Zwischen Konfliktpartei und Vermittler: Moskaus doppeltes Spiel
Gegen die Ukraine zieht Russland seine Truppen zusammen, zwischen Armenien und Aserbaidschan vermittelt es. Dahinter steckt eine Strategie.
Belarus, die Ukraine, Aserbaidschan, Armenien: Die Sorgen bei den westlichen Regierungen sind derzeit wieder groß. Dass der Westen das russische Bedrohungsszenario vor allem in der Ukraine als solches wahrnimmt, kommt Moskau zupass. Denn es setzt seit jeher auf Angst, um sich dadurch Respekt zu verschaffen. Wenn sich die Konflikte zuspitzen, bietet sich Russland, oft gleichzeitig auch Konfliktpartei, gern als Vermittler an und hat damit eine schwer zu durchschauende Doppelrolle.
Während sich der Kreml schleichend den Osten der Ukraine einverleibt und Fakten schafft, ganz ohne die Truppen, die es – wie bereits im Frühjahr – an der Grenze zur Ukraine zusammenzieht, vermittelt es ein Jahr nach dem aserbaidschanisch-armenischen Krieg nach einem Hilferuf der Armenier einen Waffenstillstand zwischen Baku und Jerewan. Russland ist Schutzmacht in Bergkarabach, seine 2.000 Soldaten sollen die neu gezogene Kontaktlinie kontrollieren. Russische Friedenstruppen in Armenien sind ein Instrument Moskaus, um seinen regionalen Einfluss zu festigen.
Weil der Kreml seiner eigenen Bevölkerung wenig Angebote machen kann, pflegt die Machtelite die erprobten Mythen: Das Übel kommt aus dem Westen, Russland ist gezwungen, sich vor seinen Feinden zu schützen. Dadurch maskiert die Führung die inneren Konflikte im Land, den Bruch in der Gesellschaft, die täglichen Kämpfe zwischen Konservativen und Liberalen. Putin verfolgt seine Innen- wie Außenpolitik nach der künstlich erschaffenen Formel: „Wir sind nach innen geeint und von außen höchst bedroht“.
Stetige Drohgebärden in Richtung Kiew
Einer, der sich ebenfalls mit solchen Mitteln an der Macht zu halten versucht, ist Alexander Lukaschenko, der Diktator, der an der EU-Ostgrenze derzeit ein perfides Machtspiel mit Geflüchteten inszeniert – mit Hilfe aus Moskau, weil Moskau den Machthaber in Minsk hält – um Belarus noch näher an sich zu binden. Selbstredend zu russischen Bedingungen. Lukaschenko sieht sein Land als Pufferzone für mögliche Angriffe aus dem Westen gegen Russland. Die Krise vor den Toren Europas liegt auch im Interesse des Kremls: Er kann die europäische Uneinigkeit geradezu exemplarisch vorführen – und bietet sich auch hier als möglicher Vermittler an. Währenddessen droht Lukaschenko mit Russland als Atommacht. Einerseits bekräftigt er damit die russische Bedrohung für den Westen, andererseits zeigt er dadurch auch, wie völlig abhängig sein Regime von Moskau ist.
Die größte Angst der russischen Führung ist der Verlust des Einflusses auf Gebiete, die sie als kulturell nah oder gar gleich ansieht. Darin mündet auch die Enttäuschung des Kremls über den Weg der Ukraine, immer mehr Verbindungen mit dem Westen eingehen zu wollen. Dafür bestraft sie Kiew mit dem Einsatz ihrer Militärstärke und den stetigen Drohgebärden. Gespräche mit seinem westlichen Nachbarn hält Moskau für überflüssig. Dmitri Medwedew, der einstige Präsident des Landes und jetzige Vizechef im russischen Sicherheitsrat, hatte erst im Oktober in seinem programmatischen Artikel die ukrainische Führung als wurzellos und unselbstständig bezeichnet. Putin hatte der Ukraine bereits zuvor in einem historischen Essay faktisch die Staatlichkeit abgesprochen. Es sei der Westen, der das Land als eine Art „Anti-Russland“ regiere.
In russischen Militärkreisen ist die Angst, von der Nato angegriffen zu werden, tatsächlich real. So hat Moskau seine Truppenstärke nach dem gemeinsamen militärischen Großmanöver Sapad („Westen“) zwischen Russland und Belarus im September offenbar nur noch erhöht. Die „Auffälligkeiten“ bei den Truppenbewegungen stützen sich vor allem auf Satellitenaufnahmen und Videos, die russische Militärzüge und mit Panzern und Raketen beladene Lastwagenkonvois zeigen, und die seit Wochen in den sozialen Netzwerken kursieren. Der Kreml agiert dabei intransparent und lässt von Kremlsprecher Dmitri Peskow verlautbaren: „Militärbewegungen auf dem Gebiet der Russischen Föderation sind ausschließlich unsere Sache“.
Doch Moskau weiß auch ohne militärisches Eingreifen, wie es die Separatistengebiete im Osten der Ukraine an sich bindet: Es verteilt dort russische Pässe, es führt Rubel als Währung ein, es erlaubt nun auch den freien Import von Waren aus dem Donbass.
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