bisher bei den ganzen Plänen zur „Lenkung über den Preis“ stiefmütterlich behandelt und jetzt plötzlich, da der Verzicht über den Preis erzwingen wird (was ja Teil vieler Pläne ist) steuert man hektisch gegen?
Ich sage nicht, dass man die Leute frieren lassen soll, ich sage diese ganze Illusion mit der Energiewende mittels „Marktanreizen“ gehört vom Tisch. Oder man muss sich halt ehrlich machen und zugeben, dass exakt das der Plan ist, dass Verzicht ganz brachial erzwungen werden soll. Aber Verzicht zu erzwingen und ihn gleichzeitig doch wieder ermöglichen, das ist schon eine sehr fortgeschrittene Form des politischen Wahnsinns…
@Nafets Rehcsif Man muss halt einfach nur andere Sachen (welche eine gute CO2 Bilanz haben) günstiger machen oder eben Steuern/Abgaben senken. Die Verhaltenssteuerung über die hohen Energiepreise hat man ja auch, wenn Leute erst einmal mehr im Portmonee haben.
@Nafets Rehcsif "...das ist schon eine sehr fortgeschrittene Form des politischen Wahnsinns…"
Nö. So geht vorausschauende Politik. Zwei Schritte vorwärts, ein halbes Schrittchen zurück. Warten, bis die Aufregung vorbei ist, die nächsten zwei Schritte vorwärts...
Geht doch in die "richtige" Richtung.
@sollndas Wenn man Verzicvht über den Preis erzwingen will, dann muss man die Frage beantworten: Wer muß am Ende frieren? Wer wird ohne Strom leben müssen? Wessen Lebensleistungen werden durch die Industrieabschaltungen entwertet? Usw…
Dass das in die „richtige Richtung“ geht behaupten nur satte, reiche Leute.
@Nafets Rehcsif Ich bitte um Entschuldigung. Ich dachte, die Anführungszeichen bei "richtige"reichen, dass mein Beitrag als Sarkasmus zu erkennen ist. Der allerdings die derzeitige Entwicklung m.E. ziemlich gut beschreibt.
Falls tatsächlich ein Bürgergeld kommen sollte, dürfte es m.E. so dürftig ausfallen, dass es gerade eben einen Gelbwestenaufstand vermeidet.
Als Pflaster ist es vielleicht in Ordnung - aber ich kann gerade nicht erkennen, dass da an strukturellen Lösungen gearbeitet wird.
Die Lohnabschlüsse waren auch ohne die im Moment beindruckend hohe Warenkorbinflation jämmerlich und kosten wieder Kaufkraft - wie bereits die nicht funktionierenden Mietpreisbremsen, die Krankenkassenzusatzbeiträge bei gleichzeitiger Leistungsausdünnung, die ungelöste kalte Progression, die steigenden Kosten bei allen kommunalen Dienstleistungen...
Die Dekarbonisierung wird uns vor dem Gesicht explodieren, wenn sie weiterhin von der dünnen Spanne zwischen SGB-II und Lohnmedian bezahlt wird.
Und ich seh' da bei der Ampel nicht die mindeste Bereitschaft das Geld da zu holen, wo es im Überfluß ohnehin nur Schaden anrichtet.
Ich stehe kurz davor, die AfD zu wählen, weil mir das der sicherste und schnellste Weg scheint, diese BRD zu zerstören - und ohne Zerstörung ist offenbar kein Neuanfang zu haben. Braucht wahrscheinlich wieder 12 Jahre und möglicherweise 50 Millionen Tote...
Nicht nur die "Armen" sind von den hohen Energiekosten betroffen, sondern auch die Normalverdiener. Bisher kam man über die Runden, ohne große Sprünge machen zu können, doch angesichts steigender Energiekosten, muss man woanders sparen und das mindert die Lebensqualität und wird vor allem zu einer schwächelnden Konjunktur führen.
@Elena Levi Wo ist das Problem? Wir haben die Klimakrise. Es ist Schluss mit unnötigen Konsum und netten Leben. Je eht du das begreifen um so besser. Jeder muss verzichten! Danke für deinen Beitrag!
