Konflikt zwischen Westen und Russland: Drei Gipfel zur Besänftigung

Nicht nur die USA sollen am 10. Januar mit Moskau sprechen. Nato und OSZE wollen nachziehen. Russlands Außenminister Lawrow kündigt „harte Linie“ an.

Ein Mann mit Fellmütze und Abzeichen schaut durch ein Fernrohr

Im Visier: Militär bei einer Übung in der Region Rostow nahe der ukrainischen Grenze Foto: ap

BERLIN rtr/dpa/taz | Angesichts wachsender Spannungen wollen Russland und die USA schon bald miteinander verhandeln. So sollen am 10. Januar 2022 zunächst bilaterale Sicherheitsgespräche auf hochrangiger Ebene in Genf stattfinden. Dabei soll es vor allem um die Kontrolle atomarer Waffen sowie die Ukraine gehen.

„Wenn wir uns zusammensetzen, kann Russland seine Bedenken auf den Tisch legen und wir werden unsere Bedenken bezüglich der russischen Aktivitäten ebenfalls auf den Tisch legen“, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA am Montag. „Es wird Bereiche geben, in denen wir Fortschritte erreichen können, und Bereiche, in denen wir uns nicht einig sind.“

Russlands Vize-Außenminister Sergei Rjabkow bestätigte am Dienstag den Termin gegenüber der Nachrichtenagentur Tass. Er hoffe, dass die Diskussionen auf der Grundlage von „Sicherheitsvereinbarungen“ stattfinden, die Washington zugegangen seien. Außenminister Sergei Lawrow sagte, Moskau werde in den Gesprächen eine „harte Linie“ verfolgen und „Zugeständnisse“ vermeiden.

Am 12. Januar sollen dann Gespräche zwischen Moskau und der Nato im Rahmen des Nato-Russland-Rats in Brüssel folgen. Diese Initiative geht auf Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zurück. Moskau bezeichnete das Treffen als wichtig, hat den Termin jedoch noch nicht bestätigt. Russland besteht darauf, dass auch Militärs daran beteiligt sein sollten. Der Nato-Russland-Rat wurde 2002 gegründet, ist aber derzeit nicht aktiv. Moskaus Mitgliedschaft wurde nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 suspendiert. Sollte das Treffen wirklich zustande kommen, wäre es das erste seit zweieinhalb Jahren.

Last but not least: Einen Tag später ist eine Zusammenkunft mit Vertretern europäischer Länder sowie Russlands und den USA geplant, an der die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ebenso beteiligt sein soll wie die Ukraine und andere Ex-Sowjetstaaten.

Angst vor militärischem Konflikt

Auslöser der jüngsten Krise ist die Stationierung großer russischer Truppenverbände an der Grenze zur Ukraine. Im Westen werden seitdem Befürchtungen laut, Russland, das seit 2014 pro-russische Kämpfer in der Ost­ukraine unterstützt, könne die Ukraine angreifen. Dies hat Moskau mehrfach dementiert – allerdings nicht ohne auf „Sicherheitsgarantien“ des Westens zu bestehen.

Russland hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato vorgelegt, mit denen eine weitere Nato-Osterweiterung, die militärische Zusammenarbeit der Nato mit Georgien und der Ukraine sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

Im staatlichen Fernsehen sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am 26. Dezember, er werde verschiedene Optionen in Erwägung ziehen, sollte der Westen den Forderungen nicht nachkommen. „Russlands Antwort wird vielfältig sein“, sagte Putin. Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen hänge die Antwort „von den Vorschlägen ab, die mir unsere Militärexperten unterbreiten werden“.

Am selben Tag meldete sich auch Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin zu Wort. „Seit Kurzem ist die Allianz zu direkten Provokationen übergegangen, die sich in einem bewaffneten Konflikt entladen könnten“, sagte er vor internationalen Militärvertretern.

Für den Fall einer russischen Invasion in der Ukraine haben die USA umfassende Sanktionen angekündigt. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Montag ein Haushaltsgesetz, das 300 Millionen Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte vorsieht.

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