@FalscherProphet Und Sie meinen so eine Haltung ist auf Dauer mehrheitsfähig? Wenn die Menschen spüren das es mit ihrem Wohlstand bergab geht, ist spätestens in 3,5 Jahren wieder Schluß damit.
@Elena Levi Ganz genau das war der Plan. Du sollst weniger konsumieren und so weniger Emissionen verursachen. War das nicht das, was bei der letzten Wahl mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde?
@Nafets Rehcsif 14%?
@Nafets Rehcsif Also eigentlich wollen die Leute nur einen Ausgleich. Der Staat könnte ja mal auf ein paar Steuern/Abgaben verzichten bzw. diese senken. Dann sind auch höhere Energiekosten und der Rest der CO2-Einsparung leistbar ohne Kaufkraftverlust für den Bürger
@Nafets Rehcsif Seit wann sind 14% eine überwältigende Mehrheit? Außerdem haben die weniger Privilegierten mehrheitlich andere Parteien gewählt. Es bleibt außer Acht, dass die Reichen ein Mehrfaches an allem Umweltschädlichem raushauen - und denen machen höhere Energiepreise sowieso nichts aus.
@resto Na ja, Sie vergessen den Wahlkampf. Haben sich nicht alle Parteien (außer AfD) mit dem Klima geschmückt, da sie zeigen wollten: Ihr braucht nicht die Grünen, wir können das auch? Hinter einer Politik "gegen" den Klimawandel stehen deutlich mehr Menschen. Zum Beispiel ich und ich habe nicht grün gewählt.
@resto Letzteres ist völlig richtig. Das stimmt nicht nur innerhalb von Gesellschaften, sondern auch zwischen Gesellschaften. Ich formuliere gerne so: Der Zusammenhang zwischen Vermögen und zu erleidenden Rückwirkungen des Klimawandels ist umgekehrt proportional in doppeltem Sinne: je weniger ich am Zustand mitgewirkt habe, desto stärker betreffen mich die Wirkungen dieses Zustandes und je weniger Geld ich habe, desto stärker werde ich zu Verhaltensänderungen gezwungen und desto teurer kommt mich das Ganze (relativ). Das meint in etwa: Wenn der Benziner jetzt "out" weil "schädlich" ist, ändere ich nichts an meinem Individualverkehr, sondern ich lasse mir meinen neuen Tesla subventionieren - dazu gleich ne Ladestation und den Strom obendrauf - verzichtet wird auf gar nichts! Wenn der Spritpreis steigt, wird das ohnehin schon über alle Maßen teure Busticket aber auch teurer... tja, also entweder irgendwo sparen oder mehr zu Fuß gehen. -- Oder um es im Weltmaßstab zu formulieren: wenn ich Bewohner von Kiribati bin, bin ich im Weltmaßstab arm. Ich konsumiere wenig, bewege mich und Dinge im Verhältnis zu einem durchschnittlichen Mitteleuropäer wenig. Trotzdem wird es meinen Staat bald nicht mehr geben... tja, währenddessen verdreht man an anderen Stellen auf der Welt alles und stilisiert -unendlich vulgär- Auto fahren zur Freiheit... naja, aber das ich das nicht verstehe, das liegt dann wohl an mir...
@Ein Mensch. „ Auto fahren zur Freiheit...“
Jo. Das ist aber halt nicht weniger dämlich als deine n die auf das Auto angewiesen sindDas Fahren verbieten zu wollen…
Der Mittelweg war noch nie die Stärke der Deutschen…
@Nafets Rehcsif Das stimmt. -- Aber hab ich das irgendwo geschrieben? Ich habe es nicht mal zwischen den Zeilen suggerieren wollen...?!
@Ein Mensch. "[...], aber dass ich das nicht verstehe [...]" mei o mei, da geht einem vor Ärger die Rechtschreibung flöten...
Lieber Autor Schulze, ich mag ihren Ton.
Die Politik hat auch die armen Rentner vergessen. Die letzte Rentenerhöhung um gefühlt eine Markfuffzich hat meine Mutter den Wohngeldanspruch gekostet.
Unverzichtbares Auto, Medikamente, verteuerte Lebensmittel, Benzin, Strom- und Heizkosten....keinerlei Teilhabe (Theater, Konzert, Urlaub etc.) und das nach 38 Arbeitsjahren in einer Apotheke.
Und solche Menschen sollen vom Zuschuss ausgenommen sein?????
@Elli Pirelli Das Problem Ihrer Mutter ist, dass sie nach 38 Arbeitsjahren nur rund 1.000 Euro Rente bekommt...
Und damit liegt sie als - offenbar - alleinstehende Rentner_in_ in Westdeutschland schon fast 50% über dem Durchschnitt...
Meine Mutter hat sich diesen Problem 2020 durch Ableben entzogen - aber sie ist auch mit knapp 1100 Euro in Rente gegangen, die dann bis in ihr Todesjahr auf fast 1200 Euro gestiegen ist (mit Zusatzversorgung aus dem ÖD).
Ihr Problem war aber, dass ihre billige Wohnung (450 Euro rum) in der Baugenossenschaft zugunsten eines Neubaus abgerissen wurde und sie für die letzten 2 Jahre nochmal in ein nagelneues Wohnklo für 700 Euro umziehen musste. Damit war sie auch knapp an der Grenze zum Wohngeld...
Wenn von den hohen Heizkosten Investitionen in Klimagasreduktion fließen würden, wäre das ja gut.
Nur, ich vermute, das Geld fließt in Taschen, die mehr Klimagase raushauen.
Ja zum Klimageld. Alle Argumente sprechen klar dafür.
Die Frage ist, ob die Ampel das will. Oder ob sie zum Jagen getragen werden muss.
“Die Mehrkosten sollen ab Sommer zur Hälfte die Vermieter zahlen “ ...
Dann warten wir auf die nächste Mieterhöhung 😢
Und warum bekommen den einmaligen Zuschuß nur Wohngeldbezieher aber nicht Familien die Kinderzuschlag erhalten? 😤
Eine Bekannte, alleinerziehend, 60 % schwerbehindert, liegt knapp mit ihrem Verdienst über der Grenze .um Mietzuschuss zu erhalten.
SIE ist total verzweifelt.
Da wird sie wohl nicht die Einzige sein.
Interessiert nicht wirklich, politisch!
" Keine Hilfe bekommen Menschen, die zu viel verdienen, um Wohngeld zu erhalten, aber auch nicht genug, um ihre Nebenkostennachzahlung zu stemmen."
keine Hilfe bekommen auch Millionen von ALG2-BezieherInnen.
Warum fällt TAZ Redakteuren so etwas auch im zweiten Artikel des Tages nicht auf?
@Bouncereset Ich bin da nicht ganz so tief drinnen - aber bezahlt nicht bei den ALG2-Beziehern sowieso das Amt die Miete und Heizkosten?
Mir ist klar, dass der Strom ein Problem bleibt, aber der Strom ist ja auch mit dieser Maßnahme gar nicht adressiert. Und zwar eben auch bei allen anderen nicht...
@Bouncereset Die Nachzahlung wird übrnommen, dachte ich?
Ein Problem bekommen Menschen, die Warmwasserboiler oder heizung mit Strom betreiben müssen, denn auf den Stromkosten bleiben ALG2-Empfänger sitzen. (siehe aktuell Der Freitag)
Die Zuschusshöhe klingt erst mal vernünftig.
Es sind ja längst nicht alle stark betroffen, sondern nur der kleine Bruchteil von Leuten, die jetzt komplett neue Verträge brauchen.
Beim großen Rest der Bestandskunden hält sich die Steigerung in Grenzen, über 90%!
@mensch meier In der Tat, ich bin seit Jahren bei meinem lokalen Versorger und er hat den Preis dieses Jahr um 1 Cent/kWh angehoben.
Ich zahle jetzt brutto 28,5 Cent/kWh...
Allerdings hat der Versorger - vorübergehend? - alle "Angebotstarife" eingestellt... Faktisch nimmt er also Neukunden nur noch in der relativ teuren Grundversorgung auf.
Pfusch!
Ich gönne jedem Leistungsempfänger den Heizkostenzuschlag, trotzdem ist er in dieser Form nicht richtig. Der eine liegt noch knapp unterhalb der Grenze und bekommt das Geld, der andere liegt ein paar Euro darüber und bekommt nichts.
Bedenkt man, dass rund 40% des Strompreises aus Steuern und Abgaben bestehen, sollte der Staat diese drastisch senken, dann ist allen geholfen. So aber wird die Bürokratie noch mehr aufgebläht.
Der Erfolg der AfD ist eine Zäsur für den deutschen Rechtsextremismus. Die Politik hat ihrem Aufstieg viel zu lange zugeschaut.
Zuschüsse für steigende Heizkosten: Bitte nicht trödeln!
Heizhilfe für Arme ist richtig, aber nicht ausreichend. Die Koalition sollte angesichts steigender Strompreise zügig Maßnahmen vorantreiben.
Vor allem SPD und FDP würden die EEG-Umlage auf den Strompreis früher abschaffen als geplant Foto: Ralf Poller/Avanti/imago
Der Schritt geht in die richtige Richtung: Mit dem einmaligen Heizkostenzuschuss, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat, werden die steigenden Energiepreise für rund 2,1 Millionen Menschen mit geringem Einkommen abgefedert. Weit genug geht der Schritt aber nicht. Keine Hilfe bekommen Menschen, die zu viel verdienen, um Wohngeld zu erhalten, aber auch nicht genug, um ihre Nebenkostennachzahlung zu stemmen.
Opposition und Sozialverbände kritisieren zudem, dass die Zuschusshöhe – angefangen bei 135 Euro für Singlehaushalte – nicht ausreiche, um die Mehrkosten zu decken. Derartige Kritik liegt zwar in der Natur von Opposition und Sozialverbänden, allerdings hat sich das Bauministerium die Sätze vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft ausrechnen lassen. Das ist zumindest kein Indiz dafür, dass der Zuschuss am oberen Ende des Vertretbaren liegt.
Aufschlussreich ist auch, dass die Heizhilfe für die Armen den Staat mit 190 Millionen Euro relativ wenig kosten wird. Zum Vergleich: Den KfW-Fördertopf für energieeffizientes Bauen, der eher dem Vermögensaufbau für Wohlhabende dient als dem Klimaschutz, hat die Ampel diese Woche um 5 Milliarden Euro aufgestockt.
Es ist daher richtig, dass die Koalition weitere Schritte zur Entlastung bei den Energiekosten plant. Am schnellsten, wohl bis zum Sommer, kommt die Reform des CO2-Preises fürs Heizen. Die Mehrkosten sollen in Zukunft zur Hälfte die Vermieter*innen zahlen. Durch diese Maßnahme entstehen dem Staat keine neuen Ausgaben, sie sorgt aber für mehr Verteilungsgerechtigkeit und hilft beim Klimaschutz: Künftig haben Eigentümer*innen ein stärkeres Interesse an Energieeffizienz.
Und sonst? Vor allem SPD und FDP würden angesichts steigender Preise die EEG-Umlage auf den Strompreis früher abschaffen als geplant. Arme Menschen würden dadurch einen größeren Anteil ihres Einkommens sparen als Reiche. Doch in absoluten Zahlen würden Wohlhabende, die im Schnitt mehr Strom verbrauchen, stärker entlastet – falls die Anbieter die Ersparnis an Kund*innen weitergeben. Mehr Verteilungsgerechtigkeit würde das Klimageld bringen, das im Koalitionsvertrag nur angedeutet ist.
Eine solche Pro-Kopf-Zahlung würde Reiche gegenüber Armen nicht besserstellen. Gleichzeitig würde sie dem Klima helfen, weil der Anreiz zum Energiesparen größer wäre als bei niedrigeren Strompreisen. Der Nachteil: Die Ausarbeitung des Klimagelds ist komplex und braucht Zeit. Die Ampel sollte nicht trödeln. Sie muss sich schleunigst an die Arbeit machen.
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Schwerpunkt Klimawandel
Kommentar von
Tobias Schulze
Parlamentskorrespondent
Geboren 1988, arbeitet seit 2013 für die taz. Schreibt als Parlamentskorrespondent unter anderem über die Grünen, deutsche Außenpolitik und militärische Themen. Leitete zuvor das Inlandsressort.
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